ber Reichsanstalt bei der durchschnittlichen Erwerbslosen giffer von 1,2 Millionen Unterstüßungsempfängern zu decken. Am 15. April hat die Zahl der Arbeitsuchenden 2 937 000 bes tragen, davon entfielen auf die Unterstügungsempfänger der Arbeitslosenversicherung 1 859 000, auf die Unterstützten der Krisenfürsorge 302 000. Das Unterstügungsniveau ist um eima eine halbe million höher als 1929.

Die Regierung Brüning hat den Beitrag auf 3½ Proz. begrenzt, bas entspricht einer Jahreseinnahme von 1015 Mil­lionen Mart, die zuzüglich der Reichshilfe von 200 millionen Mart gerade ausreichen würden, um durchschnittlich 1 170 000 Hauptunterstützungsempfänger zu befriedigen.

B

Herr Moldenhauer hat in seiner Etatsrede bereits an­gedeutet, daß der geschätzte Erwerbslosendurchschnitt von 1,2 Millionen durch die Konjunkturentwicklung erschüttert ist Ergibt sich, daß die tatsächliche Zahl der Hauptunterstützungs­empfänger im Jahre 1930 über 12 Millionen liegt, so werden je 100 000 Köpfe eine Vermehrung der Aus gaben um etwa 100 Millionen Mart zur Folge haben. Die Brüningsche Reichspolitik vermindert durch ihre Agrarmaßnahmen die Konsummöglichkeit der breiten Massen, läßt der Ausbeutung durch Rationalisierung freien Lauf und vermehrt schließlich mit der Durchkreuzung der Handelsver­träge auf jede Weise die bereits bestehende Massenerwerbs losigkeit.

Es ist nur zu verständlich, daß deshalb dem Finanz­minister das Feuer auf den Nägeln brennt und er schleunigst Einsparungen der Reichsanstalt zu erreichen hofft. Es kommt hinzu, daß die Etatsansätze für die Krisenfürsorge ebenfalls vollkommen unzureichend sind. Das angeblich harm lose Kompromis vom März wird jetzt zu einer sozial­realtionären Gefahr von größter Bedeutung. Der Finanz­minister hat zwar offen gelassen, welche Maßregeln" er zu ergreifen beabsichtigt, doch ist gleichzeitig an den Vorstand der Reichsanstalt die Aufforderung ergangen, Borschläge für eine Reform des Arbeitslosenversicherunsgesetzes zu machen. Es ist also heute nicht mehr von Beitragserhöhung oder von Einnahmen aus Steuern, sondern nur noch von der Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, d. h. vom Abbau Der Leistungen die Rede. Diese Aufgabe wird die Re­gierung, wie die Germania" schreibt, herzhaft und mit sozialem Sinn anpacken und lösen müssen“.

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Der Reichsarbeitsminister Stegerwald hat sich seit feinem Amtsantritt zum Arbeitslosenproblem ausgeschmiegen. Da auch Herr Moldenhauer nicht sagt, was er eigentlich will, so bleibt zunächst nur die Ankündigung des Zentrumsorgans als Auskunft übrig, und man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß die herzhafte und soziale Zentrumslösung der Erwerbslosennot auf den altbekannten Antrag Riesener zurückführen wird. Es ist jener Vorschlag, den die Sozial­" demokratie bei den Kämpfen 1929 abgewehrt, und der darin bestanden hat, daß fünftig die Unterstützungs­höhe abhängig gemacht werden soll von der aurüdgelegten Anmartschaftszeit Die vollen Unterstügungsfäße würden nur noch solche Arbeitslose ers halten, die vorher eine Beschäftigung von 52 Wochen zurüd gelegt haben. All die Tausende von Arbeitern und Ange­stellten, die gezwungen sind, furzfristige Beschäftigung anzu­nehmen, um überhaupt Arbeit zu finden, würden nur noch Teijäze der Erwerbslosenunterstützung beziehen, da ihre Beschäftigungszeit unter einem Jahr liegt. Eine solch herz­hafte und soziale" Lösung wäre eine Bestrafung der Wermsten unter den Erwerbslosen .

Die Gefahr eines solchen Leistungsabbaues steht vor uns, und es wäre eine Illusion, heute noch auf die arbeiterfreund­lichen Kräfte im Zentrum oder auf die Opposition bei den Demokraten hoffen zu wollen. Die hinter der Regierung " Brüning stehenden Kreise haben zwar, soweit es sich um egoistische Vorteile einzelner Gruppen der Besitzenden han­delt, eine mahre Atomisierung des politischen Lebens ge­bracht; sie sind aber in einem einig, in der Angst vor der aufstrebenden Arbeiterklasse. Die Regierung Brüning wird deshalb nach der erfolgten Berabschiedung der Liebesgaben an die Agrarier auch jetzt, bereit sein, dem Scharfmachertum in der Industrie das seinige zu geben, und die Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung zu versuchen.

Es gilt, den Ernst der Lage zu erkennen.

Die Arbeiterschaft muß sich bewußt sein, daß im heutigen Reichstag eine Mehrheit für den Abbau der Arbeitslosenver ficherung zustandekommen kann, um so eher, als die Kom­munisten auch heute noch lediglich gegen die Sozialdemo­tratie fämpfen. Die politischen und gewerkschaftlichen Dr­ganisationen werden darum alles, was in ihrer Macht steht, tun müssen, um in den breitesten Boltskreisen Aufklärung zu schaffen und die Arbeiter ohne Unterschied der bisherigen Gewerkschafts- und Barteirichtung zu einheitlicher, wirkungs­voller Abwehr zusammenfassen.

Moldenhauers Steuersenfung.

Der Wortlaut des Ermächtigungsgefehes. Der Gesetzentwurf über die Ermächtigung zu steuer fichen Maßnahmen zmecs Erleichterung und Verbilligung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft, der am Sonnabend dem Reichstag zugegangen ist, hat folgenden Wortlaut:

,, Die Reichsregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reid rats und eines Ausschusses des Reichstags zur Erleichterung und Berbilligung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft auf den Gebieten des Steuerabzugs vom Kapitalertrage, der Rapitalverkehrssteuer, der Grunderwerbssteuer, der Wertzumachssteuer und der Besteuerung inländischer Aktiengesellschaften, deren 3wed in der Verwaltung, dem Erwerb und der Veräußerung von Aftien, Kugen, Anteilen und Genuß­scheinen anderer Erwerbsgesellschaften oder von Schuldverschreibun­gen in geringen Boften besteht( Rapitalverwaltungsgesellschaften), steuerliche Erleichterungen zu treffen."

Termin der Bombenprozete unbeffinimi le von mierrid teter Seite verlautet. ift die meldung, der große Bombenprozeß merde sogleich nach Pfingsten beginnen, unzutreffend. Der Termin für den Prozeß ist weiter durchaus unbestimmt und mit seinem Beginn furz nach Pfingsten ist feineswegs zu rechnen.

Der fünftige Staatssekretär.

MTB. tefft mit:

Eine Reminiszenz.

Wir erfahren von unterrichteter Stelle: In der Breffe find in legzter Zeit wiederholt Nachrichten über Personalveränderungen im Dienste des Auswärtigen Amtes erschienen. Diese Nachrichten be­ruhen auf Kombinationen 3utreffend it lediglich, daß im Zusammenhang mit diesem Revirement Staatssekretär Dr. v. Schubert für die Uebernahme eines Botschafterpostens und

lich geniale hochpolitische Winte, z. B. daß gegenüber der Bfter reichischen Delegation Borficht am Blake jei, daß aber hingegen mit der chinesischen Delegation in der Frage der Ratssige angſtes Bufammenarbeiten vereinbart worden sei. Am östlichten war aber tratifche Gesinnung" zu befunden. die Mahnung, daß es sich empfehlen würde, in Genf demo

als sein Nachfolger der Vortragende Legationsrat Dr. v. Bülower ein Diplomat alten Stils ist, von jener etwas zynischen Stepsis,

in Aussicht genommen ist.

Des weiteren hat Ministerialdirektor Dr. Schneider gebeten. ihn spätestens bis zum Herbst von der Leitung der Bersonal abteilung des Auswärtigen Amtes zu entbinden, um zu seiner Gelehrtentätigkeit zurückzukehren. Als fein Nachfolger ist der Ge fandte öfter Osto in Aussicht genommen.

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Die Bürgerblodregierung, die auf allen Gebieten versagt, ist anscheinend nicht einmal imftande, ein reguläres diplomatisches Revirement vorzunehmen. Man designiert einen neuen Staats fekretär des Auswärtigen Amtes, ohne auch nur zu wissen, was mit dem jezigen geschehen wird: Herr von Schubert soll einen Bot schafterposten übernehmen. Gemeint ist London oder Rom . Nun gibt es einflußreiche Kreise, die einerseits Schubert von der Bentrale wegbringen möchten, die aber ihm den wichtigen Londoner Boften nicht recht gönnen. Deshalb fchickt man den 62jährigen jezigen Botschafter in Rom von Neurath für London vor, ob­wohl er felber feineswegs den Wunsch hat, Rom gegen London einzutauschen. Anstatt aber die Klarstellung dieser Frage abzue warten, verkündet man die bevorstehende Ernennung Bülows.

Letzterer ist der Verfaffer jener vor vier Jahren von Amts wegen an die deutschen parlamentarischen Bölterbundsdelegierten ,, Richt übergebenen später allerdings zurückgezogenen inien" für ihr Wohlverhalten in Genf . Darin gab er einige wir?

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Dabei ist der fünftige Staatssekretär von Bülow sicherlich feines wegs ein eingefleischter Reaktionär. Aber dieses Beispiel zeigt, daß die ohne innere Ueberzeugungsfraft das rein Zweckmäßige über alles andere stellt. Vielleicht erschien er gerade deshalb geeignet, unter der jetzigen Bürgerblodregierung Staatssekretär zu werden: um nämlich, schlecht oder redy, die bisherige vernünftige Außen­politit des Reiches auch unter einer Koalition fortzusetzen, an der die unvernünftigen Elemente maßgebend beteiligt find.

Dufour- Ference fritt zurüd.

Dem Soz. Preffedienst zufolge dürfte der deutsche Unter. generalfetretär beim Bölferbund, Dufour- erence, in nächster Zeit seinen schon lange gehegten Entschluß wahrmachen und sein Amt zur Verfügung stellen.

Daily Herald bedauert Wertheimers Scheiden. Der Daily Herald", das Blatt der Arbeiterpartei, schreibt anläßlich des bevorstehenden Abgangs" bes langjährigen Londoner Korrespondenten des„ Borwärts" und des. ,, Soz. Pressedienstes", Dr. Egon Wertheimer, unter anderem:

,, In die Glückwünsche zur Berufung Egon Wertheimers in den Völkerbund wird sich lebhaftes Bedauern darüber mischen, daß er London verläßt. Er hat sich während der Jahre, die er in London verbrachte, viel Freunde in der Arbeiterbewegung unter feinen journalistischen Kollegen und in der Ierarischen Welt geschaffen. Sein Buch über die Arbeiterpartei ist ein glänzen. des Stüd beschreibender Boutik."

Probeentscheid über die Prohibition

Schwere Niederlage der Alkoholgegner .

Washington, im Mai.( Eigenbericht.)

Probewahl von Propaganda beeinflußt ist. Für die Gegner des trodenen Erperiments ist die Abstimmung von um so größerem Werte, als sie zum ersten Male das, allgemeine Gefühl der Nation gegenüber der Prohibition zum Ausdruck bringt. Das ver nichtende Urteil über die Prohibition, das bisher nur im lofalen Sinne übersehen werden konnte, hat seine nationale Bestätigung gefunden. Es gibt wohl nichts Grotesferes als die Tatsache, daß die überwiegende Zahl der amerikanischen Parlamentarier aus Ber teidigern der Prohibition besteht, während nach dem Abstimmungs 747 47 Bundesstaaten gegen die Prohibition

Mit der Unterzeichnung des Londoner Floitenprogramms ist eine Frage der amerikanischen Außenpoliti? erledigt, die seit Jahr und Tag im Brennpunkt der öffentlichen Erörterungen stand. Zur Zeit ist die amerikanische Außenpolitik gewissermaßen fomplita­tionslos, wenn man von der friedlichen Durchdringung Latein ameritas nach dem Muster Morrows in Merito absehen will, die sich in aller Stille und Lautlosigkeit vollzieht. Dafür gibt es aber eine ganze Anzahl inner politischer Probleme pon benen die Prohibition überhaupt nicht mehr von der Tagesergebnis des Literary Digest" ordnung verschwinden will. So hat die Wochenschrift Biterary Digest" eine nationale Abstimmung über die Prohibi. tionsgefeggebung veranstaltet, die bereits heute ungeheure 23irtungen ausübt und deren Folgen für die nahe Zukunft schlechterdings nicht zu übersehen sind. Die Zeitschrift hat sich das Wahlerperiment mindestens 500 000 Dollar toften lassen und dafür nicht weniger als

20 Millionen Fragebogen und Wahlzettel verschickt, die augenblicklich nur zu einem Teile beantwortet sind.

Das bisherige Wahlergebnis der übrigens ganz auf Prohibition eingestellten Zeitschrift zeigt 41 Proz. gegen die Prohibitionsgefehe, 30 Pro3. für eine Abänderung dieser Gesetze und nur 29 proj. für die Aufrechterhaltung der Prohibition in ihrer gegenwärtigen Form. Das ist für die Anhänger der Prohibition eine vernichtende Niederlage, zumal nicht behauptet werden kann, daß die

Der Reichshaushalt im Ausschuß.

Erfte Beratung im Plenum beendet.

In der gestrigen Reichstagssigung, über die wir schon in der Spätausgabe berichtet haben, führte möglichkeit der Berhinderung der Abwälzung der Umfassteuer, die Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer noch aus: Ueber die 26g. Ersing( 3.) forderte, ist die Regierung bereit, ein Gutachten des Reichswirtschaftsrates herbeizuführen. Die Ausgabefreudigkeit des Reichstages, die Abg. Cremer( D. Bp.) kritisierte, sollte wie in England durch eine gesetzliche Regelung eingeschränkt werden, die

Ueberschreifungen des Etats nur mit Zustimmung der Regierung

zuläßt. Dei Osthilfe soll nicht nur die Realsteuerlaften der Land­wirtschaft, sondern auch der gewerblichen Betriebe senten. Das Biel der Wirtschaftsentlastung muß 1931 unter allen Umständen erreicht werden. Zu der Forderung des Abg. Sadyfenberg nach einem

Junklim zwischen Etat und Ausgabenfenfungsgeseh erkläre ich, daß das Ausgabenfentungsgefeß in meinem Ministerium fertiggestellt ist, und mur noch vom Gesamtkabinett beraten werden muß. In einem Jahre fann man aber nicht mit den Uebeln von 12 Jahren aufräumen. Ich bitte den Reichstag, den Etat beschleu­

nigt zu verabschieden und anstatt Ausgabefreudigkeit Streichungs. luft zu zeigen.

eine Bermehrung der Massenbelastung um eine Milliarde auf Kosten Abg. Hoerale( Komm.) erklärt das Ostprogramm vor allem für der Sozialpolitit.

Der Haushalt geht an den Ausschuß. Um 13,50 Uhr verlagt fich das Haus auf den 15. Mai, 15 Uhr. Gerichtstoftengefeß, Liqui­dationsabkommen usw.

Die Lage bei Hugenberg.

Man wartet auf Gelegenheiten.

sind und nur einer, der hinlänglich bekannte affohoffeindliche Bundesstaat Kansas , für Beibehaltung der Prohibition ein. tritt. Um die Abstimmung der Zeitschrift zu prüfen, hat eine Reihe liberaler Blätter eine ähnliche Abstimmung veranstaltet, die auf 100 000 Stimmen beschränft mar. Von diesen stimunten nur 9476 für Beibehaltung der Prohibition, 80 000 waren bedingungslos da­gegen und etwa 1000 traten für eine Erleichterung des fohol verbots ein.

Bon unmittelbaren Ergebnissen zn fprechen, tft moht noch zu früh. Die Gerüchte über einen bevorstehenden Wechsel der amtlichen Haltung und über eine Abänderung der Alkoholgesehe erscheinen völlig unbegründet. Aber es steht schon jetzt feft, daß die Prohibitionsfrage in den fommenden Wahlen im Herbst eine überragende Rolle spielen wird.

der Sonderkonferenz in der Mehrheit blieben, hat zu einem opr­läufigen Rompromiß geführt. Damit find freilich die offenbaren Gegensäge in der Partei nicht aus­geglichen. Sie werden vielmehr immer wieder in Er. scheinung treten, wenn Etatsfragen zur Abstimmung stehen genannte Hugenberg- Flügel nicht zustimmen kann. Es hat sich im ( wie zum Beispiel ein unzureichendes Ostprogramm), denen der so übrigen herausgestellt, daß der Abg. Rademacher nicht, wie bisher gemeldet, für eine verföhnliche Formulierung der Erflärung gestimmt hat. Er hat sich vielmehr für die erste weitaus schärfere Form eingesetzt.

Die Führung der DNBB. hat sich bisher zu den Vorgängen

nicht geäußert. Wahrscheinlich wird sie aber von sich aus nichts tun, um denjenigen Abgeordneten, die gewiffermaßen auf dem Absprung stehen, diesen Weg zu erleichtern. Man rechnet anscheinend vielmehr damit, daß die in allen Barteien sich andeutende Fortentwicklung von selbst zu einer Klärung der Lage und zu einer Scheidung der Geifter führen wird."

Der Kampf um den Roggen. Der preußische Landwirtschaftsminister zum Roggenproblem

wirtschaftsminister am 2. Mai mit den Vorsitzenden der Landwirt Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der Land­übereinstimmend, daß zur Ergänzung der handelspolitischen schaftskammern das Roggenproblem erörtert. Hierbei ergab sich und sonstigen Maßnahmen zur Hebung des Roggenpreises eine Einschräntung des Roggenbaues erforderlich ist, um die Roggenernten, soweit möglich, dem Roggenbedarf an zupassen. Es ist notwendig, daß die Roggenanbaufläche, foreit die mit Roggen bestellten Böden auch für andere Fruchtarten, ins. besondere für Weizen oder Futterpflanzen, geeignet find, zugunsten dieser Fruchtarten eingeschränkt wird. Hierbei werden sich westlich der Elbe größere Umstellungsmöglichkeiten als im Often ergeben. Im Interesse dieser Umstellung soll im Einvernehmen mit dem Bor einigen Tagen rechnete man mit einem Austritt von min- Reiche eine Reihe von einzelnen Maßnahmen durchgeführt werden, Boitsfonservativen Bereinigung. Es handelte sich deftens 8 Abgeordneten und mit ihrem Uebertritt zu der die eingehend besprochen worden sind. hier wohl in erster Linie um die Abgeordneten Bachmann, Rade macher, Strathmann, Haßlacher, v. Richthofen, Bazille, Dryander und Lind. Die Tatsache jedoch, daß die besonnenen Elemente in

Die rechtsstehende Rheinisch- Westfälische Beitung weiß über die Borgänge innerhalb der Deutschnatio. nalen Partei unter anderem folgendes zu melden:

Der neue Oberpräsident von Hessen- Nassau , der bisherige Bei­geordnete der Stadt Köln , Genofie haas, wurde am Sonn­abend feierlich in fein neues Amt eingeführt..