hergehenden Jahren ist ohne Untrechnungen nicht mehr mög lich. Obwohl nämlich in der Reichshaushaltsordnung als eine Grindregel bestimmt ist, daß alle Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander in voller Höhe im Haushaltsplan zu veranschlagen Tind, obwohl auch bisher widerspruchslos so ver­fahren worden ist, hat das Reichsfinanzministerium plößlich geglaubt, eine Aenderung bei den sogenannten Uebermeifungssteuern vornehmen zu müssen. Diese find im Haushaltsplan 1930 zum erstenmal nur mit dem dem Reich verbleibenden Anteil, statt wie bisher brutto, auf der Einnahmenseite eingesetzt. Dafür entfallen natürlich auf der Ausgabenseite die entsprechenden Ueberweisungsbeträge an die Länder. Die Endfumme des Gesamthaushalts wird auf diese Weise um den Gesamtbetrag der lleberweisungen, d. h. um mehr als drei Milliarden gesenkt. Diese Alenderung wurde vorgenommen, weil angeblich die bisherige Uebung ,, zu ierigen Auffaffungen über die Gesamtsteuerbelastung in Reich, Ländern und Gemeinden geführt hat"! Das Borgehen des Reichsfinanzministeriums ist zu bedauern, erscheint gänz lich unnötig und nur geeignet, neue und größere Berwirrun­gen hervorzurufen, als sie durch die bisherige Uebung an geblich entstanden waren.

Deutschnationale Gegenfäße.

Hindenburg für Schiele gegen Hugenberg  .

Am 25. April triff der deutschnationale Partel­vorstand zufammen. Er wird fein genaues Abbild der Gegen­fähe in der Deutschnationalen   Bolfspartei geben. 2ls feinerzeit Hugenberg   den Vorfih übernahm und die Rute gegen Herrn Lambach erhob, hat er Vorsorge getroffen, um feine Position im Parteivorstand unerschütterlich zu machen. Im Apparat ruht zweifellos feine Stärte aber welche von den entscheidenden Inter­effentengruppen geht mit dem Apparat?

mit der die Margisten den politischen Kampf und feine Triebfräfte ansehen. Das Klaffeninteresse des Großgrundbefizes mird Hugen­berg zu Fall bringen und die Richtigkeit margistischer Anschauungen wird fich am Ausgang der Episode Hugenberg   erweisen!

Eine Erklärung Hugenbergs.

Im deutschnationalen Pressedienst wird folgender Aufruf Hugenbergs an sein Boit veröffentlicht:

Hugenberg   hat die grüne Front unter Schiele, die Groß­agrarier, gegen sich und die deutsch   nationalen 3ndu- Kundgebungen des Vertrauens zugegangen. Id), dante den Bes ftriellen dazu. Zu Hugenberg   stehen Quaah. Bang, Freytagh  Loringhoven, zu Schiele Reichert, Haßlacher, von Richthofen. Die Bufpigung der Berhältnisse zeigt sich am treffendsten in der Fehde, die im Wahlkreis Niederschlesien zwischen Freytagh- Loring hoven und von Richthofen ausgebrodjen ist. Beide Männer find übriggeblieben von den vier Reichstagsabgeordneten, die die Deutschnationalen bei der letzten Wahl in diesem Wahlkreise durch brachten. Die beiden anderen, Lejeune- Jung und Hülser, haben sich bereits empfohlen. Die beiden Lezten der Mohikaner bogen nun

miteinander.

Freytagh- Coringhoven polemijiert in der Presse gegen eine Bro­schüre des Landbundführers von Richthofen  . Man erfährt aus der Polemit, wie hart der Kampf ist, und wie persönlich er geführt wird.

Die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts 1930 haben, menigstens in großen Zügen, bei Gelegenheit der Be ratung der Pläne zur Finanzreform die Deffentlichkeit be schäftigt. Es ist nicht die Absicht, in diesen Ausführungen die Milliardenbeträge der Ausgaben zu zergliedern und im ein­zelnen zu beleuchten. Hier sei nur der fundamentale Unterschied der Anschauungen hervorgehoben, die den Haushalt von 1929 und den von 1930 durchziehen. In 1929, wie Genosse Dr. Her in seiner großen Plenarrede vom 9. April schon hervorgehoben hat, ein langes, startes, ja glühendes Be fenntnis des damaligen sozialdemokrati Die um Richthofen empfehlen Hugenberg, nach Rußland zu schen Reichsfinanzministers zur Sozialpolitit, das gehen und sich dort anzusiedeln, Freytagh- Loringhoven wieder austlingt in die Säge:„ Sicher ist, daß für die nächste Beithält Richthofen   vor, daß er schon 1924 bei der Dawes Abstimmung die Wirtschaftslage Abstriche bei diesen Poften( Sozialver- zu den Jajagern gehört habe, ferner daß er beteiligt sei an einem sicherung, Krisenfürsorge, Wertschaffende Arbeitslosenfür Drohbrief, den Freytagh- Loringhoven erhalten habe: forge") nicht gestattet.... Und es darf mit vollem Recht er­klärt werden, daß die Ausgaben auf den bezeichneten Ge­bieten auch nichtannäherndan sich berechtigten Forderungen auf sozialem, wirtschaftlichem und kultu­rellem Gebiet gerecht werden. Hierdrückt sich der 3wang unserer Finanzlage am schärfsten und grausamsten aus. In 1930, im Moldenhauerschen Haushalt, sorgfältige Ausmerzung dieser und ähnlicher Ge­dankengänge. Dafür aber an der entsprechenden Stelle die Säße: Es wird nicht verkannt werden dürfen, daß die wirt­schaftliche Depression, in der wir uns befinden, zu einem großen Teile durch die zu starke Belastung der Wirtschaft mit Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben verschärft worden ist. Durch Erhöhung der Steuern ist daher der Not der öffentlichen Finanzen nicht mehr beizukommen. Denn jede meitere Belastung durch Steuern fann weitere Wirtschafts­zweige zum Erliegen bringen."

"

Bestreitet Baron Richthofen  , daß ein solcher Druck ausgeübt ist? Weiß er nicht, daß, abgesehen von ähnlichen Vorgängen in anderen Provinzen, von einer Bersammlung, die vom Schlejijchen Landbunde geladen war und in seinen Räumen stattfand, noch am 13. April drängende Telegramme an alle Rein­ager abgingen, und weiß er wirklich nichts von dem Droh: brief, der mir zugesandt wurde und der so abgefaßt war, daß ich ihn unter Verwahrung zurückgeschickt habe?"

Die beiden Matadore fämpfen um die deutschnationalen Man­date in Niederschlesien. Herr von Freytagh- Loringhoven hat zwar den offiziellen Hugenbergapparat hinter sich, Herr von Richthofen  aber den Großgrundbesig. Das ist die Machtprobe, die jetzt überall in der deutschnationalen Boltspartei angestellt wird­und es ist flar, daß die Entscheidung dabei nicht im Partei­apparat erfolgen wird. Dort tann man höchstens noch verkleistern oder vertagen. Die Entscheidung tommt bei der nächsten Wahl, die wird aber von denen um Schiele noch nicht gewünscht. Die

Die beiden 3itate illustrieren grell und treffend die Rich- Deutsche Allgemeine Beitung" erfährt von besonderer deutsch­tigkeit des Ausspruches, den der neue Arbeitsminister, Herr nationaler Seite: Stegerwald, fürzlich im Reichsausschuß des Zentrums getan hat: Die wahrste und tiefste Ursache des Koalitionszerfalls ist die große Gegensäßlichteit zwischen Sozialdemokratie und Deutscher   Bolkspartei in der Beurteilung der Aufgaben und Möglichkeiten der Wirtschafts- und Sozialpolitit."

Freilich dürfte eine Auflösung des Reichstags schwerlich erfolgen, bevor Brüning, Schiele und Treviranus   dem Reichs präsidenten gemeldet haben, daß mit einer leidlich Dernünftigen Wahl auf der Rechten zu rechnen sei." Hindenburg   ist also für Schiele gegen Hugenberg  . Er tommt als politische Straft zur Front der Großagrarier und der Industriellen hinzu. Es ist kein Zweifel, daß diese Front auf die Dauer starter ist als Hugenberge

Das Personal der Reparationsbank.itals Sugenberge de cada

Reichsbantdirektor Hülfe Steilverirefer von Quesnay  .

Basel  , 23. Apr.

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Bon den perfchiedensten Seiten sind mir in den letzten Tagen teiligten dafür. Es werden damit vielfach fritische Aeußerungen über die Genehmigung der Steuergesetze durch einen Teil der deutschnationalen Reichstagsabgeordneten und über das Auseinanderfallen der Fraktion bei dieser Abstimmung ver­bunden. Hier und da wird daraus die Folgerung gezogen, daß gerade die treuesten Anhänger der Partei durch solche Vorkommnnisse an ihr irre werden müßten. Ich weiß, daß in diefem Sinne zur Zeit insbesondere von nationalsozialistischer Seite gegen die Bartel gearbeitet wird.

Aber so lange ich an der Spihe der Partei stene, tann ein jeder: überzeugt sein, daß die Partei diejenigen Grundsähe nicht ver­laffen wird, deren Aufrechterhaltung und Durchführung Zwed und Ziel der Uebernahme des Borjihes durch mich gewesen ist. Aus dem heutigen Elend fann sich unser Volt nur auf der sicheren Grundlage der Weltanschauung wieder herausarbeiten. Im Rahmen der deutschnationalen Weltanschauung finden alle be rechtigten Interessen, insbesondere auch diejenigen der schmer­bedrohten Landwirtschaft ihren Platz. Das Ergebnis der letzten Wochen an landwirtschaftlichen Maßregeln hat dies bestätigt. Ohne die Hilfe und den Druck der deutschnationalen Gesamtpartei wären sie nicht Gejeg geworden. Wenn aber der Apparat der jetzigen Regierung, deren Parteien bis vor wenigen Wochen einträchtig mit der Sozialdemokratie zusammengearbeitet haben und es vielleicht in wenigen Wochen wieder tun werden, mit Vorspiegelung falscher Bufammenhänge versucht, aus dem ganz abseits liegenden Gebiete der Steuerfragen heraus Gegensäge zwischen landwirtschaftlichen Interessen und deutschnationaler Weltanschauung vorzutäuschen, jo möge ein jeder im Lande dies würdigen als das was es ist: cls ein Verwirrungsmanöver jfrupellójer Gegner.

Insoweit in den Steuerfragen Unstimmigkeiten zulage ge­treten sind, die für die Einheit und Stärke der Partei Gefahren. mit sich bringen, ist es in erster Linie meine Sache, daraus: die Folgerungen zu ziehen. Meine Sache ist es insbesondere auch zu verhindern, daß durch diese Unstimmigkeiten die ge­danken- und gesinnungsmäßigen Gründlagen der Partei er­schüttert werden. Ich bitte, das Bertrauen zu. haben, daß id diese wahren werde.

Andererseits weiß ich, daß alle diejenigen mir hierbei zur Seite ftebert werden, die meinen Standpunft: innerhalb der Partei in jeder Hinsicht teilen. Ich bitte einen jeden, das Seinige zu tun, damit wir ein immer fester werdender Bloc der nationalen Opposition und des Kampfes gegen das heutige zerrüttete Barteien ind wirtschaftsfystem im Reich und in Preußen werden. Auch dies Biel, mie alle großen Ziete:

Herr Hugenberg mirò affo erfahren, wie richtig die Methode ist, braucht Geduld, Zeit und Kraft."

KPD.   verlangt Arbeiterblut.

An Leipzig   hat sie noch nicht genug.

Die zweite Sigung des Verwaltungsrates der B33.   begann turz por 11 Uhr und ging um 1 Uhr 30 zu Ende. Der Berwaltungsrat genehmigte brei Berichte: einen Bericht über die Besoldungsfrage, den Reichsbantpräsident Dr. Luther erstattete, einen weiteren bon Das Bentralorgan der KPD., die„ Rote Fahne  " McGarrah erstatteten Bericht über die Fragen der inneren Organi feiert jeßt die blutigen Borgänge in Leip sation und schließlich einen Bericht über die Frage der Emiffionig und fordert mit folgenden Worten zu ihrer Wieder­der Aktien der BIZ. Berichterstatter über diese Frage war der holung am 1. Mai auf: Ameritaner Fraser.

In dem Bericht über die innere Organisation und zur Be­foldungsfrage wurde festgestellt, daß gegenüber den Kosten zur Durchführung des Dawes Blans, die jährlich 1,5 Millionen Dollar betrugen, erhebliche Ersparnisse erzielt werden können. Der Reparationsagent Barker Gilbert hatte in Berlin   ein Büro, bas 130 Personen beschäftigte. Dazu tamen noch 50 Personen der Reparationsfommission in Paris  . Die Bank will ihre Tätigkeit nunmehr mit einem Bersonal von ungefähr 50 Leuten aufrichmen. Im weiteren Verlauf wurden einige Wahlen vorgenommen, und zwar wurden zum Vorsteher des eigentlichen Bankdeparte­ments und Stellvertreter des Generaldirektors der

deutsche Reichsbantdirettor Hülse gewählt. Zum Generalsekretär der Bank wurde der Italiener Pilotti ernannt. Die Abteilung für Emission und Investitionsfragen wurde dem Belgier

Baul van Zeeland   übertragen.de, but

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Es ist erfreulich, daß Deutschland   durch die Wahl von Dr. Hülfe zum Stellvertreter Quesnays feine Stellung in der internationalen Zahlungsbank weiter verstärkt. Mit dem Bizepräsidentenposten neben dem Engländer Addis und der Stellvertretung Quesnaps, die übrigens in den Statuten nicht vorgesehen war, sigt Deutschland   jetzt in den wichtigsten Aemtern der Bant neben England und Frank­ reich  . Dieser Erfolg Deutschlands   wäre sicher auch ohne jene grob­schlächtige Bolemit gegen den Franzosen" Quesnay möglich ge­mesen, in dem sich die bürgerliche Presse gefiel

Sprengung in Giedlungsnähe.

Es ist gut, daß die Besehung aufſhört.

Trier  , 23. April.  ( TU.)

An diesem Ostern, an diesem stärksten Aufmarsch der revolu­tionären Jugend Deutschlands  , hat ein neues Kapitel in der Geschichte des tommunistischen Jugendverbandes begonnen. Dieses rote Ostern hat gezeigt, daß der tommu nistische Jugendverband gerüstet ist. Bom roten Ostern zum rofen mai! Der Generalappell des revolutionären Jungproletariats mar ein überwältigender Auftakt für das, was am 1. Mai Wirklich­feit werden wird: politischer Massenstreit und Proletariermarsch in allen Städten und Dörfern unter den Fahnen der Kommunistischen Partei und der Gewerkschaftsoppofition."

Die Funktionäre der SBD. Groß- Leipzigs   fprechen ihren Abscheu aus gegen die Methoden eines angeblich politischen Rampfes, wie ihn die KPD. mieder   am Ofter fonntag in Leipzig   geführt hat. Diese Methoden haben nichts mehr zu tun mit dem Klassenkampf des sozialistischen   Broletariats. Sie find unter politischer Maske Handlungen verbrecherischer Elemente, die die KPD. in ihren Reihen heranzüchtet. Die Funktionäre der SPD  . Groß- Leipzigs   sprechen den Hinterbliebenen der Todesopfer, die die bosschemistische Führung der KPD. auf de. Gewissen hat, ihr tiefstes Bedauern aus."

Die fächsische Dauerkrise. Die Hafenfreuzler wollen Landtagswahlen. Dresden  , 23, April,

Die Nationalsozialisten werden, wie die nationalsozialistische Landtagsfraktion schreibt, ihre Stellungnahme nicht ändern. Sie würden, nachdem zuerst die Bildung einer antimargiftischen Regie­rung durch den zweimal gescheiterten Versuch, den Präsidenten Schick zu wählen, sich als unmöglich herausgeftellt habe, durch ihr weiteres lösung hinarbeiten. Nur ein neuer Landtag tönne die vom fäch Verhalten auf das von ihnen erstrebte Ziel der Landtagsauf= fifchen Bolt gewünschte Marheit schaffen.

Angesichts der Toten, die als Opfer der Revolutions". Spielerei in Leipzig   fielen, hat die„ Rote Fahne" kein Wort Nur ein etles zur Mäßigung und zur Vernunft. die bekanntlich für Sonne und Regen, für Flaute und Schimpfen über die Polizei und die Sozialdemokratie, Sturm, für alles auf der Welt verantwortlich ist. Die daraus die Weifung entnehmen, noch fräftiger drein­fommunistische Jugend, die den Phrasenbrei liest, wird zuschlagen, als es in Leipzig   geschah! Die KPD. braucht Der Regierungspräsident von Stettin  . Arbeiterblut, weil ihre Propaganda sonst eintrocknen tönnte!

Demonstrationsverbot am 1. Mai?

Ein Antrag der fächsischen Regierung.

Die sächsische Regierung ist an das Reichsinnenministerium mit dem Ersuchen herangetreten, bei den Länderregierungen ein Ber bot der Demonstrationen zum 1. Dai, soweit fie unter freiem Himmel abgehalten werden sollen, anzuregen. Anlaß zu diesem Schritt hat das verbrecherische Treiben der Kommunisten in Leipzig   gegeben.

Im Reichsministerium des Innern besteht angesichts der Haltung Am Mittwoch mittag gegen, 12 Uhr wurden auf dem in der Nähe der Domäne. Avelsbad) gelegenen, von der Bejagung als der preußischen Regierung, die an ein derartiges Truppenübungsplaß benutzten Grüneberg dort lagernde Grana- Verbot nicht dentt, teine Reigung, dem Anfinnen der fäch ten zur Explosion gebracht, wodurch an den in der Nähe liegenden fischen Regierung zu entsprechen. Seine endgültige Stellung­Häusern der Siedlung Avelertal   bedeutender Schaden nehme wird das Reichsministerium des Innern nach der Rückkehr angerichtet wurde. Biele Fensterscheiben wurden zertrümmert, des Reichsinnenministers Dr. Wirth nách Berlin   befannigeben. Dächer eingedrückt und Türfüllungen herausgeriffen. Ein Guts verwalter, der in ziemlicher Entfernung porüberritt, wurde durch den Luftbud zur Erde geschleudert und erlitt erhebliche Ber. legungen. Die Explosion war in Trier   deutlich hörbar, ant ver­schiedenen Stellen wurden starke Erschütterungen wahrgenommen.

Das französische   Marineministerium dementiert die Blätter­nachricht, wonach Frankreich   einen 27 000- Tonnen Kreuzer mit einer Bestüdung von acht zwölfaölligen Geschützen zu bauen beabsichtige.

Gegen das Apachentum. Entschließung der Leipziger   sozialdemokratischen Funktionäre

Leipzig  , 23. April.  ( Eigenbericht.) Eine Funktionärversammlung der Sozialde mo­fratie Groß- Leipzigs faßte zu den verbrecherischen Blut­taten jugendlicher Kommunisten in Leipzig   folgende Entschließung:

Dr. Gimons fommiffarisch beauftragt.

Der Provinzialausschuß der Provinz Pommern hat seinerzeit den vom preußischen Staatsministerium als Regierungspräji. dent in Stettin   vorgeschlagenen Ministerialrat im preußischen Staatsministerium Dr. Simons abgelehnt. Simons wird nun mehr tommissarisch mit der Verwaltung, des Regierungs präsidiums in Stettin   beauftragt werden. Hessen- Nassau   ernannte sozialdemokratische Abgeordnets zum Der inzwischen zum Oberpräsidenten der Provinz Preußischen Landtag Haas- Köln wird am 3. mai von dem preußischen Innenminister in sein Amt eingeführt werden.

Seipel foll bleiben.

Die Chriftlichsozialen finden feinen Nachfolger. Wien  , 23. April.  ( Eigenbericht.) Die Reichsparteileitung der Christlichsozialen hat Beschlossen, Dr. Seipel nach seiner Rüdfehr aus dem Saargebiet zum Widerruf feines Rücktritts zu ersuchen. Aus Andeutungen des

riftlichsozialen Neuigkeitsweltblattes" ergibt sich, daß man sich im

chriftlichsozialen Lager über Seipels Nachfolge nicht einigen fonnte; man werde mit Seipel noch einmal Rüdsprache nehmen und versuchen, ihn dazu zu bewegen, an der Spike der Partei zu bleiben, um ihr die gerade jetzt überaus schwierige Wahl eines Nachfolgers zu erfparen",