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frag in Form einer jährlichen Zeitrente bis zum blanf der Ber- 1 vorliegen, daß in Berlin   ein Bedürfnis zur Errichtung einer öffent tragszeit verzinst zurüd. Die Sparjumane tann also dem Sparer feinesfalls verloren geben, Die Auszahlung der Vertragssumme erfolgt erit, sobald der Sparer nachgewiesen hat, daß er über 20 Brozent der Bausumme verfügt. In der Regel wird hierzu das Sparguthaben ausreichen. Andernfalls muß der Sparer sich den fehlenden Betrag anderweit beschaffen.

Lediglich für bestbezahlte Arbeiter und Angestellte. Vor Abschluß des Vertrages wird der Sparer jachtundig be­raten, un zu verhüten, daß er Verpflichtungen eingeht, die seine finanziellen Möglichkeiten überschreiten. In der Praxis wird der Abschluß eines Bausparvertrages nur für gehobene wirt­schaftliche Eristenzen in Frage kommen, bei Arbeitern und Ange­stellten nur für die best bezahlte Oberschicht in gesicherter Stellung. Immerhin zeigt die Tatsache, daß bereits mehrere 100 Anträge auf Abschluß von Bausparverträgen bei der Sparkasse

lichen Bauspartasse vorhanden ist. Es war ursprünglich geplant, die Bausparkasse mit derjenigen der Proving Brandenburg zu ver­einigen und sie als selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts auszugestalten. Der vom Aufsichtsrat der Sparkasse und dem Ver­waltungsrat der Stadtbank zur Vorberatung der Borlagen einge­setzte Unterausschuß hat das Projekt dahin abgeändert, daß die Kasse nur als Abteilung der Berliner   Stadibant und ohne Ver Stadtverord netenfraftion fich nach eingehender Beratung entschlossen hat, dem Plan grundsäglich zuzustimmen, so ist sie hierbei in erster Ltnie von dem Gedanken geleitet gewesen, den Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit der Bauspartätigkeit zu eröffnen, ohne sich dem Risiko auszusetzen, das mit der Beteiligung an den pri­Daten Gründungen verbunden ist. lleberschwengliche Erwartun­gen knüpft sie nicht an das Projekt. Stadtverordneter Dr. Siegfried Weinberg.

bindung mit der Proving Brandenburg errichtet wird. Wenn die sozialdemokratische

Mody

Aus der Arbeit der Bezirke.

Wieder im Lärm untergegangen!

1. Bezirt- Mitte.

Um überhaupt einmal einige dringende Personalfragen erledigen zu fönnen, begann die letzte Bezirksversammlung mit einer nichtöffentlichen Sigung. Sobald aber die Deffentlichkeit her­gestellt wurde, setzte das im Bezirk Mitte   schon übliche kommunistische Theater ein. Die KPD.   verlangte, daß sämtliche vorliegenden An­träge( darunier allein 11 Anträge der Kommunisten) noch in dieser Sigung erledigt würden. Als der Vorsteher, Genosse Riese, fich den Kasche mmenton der Kommunisten verbat, besaß der kom­munistische Stadtverordnete Dröll sogar noch die Geschmacklofig­feit, den Vorsteher wegen dieser Aeußerung zur Ordnung zu rufen, was natürlich einen Seiterfeits it it r m hervorrief. Schon bei der Beratung des ersten fommunistischen Antrages fam es zum Strach im Sigungsjaal und auf der Tribüne. Der fommunistische Bezirksverordnete drang auf den Genossen Thomas ein. Auf der gutbesetben Tribüne erhob sich ein Sturm der Entrüstung über diese kommunistischen   Flegeleien. Die Sigung flog wieder auf. Um ihre Niederlage wenigstens ein flein wenig wieder gutzumachen, mandien fich die tommunistischen Bezirksverordneten im Vorraum des Sigungssaales gegen den Berichterstatter des Borwärts", der von ihnen beschimpft und bedroht wurde.

gegen den neuen Selbstverwaltungsentwurf eingebracht, über den die Bezirksversammlung zur Tagesordnung überging und einem Ab­änderungsantrag unserer Fraktion einstimmig zustimmte, der sich dem Protest der Berliner   Stadtverordnetenversammlung anschließt.

Ehrung für den Sechzigjährigen.

13. Bezirk Tempelhof  .

die Wahl des sozialdemokratischen Bezirksverordneten Saube Dann erhielt Bezirksverordneter Harnisch( Soz.) das Wort zur Begründung der Abänderungsanträge der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung. Die Kommunisten hatten eingesehen, daß die Aenderungen der Geschäftsordnung eine starke Mehrheit finden würden und beschränkten sich auf zahme Agitationsreden. Mit zur Tribüne gewandtem Gesicht verkündete der Kommunist Buller­jahn: sie würden sich dieser neuen Geschäftsordnung nicht fügen und sich lieber von den zörgiebel- Banden einzeln aus dem Saal schleifen laffen und dabei keinen Finger breit zurückweichen". Zur besseren Vorbereitung der Bezirksverordnetenjigung murde ein Aeltestenausschuß gewählt. Dann tamen drei Anträge zur Beratung über den Neuköllner   Schulstreit. Herr Lange wollte weismachen, daß die Kommunisten gar nichts mit dem Schulstreik zu tun hätten! Er habe erst im Vorwärts" darüber gelesen und sei ganz überrascht gewesen. Syndikalisten und andere wilde Leute hätten den Streif inszeniert. Stadtrat Dr. Löwen­ft ein wies an sehr umfangreichem Material nach, daß die Kom munisten bereits im März mit Flugblättern zum Streif gehetzt haben. Er hob hervor, daß er selbst gegen die Schulsparmaßnahmen protestiert habe, und daß es auch gelungen sei, die größten Härten dieser Maßnahmen zu lindern. Jetzt, wo die Kommunisten sehen, daß ihre Aktion zusammengebrochen ist, wollten sie plöglich nichts mehr damit zu tun haben. In seiner Antwort behauptete Herr Lange: die Führer des Schulstreiks hätten auf ihren Flugblättern den Namen Gohlke ohne vorheriges Einverständnis verwandt. Der Deutschnationale Langula   war besonders spisfindig: Der Streit sei an den weltlichen Schulen ausgebrochen! Wer hat die weltlichen Schulen geschaffen? Dr. Löwenstein! Also ist er schuldig am Streit! Diese Logik wurde mit Heiterfeitsausbrüchen ausgezeichnet, die sich noch steigerten, als Langula   mitteilte, sie würden trotz dieser Kritik für den sozialdemokratischen Antrag stimmen. In diesem Antrag wurde das verantwortungslose Treiben der Kommunisten mißbilligt und von dem Bezirksamt verlangt, daß es in Zukunft alles tun solle, um derartige Streits zu verhindern. Dieser Antrag wurde angenommen: außerdem noch ein sozialdemokratischer Antrag, der verlangt, daß die Orte Groß- und Klein- Ziethen, Waßmanns­dorf, Rudow   und Buckow   eine Kreisverbindung durch eine Autobus­linie erhalten sollen.

15. Bezirk Treptow  .

mit einer Ehrung unseres Genossen Huhn eröffnet, der am Die letzte Bezirksversammlung wurde durch den Vorfizenden 18. März 60 Jahre alt geworden ist. Genosse Huhn ist seit 1908 18. März 60 Jahre alt geworden ift. Genoſie Hun iſt ſeit 1908 Die erste Gustav- Stresemann- Schule" ehrenamtlich tätig und zwar erst als Gemeindevertreter und dann bis 1921 als stellvertretender Amts- und Gemeindevor teher in Mariendorf  . Seit 1921 gehört er ununterbrochen der Bezirksversammlung an. Dann erfolgte die Einführung der nachgerückten Bezirksverordneten Sprie und Hermann( Dnat.) und Der Bericht aus dem Haus­des Volksparteilers Dr. Berthold. baltsausschuß ergab, daß dem Antrag Burgemeister, vom Bezirksamt eine ausführliche Auskunft über die Finanzkrise der Stadt Berlin   zu fordern, stattgegeben worden ist. Das Exposé lag der Versammlung bereits vor. Alle Anträge der Kommunisten waren im Ausschuß abgelehnt worden. Nun brachten sie alle An­träge im Plenum erneut vor, begründeten sie langatmig mit den unvermeidlichen Ausfällen gegen die Sozialdemokratie, mußten sich dann aber wieder Ablehnung gefallen lassen. Die llmorgani

Belle Alliance- Straße wird verbreitert. Hierung von Groß- Berlin ſtand als nächſter Bunft zur Debatte. Bezirksamts beſchließt die Verſammlung, der Realschule in Adlers­

6. Bezirf Kreuzberg.

In der legten Bezirksversammlung holten die Nationalsozialisten in einer Anfrage zu einem fräftigen" Schlage gegen das Bezirksamt nus, doch ging dieser Schlag in die Luft. Vor eineinhalb Jahren stellte das Bezirksamt auf Vorschlag der deutschen   Montessorigesell chaft für die Leitung des Kinderheims in der Nordstraße eine Desterreicherin an, die in Deutschland   groß geworden, die deutschen   Schulen besucht und auch inzwischen die preußische Staats­augehörigkeit erworben hat. Was machen die Nazis aus dieser Sach­lage? Sie sprechen von der Hortleiterin als einer feindlichen Ausländerin, die deutschen   Lehrern das Brot wegnähme. Dem Bürgermeister Genossen Herz war es ein leichtes, den Anfragern nachzuweisen, daß sie von den tatsächlichen Verhältnissen feine Ahnung baben, und fertigte sie geschickt mit dem Argument ab, daß man mit demselben Recht auch den Heros der Nazis, Adolf Hitler  , als feindlichen Ausländer bezeichnen müßte, den ihr thüringischer Minister Frid fogar zum Beamten machen wollte, während es sich in vorliegendem Falle ja überhaupt nur um eine Tarifangestellte handle, die teine Beamtenstellung habe und außerdem allseitig als außerordentlich tüchtig anerkannt werde. Einer Vorlage des Be­zirksamts, für das Stüd Belle- Alliance- Straße vom Blücherplaz bis Teltomer Straße eine neue Baufluchtlinie festzusehen, der= gestalt, daß die Straße auf 40 Meter perbreitert wird, nach der Seite, auf der das Tietzsche Warenhaus steht, stimmte die Ver­

Eingehend beschäftigte man sich mit den Verkehrsverhält nissen. Bezirksverordneter Strieder( S03.) betonte, daß die Ber­tehrsverhältnisse im Bezirk Treptow  , gemessen an den Verhältnissen von 1920, bessere geworden sind, wenn natürlich auch nicht verkannt werden dürfe, daß eine weitere Fortentwicklung infolge der größeren Einwohnerzahl unbedingt notwendig ist. Eine Reihe von Er­werbslosenanträgen wurden auf Vorschlag des Bezirks­verordneten Beder abgelehnt, weil die Stadtverordnetenversammlung bereits in dieser Frage entschieden hat. Ein Mißtrauensantrag der KPD. gegen den sozialdemokratischen Stadtrat Kissner wurde durchllebergang zur Tagesordnung" erledigt. Auf Borschlag des Der Organisationsausschuß legte eine Entschließung vor, in der da­hof den Namen Gustav- Stresemann- Schule" zu geben. Dem Um­gegen protestiert wird, daß weder zentrale noch Bezirkskörper- und Erweiterungsbau im Kindererholungsheim in Carlshagen   wird daften über die Entwürfe gehört worden sind. Der Ausschuß for zugestimmt. Die Kommunisten erhoben zunächst bei der Beratung dert die Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung, Dezentralisierung dieser Angelegenheit unbegründete Angriffe gegen das Bezirksamt. Stadtrat Peters schilderte die tatsächlichen Verhältnisse und empfahi derselben auf möglichen Gebieten, Deffentlichkeit der Tagungen und Erhaltung der Selbständigkeit der Bezirke. Diese Entschließung dringend, im Interesse der Treptower Kinder, der. Vorlage zu­fand eine Mehrheit. Ein deutschnationaler Antrag, die Einkäufe zustimmen. Ein Antrag der Fraktion der KPD.   auf Entlassung eines des Bezirksamts bei der Kleider- Bertriebs- Gesellschaft ganz einzu- Oberschöneweider Polizeioffiziers wurde durch ,, Uebergang zur Tages­ftellen, rief eine stürmische Debatte hervor, in die selbst der Bürger- ordnung" erledigt. Für die Schaffung von Aborten in der 13. Volks­meister eingriff, weil der Begründer des Antrags von artigen" schule in Niederschöneweide   werden 8000 Marf bewilligt. Von ( Tempelhof  ) und ,, unartigen"( Schöneberg  ) Bezirksämtern gesprochen unserer Fraktion wurde ein Antrag eingebracht, der gegen die Vor­lage der preußischen Regierung auf Abänderung des Gesetzes Groß­hatte. Es erfolgt Ablehnung. Berlin   protestiert. Die Bezirksversammlung beschloß, zur Behand lung dieser Frage eine außerordentliche Sizung 16. April 1930 stattfinden zu lassen.

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Noch lebhafter wurde es, als der kommunistische Anirag ver­handelt wurde, der finanzielle Unterstützung der oppositionellen Ar­beitersportler vom städtischen Ausschuß für Leibesübungen forderte. Sprach schon der Wortlaut des Antrags von sozialdemokra= tischer Spaltungspolititim Arbeitersport", so fuhr der Redner nod) gröberes Geschüß auf, mußte sich aber eine wohl­gelungene, oft vom Beifall unterbrochene noch schärfere Abfuhr von dem Genossen Braun gefallen lassen.

Die Vorlage des Bezirksamts, ie eine Schulbaracke im Industrie­ viertel   und auf dem Tempelhofer Feld sofort zu errichten, fand An­nahme gegen die Stimmen der Kommunisten.

Der Kampf um die Arbeitslosenversicherung.

ant

In einer sehr stark besuchten sozialdemokratischen Kreismit­gliederversammlung am Montag, dem 14. April dieses Jahres, sprach Genosse Rudolf Wissell   über die gegenwärtige politische Lage und den Kampf um die Arbeitslosenversicherung. Der Referent streifte kurz die letzten Reichstagslämpje um die Zoll- und Steuer­politik des Kabinetts Brüning und ging dann ausführlich auf den

Jemmalung nach langer Debatte zu. Die Deutſchnationalen stimmten Der zusammengebrochene Schulstreif. Stampf um die Arbeitslojenversicherung ein. Er schilderte die Ent

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zu=

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auf

14. Bezirf Neufölln.

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dagegen, trogdem gerade der deutschnationale Stadtrat Brandt sich für die Vorlage besonders einsetzte. Die Versammlung nahm ferner eine Vorlage des Bezirksamts zur Kenntnis, wonach die bisher in In der Neuköllner   Bezirksversammlung wurden Kreuzberg   bestehenden Wohnungstommissionen die vom Oberpräsidenten bestätigten unbesoldeten Stadträte, dar­sammengesetzt aus Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten unter die Sozialdemokraten Köhn, Gehrte und Albrecht von Anordnung des Magistrats nach Anhörung der 20 Wohnungsamts: Bürgermeister Scho13 in ihr Amt eingeführt. In die Bezirks­dezernenten aufzulösen sind. Diese Anordnung wurde veranlaßt durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, verjammlung trat neu ein der Sozialdemokrat Galonsfa. Die monach die Arbeiten der Behmungsfommiffionen als Angelegen: Erfagwahl für einen ausgeschiedenen Beifiter des Vorstandes ergab heiten der Wohnungszwangswirtschaft, also als staatliche Auftrags­angelegenheiten, zu betrachten sind, die feiner Kommissions- oder Jonstiger Kollegialbeschlüsse von Bezirksorganen bedürfen. Alle an das Wohnungsamt gelangenden Angelegenheiten, also auch die Be­schwerden, werden in Zukunft auf dem Dezernatsmege erledigt. Die Kommunisten leisteten sich einen bösen Schniger in einem Antrag, der das Bezirksamt ersucht, Anweisung zu geben, daß am 1. Mai alle Dienststellen sowie Bureaus geschlossen sein sollen. Es heißt in dem Antrag, daß das tlaffenbewußte Proletariat gegen die Unterdrüdung und Ausbeutung der Wellbourgeoisie demonstriere. Wären sie nicht von Sozialdemokraten darauf aufmerksam gemacht morden, so hätten sie diese Sinnwidrigkeit nicht gemerkt. Sachlich ist zu der Forderung der Kommunisten zu sagen, daß das Bezirksamt allen Arbeitern, Angestellten und Beamten, die den 1. Mai feiern wollen, entsprechend den zentralen Anweisungen nichts in den Weg legt. Das entspricht auch unserer Auffassung, die der Bedeutung des 1. Mai als Kampftag Rechnung trägt.

Sie vertrauen den Bürgerlichen.

11. Bezirk

Schöneberg.

In der letzten Bezirksversammlung wurde an Stelle des zum unbejoldeten Stadtrat gewählten Genossen Buth der Genoise Peterson in die Bezirksversammlung eingeführt, Anschließend fand die Einführung der unbefoldeten Stadträte statt. Bei dieser Gelegenheit hielt Bürgermeister Berndt eine Rede, in der er scharf gegen den neuen Gesezentwurf über die Verwaltungsreform Berlins  Stellung nahm. Von unserer Partei wurden die Genossen Buth und Wendt als unbespldete Stadträte eingeführt. Der deutsch­nationale Stadtverordnete Wodli und der Nationalsozialist Dr. Löpelmann jind nicht bestätigt worden. Der erstere, meil er nicht Reichsangehöriger mar, der leztere wegen seiner gehässigen Rampjesmeije gegen die Republik  . Ferner nahm die Bezirks­persammlung Kenntnis von der Berlängerung der Amtszeit der be foldeten Stadträte Laffen und Hannemann. Ein pollsparteilicher Antrag verlangte die unentgeltliche Ueberlassung der Rathausfeftfäle an überparteiliche Organisationen. Genosse Buchholz lehnte biefen Antrag mit der Begründung ab. baß über den Begriff lleber parteilichkeit sich wohl taum eine Einigung erzielen lassen würde. Interessant war, daß die KPD. für diesen Antrag stimmte und der Kommunist Globig erklärte, fie hofften, daß das Bezirksamt bie ,, Ueberparteilichteit" wahren würde. Ein solches Maß von Ver­frauen gegenüber dem starf rechts eingestellten Bezirksamt Schöne berg fönnen mur überparteiliche Klaffentämpfer" wie die Kommu­giften erwarten. Die KPD  , hatte zum zweiten Male einen Brotest

Nachruf!

Am Mittwoch, 16. April, verstarb unser lieber Mitarbeiter, der Leiter unserer Ausgabestelle Kaulsdorf  , Genosse

Felix Vogt

im Alter von 47 Jahren.

In langjähriger Zusammenarbeit war uns der Verstorbene ein treuer Freund. dessen Andenken wir in Ehren halten werden.

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stehung der Sozialgesetzgebung und gab einen interessanten Zahlen­überblick über den sozialpolitischen Aufwand in der Vortriegszeit und den Jahren 1928/1929. Wissell fam zu dem Schluß, daß die Entscheidung der Fraktion vom 27. März richtig gewesen sei. Das hätte die furze Zeit der Tätigkeit des Kabinetts Brüning bereits flar bewiejen. Die Borarbeiten für diese Regierung sind schon während Zum der Amtsführung des Kabinetts Müller geleistet worden. Schluß forderte Wissell unter stürmischem Beifall der Versammlung zu einem geschlossenen und einheitlichen Abwehrkampf auf.

Am 16, April, abends 81%, Uhr, ent­fchlief nach langer, schwerer Krankheit mein lieber Mann, mein guter Bater, Bruder, Schwager und Dntel

Felix Vogt

furz vor seinem 47. Geburtstage. Dies zeigt tiefbetrübt an im Namen der Hinterbliebenen Wanda Vogt. Die Einäscherung findet am Mitt woch, dem 23 April, nachmittags 13 Uhr, im Krematorium Baum. idhulenweg statt.

Danksagung

Für die vielen Beweise aufrichtiger Teilnahme beim Hinscheiden meines lieben Mannes und Vaters

Paul Paritschke fagen wir auf diefem Wege allen Kolleginnen und Kollegen des Arbeits amts Gilbost fomie allen Freunden und Bekannten unseren herzlichsten Dant. Ella Paritschke u. Sohn Werner

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