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Fragen, zur natürlichen Bundesgenossin der Freibenter bewegung.

Dazu tommt noch, daß in allen programmatischen Kund­gebungen der modernen Freidenferbewegung ein startes und eindeutiges Bekenntnis zum Sozialismus abgelegt wird. Es ist Sache der Freidenkerbewegung selbst, sich durchzusehen und ihre Zukunft zu zimmern. Uns bleibt nur übrig, den Wunsch auszusprechen, daß sie sich stets als werbendes und dienendes Glied der gesamten sozialistischen Bewegung betrachtet, und dieser Wunsch ist es, den wir der heutigen Tagung auf den Weg geben.

Die Tagung wird vom 26. bis 28. April dauern. Am heutigen Abend findet eine große Gründungsfeier in der Neuen Belt" statt, die ein reiches musikalisches und rezitatorisches Programm hat. Unter anderem findet die Uraufführung mehrerer Arbeiterkampf lieder und eines großen melodramatischen Werkes„ Eiserne Weit" von Wilhelm Knöchel statt. Am Beginn der Tagung wird Hermann Graul den Geschäftsbericht geben. Das Berichtsjahr stand erneut unter dem Zeichen der schweren Kämpfe gegen die verbandsschädigende Opposition der Kommunisten. Jedoch kam der Verband im Laufe des Jahres zum Abschluß der Spaltungsabwehr. Die tommunistische Opposition hatte verfucht, auf gerichtlichem Wege und durch den Registerrichter die Wahl und die Amtsbefugnis des Vorstandes für ungültig erklären zu laffen. Bis zur endgültigen Entscheidung des Kammergerichts im Mai 1929 wurde durch eine wohlberechnete Verschleppungstaktik ver­fucht, möglichst viele Ortsgruppentassen und Mitgliedsbücher in die Hände zu bekommen. Nach der endgültigen Entscheidung stellte sich heraus, daß das Verbandsgeld ohne Kontrolle ver­schwunden war, und alle Bemühungen, die kommunistischen Funktionäre haftbar zu machen, scheiterten daran, daß diese ohne weiteres den Offenbarungseid leisteten. Im zweiten Halbjahr 1929 gab der fommunistische Parteitag die Spaltungsparole aus. Ihr folgten nur 6 Proz. der Mitglieder, von denen ein Teil bereits die Wiederaufnahme beantragt hat. Dies und die Tatsache, daß bei den Urwahlen zur Generalversammlung fein fommunistischer Delegierter mehr gewählt wurde, beweist die Schwäche der Opposition,

Die Mitgliederzahl

betrug am Schluß des Jahres 1929 rund 590 000 und ist trop der Austritte und rund 1000 Ausschlüsse noch um 9000 gestiegen. Rund 230 000 Mitglieder zählt allein Berlin .

Die Konflikte mit den Kommunisten setzen sich auf größerer Basis in der Internationale proletarischer Freidenfer fort, wo die noch immer angeschlossenen russischen Freidenkerorganisationen nach

Hugenberg und Brüning .

Barum Hugenberg umfiel.- Zusicherungen des Reichsfanglers.- Brüning hat mit Oberfohren verhandelt.

Am Donnerstag, dem 3. April, rettete Hugenberg die Regierung Brüning, indem er die Parole gegen das sozial­demokratische Mißtrauensvotum ausgab. Der Hergang ist bekannt. Die Sigung wurde eröffnet mit einer Erflärung des Reichskanzlers, die die Einbringung des Agrar programms noch vor der Osterpause ankündigte. Jedermann hat in dieser Erklärung das Ergebnis von Berhand lungen zwischen Regierung und Deutsch nationalen erblickt. Die gesamte Presse hat danach dieser Meinung Ausdrud gegeben.

Am Abend des 3. April wurde die folgende offizielle Erklärung verbreitet:

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In Berliner Blättern ist von nächtlichen Berhand lungen die Rede, die angeblich der Reichskanzler in der vergangenen Nacht mit Führern der Deutschnationalen über die Behandlung der Agrarfragen gehabt haben soll. Dem­gegenüber wird von zuständiger Seite festgestellt, daß der. artige Berhandlungen nicht stattgefunden haben." Diese amtliche Erklärung ist nicht in Einklang zu bringen mit einer Darstellung, die der Vorsitzende der deutschnatio­nalen Reichstagsfraktion, Dr. Oberfohren, am 25. April in den Mitteilungen der Deutschnationalen Volkspartei unter der Ueberschrift zur Klarstellung" veröffentlicht. Herr Ober­fohren teilt mit:

,, Als im am 2. April( dem Tage vor der Abstimmung über den ersten Mißtrauensantrag) dem Reichskanzler Dr. Brüning erklären konnte, daß der weit überwiegende Teil der deutsch­nationalen Frattion für den Mißtrauensantrag stimmen werde, wurde er so entgegenkommend, daß ich ihm die Bedingung für eine etwaige Ablehnung des sozialdemokratischen Mißtrauensantrags vorschreiben fonnte. Meine Bedingung lautete dahin, daß die Regierung erflären sollte, sie werde auf leden Fall noch vor der Osterpause das Agrar. Programm vorlegen und nach Möglichkeit zur parlamentarischen Erledigung bringen. Herr Dr. Brüning erklärte sich damit einverstanden, machte aber

darauf aufmerksam, daß er zu dieser Formulierung bie 3ufim­mung des Kabinetts braude. In der Tat hat ihm das Kabinett den zweiten Teil der Erklärung( nach Möglichkeit Erledi gung vor der Osterpause) gestrichen, weil man damals eine so früh­zeitige Verabschiedung technisch für unmöglich hielt."

Die amtliche Erklärung bestreitet, daß Berhandlungen des Reichskanzlers mit Führern der Deutschnationalen stattge­funden haben. Herr Oberfohren behauptet nicht nur, daß er mit dem Reichskanzler verhandelt habe, er behauptet weiter, daß das Ergebnis dieser Verhandlungen Gegenstand einer Kabinettsberatung gewesen sei. Wir fragen:

Welches ist die zuständige Stelle, die am 3. April fest­gestellt hat, daß ,, derartige Berhandlungen nicht stattgefunden haben"?

Lügt etwa Herr Oberfohren, oder wie erflärt sich sonst dieser seltsame Gegensatz?

Im weiteren Berlauf seiner Ausführungen, die eine Bolemit des Hugenberg- Flügels gegen den Schiele- Flügel darstellen, behauptet Oberfohren, daß die deutschnatio­nale Reichstagsfraktion die Erledigung der Agrargeseze un= abhängig von der Steuerfrage hätte erreichen fönnen: Agrargeseze mit einer Reichstagsmehrheit, Steuer­gefeße mit Artifel 48:.

Ich bin nach den Verhandlungen, die ich persön lich mit Brüning und Moldenhauer geführt habe, fest überzeugt, daß wir bei der schwachen Stellung der Regierung dieses Ziel im Falle der Einigkeit der Fraktion erreicht hätten. Jedenfalls steht fest, daß die maßgebenden Stellen diesem Gedanken zunächst nicht ablehnend gegenüber­gestanden haben."

Sowohl die Tatsachen der Verhandlungen mit Ober­fohren- also mit Hugenberg ist für Brüning außerordentlich fompromittierend, noch viel mehr der Ein­druck, den Herr Oberfohren in diesen Verhandlungen er­halten hat!

nommenen Bürgschaft zu rechnen ist. Wir fragen baber das Staats

dem Billen von Moskau dieselbe Taktik wie die deutschen Kommu Brünings Gorge für den Stahlhelm. ministerium:

nisten verfolgen.

Durch die inneren Kämpfe wurde die Propaganda und Auf­flärungsarbeit des Verbandes start gehemmt, was die Schuldigen an dieser Beeinträchtigung dem Vorstand wiederum zum Borwurf machten. Indessen wurden wichtige Vorarbeiten für den Ausbau der Funktionärschulung getroffen. Kurse wurden eingerichtet und die Herausgabe eines Funktionärhandbuches vorbereitet. Die frei geistige Propagandarevue Es werde Licht" hatte troß vieler sechnischer Schwierigkeiten der Aufführung in ganz Deutschland großen Erfolg.

Der Vermögensstand des Verbandes

hot sich verbessert, die Bilanz schließt mit rund 3840 000 Mart ab, Das Bermögen beträgt rund 3 615 000 Mart, der Bermögenszuwachs rund 1 050 0000 Mart. Den Hauptanteil an den Einnahmen haben die Mitgliedsbeiträge mit 3.750 000 Mart gegen 3 007 000 Mart im Borjahre. An Bestattungskosten wurden 1 200 000 Marf gegen 1018 000 Mart im Vorjahre ausgegeben. Ein großer Teil des Vermögens ist in sicheren Krediten an größere Stadtgemeinden zum Krematoriumsbau angelegt. Ein Berlustposten bedeutete leider der Berlag mit rund 44 000 Mart Unterbilanz. Das Sägewert erhielt sich bei guter Beschäftigung selbst.

a.

Am Sonntag werden verschiedene Referenten, Otto Jenssen aus der Heimvoltsschule Ting, über kulturpolitische und Bildungsfragen sprechen, zu denen auch eine Menge Anträge der Bezirke vorliegen,

Der Montag nachmittag wird der Beratung von Satzungs änderungen gewidmet sein. Verschiedene Anträge unterstützen die erfolgversprechenden Verhandlungen des Verbandsvorstandes mit verschiedenen deutschen Länderregierungen um die Erlangung der Körperschaftsrechte,

Die Reiniger.

Hafenkreuzstandale in Koburg gerichtsnotorisch.

München , 25. April( Eigenbericht.) Die leichtgläubige Bevölkerung der Stadt Roburg hat den Hafentreuglern vor neun Monaten eine Stadtrats mehrheit gegeben und sich dabei auf Berfprechungen verlassen, unter denen obenan die feierliche Verpflichtung der Hitler - Kandidaten stand, daß fein Nazi- Stadtrat von der Stadt wirtschaftliche Vorteile annehmen werbe. Kaum gewählt, vergaßen die Herren diese Versprechungen, so daß heute bereits eine ganze Lifte von Einzelfällen vorhanden ist, in denen nationalsozialistische Stadträte zweds eige ner Bereicherung sich gegen jene feierliche Verpflichtung vergangen

haben.

1. Stadtrat Schwede hat sich in das Beamtenverhältnis über­führen lassen.

2. Stadtrat Rechtsanwalt Faber hat sich nach der Wahl um die Führung eines Brozesses, den die Stadt auszutragen hatte, beworben und ihn auch erhalten.

3. Stadtrat Bernhardt hat in einer vertraulichen Stadt ratssitzung von der Absicht der Stadtverwaltung, ein Grundstück zu erwerben, Kenntnis erhalten und bei der Beschlußfassung mitgewirkt. Diese Kenntnis benußte er hinterher, um das Grundstück für sich

zu erwerben.

4. Stadtrat Streng hat sich von der Stadtverwaltung einen Lieferungsvertrag geben lassen.

Die Registrierung dieser Tatbestände durch das deutschynationale Blättchen Koburgs, Der Kompas ", hat die Hafenkreuzler jo durcheinandergebracht, daß sie öffentliche Beleidigungsflage gegen den Redakteur Lotz anstrengten. Sie sind aber schmer damit herein gefallen. Dem Beklagten gelang es, den lückenlojen Bohrheitsbemeis für seine Behauptungen zu erbringen, so daß er unter Ueber. bürdung der Kosten auf die Pripattläger frei= gesprochen wurde. In der Urteilsbegründung ist ausdrücklichy vermerkt, daß der von dem Betlagten erbrachte Wahrheits. beweis nach jeder Richtung hin vollständig sei,

Kommunistischer Redakteur verurteilt. Der 4. Straffenat des Reidsgerichts verurteilte den Schriftleiter Wilhelm Girl pon der Roten Fahne" megen Borbereitung zum Hodyverrat nach Paragraph 86 Str.GB. zu einem Jahr drei Monaten Festungsbaft

Die Kunst des Dementierens.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichsregierung sind in letzter Jeit von den verschiedensten Seiten Anregungen und Anträge auf Aufhebung des Stahlhelm- Berbotes im Rhein­ land zugegangen. Zum Zwecke der Erörterung der durch diese Anträge aufgeworfenen Fragen sind die beteiligten Ressorts des Reiches und Preußens zu einer fommissarischen Aus­sprache in das Reichsminifterium des Innern ge­laden worden, wie dies bei Angelegenheiten, an denen mehrere Dienststellen beteiligt find, üblich ist. Zur Sade liegt eine Stellung­nahme der Reichsregierung oder des Reichsminifteriums des Innern bisher nicht vor.

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Am Donnerstagabend ließ die Reichsregierung das folgende Dementi verbreiten:

,, Die Meldung eines Berliner Abendblattes, wonach die Reichs­regierung beim preußischen Robinett angeregt haben soll, das Verbot des Stahlhelms im Rheinland aufzuheben, wird an zu ständiger Stelle als unzutreffend bezeichnet."

Dies Dementi war ein offenkundiger Versuch, die Deffent­lichkeit irrezuführen. Der Nichtunterrichtete sollte annehmen, daß die Meldung unsubstantiiert sei. Es muß peinlich sein für die amtliche Stelle, daß sie durch die Verlautbarung vom Freitag den eigenartigen Charakter ihrer Berlautbarung vom Donnerstag fennzeichnen muß!

Die Reichsregierung versteckt sich nun hinter ,, Anregungen und Anträge von verschiedensten Seiten". Es ist fein Zweifel, daß diese verschiedensten Seiten" sich nur aus Stahlhelmern, also aus persönlichen Interessenten refrutieren und daß sich ihre Anregungen auf Erklärun gen von Mitgliedern der Regierung Brüning stüßen. Wer sollte sonst auch ein Interesse an derartigen Anregungen haben? Diesen Interessenten hat sich die Regierung Brüning sofort zu willen gezeigt, obwohl es fich bei der eventuellen Aufhebung des Stahlhelm- Berbots nicht um eine Sache, des Reiches, sondern der preußischen Staatsregierung handelt und nach dem üblichen Brauch nur das preußische Innenministerium als die fe der führende Instanz zu der Einberufung der inzwischen von Herrn Brüning höchstpersönlich veranlaßten Konferenz zuständig gewesen wäre. Man mag sich in der Wilhelmstraße drehen und wenden wie man will: Wenn nicht Stahl= helmer vorgesprochen hätten, würde man auf die An­regungen gepfiffen haben. Man konnte und durfte nicht pfeifen, weil das Herrn Seldte versprochene politische Geschäft jetzt fällig ist.

Als die verschiedensten Seiten", selbst die christlichen Konjumvereine vor wenigen Wochen an die Regierung Brüning mit Anträgen und Anregungen" zwecks Berzicht auf die Ausnahmesteuer für die Konsumvereine herantraten, hat man weder eine Konferenz einberufen noch sonst irgend etwas veranlaßt. Nicht einmal auf den Protest des Zentrums­abgeordneten Schlack hat man gehört. Er wurde beiseite gelegt als wäre er niemals zu Papier gebracht worden. Es ist eben etwas anderes, ob Stahlhelmer oder 2rbeitervertreter bei der Regierung des Herrn Brüning vorsprechen!

Wie funktioniert die Osthilfe?

Gine notwendige Anfrage im Landtag.

Die sozialdemokratische Frattion hat in Preu ßischen Landtag folgende, Große Anfrage" eingebracht:

In der Deffentlichkeit ist in den letzten Monaten mehrfach behauptet worden, daß von den aus öffentlichen Mitteln und aus der Anleihe der Deutschen Landesbankenzentrale AG. gewährten Umschuldungshypothefen an ostpreußische Landwirte erhebliche Beträge als gefährdet anzusehen feien, jo daß mit einer Inanspruchnahme der vom Breußischen Staat über.

1. In welchem Umfange und aus welchen Mitteln sind Dar­lehen im Rahmen der Umschuldungsaktion an ostpreußische Land­wirte gewährt worden?

2. Wie verteilen sich die gewährten Umschuldungsbarlehen den Beträgen nach a) auf die einzelnen Kreise der Provinz Ostpreußen ? b) auf die Betriebsgrößenklassen der ostpreußischen Landwirtschaft ( 5-20 Hektar, 20-100 Settar, 100-200 Sjeftar, über 200 Hektar)? 3. In wieviel Fällen sind bisher Umschul­dungsdarlehen in der 3wangsversteigerung aus= gefallen und für welche Beträge muß demnach die Bürgschaft von Reich, Staat und Provinz in Anspruch genommen werden?

4. Welche Beträge an Umschuldungshypothefen sind als gefährdet anzusehen?

5. Ist zur Sicherung der Umschuldungshypothefen im allgemeinen durch das Verfahren die nötige Borsorge getroffen?"

Der

Oft und West. Forderungen für die Westgebiete.

Köln , 25. April. ( Eigenbericht.) Bezirksausschuß der Sozialdemotra­tischen Partei für die obere Rheinprovinz fordert in einer Entschließung von den sozialdemokratischen Frattionen des Reichs­tags und des Preußischen Landtags aktive Förderung der Be­ftrebungen, die der Ueberwindung der wirtschaft­

lichen Schäden, wie sie im Westen Deutschlands durch Besatzung, Ruhrfrieg und Bollgrenzen entstanden sind, dienen sollen. Notwendig sei ein auf lange Sicht beredynetes Programm möglichst auf gejeglicher Grundlage, das Subventionen ausschließe und die ordnungsmäßige ausschließlich dem wirtschaftlichen Aufbau dienende Verwendung der im Etat des Reiches und des Landes bereitzustellenden Mittel garantiert. Die rheinische Sozialdemo­fratie wolle teine Schädigung des bringend notwendigen wirtschaft. lichen Aufbauwertes im deutschen Often. Sie fordere aber einen billigen Ausgleich für den Westen, der nach dem, was über die Absichten der gegenwärtigen Regierung verlautet, ge­fährdet erscheine. Der Gedante, den Erlös aus dem Berkauf der reichseigenen Vermögenswerte im Westen ausschließlich zur Finan sierung eines Ostprogramms zu verwenden, jei jo abfurd, daß er ebensowenig ernsthaft diskutiert zu werden verdiene, wie die in maßgebenden Kreisen des Reichsfinanzminifteriums folportierte Meinung, daß die Wirkungen eines Ostprogramms in erster Linie der Wirtschaft im Westen zugute tomme.

Die Klagen gegen die Marine.

Zwei Entscheidungen verfündet.

Kiel , 25. Aprit

Die 2. Zivilkammer des hiesigen Landgerichts verkündete heute vormittag zwei Entscheidungen in Schadenersahflagen, die von früheren Marineangehörigen gegen den Reichswehr­fistus angeftrengt worden waren. Sie waren seinerzeit wegen ihrer Beziehungen zu tommunistischen Kreisen fristlos entlassen worden.

Die Klage des früheren Oberbootsmannsmaaten Beder, dem vorgeworfen wurde, daß er einem Angehörigen der Roten Marine" obgelegte blaue Hosen geschenkt habe, die dieser für seine Uniform als roter Mariner haben wollte, wurde in voller Söhe ab. gewiesen, dagegen wurde die Klage des früheren Ober. heizers Gutknecht, dem der Eid zugewiesen worden war, daß er teine Zusammenkunft mit ihm als Kommunisten bekannten Personen gehabt habe, zur Hälfte anerkannt. Gutknecht hatte rund 8000 Mart eingefagt.

Zwei arabische Pogromiffen von Hebron wurden in Jerusalem zum Tode verurteilt und ihnen eine gemeinsame Buße von 1700 Pfund Sterling auferlegt.

beschlossen, daß der 31. Mai, der 20. Jahrestag der Errichtung der Ein südafrikanischer Eingeborenentongres in Bloemfontain hat Südafrikanischen Union , in ganz Südafrita Buß- und Bettag fein soll zum Protest gegen die wirtschaftliche Unterdrückung der Bantu- Raffe durch die Europäer seit 1910.