Zentrum und Reichsbanner.

Eine Zentrumsäußerung gegen reichsbannerfeindliche

Treibereien.

Der Fall Podmore.

Bon einem Zentrums- und Reichsbannermann, Troh Petitionssturm und unvollständigem Troh Petitionssturm und unvollständigem Schuldbeweis läßt Innenminister Clynes hinrichten!- Andere Länder, andere Grundsätze.

der im Zentrum in der vordersten Reihe fämpft, wird dem ,, Sozial­demokratischen Pressedienst zu der Kampagne gewiffer 3entrumsblätter gegen das Reichsbanner u. a.

geschrieben:

,, Die Urheber dieser Kampagne sind niemals Mitglieder des Reichsbanners gewesen und haben ihm seit seiner Gründung ablehnend gegenübergestanden. Es sind die gleichen fleinen Kreise, die seit Jahren bei jeder ihnen passenden Gelegen. heit ohne jedes Einverständnis mit den maßgebendenn Instanzen des Zentrums erfolglos gegen das Reichsbanner anrennen. Aus der Art, wie dieje Streise vorbehaltlos über jede tedenziöse Behauptung der Hugenberg- Presse gegen das Reichsbanner herfallen, sie gegen die große republikanische Organisation ausnuten und der Rechts preffe damit zugleich neue angebliche Argumente des Zentrums" gegen das Reichsbanner in die Hände spielen, ergibt sich einwandfrei, was die Störenfriede der republikanischen Einheitsfront bezweden. Sie wollen aus pofifischen Gründen die Trennung der Zentrums­anhänger im Reichsbanner von den politisch andersdenkenden

Republikanern, während sie auf der anderen Seite den Stahl helm und andere antirepublikanische Organisationen bewußt gemähren lassen. Republikaner im Sinne der Weimarer Ber fassung sind diese Kreise bis heute nicht geworden und werden es wahrscheinlich auch niemals werden.

Wie wir bereits in unserer Sonntagsausgabe aus London ge meldet haben, hat der englische Innenminister Clynes von seinem Begnadigungsredyt gegenüber einem gemiffen, wegen Mord zum Lode verurteilten Podmore feinen Gebrauch machen wollen, so daß am heutigen Dienstag morgen der Berurteilte im Gefängnis von Southampton gehängt werden wird.

Daß ein sozialistischer Minister, der in letzter Instanz über Leben und Tod eines Menschen zu entscheiden hat, von einem Begnadigungsrecht feinen Gebrauch macht, sondern den Berurteilten Begnadigungsrecht feinen Gebrauch macht, sondern den Berurteilten dem Henter überliefert, ist eine für fontinentaleuropäische Sozialisten taum faßbare Vorstellung. Immer wieder, und besonders in diesem Falle stößt man auf fundamentale Gegensätze zwischen den ethischen Auffassungen der Sozialisten auf dem Kontinent und auf dem britischen Inselreich.

Besonders in Fragen der Justiz ist das englische Bolt in feiner überwiegenden Mehrheit noch immer in Anschauungen befangen, die hängten Strafen schlagen oft unseren Begriffen der modernen Rechts­pflege ins Geficht. So wurde erst fürzlich der Gründungsschwindler Hatry wegen Betruges zu vierzehn Jahren 3ucht Neuerdings ist auch die Berliner „ Germania dem Chohaus verurteilt, und das Berufungsgericht lehnte sogar die Anrech mung von drei Monaten Untersuchungshaft ab mit der Begründung, daß die in erster Instanz verhängte Straje ,, um feinen Tag zu lang fei! Bei Mord erkennt man regelmäßig, sehr oft wenn auch nur ein Indizienbeweis vorliegt, auf Todesstrafe, und in der Regel wird der Verurteilte auch gehängt.

uns geradezu mittelalterlich anmuten und die drüben ver­

rus der Reichsbannerfeinde mit einem persönlich ge­zeichneten Artikel beigetreten. Viel zu bedeuten hat das nicht; denn dieser Artikel iſt m. W. nur als Meinung seines Berfassers zu wetten, der sich vielleicht der eine oder andere Redakteur der Gr mania", aber niemals das Zentrum als Partei an­geschlossen hat. Jedenfalls denkt von den Zentrumsmitgliedern des

Reichsbanners, an welcher Stelle sie in dieser Organisation auch stehen mögen, niemand daran, der gemeinsam gefchaffenen republi­fanischen Organisation in den Rüden zu fallen und sie zu verlaffen, meil einige unberufene Rufer aus dem Zen rum sich immer noch nicht mit dieser Organisation haben abfinden können und auch nicht abfinden wollen. Wir bleiben, wo wir sind und werden weiterhin in dem uns lieb gewordenen Reichsbanner, Seite an Seite mit den sozialdemokratischen und demokratischen Kameraden, für den Schutz der

Republik und deren Ausbau tämpfen.

Insofern ist den Urhebern der neuesten Kampagne gegen das Reichsbanner nur zu raten, ihr Spiel aufzug ben, denn es ist 3 wcdlos! Und daß es so ist, wird die Zukunft Ichren."

Die Einnahmen des Reichs. Lohnsteuer im März rüdeängig. Für das ganze Jahr trotz Radhiragsetat noch 70 Millionen Mindereinnahmen.

Die Einnahmen des Reiches an Steuern, Zöllen und Abgaben im Monat März 1930 betragen insgesamt 499,2 Millionen Mart. Hiervon entfallen auf die Besitz- und Verkehrssteuern 277 Millionen Mark und auf die Zölle und Verbrauchsabgaben 222,2 Millionen Mart . An der Mindereinnahme gegen Februar von 126,5 Millionen Mark find hauptsächlich die Besiz- und Berkehrssteuern beteiligt; so brachte die veranlagte Einkommensteuer 17,4, die Um­fassteuer 14,2 und die Bermögenssteuer 99,6 Millionen Mart me­niger( fehlende Borauszahlungen). An Lohnsteuer sind im März nach Abzug von 23,2 Millionen Mark Erstattungen 89,4 Mil­lionen Mart aufgekommen, also 3,1 Millionen Mart weniger als im Februar; das Minderaufkommen im März beruht auf der geringeren Anzahl der Arbeitstage im Februar, für die die, Lohnsteuer teilweise erst im März abzuführen war, und auf einer Zunahme der Ar­beitslosigkeit. An Zöllen und Verbrauchsabgaben find nur 2,2 Millionen Mart weniger aufgekommen als im Februar.

In der Zeit vom 1. April 1929 bis 31. März 1930, mithin in den 12 Monaten des Rechnungsjahres 1929, find insgesamt 9026,3 Millionen Mark aufgekommen, wovon auf die Befiz- und Berkehrssteuern 6125,7 und auf die 3ölle und Verbrauchsabgaben 2900,6 Millionen Mark entfallen. Das entspricht ungefähr dem end­gültigen Aufkommen des ganzen Rechnungsjahres 1929. Im ganzen ergibt sich, da der Haushaltsanjaß für 1929, wie er sich nach dem Nachtragsetat darstellt, 9096 Millionen Mark beträgt, noch eine Mindereinnahme von 69,7 millionen Mart. Bon dieser Mindereinnahme entfallen 41,2 Millionen Mark auf die Besitz- und Verkehrssteuern und 28,5 Millionen Mart auf die Zölle Besitz- und Verkehrssteuern und 28,5 Millionen Mart auf die Zölle und Berbrauchsabgaben.

Nennenswerte Mindereinnahmen haben ergeben die Emtommensteuer(-19,2), die Umfaßsteuer( 16,9), die Beför derungssteuer(-13,4), die 3ölle( 15,8) und das Spiritusmono­pol(-23,6); dagegen haben bemerkenswerte Mehreinnahmen nur die Vermögenssteuer(+ 15,1) und die Biersteuer(+ 11,8) ge

brocht.

Die Werwolfleute gestehen. Neue Feststellungen in der Sprengstoffangelegenheit. Alfona, 21. April. Der unter dem Berdacht der Beteiligung an den Sprengstoff anjchlägen in Oldesloe und Neumünster festgenommene auf mann von Wilamowiz Möllendorf, gegen den in­zwischen bereits ein gerichtlicher Haftbefehl erlassen worden ist, hat nunmehr nach tagelangem Leugnen, wie das Polizeipräsidium Altona mitteilt, vor der Polizei ein umfassendes Geständnis ab. gelegt. Danach hat er mit weiteren Personen das Sprengstoff attentat am Finanzamt in Neumünster tatsächlich ausgeführt, nachdem er vorher die Dertlichkeit für das Gelingen des Anschlags eingehend

erfundet hatte.

Wieviele Justizmorde mögen dabei im Laufe der Jahrhunderte vollzogen worden sein!, Der Fall des Deutschen Ostar Glater, 20jähriger Zuchthausstrafe im Revisionsverfahren freige­der das Glück hatte, begnadigt zu werden, und der nach fast sprochen wurde, ist eine Ausnahme. Man hätte annehmen dürfen, daß dieser Fall die englische Nation aufgerüttelt und daß alle maßgebenden Kreise nunmehr das Gelöbnis abgelegt hätten, feine Todesurteile mehr vollstreden zu lassen, am allerwenigften gegen nicht überführte Angeklagte, die die Geschworenen lediglich auf Grund von Indizien zum Tode verurteilt haben. Aber die Bewegung gegen die Todesstrafe steckt in England noch in ihren Anfängen, obwohl sie allerdings durch den Fall Slater einen gewissen Antrieb erhalten hat. Die auf Veranlassung der Arbeiterregierung ein­gesetzte Untersuchungstommiffion über die Abschaffung der Todesstraße, die feit einiger Zeit im Unterhaus tagt und Richter, Kriminalisten, Aerzte usw. als Sachverständige vernimmt, dürfte wahrscheinlich zu einem für die Aufrechterhaltung der Todesstrafe günstigen Ergebnis gelangen, nachdem fast alle gehörten Each verständigen zum Teil mit den unglaublichsten Argumenten ent­schieden gegen die Abschaffung eintraten.

Nun zum Fall Podmore. Die Entscheidung von Clynes ist um so unverständlicher, als es sich hier um ein Indizien urteil handelte, das in weitesten Kreisen der öffentlichen Mei­

Der=

nung von Anfang an als im höchsten Grade anfechtbar emp­funden wurde. In Southampton , wo der Mord an dem Ga und die nachträgliche Beraubung ragenbefizer Meffiter geschah und wo Der der Leiche im Oktober 1928 dächtigte Podmore von den Geschmorenen am 8. März 1930 zum Tode verurteilt wurde, erwartete man, nach den damaligen Presse­berichten, ziemlich allgemein eher den Freispruch wegen Mangels an Beweisen. Sogar der Gerichtsvorsißende hatte am Schluffe der Verhandlung bei der in England üblichen Belehrung der Geschworenen, bevor sich diese zur Beratung zurückzogen, die starten 3 weifel an der Schuld des Angeklagten selber hervor­gehoben und sie ermahnt, nur dann zu verurteilen, wenn sie eine fehr tiefe Ueberzeugung von der Schuld Podmores ge­wonnen hätten. In Deutschland , in Frankreich und überhaupt in fast allen Kulturländern hätte eine folche Mahnung aus dem Munde des Vorsitzenden wahrscheinlich schon genügt, um eine Freisprechung herbeizuführen. Dennoch erfannten die Geschmorenen auf Todes­ftrafe. Ihr Urteil ftüßte fich, ebenso wie die Antlage, im wesentlichen auf Beugenausfagen von übelbeleumundeten ehemaligen mit. gefangenen des Angeklagten, der sich ihnen im Gefängnis an geblich hinsichtlich der Tat anvertraut hätte. vorbestraft, hatte mehrfach Frau und Kind verlassen, hatte Podmore selbst war alles eher denn ein Ehrenmann. Er war seiner Frau immer wieder Geld entlockt, und auch hinsichtlich der Tat selbst sprachen verschiedene Umstände gegen ihn. Aber wie fürzlich der ,, Daily Herald" schrieb, der einen großen Feldzug für seine Be­gnadigung und für die Wiederaufnahme des Verfahrens seit Wochen führte, man hatte den Eindruck, daß die Geschworenen mehr auf Grund des üblen Borlebens des Angeklagten als wegen des vorliegenden Beweismaterials ihr Urteil gefällt hätten.

Im übrigen würde es sich nach unseren Rechtsbegriffen weit eher um einen qualifizierten Totschlag als um einen Mord handeln, denn selbst nach den angeblichen Aeußerungen Podmores gegenüber seinen Mitgefangenen sollte er den Garagen­befizer im Berlauf eines Streites um die Aus­zahlung von Provisionen mit dem Hammer erschlagen haben. Aber diese sonst in ganz Europa heute selbstverständlichen Unterscheidungen zwischen Mord und Totschlag werden cffenbar in England faum berücksichtigt.

79 Unterhausabgeordnete, darunter 4 mi­nister des Kabinetts Macdonald, hatten zusammen mit Hundert tausenden von englischen Staatsbürgern eine Betition zugunsten der Begnadigung Podmores und der Wiederaufnahme seines Pro­zesses unterzeichnet. Dennoch lehnte der zunächst zuständige Attorney General Sir William Jowitt, der im Kabinett gewisser. maßen als Justizminister fungiert, die Wiederaufnahme av. Nun hatte der Innenminister C1ynes in letter Instanz über Leben und Tod des Angeklagten zu entscheiden. Er hat sich für den Tod Bodmores entschieden und ist um die Verantwortung, die er auf sich geladen hat, nicht zu beneiden

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Justizwillfür in 3talien.

Der Totschläger von Faenza vor dem Spezialgericht.

Es verdient hervorgehoben zu werden, daß der Parteisetre tär von Faenza in seiner Aussage erklärte, er hätte vor einiger Zeit die Beschäftigung Donatis in einer Fabrik seiner Stadt„ behör d- lich genehmigt". Benn Antifaschisten behauptet haben, ohne Genehmigung des Fascio" dürfe feiner arbeiten, so wurde das als Berleumdung bezeichnet. Ein Lügner muß ein gutes Gedächtnis haben.

Locarno, Mitte April.( Eigenbericht.) brechen vorbestrafter Squadrist( ein Glied eines ehemaligen Im Dezember vorigen Jahres hat ein Mann namens Donati Brandkommandos. Red.). Der Staatsanwalt sagte von ihm:„ Er hatte, niedergeschossen und hat gleichzeitig den Stiefsohn einen gewissen Silvagni, mit dem er seit längerer Zeit Händel hatte einen bedeutenden Anteil an jenen faschistischen Attio­hatte, niedergeschossen und hat gleichzeitig den Stiefsohn nen, denen wir es danken, daß wir noch ein Vaterland haben." des Silvagni, der sich zwischen die Streitenden drängte, durch einen Schuß tödlich verlegt. Es handelte sich also um einen flar zutage liegenden Totschlag, für den das Geschworenengericht zuständig war. Gegen Rechtsnorm und gesunden Menschenverstand hat man aber das aus Offizieren der faschistischen Miliz bestehende Spezialgericht für zuständig erklärt, weil der Angeklagte Kommunist ist. Da es nicht gut angeht, zu sagen, Kommunisten haben in Italien andere Richter als die Faschisten, hat man die Sache so gedreht, als ob gegen Donati gleichzeitig megen 3u­gehörigkeit zur Kommunistischen Partei vorgegangen würde. Für dieses Berbrechen ist nach Artikel 4 des Ausnahmegesetzes pom November 1926 das Spezialgericht zuständig. Beide Berbrechen Beide Verbrechen feien verknüpft. So fam Donati vor das Ausnahmegericht, vor andere als die ihm von Rechts wegen zukommenden Richter. Frei­lich konnten diese nicht die Strafe auf Grund des Ausnahme gesetzes bemessen, also nicht die Todesstrafe verhängen. Aber die mittelalterliche Prozedur, die die Mitwirkung der Verteidigung in der Boruntersuchung ausschließt und in der Praxis überhaupt teine Verteidigung zuläßt, sondern nur eine Berbrämung der Parteiwillkür darstellt, ist auf Grund einer rein fiktiven Ver­fnüpfung zum Schaden des Angeklagten ins Gewicht gefallen. Daß es sich bei dieser Verknüpfung lediglich um einen Vorwand Staatsanwalt als das Gericht die Anklage wegen handelte, ersieht man daraus, daß sowohl der 3ugehörigteit zur Kommunistischen Partei ganz vergaßen, so daß Donati wegen dieses Verbrechens, das ihn gerade vor das Spezialgericht gebracht hat, gar nicht verurteilt wurde.

Seinen besonderen faschistischen Reiz gewann der Brozeß da­durch, daß die 25jährige Frau des Angeklagten wegen Beihilfe auch auf der Anklagebank saß. Gegen sie wurde geltend gemacht, daß fie mit dem Zweirad des Batten und ihrem eigenen vor der Tür des Silvagni gewartet hatte, während die Szene zwischen ihm und Donati stattfand. Ein Zeuge, der auf dem Zweirad vorbei­ficher war er nicht daß die fuhr, glaubte gehört zu haben

sehr

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Uebrigens ist mit diesem jogenannten Urteil noch gar nicht das Nachspiel des Totschlags erledigt. Begaben sich nicht faschistische Banden nach dem Tode Silvagnis zu den Häusern der Angehörigen des Totschlägers, um sie zu töten und die Häuser zu zerstören? Sind die Angreifer nicht davongelaufen, als sie auf Widerstand stießen und haben schleunigst die Carabiniert geholt, die die sich Wehrenden verhaftet haben? Ist nicht diese große Begabung zum Schnellauf der Miliz sogar in der faschistischen Preffe unliebsam vermerkt wor­den? Wie wäre es, wenn das Spezialgericht, wo es nun schon einmal in Ravenna ist, sich auch darum bekümmerte? Die Ereignisse von Faenza" fingen erst mit dem Totschlag an Sil­vagni an.

Staatsstreich in Polen? Slawet will pulschen.

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Warschau, 21 April.

Das Organ der Sozialisten, der Robotnik", verzeichnet das Gerücht, wonach die Regierung die Absicht hat, nach den Feier­tagen das Parlament aufzulösen, ohne Neuwahlen auszu schreiben. Es bestehe auch der Plan, burd) Defret die Wahl­ordnung zu ändern. Diese Gerüchte seien nach den legten Konferenzen Slaweks mit Pilsudski, dem Staatspräsidenten und dem Justizminister entstanden. Das Blatt warnt die Regierung vor einem solchen abenteuerlichen Schritt; eine Parlamentsauflöſung ohne Festsetzung eines Wahltermins und eine Aenderung der der Verfassung gleich.

Auch der von der Polizei in der Sprengstoffangelegenheit vor­läufig jestgenommene Wolfgang Ammermann hat, nachdem er tagelang Unwissenheit vorgeschüßt hatte, nunmehr das Geständ. Frau gefagt habe:„ Gehen wir, er ist doch tot." Ein anderer Zeuge, Wahlordnung auf dem Berordnungswege fämen einer Verletzung nis dazu der zwischen entdeckten Sprengstofffoffer, der bei der Firma Treu u. Co. in Altona- Ottensen von dem dort beschäftigten Broturisten Karl Kienig aufbewahrt worden war, an Ort und Stelle zu schaffen und zur Explosion zu bringen. Welcher Ort hierfür in Frage fam, ist noch nicht geklärt.

akustisch" zu sein gab an, Donati hätte zur Frau gesagt: Nimm einen anderen Weg", und die Antwort lautete: Nein, ich bleibe bei meinem Mann."

Trotz dieser todeswürdigen Frechheit, die ganze Abgründe der Delinquenz aufdeckt, wurde die Frau wegen mangelnden Schuld­Der ebenfalls festgenommene Raufmann ambrod steht bemeises freigesprochen. Sie wird also polizeilich ver nach wie vor in dringendem Berdacht, mit von Wilamowitz- Möllen- fchickt werden, wie alle Freigesprochenen des Spezialgerichts dorf das Sprengstoffattentat in Neumünster ausgeführt zu haben.( wahrscheinlich, damit sie nichts über die Methoden der geheimen Kurt Hambrod, Karlienis und Wolfgang Ammer Boruntersuchung ausplaudern). Donati ist wegen Mordes zu mann werden nunmehr dem Gericht vorgeführt werden. Drel lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt worden. Dabei weitere Personen, und zwar Adolf Andresen, Ostar lag ein Polizeibericht vor, der Donati als sehrjähzornig schil Ammermann und Erich Kieniz, die ebenfalls in die derte. Wie fonnte man da bei einer solchen Tat, die sich an eine Sprengstofffache verwidelt find, wurden auf freien Fuß ge, heftige Diskussion und an eine Prügelei anschloß, Borbedacht an fett nehmen? Das Opfer war übrigens ein wegen gemeiner Bet

Waffen ins Gefängnis gebracht. Amerikanische Gefängnisrevolte von außen inszeniert. Providence( Rhode Island), 21. April.

Die Infaffen des Staatsgefängnisses in Howard haben ge meutert. Die Wärter schossen drei Sträflinge nieder. Die Meuterci wurde hervorgerufen durch die Infaffen eines Automobils, die durch das Haupttor in den Gefängnishof hineingefahren waren und Waffen unter die Sträflinge verteilt hatten. Die Gee fangenen hatten sofort bas Feuer auf die Gefängnisbeamten er öffnet. Eine Anzahl Sträflinge hält noch Teile des Gefängnisfes bejest