Sie werden zittern...

Denn Hugenberg hält eine Rede.

Nachdem er die Tagung des deutschnationalen Partei­vorstandes mit der bereits bekannten donnernden Kompro­mißresolution hatte schließen müssen, ist Alfred Hugen­ berg in seinen Wahlkreis gefahren und hat dort vor den Bertrauensleuten eine Rede gehalten, die ihm- mer hätte es anders erwartet schließlich ein Vertrauensvotum und rauschenden Beifall einbrachte. Wenigstens berichtet so Hugenbergs Telegraphen- Union. Es ist erstaunlich, mit wie wenig Geist so eine deutsch­nationale Vertrauensmänner- Bertrauenstundgebung erwirkt werden kann. Spricht da der Parteiführer" diese goldenen Säge über den Young- Plan und seine Folgen:

Wir haben mit vollem Borbedacht hell ins Licht gestellt, wer die Schuld für ihn trägt und wer ihn befämpft hat. Diese Verteilung von Verantwortlichkeit und Schuld darf nicht verwischt werden, auch nicht durch den wohl über legten Regierungsaustritt der Sozialbemo tratie und durch die Berbrämung der jetzigen Regierungsparteien mit der Mitarbeit von Streifen, die von Haus aus nicht in der Reihe der Young Plan - Anhänger standen. Wir wollen die Verwischung von Verantwortung und Schulb im Zeitpunkt der frischen Erinne rung nicht zulassen; wir wollen es um so weniger, als der Augen­blid tommen wird, in dem die Träger diefer Verantwortung ihref wegen zittern werden. Wie schnell dieser Augenblick fommmt, fäßt sich heute nicht bestimmen. Erst dann wird in Deutschland der volte Umschwung zu Lasten der Sozialdemokratie sich vollziehen, auf der die Hauptschuld rubt. Die Parteien der Mitte haben sich mitschuldig gemacht..

Die Marine muß zahlen.

Berschenkte Arbeitshosen und eine große Aktion.

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Siel, 26. April. ( Eigenbericht.) die Möglichkeiten einer Ausdehnung fonununistischer Propaganda in Ein dritter, der Oberschreibermaat Schroeter, bekommt 10 825 M Zahlung von rund 10 000 m. Schadenersaz verurteilt. der Marine gesprochen zu haben. Darauf wurde die Marine zur Ein dritter, der Oberschreibermaat Schroeter, bekommt 10.825 M.

empfahl dem Reichswehrminister vor Wochen die Entlassung einiger Man muß energisch sein, sagte Herr Admiral Raeder und Man muß energisch sein, sagte Herr Admiral Raeder und tommunistischer Handlungen verdächtiger Marinesoldaten. Man fuchte sich vier Mann heraus, alles altgediente Leute, um an ihnen ein Erempel zu statuieren. Sie flogen fristlos und so überraschend fig, daß sie erst zur Besinnung tamen, als sie draußen lagen. Warum das wußten sie nicht, ahnten sie nicht einmal, bis ihnen auf ihr wiederholtes Drängen endlich erflärt wurde, daß sie Komnnumiften feien!

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da er einen ähnlichen Eid leisten konnte.

Aber der vierte, der Obermaat Beder, ist mit seiner Klage abgewiesen worden. Also doch wenigstens ein Kommunist? Ach nein! Wenigstens hat bisher weder das Gericht noch die Marine den Beweis dafür erbringen können. Aber Beder hat einmal z me i abgelegte blaue Hosen verschenkt, und zwar an den Kommunisten Raederdt, der ihn um Arbeitshofen bat. Die Marine aber meint, daß es zum Zwecke der Uniformierung der Roten Marine geschehen sei. Naederdt selbst erklärte unter Eid, daß die Behauptungen der Reichsmarine unzutreffend feien, und der Ober­maat bestritt nicht weniger leidenschaftlich, vom Kommunismus und seiner Organisation etwas zu wissen. Aber es half ihm nichts. Die verschentte blaue Hose wurde sein Berderben. Das Gericht wies seinen Klageanspruch ohne Begründung ab.

mein

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Ob es in der Reichsmarine Kommunisten gibt? Wir wissen es nicht, bezweifeln es aber bei dem wohlorganisierten Ueberwachungs­apparat, der besonders gut nach Tints hin funktioniert. Jedenfalls haben Herr Racder und Herr Groener vorbeigetippt, als fie sich der vier Soldaten bemächtigten, um sie aus der Marine zu entfernen; denn die Vier gingen zum Gericht. Sie vertlagten die Marineleitung, die nunmehr beweisen sollte, was sie bislang nur zu behaupten brauchte. Die Marineleitung erlebte einen Rein fall, der fatastrophal war. Dem Anwalt der Marine wurden als Material einige beweislose Vermutungen und einige Spigel auskünfte in die hand gedrückt, womit der Mann die Sache der Behörde retten sollte. 3u bemeifen war nichts, gar nichts! Benn er während der Prozesse nicht mehr weiter fonnte, beantragte er, die Kläger zu vereiden, daß sie nicht das getan, was Diese Hoffnung des Führers", die Sozialdemo- die Marineleitung ihnen unterschob. Und die Soldaten leisteten den fratie würde vor ihrer Berantwortung zit- Gid. tern, wirft so fomisch, daß fie faum noch übertroffen mer- In drei Prozessen fiet die Marineleitung glatt den kann, besonders bei einem Mann, der Ursache hätte, um durch. Der eine Kläger gegen sie, der Obermatrose Guttnecht, den Bestand seiner in allen Fugen trachenden Bartei zu schmor, in seinem Hause teinen Kommunisten empfangen zu haben, zittern. wie die Marineleitung behauptet hatte. Dafür muß ihm die Indessen tröstet er sich mit dem Gedanken, daß seine Marineleitung laut Urteil 4000 M. zahlen. Ein zweiter, der zersplitterte Partei nicht eigentlich eine Barla- Feldwebel Reese, soft einmal eineinhalb Jahre vor seiner Enthalten. Auf die Frage, warum er nicht flage, erwiderte er, daß er mentspartei wie die anderen sein soll, sondern eine Belaffung in einem Stommmunisteniofal verkehrt haben. Der Wirt wegung, und daß wir diese Bewegung darstellen und des Lotals, selber ein ehemaliger Marineangehöriger, at empört zum schließlichen Siege führen wollen". über diese Bezeichnung seiner Wirtschaft. Und der Feldwebel er­flärte unter Eid, niemals mit Kommunisten über

Bor diesem Siege" der Hugenberg - Bewegung gibt es allerdings ein großes Bittern" im Lande. Aber es ent­springt faum den Gefühlen der Angst. Vielmehr der vnge­bundenen Heiterfeit.

Brüning und Oberfohren.

Was ist der Unterschied zwischen„ Berhandlung" und

„ Besprechung"?

Am 3. April hatte eine offizielle Erklärung in Abrede gestellt, daß zwischen Herrn Brüning und deutschnatio­nalen Führern Berhandlungen über die Behandlung der Agrarfragen stattgefunden hätten. Am 25. April aber hat, wie gestern schon hier berichtet wurde, Herr Ober­fohren über diese amtlich nicht stattgefunden habenden Ber­handlungen ausführliche Mitteilungen gemacht.

Der Widerspruch ist jo eklatant, daß einer der beiden Teile die unwahrheit gesagt haben muß. Dieser eine Teil aber müßte Herr Oberjohren sein, wenn die Autorität der Reichsregierung nicht einen ganz schweren Stoß erhalten folite.

Bergebens haben wir bis jetzt eine offizielle Erklärung der Reichsregierung erwartet, durch welche die Erklärung vom 3. April auch gegenüber der Gegenerflärung des Herrn Ober­fohren aufrechterhalten wird.

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Dagegen verlautet, man stelle sich in Regierungsfreisen auf den Standpunkt, man sei berechtigt gewesen, Ber­handlungen" mit den Deutschnationalen abzuleugnen, raeil, weil es sich nur um eine Besprechung" des Reichskanzlers mit Herrn Oberfohren gehandelt habe. Was ist der Unterschied zwischen Berhandlung" und ,, Besprechung"?

Bomben Nickels gesteht. Rach neunmonatiger Untersuchungshaft!

Mülheim ( Ruhr), 26. April, Eigenbericht. Der im Zusammenhang mit den ersten Bombenattentaten in Schleswig- Holstein verhaftete Hauptntann Nidels hat, nachdem er in der Untersuchungshaft 4 Jahr geschwiegen hat, ein Geständ. nis dahin abgelegt, daß er mit zwei Freunden den Spreng­stoffbiebstahl im Februar vorigen Jahres in dem Mülheimer Steinbruch Weŋand begangen hat.

Ein hiesiges Blatt meldet: ,, Nickels hat damals mit einem Auto­befizer Wieberg aus Holstein, der für die Fahrt nach Mülheim 450 Mark bekommen hat, im Lastauto die Fahrt nach Mülheim an getreten. Wieberg, der vor einem halben Jahr verhaftet worden ist, bat ausgesagt, daß er mit Nickels zusammen in Mülheim das Geschäft des 11 hrmachers Rehling aufgesucht habe und Nickels und Rehling zusammen aus dem Steinbruch Weyand das gestohlene Dynamit in das Auto geschafft hätten. Daraufhin war Rehling, der schon einmal in Haft geseffen, aber gegen Stellung einer Kaution von 30 000 Mart entlassen worden war, wiederum verhaftet worden. Durch die Aussage von Nickels ist Rehling soweit entlastet worden, daß von seinem Berteidiger Dr. Brandes in Mülheim ein neuer Haftprüfungstermin beantragt worden ist, der am Montag in Hamburg- Altona stattfinden wird. Es wird darauf ankommen, ob Wieberg unter dem Eindruck des Ge­ständnisses von Nidels, der Rehlings bester Freund ist, glauben wird, daß ihm in der fraglichen Nachi des Dynamitdiebstahls in der Person unterlaufen ist. Aber auch dann wird die Staatsanwaltschaft wahr­scheinlich gegen eine neue Haftentlassung von Rehling sein, weil Verdunkelungsgefahr besteht, folange die beiden Mitheffer und Holsteiner Freunde von Nickels noch flüchtig sind."

Wie sie fälschen!

Kommunistische Agitationsmethoden.

Im Berlauf des letzten Kommunalwahltampjes im Herbst 1929 marteien die Kommunisten in Emden mit einem Schlager" auf. Kurz vor der Wahl goben sie ein Flugblatt heraus, in dem die Sozialdemokratische Partei auf das gemeinste beschimpft und in dem zur Wahl der kommunistischen Liste aufgefordert wurde. Unter schrieben war das Machwert von einem Sozialdemokraten K. Harms", der sich während der Wahl a iff hoher See befand. Harms, der inzivifchen nach Emden zurüdgefehrt ist, stellte jegt fest, daß seine Unterschrift gefälscht more Er hat mit dem fonumunistischen Flagblatt nichts gemein und niemals daran gedacht, die SPD . zu vertaffen

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Bier Entlassungen, vier Klagen, vier Reinfälle, doch - noch eine fünfte Entlassung ist ja erfolgt. Sie betraf den Obermatrosen Sontowsti vom Linienschiff„ Elsaß , der jett in der Nähe Salzwedels in einem einsamen Orte lebt und Er­werbslosenunterstützung bezieht. Gontowsti würde von seinen Ansprüchen an die Marineleitung feine Ahnung gehabt haben, wenn ihn nicht die Marineleitung plößlich zu ihrem Haupt­zeugen in den übrigen Prozessen gemacht hätte. Er soll Mitglied der KPD. sein und auch an einem Kursus des Roten Frontfämpfer­bundes teilgenommen haben. Unter Eid erklärte Sontorsti, nie­mals Kommunist gewesen zu sein, niemals auch an einem Kursus dieser Partei teilgenommen zu haben. Er habe sich wegen seiner Abfindung vor langer Zeit an den Reichswehr­minister gewandt, habe aber bisher teine Antwort er das Geld für den Rechtsanwalt nicht besige, und daß er mit solchen Sachen nicht Bescheid müßte. Nachdem Son tomosti mun aber weiß, daß er Anspruch auf das Armenrecht hat, wird er wahrscheinlich auch noch gegen die Marine flagen.

Steuerpolitik und Arbeiterintereffen

Kommunistisches Spiel- Sozialistische Arbeit

Die legten finanzpolitischen Kämpfe im Reichstag galten in| steuer vorgenommen würde. Das bedeutet aber eine mesentliche erster Linie der Beseitigung der Fehlbeträge im Verschlechterung für die Lohn- und Gehaltsbezieher. Bei Reichshaushalt. An der Erreichung dieses Ziels hat die Arbeiter flaffe bas größte Interesse. Leere Kaffen sind, wie die Erfahrungen des letzten Jahres am deutlichsten bewiesen haben, die größte Ge­fahr für die Demokratie und die Sozialpolitit. Deshalb liegen alle finanzpolitischen Maßnahmen, die diese Fehl beträge erhalten oder gar vergrößeru, nicht im Interesse der Ar beiterschaft Troßdem haben sich die Kommunisten zu An trägen hinreißen lassen, die nicht die Beseitigung, sondern eine Steigerung des Kaffendefigits zur Folge haben müßten.

Die KPD. verlangte im Reichstag die Aufhebung der. 11mjatsteuer, der Biersteuer, der Tabatsteuer, der 3udersteuer und der Lohnsteuer. Würde diesen Forde rungen entsprochen worden sein, so würde ein Steuerausfall von rund 3,5 milliarden entstanden sein. Ihm würde aus Steuer erhöhungen ein Mehrertrag von 740 Millionen gegenüberstehen. Es würde sich also ein Fehlbetrag von fast 3 Milliarden ergeben. Die Folge wäre, daß die Renten nicht mehr ausgezahlt, die Zuschüsse zur Invalidenversicherung nicht mehr geleistet und alle anderen sozialen Aufwendungen des Reichs nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Der tatsächliche Erfolg dieser Maßnahrien wäre also eine empfindliche Schädigung der Arbeiterflasse.

Ebenso demagogisch und schädlich ist der Antrag der Kommu­niften auf Aufhebung der Lohnsteuer. Damit soll der Eindruck hervorgerufen werden, als ob die Lohnsteuer mit 1,4 mil liarden fünftig den Lohn- und Gehaltsempfängern belassen bleiben soll. Diese Erleichterung würde jedoch nicht eintreten, meil an Stelle des Lohnsteuerabzugs fünftig die Einschätzung zur Einkommen

Was will das Elsaß ?

Wer ist dort nicht für das Berbleiben bei Frankreich ?

Die Rede, die vor kurzem auf einer internationalen sozialistischen Kundgebung in Straßburg Genosse Victor Schiff als Ver­treter der deutschen Sozialdemokratie gehalten hat, wird in der nationalistischen Presse Deutschlands aller Schattierungen angegriffen. Von der Berliner Börsenzeitung", die der Schiele- Treviranus Richtung angehört, über den„ Deutschen Schnelldienst", jene haupt sächlich für die Provinz bestimmte Hugenberg - Korrespondenz, bis zum Nationalsozialisten von Gregor Straßer fällt man mit allen Müancen der Beschimpfung über den Vorwärts"-Redakteur her, der auf Straßburger Boden das Bekenntnis abgelegt hat, daß für die deutsche Sozialdemokratie die elfässische Frage entschieden sei, nachdem die Bevölkerung des Elsaß eindeutig ihren Willen be­fundet habe, fünftig im Rahmen der französischen Republik zu leben.

Ein von Straßburg datierter Leitartikel der Börsenzeitung" wirft dem Sprecher aus Deutschland lang und breit vor, daß er sich in seiner Rede über die autonomistische Bewegung ausgeschwiegen habe. Als ob es nicht die größte Taft­Tofigfeit gewesen wäre, wenn sich der deutsche Redner in diesen innerelfäffischen 3mist, in bicje ausgesprochen inner politische Frage eingemischt hätte! Nun beruft sich der Artikel der ,, Börsenzeitung" auf tadeinde Aeußerungen der autonomistischen elfäffischen Presse, die die Gegenfrage aufgeworfen habe, wo und mann die elsässische Bevölkerung von jenem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht habe, das Schiff als ausschlaggebend für die Stellungnahme der deutschen Sozialdemokratie bezeichnet hatte.

Die Antwort darauf ist sehr einfach: betalten Par laments mahlen seit Kriegsende, am 16. November 1919, am 11. Mai 1924 und am 22. und 29. April 1928, haben sämtliche Kandidaten und Parteien den Willen Elfaß- Lothringens befundet, im Rahmen Frankreichs zu leben. Autonomistische Kandida turen find erst bei den Wahlen von 1928 aufgetaucht, nicht eine einzige aber auf Grund eines Programms der 2oslöfung von

der Lohnsteuer find nicht mur ber steuerfreie Lohnbetrag und die Familienermäßigungen höher als bei der Einkommensteuer, es wird auch das Eristenzminimum doppelt angerechnet, wenn Mann und Frau Lohneinkommen haben. Beide Bera günstigungen werden bei der veranlagten Einkommensteuer nicht gewährt. Die Aufhebung des Lohnabzugs ist auch eine Exfdymerung der Steuerzahlung für den Lohnbezieher, der an Stelle des relatio geringen Steuerabzugs bei den Sohn und Gehalts zahlungen nunmehr viertelfjährlich größere Beträge zu entrichten hätte.

Die Kommunisten Derweisen demgegenüber darauf, daß dis Lohnsteuer das Einkommen des Arbeiters bis auf den legten Pfennig erfaßt. Das liegt jedoch nicht am Lohnabzug, sondern an der Möglichkeit, die Höhe des Arbeitseinfommens leicht fest­zustellen. Darum wurde z. B. auch in der Borkriegszeit, als es nochj feinen Lohnabzug gab, das Arbeitseintommen genau so wie heute fo in voller Höhe steuerlich erfaßt. Die Beibehaltung der Lohnsteuer liegt daher im Interesse der Arbeiterschaft. Infolgedessen ist die Sozialdemokratie nach wie vor gegen die völlige Aufhebung, aber für einen fozialen Ausbau der Lohnsteuer. Durdy diese Politik ist erreicht worden, daß das Eristenzmininnum von monatlich 50 m. im Jahre 1924 auf gegenwärtig 100 m. erhöht wurde, daß weitere Milderungen für fleine Einkommen gewährt werden und daß in den letzten fünf Jahren den Lohnbeziehern rund 300 millionen Lohnsteuer zurückerstattet worden sind. Alles das ist ausschließlich ein Berdienst der Sozialdemo tratie. Diefen Erfolgen haben die Kommunisten nichts als demas gogisch übertriebene Forderungen entgegenzuhalten.

Frankreich . Die maßgebenden Führer des Autonomismus, insbes sondere Dr. Ridklin, haben vor Gericht und in der Kammer separatistische Bestrebungen feierlich und energisch in Abrede ge­stellt: fie fämpften für sprachliche und konfessionelle Heimatsrechte, aber selbstverständlich nur im Rahmen Frankreich 5. Prälat Ha egy hat am Schluß des von ihm angestrengten Be­leidigungsprozesses gegen den Bariser Journalisten Nelsen zusammen mit diesem:„ Es lebe Frankreich !" gerufen; Dr. Roos hot vor den Geschworenen von Besançon seine Loyalität gegenüber Frankreich pathetisch beteuert. Was braucht man denn noch mehr Beweise für die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Elsaß . wenn sogar die Führer der autonomistischen Bewegung, die übrigens vorwiegend leritale Ziele verfolgt, versichern, von Deutschland nichts mehr wissen zu wollen und treue Franzosen zu sein und zu bleiben?

Daß uns vieles, was im Elsaß von Regierungsseite in den legten Jahren geschehen ist, vom international- sozialistischen Stand­punkt nicht sonderlich gefiel, ist im Borwärts" wiederholt betont worden, und es ist dabei manchmal auch an der Haltung der So zialisten im Elsaß Kritik geübt worden, wenn wir meinten, daß auch bei ihnen Fehler begangen wurden. Darauf bei jener inter­nationalen Friedenstundgebung einzugehen, bestand für unseren Redner nicht die geringste Veranlassung; sonst hätte er übrigens auch einige bittere Wahrheiten an die Adresse jener Autonomisten richten müssen, die in Paris Loyalitätsfundgebungen für Frankreich abgeben und zugleich in der deutschnationalen Bresse Borstellungen ermeden und Hoffnungen nähren, die im schärfsten Gegensatz zum Vertrage von Locarno stehen.

Die fozialdemokratischen Studenten Wiens haben beschlossen, den 3- Schilling Beitrag für den Satentreuglerverband nicht zu zahlen, den der Rektor Gleispach als deutsche Studentennation' an­erfennt.

Der Vorstand des Internationalen Arbeitsamt hat beschlossen, ein Gutachten des Haager Schiedsgerichts darüber einzuholen, ob Danzig beitreten fann, Der Bertreter Schwedens fiel mit dem Berlangen, die Washingtoner Achtstundentonvention den ichymedischen Abweichungen anzupaffen, täglich ab

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