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Bolf und Staat.

Karl Gevering spricht auf der Deutschen Welle.

ileber das Thema Bolt und Staat sprach gestern im nahmen der Veranstaltungen des Arbeiter- Rundfunks der Reichs, minister a. D. Genosse Severing.

| liegt. Die Verfassung erklärt den deutschen Staat zum Bolts sta at, in dem der Wille des gesamten Boltes ohne Bevorrechtung einer Klasse oder eines Standes auf allen Gebieten der staatlichen Ordnung, der Gefeßgebung, der Rech sprechung und der Verwaltung entscheiden soll Es mag in unseren Zeitläuften der parteipolitischen Zersplitterung ein Wagnis sein für die Parteien, für die Sammelbecken des Voltswillens, ein Wort zu sagen. Ich fage es: 3er den Voltsstaat will, muß auch die Parteien wollen." Neue Parteibildungen werden gewiß zur Gesundung des politischen Lebens ebensowenig beitragen, wie neue Apotheken zur Verringerung der Erkrankungsziffern. Wir müssen aber erkennen, daß die Parteistandpunkte die verschiedenen Auf­faffungen vom Wohl des Staates bedeuten, teine von ihnen beweisbar, jede bekämpfbar und das ist das wichtigste jade

Severing führte aus: In den innerpolitischen Kämpfen ist letzt hin oft das Wort gefallen, daß die Angriffe gegen den Staat nicht Diesem selbst, sondern der Staatsform gelten. Andererseits wurde angekündigt, daß der Kampf nur einen Systemwedsel zum Ziel habe, der in der Befreiung des Bolles von den gegenwärtigen Machthabern im Staate bestehen solle. Die Staatsform selbst bliebe unberührt. Allen diesen Kampfrufen ist gemein eine fundamentale Unfenntnis des Berhältnisses Dom deutschen Bolt zum deutschen Staat wenn man nicht die unklaren Formulierungen der Kampfparolen als bewußt, als gewollt unterstellen will. Nach dem deutschen Staatsgrundgefeß der Reichsverfassung geht die Staats­gewalt vom Bolte aus. Darum ist jeder Kampf gegen die Staatsgewalt auch ein Kampf gegen den Staat selbst und schließlich ſelbſt auch ein Kampf geçen das Bolt. Staatsgebiet, Staatsvolt, Staats­gewalt und Staatsordnung zusammen erfüllen erst den Begriff des Staates. Das gilt für alle Staaten, gleichgültig, ob die Staats­gewalt von einer Person ausgeübt oder repräsentiert wird oder ob im Gegensatz der Monarchien zu den Republiiten die Staatsgewalt bei mehreren Personen oder einem Personenverbande liegt.

Das Deutsche Reich ist eine Republit. Die Staatsgewalt geht vom Bolle aus. Diese Lapidarsäge bilden den ersten Artikel der Weimarer Verfassung . Der Vorspruch der Verfassung sagt, daß sich das deutsche Volt diese Verfassung gegeben hat. Glieder des deutschen Boltes wohnen zu vielen Mil­lionen in Oesterreich und in Polen , zu Taufenden in der Schweiz , in Rußland , in den östlichen Randstaaten und in den anderen Ländern der ganzen Erde. Im Rechtssinne deckt sich der Begriff Bolt" nicht dem Volk im natürlichen Sinne, im Arndtschen: Soweit die deutsche Zunge flingt". Der öster reichische Bundesfangler Schober hat die Verbundenheit der öfter reichischen und der reichsdeutschen, andererfeits aber auch die Tren­nung im Rechtssinne in die treffenden Worte gefaßt:„ Ein Bolt und zwei Regierungen."

Schon der Wortlaut des Artikels 1 der Reichsverfassung besagt, daß in Deutschland die höchste Staatsgewalt nicht bei einer Person

für

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von jeder anderen zu achten. Um das lettere aber ist es sehr schlecht bestellt. Ich verweise auf die Behauptungen vor der Staatsfeind­schaft, von der Baterlandslosigkeit der Sozialdemokratischen Battel. Die Gozialdemofratische Partei erstrebt in der Tat neben

internationaler Schiedsgerichtsbarkeit und internationaler Verständi­gung Vereinbarungen auch auf Gebieten, die alle Kulturländer be­rühren, in Forschung, Wissenschaft, Technik und Kunst. Ihre Ein­ftellung zu internationalen Fragen schließt aber Nationalbewußtsein, das heißt das Gefühl der Zusammengehörigkeit des deutschen Boites, in feiner Weise aus. Wenn Karl Marg 1847 fagte: Die Arbeiter haben kein Vaterland". so hatte er damals recht: Der Staat, deffen Bürger ja auch die Arbeiter nach dem geschriebenen Gesetz waren, war ein Staat der Reichen und der Mächtigen. Lassalle riet den Arbeitern, durch emfige Betätigung im Staatsleben um den Staat selbst und um seine Fortbildung zu einer freiheitlichen Organi­fation zu tämpfen. Laffalle behielt recht. Gewiß wird niemand den Staat von heute für den Gipfel der Vollkommenheit halten. Mo man aber zu gewaltsamen Erhebungen gegen den Staat und seine Einrichtungen schreitet, da wird nur dem Rüd­schritt der Weg freigemacht Herein in den Kampf um den Staat, herein in das Ringen um seinen sozialen Inhalt und dadurch näher bem Ziele eines menschenwürdigen Daseins für alle, das die Reichsverfassung von Weimar verheißt."

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