offene Rampfanfage gegen 5ugenberg und feinen Parteivorst and bedeutet, heißt es:

,, Bir glauben richtig orientiert zu sein, daß die Frat­tionsimehrheit sich dem Beschluß des Partei­vorstandes nicht fügen wird. Insbesondere sind es zwei Puntte, gegen die eine scharfe, bewußte und von angesehen­st en Abgeordneten geführte Oppofition besteht. Der eine ist der,

daß man den aus allen Teilen des Landes für einen Tag nach Berlin bestelten Parteivorstand weder für zuständig noch für geeignet hält, der Wehrheit der Reichstagsfrattion roegen einer aus ernsteftem Verantwortungsbewußtsein erwachsenen Etimmobgabe jein Bebauern" aiszusprechen. Man sieht in dieser öfentlichen Rettifikation, die auch durch den Hinweis auf Sorge um die Lanowiurtschaft nichts an Schärfe verliert, eine öffentliche Provotation der Fraktionsmehr heit sowie der Landwirtschaft und ihrer berufenen Organe. Die andere, noch wichtigere Beanstandung richtet sich gegen den Schluß fatz der Entschließung, der in geschickter Berbrämmung dem Bartei und dem eben doch von dem Bertrauen der Fraktionsmehrheit abhängigen Fraktionsvorsitzenden ein Entscheidungsrecht gegen die Frattionsmehrheit einräumt. Der zweite Bunft gewinnt an Schärfe, wenn es richtig ist, daß die Entschließung im Entwurf nocy folgenten letzten Gag enthielt:

Eine Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinien würde nach Lage der Dinge das Ansehen der Partei sehr schädigen, das heißt, gemäߧ 17 der Gabung den Ausschluß zur Folge haben! Der Sag fei, so wird es glaubwürdig gefagt, auf Anregung Dr. Syugenbergs gestrichen, nachdem er mit Zustimmung einer großen Mehrheit des Parteivorstandes festgestellt hatte, daß er Selbstverständliches enthalte und man Selbstverständliches nicht besonders aussprechen solle.

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Die deutschnationale Reichstagsfrattion hat zuviel felbe ständige Persönlichkeiten, und die Dinge find viel zu weit vorgeschritten, als daß man mit einer Duldung berartiger Propotationen zu rechnen wären. Dazu sind auch die Kräfte zu start, die hinter der Fraktionsmehr heit stehen. Der Parteivorstand ist in seiner großen Mehrheit bei Dr. Hugenbergs Wahl auf Grund der auf feinen Borschlag un­geprüft angenommenen Lifte völlig einseitig zusammen dejezt. 3wilden then und der Wählerschaft lafft ein 2fbgrund. Wir haben das feste Vertrauen zur Reichstagsfraktion, daß fie fich weder ihre schroer bedrohten verfassungsmäßigen Rechte noch bas Gesetz ihres verantwortungsbewußten politischen Handelns aus der Hand nehmen läßt."

Eine Abtrennung von 31 Abgeordneten würde dem Hugenberg Fuget stärker zurücklaffen, als er bei den legten Abstimmungen im Reichstag war.

Der drohende Etat.

Die Borgänge bei den Deutschnationafen beraniaffen die Bolitische Wochenschrift, die Herrn Lambach untersteht, zu folgenden Betrachtungen:

Die Krise der Demokraten.

Rebellion in den Organisationen.- Austritt aus der Regierung gefordert.

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Die Demokratische Partei ist mitten in der Krise. Der er fordert Scholz und Rs auf, endlich zu handeln, und erklärt Austritt Langens zeigt, wie weit die Unzufriedenheit mit sich großmütig bereit, bis Pfingsten zu warten. Begründung seines dem politischen Kurs der demokratischen Reichstagsfrattion Drängens: es müffe eine Gegenspielerin gegen die greift. Die Frankfurter Zeitung " stellt bei der Be- Sozialdemokratie geschaffen werden. Furcht vor der Sozialdemokratie bezeichnet auch die rechts­sprechung der Fusionspläne feft, daß die demokratische Reichs tagsfrattion, die mit den Fusionsplänen sympathifiere, auf stehende Zeitschrift Der Deutschen Spiegel als Motiv des die Meinung der demokratischen Parteiorganisationen Commmlungsgefreies: offenbar weniger Gewicht lege.

Die Parteiorganisationen beginnen sich jedoch zu rühren. Im ,, Berliner Tageblatt" schreibt der demokratische Land­tagsabgeordnete Günther Grzimet:

„ Wenn man demgegenüber die anscheinend gang feste und homogene Masse der Sozialdemokratie ansieht, auf die auch heute imuner noch gemisse bürgerliche Bo litifer wie das Kaninchen auf die Riesenschlange starren, dann fann man mohl verstehen, daß die Wahl. Was nicht geht, ist das, daß man die Führung einer de manager der einzelnen Parteien mur mit gemischten Gefühlen sich mit dem Gedanken einer Reichstagsauflösung beschäftigen." mofratischen Wählerschaft behält, um sie im entscheiden­den Moment ohne das je vorher zugegeben, ohne es erörtert Der Jung deutsch e" erklärt, daß weder der jungdeutsche zu haben zu einem liberal- tonservativen Misc Orten noch die Bolfsnationale Reichsvereinigung on dem geplanten masch mit einem starten Einschlag zu einem evangelischen Ben liberal- tonservativen Mischmasch teilnehmen werden, er höhnt über trum zu führen, wo die meistent Demokraten nicht hinden geplanten Bürgerblod, der durch eine gemein wollen, sich nicht wohlfühlen tönnen." med

„ Es gibt nur ein einziges Mittel, eine solche Situation zu ent. ordentlicher Parteitag, muß die erwünschte Riar wirren; die höchste Parteiinstana, ein außer fteffung bringen! Die Summe der demokratischen organi fierten Wähler entscheidet damit, wie sie die weitere Führung der Politit sich denkt. Nach der Eahung der Deutschen Demokratischen Partei haben drei Wahlkreisverbände bereits das Recht, einen folchen außerordentlichen Parteitag zu fordern. Der Wahitreis Berlin tritt am Freitag zusammen. Möge er den Anfang machen! hier erwächst den Organisationen und den in ihr arbeitenden Mit­gliedern der Partei das Recht, aber auch die Pflicht, ihren politi­fchen Willen zu zeigen und klar zum Ausdrud zu bringen, ob sie einen solchen Kirs mitzumachen wünschen oder nicht. Wir wollen den Parteitag mit der Parole: Austritt aus der Reichsregierung!"

Dieselbe Forderung wird von den Demokraten in West­ falen vertreten. Der Sozialausschuß der Demokratischert Partei für Westfalen faßte am Sonntag eine Entschließung, in der es heißt:

,, Durch die Entwicklung der Reichspolitik in den Osterferien bestehe für die Demokraten feine Möglichkeit mehr, weiter die Verantwortung für die Reichspolitit zu übernehmen. Es wird deshalb die sofortige Einberufung des Reichs Parteiausschusses verlangt."

Wieweit das Drängen der Organisationen die demokra­tische Reichstagsfrattion beeinflussen wird, bleibt abzuwarten auch auf dieser Seite ab! auf jeden Fall brödelt das Fundament der Regierung

Der Ruf nach der Bürgerpartei.

,, Träte jegt eine Atempause ein, bliebe der Reichstag noch ein paar Monate in den Ferien, dann fönnte man wenigstens versuchen, eine schleimige Berföhnungsatmo Herr Hellpad), einer der demokratischen Offiziere ohne Sol­Iphäre zu schaffen. Aber auch das ist nicht möglich. In daten, der vor furzem aus der Demokratifden Partei ausgetreten wenigen Tagen beginnen im Reichstag die Etatpert, drängt auf den Abschluß des liberal- konservativen Mischmafchs, handlungen, und die deutschnationale Reichstagsfraktion wird, wenn fie fich nicht grundsäßlich positiv zum Etat entschließt, Jeden Tag, bei jeder Abstimmung in der gleichen Lage sein wie am 14. April, als in britter Lesung über die Agrar- und Finanzgejeze abgestimmt murde. Werden sich die 20 Hugenberg- Abgeordneten bei allen Abstimmungen immer wieder Don der Mehrheit der Fraction irenen? Werben sie sich der Mehr­heit fügen? Oder wird Hugenberg bie Konsequenz ziehen und temisfionieren? Niemand glaubt daran."

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Die Bolitische Wochenschrift" überschreibt diese Zeilen: Der drohende Eiat. Er droht jedoch nicht nur den Deutsch nationalen, sondern auch der Regierung Brüning. Auch sie wird -wie die Deutschnationalen jeden Tag, bei jeder Abstimmung in der gleichen Lage sein mie am 14. April!

Hafenkreuz- Hochverrat.

and Berhaftungen in Wiesbaden .

Wiesbaden , 28. April. ( Eigenbericht.) Auf Veranlassung des Oberreichsanwalts find hier mehrere Vorstandsmitglieder der National jozialistischen Partei verhaftet worden. Die in saft genommenen Bersonen stehen im Verdacht des verinchten Hochverrats. asas inc

Razilümmel als Bersammlungssprenger.

21m, 28. April. ( Eigenbericht.)

Nationale Würde?

Der Pressekampf um einen Posten in Genf .

Das Reffeltreiben gegen die Berufung Dr. Beri heimers nach Genf nimmt munter seinen Fortgang. Jezt find es die volksparteilichen Berliner Stimmen", die sich beschwörend an den Bölkerbund wenden, er möge doch um alles in der Welt nicht einen deutschen Sozialdemo fraten nach Genf holen. Wörtlich schließt diese Beschwö rung mit folgender Formel:

Wir hoffen, daß in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, und daß der Generalsekretär des Bölferbundes noch einmal die Kandidatenliste überprüfen und zur Einsicht tommen wird, daß es um öglich ist, im gegen­wärtigen Zeitpunkt ausgerechnet einen Vertreter der in schärffter Opposition zur Regierung stehenden sozialdemokratischen Partei gegenüber mindestens ebenso qualifizierten Journa. ( iften aus dem Regierungslager zu bevorzugen.

"

jame Raffe gebildet wird":

„ Die großen Finanzgruppen haben thre Brief tasche auf den Tisch gelegt, zeigen auf die großen Sheds, die darin sind, und sagen den bürgerlichen Parteien:„ Das tönnt ihr haben, wen ihr euch zusammentut."

Im vertrauten Kreise nennt man das die Rationali. sierung der Wahltassen. Nach außen aber nennt man das die Erneuerung des deutschen Parteiwesens."

Die Frantjurter Zeitung" fürchtet, daß ein Gebilde aus Demokraten, Volkspartei- und Treviranus - Leuten ausgesprochen fozialreaktionären Charakter tragen werde:

„ Grundsätzlich wäre nichts dagegen zu sagen, wenn sich die Elemente, die seit Jahren auseinanderstreben, die ihre Kräfte zuweilen mehr im Kampfe gegeneinander als im Rampje miteinander erschöpften, tlar und reinlich schei= den. Darin tönnte ein wertvoller Beitrag zur Rationalisierung des deutschen Parteimesens liegen. Aber gerade dann wird es für diejenigen, die politisch und sozial einen fortschrittlichen Kurs verlangen, eben auf Scheidung herauskommen. Wird sich die neue Mittelpartei ohne jede Einschränkung auf den Boden der Wei­marer Verfassung stellen? Sie tann vernünftigerweise ihre Da feinsberechtigung überhaupt nur auf die Funktion als bürger­liche Verfassungspartei gründen. Wird sie die Gemeinschaft im Reichsbanner, die Gemeinschaft der republikanischen Parteien in Breußen aufrecht erhalten? Oder werden die stärker zum Aus­bruck tommenden wirtschaftlichen Sonderinteressen bald eine Kluft gegenüber der sozialdemokratischen Ar­beiterschaft aufreißen? Die Neigung, sich scharf ab­zugrenzen, statt Bindeglied und Bermittler zwischen den Bagern rechts und links zu sein, fann in diefer neuen Gruppe ihrer ganzen Zusammenlegung nach so groß sein, daß die Gefahr der Herausbildung einer shroffen bürger­lichen Klassenfront näher gerüdt ist"

Die Krise der Großen Koalition hat die innere Krise der bürger lidhen Mitte afut werden lassen. Alles schwankt- und auf diesem fdyantenden Grunde spielt die Regierung Brüning starter Mann!

Belmar, Jena , Gotha , hitaburghaufen umb 3ella­MahIts durchgeführt werden.

Als Polizeibirettor für Gera ift, mie left offiziell zugegeben wird, von dem nationalsozialistischen Innenminister Dr. Frid ber aus dem Frieders- Prozeß hinreichend bekannte, früher in Weimar tätige, bann nach Greiz und zuleht an das Geraer Band­gericht verjehte Staatsanwaltschaftsrat Floet in Aussicht ge­

nommen.

Bor Landtagswahlen in Sachsen . Große Koalition endgültig gescheitert. Dresden , 28. April. ( Eigenbericht.) Die Landesinstanzen der Sozialdemokrati hen Partei in Sachsen haben in Gemeinschaft mit der Bandtagsfraktion beschlossen, Koalitionsverhand. lungen mit der Wirtschaftspartei nicht einzu. gehen. Ebenso wurde der demokratische Vorschlag an die Sozial­demokratie, eine bürgerliche Minderheitsregierung zu dulden, ab­gelehnt. Schließlich wurde noch beschlossen, im Landtag einen An­trag auf dessen Auflösung einzubringen. Da die Berhandlungen zur Bildung der großen Koalition nach den letzten Besprechungen vom Montag als endgültig gescheitert zu betrachten sind, wird der Auflösungsantrag schon in den nächsten Tagen zur Erörterung stehen. Er dürfte an­genommen werden, wenn die Kommunisten und Nationalsozia listen bei ihrer bisherigen Haltung bleiben und für die Auflösung zustimmen.

Die Berliner Stimmen" haben sich das Berdienst er worben, endlich einmal offen auszusprechen, worum es eigentlich geht. Es geht um die Journalisten aus dem Regierungslager" die zwar nicht ebenso qualifiziert sind wie Wertheimer, die aber das, was ihnen an Fähigkeiten abgeht, durch beffere Gesinnung Sinne der neuesten Aera zu ersetzen bereit sind.

im

Bir fönnen über dieje Angelegenheit um so offener In Blaubeuren bei lim tam es zum Schluß einer sozialbeno- prechen, als wir an der Berufung Wertheimers nach Genf tratischen Versammlung zu Auseinandersehungen ami schen Hatentreuzlern und den als Saalschutz aufgebotenen Anhängern des Reichsbanners. Als der württembergische Landtagsabgeordnete Ulrich mit seinem Schhißwort begann,

sprang plößlich ein blutjunger Hafentreugler auf und rief:„ Nabo. nalsozialisten heraus"! Im gleichen Augenblic flog ein Bier! rug gegen Ulrich. Das war das Signal zu einer Schlägerei, in deren Berlauf etwa 40 bis 50 Bierfrüge und zahlreiche Stühle zer trümmert wurden. Die Reichsbannerleute fonnten die Hakenkreuzler schließlich aus dem Saate herausdrängen. Auf der Straße wurden die Rowdys von der Polizei in Empfang genommen und zum Teil berhaftet. 10 Nationalsozialisten und einige Reichsbannerleute er­Riten leichte Berlegungen.

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Sicherheitskomitee zusammengetreten. Unfer Undens Borfih. Kein russischer Beobachter mehr. Genf , 28. April. ( Eigenbericht.) Ani Montag nahin das Sicherheitsfomitee des 2351 ferbundes unter dem Borsiz des früheren fomedischen sozial­demokratischen Außenministers unden nach längerer Bause seine Arbeiten nieder auf. Rußland, daß sich bei den früheren Be ratungen des Ausschusses durch einen Beobachter vertreten ließ, hat zu der jeßigen Tagung feinen Bertreter entfandt; warum ift unbekannt.

Weniger Arbeitslose, Steuerermäßigungen.

nur negativ interessiert sind. Wir haben dabei nichts zu gewinnen und nur einen ausgezeichneten Mitarbeiter verlieren, dessen Abgang wir sehr bedauern werden. Es geht aber in diesem Fall längst nicht mehr um das Intereffe einer Zeitung oder einer Bartel, sondern um eine Günstige Jahresbilanz des Gaargebiets Frage der journalistischen Standesehre und der nationalen würde. Um Journalisten aus dem Re­gierungslager" in die vorderste Front zu bringen, versucht Eifer des Wettrennens um einen Posten vergißt man nicht man, einen unbequemen Bordermann, wegzubeißen. Im nur alle Regeln des fair play, sondern auch jegliche nationale Würde. Man denkt nicht daran, welchen Eindruck es auf die Engländer und die Franzosen in Genf machen muß, wenn sich Deutsche in derartiger Weise öffent lich um einen Bosten beim Böllerbund herumschlagen.

Journalisten aus dem Regierungslager" verlangen Berufung eines Sozialdemokraten zu verhindern. Würde daß die Regierung Schritte in Genf unternimmt, um die die Regierung diesem Berlangen nachgeben, fo märe das nach der ganzen bisherigen Entwicklung dieser Angelegen heit nicht nur eine an die Sozialdemokratie gerichtete er ausforderung, sondern auch ein internationaler Standal

Fricks Polizeidirektor.

Staatsanwaltschaftsrat Floel gilt als zuverlässig. Weimar , 28. April.

Genf , 28. April. ( Eigenbericht.)

lichten Bericht der Regierungstommiffion In dem vom Böllerbundssekretariat am Montag veröffent des Saargebietes für das erste Bierteljahr 1930 wird hervor gehoben, daß die Zahl der Arbeitslosen beträchtlich zurüd gegangen ist, und eine für die fleineren und mittleren Steuer­zahler namhafte herabseßung der Steuern durchgeführt werden konnte. Das Budget für 1930 meist 514 800 000 franzöfifche Franken an Einnahmen und 513 200 000 franzöfifche Franten an mission im Beirage von rund 132 Millionen französischen Franken Ausgaben aus. Die verfügbaren Geldmittel der Regierungstom­find, wie in dem Bericht ausdrücklich hervorgehoben wird, zurzeit ausschließlich bei Banken und Sparkassen des Saargebietes untergebracht.

UC 002

Massenandrang zur B33 .

6000 Bewerbungen für 50 Beamtenstellen. Basel , 28. April. ( Eigenbericht.) Die Bant für internationalen Zahlungsausgleich hat in den lehten Tagen nicht weniger als 6000 Bewerbungen von Die bis spätestens 1. Juli geplante Berstaatlichung der tom- Banibeamten aus allen Ländern der Welt erhalten, obwohl die Jm Belgrader Kroatenprozeß beschuldigte der Angeklagte Ha d- munalen Polizei in verschiedenen thüringischen Städten soll auf Bant nur 50 Beamtenstellen zu vergeben hat. Die Stellen find jija fich und die Mitongeflagten im Sinne der Anklage, Grund des bekannten Ermächtigungsgejeges vor allem in Gera , Ibereits befest

Auch die runäailde Regierung verbielet Straßenaufzüge am 1. Mai, den Kommunisten aber auch Bersammlungen, Ausflüge und Volksfeste.