Das böse Gewiffen.

Der Deutsche  " als Protettor der Sozialreaktion.

Das Organ der christlichen Gewerkschaften, der„ Deutsche  ", fühlt sich in letzter Zeit in erster Linie als Organ zur Be­fämpfung der Sozialdemokratie und zur Berteidigung jozialreaktionärer Absichten der Regierung Brüning. Vor wenigen Tagen brachte das Blatt einen Auffah gegen den früheren Reichs arbeitsminister Wissell, der vor unwahrheiten triest  . In ihm wird Wissell u. a. zum Vorwurf gemacht, daß das Arbeitsr schußgefeß, das Gefeß über die Berufsausbildung, über den Reichswirtschaftsrat noch nicht erledigt sind, ob­wohl in Wirklichkeit ausschließlich der Reichstag die Schuid trägt. Ihm sind diese Gesezentwürfe bereits vor Jahr und Tag zugeleitet worden, ohne daß er sie bisher verabschiedet hätte, In bezug auf das Arbeitsschutzgesetz ist es außerdem, wenn man über­haupt von einer Schuld sprechen will, die Schuld des Zentrums­abgeordneten Esser, der als Vorsitzender des Sozialpoli­tischen Ausschusses weit mehr die Verantwortung für die Nicht­erledigung des Arbeitsschußgesezes trägt, als der frühere Reichs­arbeitsminister.

Noch unbegründeter aber sind die Borwürfe, daß bisher das Kleinrentnergejez noch nicht vorgelegt worden ist und an gekündigte Verbesserungen für die Kriegsbeschädigten unterblieben sind. Das Kleinrentnerversorgungsgesetz ist vom Ar­beitsministerium seit langem fertiggestellt, es wird aber nicht vorgelegt, weil alle bürgerlichen Parteien wegen der damit verbundenen Belastung der Reichstasse gegen ein solches Gesez sind. Und was schließlich die Kriegsbeschädigten anbelangt, so ist es der Reichsarbeitsminister Wissell gewesen, der gegen die Kürzung der Bezüge der Kriegsbeschädigten den heftigsten Kampf geführt hat, dabei aber durch die bürgerlichen Minister, auch die des Zentrums, niedergeftimmt wurde.

Die Haltung des Deutschen  " ist lediglich von Haß und Ber­blendung bestimmt. Man fürchtet, daß die unsoziale Politik der jezigen Regierung die Stellung der christlichen Gewerkschaften schwächen fönnte und glaubt dem durch einen Haßfeldzug gegen die Sozialdemokratie vorbeugen zu können. Deshalb fei festgestellt, daß die jetzigen Angriffe des ,, Deutschen  " gegen die Sozialdemokratie und die Verteidigung der Bürgerblockregierung wider besseres Wissen erfolgen. Unmittelbar nach dem Rücktritt der Regierung Müller hatte das Blatt eine ganz andere Auffassung, sah es ebenso wie die Sozialdemokratie die Ursache für den Sturz der Großen Koalition in antifozialer Gesinnung. Damals schrieb das Blatt:

Allerdings das, um was es zuletzt und jetzt noch geht, das begreift man durchaus. Es geht darum, wo geipart und reformiert wird, und hier möchten Kreise der Finanz und Wirtschaft wie immer die Laften auf die Schultern der Wassen abwälzen und mit dem Sparen und Abknapfen bei der Sozialversicherung beginnen. Bir haben, als die ersten Versuche erfennbar waren, und später, als Moldenhauer mit seinen Borschlägen herausfam, teinen Zweifel darüber gelaffen, daß die christlichen Arbeiter eine folche Politit mit aller Schärfe be fämpfen. Man faniert am falschen Ende, man versucht am falschen Ende zu sparen und abzubauen. Reine Regierung wird es magen dürften. die Sozialversicherung abzubauen, im besonderen nicht, die Leistun gen der Arbeitslosentversicherung herabzusehen."

Clot

Schieles Danaidenfaß.

Spar­kassen

Buch

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Schiele

Schiele:„ Ehe das hier nicht bis zum Rande gefüllt ist, werdet 3hr mich nicht los!"

Schobers Pariser   Verhandlungen.

Bedingungen franzöfifcher Anleihegewährung.

Paris  , 29. April.  ( Eigenbericht.)

Der Pariser   Besuch des Bundeskanzlers Schober  , der weiteren Besuchen in London  , Budapest   und Prag   vorangeht, rückt das Pro blem Deutschösterreich, wieder in den Vordergrund. Hinter den freundlichen und unverbindlichen Phrasen, mit denen Schobers Parijer Besuch motiviert wirb, verbergen sich Brobleme, die Schidsalsfragen für die Zukunft der österreichic schen Republik und damit für das politische Gleichgewicht in Zentraleuropa   bedeuten.

Die Tatsache, daß der französische   Plan, Desterreich im Rahmen einer Föderation der Donaustaaten wirtschaftlich lebens­fähig zu machen und die Anschlußbewegung zu vertilgen, wohl für absehbare Zeit als gescheitert betrachtet werden tann, hat die französischen   Besorgnisse über die zukünftige Entwicklung Defter. reichs vertieft und verschärft. Der Quai d'Orsan gibt sich keinerlei Illusionen darüber hin, daß

Defterreich in feiner gegenwärtigen Form nur in sehr geringem sobie Maße lebensfähig und in fehr hohem Maße anlehnungsbedürftig Obwohl trop diefer schönen Worte die Regierung Brüning die Zollmittel der Invalidenversicherung um jarhlich 20 Millionen er ist. Ob dieses Anlehnungsbedürfnis sich nun als Anschlußgefahr an Deutschland   auswirkt oder in bie von den Heimwehren tabfräftig fürzt hat, obwohl sie die Zuschüsse der Invalidenversicherung aus der Leg Brüning weiter her abgefegt hat, tämpft man nicht geförderte Richtung eines engeren Bedürfnisses mit Ront gebrängt gegen diefe Regierung, sondern gegen die Sozialdemokratie. Wenn wird, sicher ist, daß Frankreich   in beiden Möglichkeiten eine diefe Rampfesweise überhaupt einen Sinn hat. so nur den, daß ich were Gefahr für seine mitteleuropäische Politit erblickt. Damit sind die Richtlinien ber französischen   Bolitt für Defter. man der Regierung Brüning bei der Berwirt. lichung ihrer unfozialen Absichten Borich ub Borschub reich gegeben und zugleich die Erklärung dafür, warum die ge leisten will Tut man das, so wird man auch die Berantiamte französische Presse dem Besuch Schobers einmütig fo außer ordentliche Bedeutung zuschreibt. Die Richtlinien dieser Bolitik laffen wortung dafür tragen müffen. fich wie folgt zusammenfassen: Desterreich muß- um jeden Preis feine absolute staatliche und politische Unabhängigfeit" bewahren. Der Preis dafür: weitergehende Stüßung der österreichischen Wirtschaft und Finanzen, selbst auf die Gefahr hin, daß man ein objektiv nicht lebensfähiges

Der Hochverrat in der Reichswehr  .

Das Verfahren gegen die Hakenkreuzoffiziere.

Leipzig  , 29. April. In dem Verfahren gegen die Reichswehroffiziere Scheringer und Ludin, sowie den Oberleutnant a. D. Wendt megen Bor­bereitung zum Hochverrat wird vor dem 4. Straffenat des Reichs. gerichts unter Borfig Don Senatspräsident Lorenz voraussichtlich in der ersten Hälfte des Monats

Desterreich durch fortgefehte Kreditkampferinjektionen fünfflich am Leben erhalten

muß; Berminderung des inneren Druces und der dadurch gegebenen außenpolitischen Gefahren durch möglichst weitgehende räfti. gung ber 3entralgewalt. Das ist zugleich das Geheimnis der starken Beliebtheit des Herrn Schober in Paris  : die Verfassungs­

und besonders auf die von der österreichischen   Regierung bereits er. griffenen(!) und geplanten Maßnahmen aufmerksam zu machen. Das Heidenstück von Hollabrunn  .

Wien  , 29. April.  ( Eigenbericht.). Angesichts der Erregung, die sich der Arbeiterschaft wegen des Berbots der Maifeier in Hollabrunn   bemächtigt hat, wird ange nommen, daß der niederösterreichische Landeshauptmann am Mitt­woch das Verbot aufheben wird.

Der sozialdemokratische Bürgermeister von Sankt Pölten  hat gegen das Verbot der sozialdemokratischen Rundgebung am Sonnabend in Sankt Pölten   beim Landeshauptmann protestiert. Der Landeshauptmann tündigte seine endgültige Entscheidung für Aber selbst wenn die sozialdemokratische Bersamm Mittwoch an. lung verboten bleiben sollte, werden sich am Sonnabend Eau­fende Schutzbündler aus Wien   und Niederösterreich   nach Sankt Pölten   begeben und der dortigen Arbeiterschaft einen Besuch abstatten. Das tant then remand verwehren.

Die Warschauer   Untersuchung. Atten bei Petljura  - Leuten beschlagnahmt.

Warschau  , 29. April.

Die Untersuchung des Bombenanschlages in der Sowjetgefandt Schaft hat bisher positive Ergebnisse nicht gebracht. Nachden zu nächst zahlreiche Haussuchungen bei ruffischen Eniigranten gehalten wurden, ohne daß sich belastendes Material fand, wurden auch die Wohnungen einiger führender utrainischer Politifer durch sucht, Anhänger des Ataman Pet! jura, der als Verbündeter Bilfubftis am polnisch- russischen Kriege teilnahm. Bei mehreren der Betljura- Anhänger wurden Atten und Briefe beschlagnahmt. Die polnische Presse weist angesichts dieser Untersuchung die Bor würfe der Moskauer   Blätter, die von verbrecherischen polnischen Elementen sprechen, scharf zurüd.

Die offiziöse„ Gazeta Polska" fadelf aber auch einige Warschaue Zeitungen, die bei der Besprechung des Falles unfreundliche Worte über die Sowjetgefandtschaft gebraucht

stattfinden, da sich die Angeschuldigten dann zwei Monate in Haft reform Schobers hat, wie man sich hier ausdrückt, die politische und die Möglichkeit angedeutet haben, daß das ganze Attentat von

befinden.

Bayern   und die Osthilfe.

Die bayerische   Dftnot fchon wieder entdeckt.

Man sieht in dieser Ber. fassungsreform eine Entmündigung Desterreichs, das politisch zum Spielball einer Regierung werde, die ein Instru ment ihrer Kreditgeber, der Finanziers darstellt, auf die Desterreich in seiner gegenwärtigen Form auf Gnade und Ungnade

angewiesen ist.

Anleihe Schober im weitesten Maße entgegenzukommen; Frant reich wünscht sogar aus den oben stizzierten Motiven, Desterreich finanziell zur Seite zu stehen, wenn Schober als

Mie

Das ist somit der eigentliche Inhalt der Pariser Berhandlungen Dem deutschen Often will die Brüning- Regierung mit einem Schobers. Die französische   Presse spricht das unummunden und ganz besonders reichlichen Ditprogramm„ helfen". Klar, daß auch mit einer Deutlichkeit aus, die nichts zu wünschen übrig läßt: Frant. Bayern   wieder entdeckt, daß es eine Ditgrenze hat. Und man wird sich nicht wundern dürfen, wenn hinter den Kulissen beim Kuh- reich ist bereit, in den Verhandlungen um eine neue österreichische handel der Parteien über das Osthilfegesetz auch Bayern   sein Pfund Fleisch verlangen wird. Man hat ja jeine Erfahrungen von früheren Osthilfen. Jedenfalls dürfte es tein Zufall sein, daß die München- Augsburger Abendzeitung", der„ Lokal­anzeiger" von München  , entdeckt, wie entseglich viel 3wangsversteige rungen das Jahr 1929 für die Oberpfalz   gebracht hat. Es jelen noch einmal soviel Bauernhöfe wie in Jahre 1928 versteigert mor­den und gar siebenmal mehr als im Jahre 1927. Dann wird eine Rechnung aufgemacht, und in dieser Rechnung erscheinen neben den versteigerten Landgütern Schlösser, Kraftzentralen, Hotels, Gastwirt­schaften, Megger, Bäcker, Sägewerte, Apotheker, Banfiers, Bau­unternehmer und sogar ein Oberingenieur, die im vergangenen Jahre alle pleite gegangen sind. Die Nollage des bayerischen Ostens ist also schon festgestellt. Wann werden die Ansprüche an das Reich zur Beseitigung dieser Notlage und zur Besißbefestigung belannt

werden?

Der Rechtsausfchuß des Preußischen Landtags   lehnte einen An trag der Wirtschaftspartei für eine sogenannte Rheinlandamnestie ( Fememörder) gegen die Stimmen von Wirtschaftspartei und Deutschnationalen   ab.

Professor Butler in Berlin  . Zu Ehren von Professor Butler veranstaltete die Deutsche Hochschule für Politif ein Frühstüd, an dem Reichsaußenminister Dr. Curtius, der amerikanische   Bot schafter, Reichsminister a. D. Dr. Hilferding und Reichsgerichts präsident a. D. Dr, Simons teilnahmen. Professor Butler ist der Präsident der Columbia- Universität in New York  , an der jetzt 40 000 Studenten eingeschrieben sind, und Leiter der Carnegie­Stiftung. Am Nachmittag sprach Professor Butler über die poli­tische Bildungsarbeit in den Bereinigten Staaten von Amerita.

Gegenleiffung entsprechende Garantien in der Anschlußfrage, der inneren Abrüstung und seiner italienischen Bolitif gibt. weit Schober auf diese Bedingungen eingeht. läßt sich heute noch nicht sagen. Die Deffentlichkeit wird es voraussichtlich auch nachher lange Zeit nicht erfahren!

Schobers Befriedungsplan.

Eine Dentschrift an den Bölferbund. Durch eine Veröffentlichung des Londoner sozialistischen ,, Daily Herald" erfährt man den Inhalt einer Dentschrift, die die öster reichische Bundesregierung vor einiger Zeit durch den General sekretär des Völkerbundes an den Präsidenten des Rates gerichtet hat. Dieses Schreiben ist gewissermaßen die Antwort auf die Be­mertung, die Briand zu dem Bericht über bie Aufhebung der Militärfontrolle in Desterreich gemacht hat, daß nämlich die Ab rüstungsvorschriften von St. Germain nicht erfüllt seien! Wie verlautet, werden in dem Schreiben nähere Mitteilungen über die in Desterreich vorgesehenen gesegitchen Maßnahmen zur Entwaffnung der privaten, militärisch ausgerüsteten Berbände gemacht. Die Note foll einen ausschließlich informatorischen Cha

Tafter tragen.

Man hat hier den Eindruck, daß die Note den 3wed verfolgt, Bedenken, die hinsichtlich des Standes der militärischen Rüftungen der privaten Berbände aufgetaucht find, entgegenzutreten

seien in Polen   feineswegs unerwünschte Gäste, da sie ja auf Wunsch und mit Zustimmung der polnischen Regierung ihre Tätigkeit ausüben, Das Regierungsblatt drückt die Ueberzeugung aus, daß Bolen an dem Anschlag überhaupt nicht beteiligt sind. Der Chef des diplo matischen Protokolls des polnischen Außenministers hat dem russischen Gesandten einen Besuch abgestattet und ihn anläßlich seiner Errettung beglüdwünscht.

Der Kreml   läßt demonstrieren.

Moskau  , 29. April.  ( Offiztos.) Der mißglückte Anschlag auf die Sowjetgefandtschaft in Warschau   hat in der Bevölkerung der Sowjetunion   Entrüstung hervorgerufen. In Moskau  , Leningrad  , Charków  , Minst und vielen

anderen Städten tagten Protestversammlungen; ihre Entschließungen verlangen, daß Polen   der Sowjetregierung fefte Garantien für eine normale Arbeit der Sowjetgefandtschaft gebe. Sie erklären, bie Sowjetunion   werde jedem die gebührende Abwehr zu erteilen wissen, der die Friedenspolitik der Sowjetregierung burchbrechen tradhte. In diesem Sinne äußert sich auch die mestija".

Berenguer gegen die Sozialisten.

Der Staatsanwalt soll den Thron retten. Paris  , 29. April.  ( Eigenbericht.) Wie aus Madrid   gemeldet wird, hat der spanische Minister. präsident General Berenguer sich durch die Rede des sozin listischen Parteiführers Prieto veranlaßt gefehen, in einer amt lichen Verlautbarung an die spanische Preffe darauf hinzuweisen, daß der Generalstaatsanwalt veranlaßt worden sei, sich mit den Ausführungen Prietos zu befassen, um gegebenen. falls auf gerichtlichem Wege gegen ihn vorzugehen. Die spanische Regierung werde in Zukunft teine Vorträge mehr erlauben, bie bazu dienen, schwere Angriffe gegen die Mehrheit des spanischen   Boltes(?) und gegen die spanischen   Gesetze zu unter­nehmen.