Schlack verteidigt das Zentrum.
Aber feine Beweise hinten.
Es war vorauszusehen, daß der Zentrumsabgeordnete Schlad nach Erholung vom ersten Schreck über die neue Konsumvereinssteuer den Versuch machen würde, seine Partei wieder zu verteidigen. Denn entweder mußte er aus seiner Erklärung, die Regierung Brüning sei diereaf tionärste feit der Revolution, die Konsequenz ziehen und seine Partei verlassen oder aber er mußte die tattische Wendung finden, die ihn wieder zu ihr zurückführt. So versucht mun Herr Schlad im Deutschen " den Beweis zu führen, daß sich die Sozialdemokratie den Konsumgenossen schaften gegenüber der gleichen Sünde schuldig gemacht hätte wie das Zentrum.
Zu diesem Zwed greift Herr Schlad auf das Jahr 1922 zurück. Damals wurde die Umsatzsteuer erhöht. Ein Antrag Der Unabhängigen, die Konsumgenossenschaften von der Steuer auszunehmen, wurde von den Mehrheitssozialisten zunächst im Ausschuß angenommen, dann aber nach Abschluß eines Finanzkompromisses mit der bürgerlichen Mitte -im Plenum abgelehnt.
Im Januar 1922 stand der Dollar auf 204. Die Sozialdemokratie arbeitete mit Hochdruck an einer Regelung der Reparationsfrage und an der Eindämmung der Inflation. Dazu mußten neue Steuern geschaffen und mußte die Regierung Wirth gehalten werden..
Nach mochenlangen Berhandlungen fam ein Kompromiß zustande. Die Sozialdemokraten hatten erreicht, daß der Befig in Form einer Zwangsanleihe herangezogen wurde und daß die Umsatzsteuer statt von 1½ Proz. auf 2½ Proz. nür auf 2 Broz. erhöht wurde. Dafür hatten sie dem Zentrum zugestehen müssen, daß sie gegen die beabsichtigte Vergünftigung für die Komsumvereine stimmen würden. Der Entschluß zur Nachgiebigkeit wurde für die Sozialdemokraten dadurch erleichtert, daß die Erhöhung der Umsatzsteuer um Broz. angesichts der zunehmenden Geldentwertung faum noch eine Rolle spielte..
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Von einer ge staffetten Umsatzsteuer, die die Konsumvereine besonders belastet, war aber damals feinem Wort die Rede. Es geht also in feiner Weise an, die Borgänge von 1922 und 1930 einander gleichzustellen. Damals waren die Konsumvereine sowieso schon der Umsahsteuer unterworfen. Beide sozialdemokratische Parteien hätten sie von ihr am liebsten ganz befreit, doch scheiterte diese Abficht an dem Willen des Zentrums, und die Mehrheitssozialiften mußten sich infolgedessen damit begnügen, die Umsatz steuererhöhung allgemein, damit also auch für die Konsum vereine, um Proz. herabzudrücken. Diesmal aber hat das Zentrum einer Ausnahmebela ft un g. der Konsumvereine zugestimmt, also etwas ge tan, woran noch nie ein Sozialdemokrat auch nur im Traume gedacht hat.
Podmore hingerichtet.
Clynes' Begründung.
Am Dienstag früh ist im Gefängnis von Winchester der zum Tode verurteilte Podmore, wie zu erwarten mar, hingeritet more
- Erffarungen, die der Innenminister Claes zur Begründung seiner Haltung dem Daily Herald" gegenüber gemacht hat, laffen feinen Gebantengang deutlich erteimen. Man fann ihn etma folgendermaßen zusammenfassen: Benn mir noch in legter Stunde neue Tatsachen zur Kenntnis gebracht werden, etwa durch den Anwalt des Verurteilten, so bin ich selbstverständlich bereit, sie jorgfältig zu prüfen und meinen Beschluß aufzuheben. Darüber find nun aber feine neuen Tatsachen gemeldet worden. Die Gejchworenen haben seinerzeit, troßdem sie eindringlich vom Geridyls vorfizenden auch hinsichtlich der Zweifel belehrt und ermahnt worden waren, nach verhältnismäßig furzer Beratung auf Todesstrafe erkannt. Da mir neues Beweismaterial, das geeignet gewesen wäre, diesen Spruch zu erschüttern, nicht bekannt geworden ist, hatte ich t'e in Recht, den Lauf der Justiz zu unterbrechen.
Clynes Auffaffung geht also offenbar von dem Gedanken aus, daß die Geschworenen der Ausdruck der Bolts souveränität sind., Solange die Mehrheit des englischen Volkes für die Aufrechterhaltung der Todesstrafe ist, muß der Wille der Geschworenen maßgebend sein, ein persönliches Eingreifen eines Ministers würde dem demotratischen Prinzip widersprechen.
Wir fönnen uns diese abstrafte und zugefpigte Auffaffung der Volkssouveränität feineswegs zu eigen. machen. Aber wir stellen fest, daß sie in England vorhanden ist und auf fest eingewurzelten, jahrhundertalten lleberlieferungen beruht. Richt ger erscheint uns, besonders in Fragen der Justiz und der Todesstrafe, die Anerkennung des Korretturrechtes der legten Instanz. In Belgien werden seit Jahrzehnten Tobesurteile grundsäglich nicht mehr vollstreckt, in Deutschland bat sich seit eineinhalb Jahren die gleiche Braris eingebürgert, in Erwartung der gesetzlichen Abschaffung der Todesstrafe.
In einem Leitartikel hat der ,, Daily Herald" seine von Clynes abweichende Meinung über die vorhandenen 3 weifel an der Schuld Bodmores Nar hervorgehoben, andererseits betont, daß es für die Zukunft darauf ankomme, das Gefeß- felbst, ins. befondere bezüglich der Todesstrafe, zu ändern. Nicht Ciynes, sondern das Gesetz sei zu tabeln. Unter den gegenwärtigen Bestimmungen sei die Lage eines Innenministers, der über Leben und Tod eines Menschen zu entscheiden häbe, nicht zu beneiden.
Nachspiel zu den Wormser Unruhen.
Gefängnisstrafen für die Rädelsführer.
Darmstadt , 22. April In dem Prozeß wegen der Bormser Unruhen erfolgte heute die Urteilspertündung Berurteilt wurden der preußische Landtagsabgeordnete Ostar Müller wegen Aufforderung zu der verbotenen Martipersammlung und wegen Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt zu insgesamt einem Jahr drei Monaten Gefängnis, der Stadt verordnete Haas wegen Aufforderung zu der verbotenen Bersammlung in einem Falle zu neun Monaten Gefängnis. Die Angeklagten Fay, Beierbach und Lens wurden zu je sieben Monaten und Leinhaas zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, meil fie fich der Staatsgewalt widerfegten. Der Angeklagte Tarraschewsfi erhielt wegen öffentlicher Auf. forderung zum Widerstand und wegen Wiberfegung gegen die Staats. gewalt insgesamt eta Jahr Gefängnis
Im deutschnationalen Boxring.
25
April
Sugenbera hat den Parteivorstand der Deuts nationalen auf den 25. April cinberufen.
Schiele
In Erwartung des Gongfchlages fitzen die Matadore in ihren Ecken.
Hetze auf Befeht.
Berleumdungen der Schiele- Preffe gegen Sozialdemokratie, Gewerkschaften und Reichsbanner.
Das fommunistische Verbrechen von Leipzig kommt der Reaktion sehr gelegen! Wie auf Kommando benutzt die deutschnationale Presse die blutigen Vorfälle zu einer Hebe gegen die Sozialdemokratie. In diefer Heye tritt ein ungewöhnliches Maß von Berlogenheit und politischer Schamlosigkeit zutage.
Für die die Presse Hugenbergs gibt der Deutsche Schnelldienst die Parolen aus. Er schreibt:
nisten zu benutzen, um das Zentrum gegen die Sozialdemokratie und vor allem gegen das Reichsbanner zu heben, man hat es aber so plump angefangen, daß die Berleumdung auf die Verleumder zurückfallen muß!
Diese verächtlichen Methoden werden nur bewirken, daß die deutsche Deffentlichkeit erkennt, mes Geistes Kinder die Leute sind, die den rechten Flügel des Kabinetts Brüning bilden! Verhaffungen.
Auf Beranlassung der Leipziger Polizei ist hier der Jungfommunist Gerhard Weißner verhaftet worden. Er steht in dringendem Berdacht, an den Leipziger Bluftaten beteiligt gewesen zu sein. esaj Dresden , 22. April.
Was wird am 1. Mai sein? Am 1. Mai ruft nicht nur Moskau seine Scharen auf die Straße, sondern treiben auch, die freien Gemertschaften und treibt die Sozialdemokratie ihre Anhängerschaft zur Demonstration. Berhezt ist diese Anhängerschaft heute schon genug. Das emige Trommeln mit der Be hauptung, Deutschland habe eine Bürgerblodre glerung, die gegen die Arbeiterschaft ins Leben gerufen sei und diefe Regierung treibe Zelfs ind Brotwucher ist eine Coat, bie bei Wie die Dreshner Bollagellung mitteilt, wurden die Dresdener fast drei Millioner Arbeitslosen, am 1. Mai blufig aufzugehen Teilnehmer an der kommunistischen Jugenddemonstration in Leipzig . Mei ihrer Rückkunft nach Dresden polizeilich durchsucht. Ein Teil der Kommunisten hatten Dolche bei sich, die ihnen abgenommen wurden. Bierzehn Personen wurden festgenommen. Demonstrationsverbot in Leipzig .
permag."
Weil die Kommunisten Berbrechen begehen, werden die fréien Gewerkschaften der Provolationstattit bezichtigt! Was die Behauptung, Deutschland habe eine Bürgerblocregierung, anbetrifft, so hat der Arbeitsausschuß deutschnationaler Industrieller eben erst erklärt, daß das Kabinett Brüning als Bürgerblodregierung den Weg zu neuer antimargistischer Politit eingeid fagen hat".
Die Berliner Hugenberg- Bresse hat die plumpe, nur für die Provinz bestimmte Hehe nicht mitgemacht. Diese Hugen berg- Parole ist nur für das Land bestimmt.
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Um so dreister hetzen ,, Deutsche Tageszeitung" und Berliner Börsenzeitung". Die Deutsche Tageszeitung" ist das Organ des Ministers Schiele, die Börsenzeitung " sympathisiert mit der TrepiranusGruppe. Beide befolgen bei ihrer Heze offensichtlich einer gemeinsamen Anweisung. Die Deutsche Tageszeifung" gibt unseren Kommentar zu den Leipziger Ereignissen wieder und fährt fort:
Auf Grund des Artikels 123 Abs. 2 der Reidsverfassung find von heute ab bis, auf weiteres alle Berfam m tungen und 11mzüge unter freiem Himmel für das Stadtgebiet verboten. Zuwiderhandlungen gegen das Berbot werden mit einer Geldstrafe bis zu 150 Mart oder Haft bis zu 14 Tagen geahndet, soweit nicht nach den Strafgesehen höhere Strafen verwirkt sind.
Sowjetpreffe feiert die Mörder.
Wie aus Moskau gemeldet wird, veröffentlicht die gesamte Sowjetpresse am Dienstag in großer Aufmachung die letzten Ereignisse in Leipzig . Die Prawda" bringt zum Ausdruck, baß der Zusammenstoß zwischen der Polizei und den Jungkommunisten auf die Provokation der Polizei zurückzuführen ist. Das Blatt erklärt, daß die Taufe, die die kommunistische Organisation in Leipzig erhalten habe, zu weiteren sozialen Rämpfen gegen das
,, Man wird gegen diese Kennzeichnung des kommunistischen Janbagels wenig einwenden können, nur hat ausgerechnet ein so 3ialistisches Organ nicht das geringste Recht, die jenigen Berbrecher zu nennen, die es selbst mit zu Berbrechern erzogen hat! Die geistigen" und" podeutsche Bürgertum führen werde. Die ganze Bresse spricht thre litischen Waffen des Sozialismus unterscheiden sich von denen anderer marristischer Richtungen in der Art nur sehr wenig. Die Kampfmethoden des Reichsbanner" sprechen
eine zu beutliche Sprach e."
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Diese schmutzige Verleumdung wider besseres Wissen wird noch übertroffen von der Berliner Börsenzei tung". Die übernimmt fröhlich von der Roten Fahne" die Lüge, daß Reichsbannerfameraden und sozialdemokra tische Jungarbeiter an der Kommunisfendemonstration teilgenommen hätten, und posaunt dann los:
„ Wir zweifeln nicht, daß die Angaben der ,, Roten Fahne" zutreffen, mag diese Offenherzigkeit auch bei der Reichsbannerbundesleitung und der sozialdemokratischen Bartei führung einige peinliche Gefühle auslösen. Gerade im jeßigen Augen blid, da das Reichsbanner allen Grund hat sich vor den schärfer blickenden Augen des Sentrums nicht noch weiter zu demastieren, wird der Bericht der Roten Fahne" im Lager des Herrn hörfing als eine sehr unangenehme leberraschung empfunden und ohne Frage mit den üblichen Dementis beantwortet werden. Wir freilich find durchaus nicht überrascht, daß man im Reichs. banner stets mit den Rotfrontleuten inmpathi fiert und wo immer sich das, ohne besonders aufzufallen, machen ließ auch pratiisch zufammengearbeitet hat, unter lag für uns niemals einem Zweifel. Die Beteiligung von Reichsbanner.deputationen am Beipziger. Rom. munistentag bestätigt unsere immer wieder vorgetragene Auf fassung von der Staatsfeindlichkeit der Hörfing truppe. as fagt das Zentrum zu diefen neuen Beweisen?"
Jugendverbände aus und hofft, daß sie meiter versuchen werden, die Bewunderung für die aktive Tätigkeit der kommunistischen been Lenins in Deutschland zu verwirklichen.
Dänemaris größter Lyrifer gestorben.
Der dänische Dichter Jeppe 2latjär ist Dienstag vormittags auf feiner Besizing Jenie bei Stive gestorben.
Aafjär wurde am 10. Juli 1866 als Gohn eines jütländischen Bauern geboren. Er besuchte die Bauernhochschule, wurde SozialDemofrat und hatte schon als Zwanzigjähriger eine Gefängnisstrafe wegen politischer Reden abzubüßen.
Ecin Bauernhum perleugnet sich nicht in feinen Dichtungen, fondern gibt ihnen durch eine gewisse Erdnähe und unmittelbarteit ein besonderes Gepräge. 2latjär galt als der größte dänische Lyriker der Jeßzeit. Da feine Gedichte aber in jütländischem
Dialett geschrieben und daher schwer zu übersehen waren, blieb er außerhalb der Grenzen Dänemarts fast unbekannt. Viele seiner Lieber wurden von Karl Nielsen vertont und sind sehr volkstümlich geworden. Zu den eindrucksvollften gehört: Das Abendlied„ Stifle mein Herz, die Sonne fintt". Kornmond" Ich trage lächelnd die Bürde". Aatjärs dramatische Arbeiten sind. Boltsstücke, ähnlich denen Anzengrubers im Dialekt geschrieben. In seinen Romanen ift er nicht nur Dichter, sondern Boltsaufklärer, Boltsführer und
Politiker.
Der 60. Geburtstag des Dichters wurde in Kopenhagen und Nun: hier ist der 3wed deutlich, zu deutlich! Man ganz Dänemart jeftlich gegangen. Und es war ein Beweis für die hat im Lager der Gruppe um Schiele und Trevira große Popularität Alatjärs, daß an dieser Feier sich alle Boltsnus beschlossen, das Leipziger Verbrechen der Kommu- l schichten ohne Unterschied der Partei beteiligten.