Morgenausgabe

Nr. 210

A 106

47.Jahrgang

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Vorwärts

Beeliner Boltsblatt

Mittwoch

7. Mai 1930

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Gruß der Internationale! Reine Rube in China .

Exekutive und Kommissionen der GAJ. treten in Berlin zusammen.

Zum ersten Male seit der in Hamburg im Mai 1923 er-! In dieser Zeit innerpolitischer Hochspannung ist uns die folgten Gründung der Sozialistischen Arbeiter- Internationale Anwesenheit der führenden Genossen der Internationale ganz tritt in Berlin die Erefutive der SAJ. zusammen. Im besonders willkommen. Denn immer hat die deutsche Zusammenhang mit der Tagung dieser wichtigsten Körper- Partei einen wesentlichen Teil ihrer Macht und ihrer An­schaft der Internationale, die erst am Sonntag beginnt, verziehungskraft aus dem Gefühl jener internationalen fammeln sich in den vorangehenden Tagen die meisten der Berbundenheit geschöpft, die allen Gliedern des sozia­ständigen Kommissionen der Internationale. listischen Proletariats in der Welt moralisch und physisch So weilen die Mitglieder der Kommission für die Kriegs- zugute fommt. Der Kampf, den die deutsche Sozialdemo­gefahr im Nahen Osten , die eine ganze Reihe von außen fratie gegen den jezigen Bürgerblodfurs aufgenommen hat, politischen und innerparteilichen Fragen des Oftens zu be- ist nicht nur für die deutsche Arbeiterschaft, sondern für die ge­handeln haben, bereits seit Montag in Berlin ; sie dürften ihre ſamte Internationale von Bedeutung. Beratungen im Laufe des heutigen Tages beenden.

Heute tritt die ständige Abrüstungstommif­sion der SAJ. zusammen, deren Arbeiten in der jezigen Zeit von besonderer Bedeutung sind und für deren jezige Tagung zweieinhalb Tage vorgesehen sind.

Daneben werden sich noch andere Ausschüsse, z. B. die Kommission für die politischen Gefangenen, ver­sammeln.

Am Sonnabend tritt das Bureau der Internationale und schließlich am Sonntag die Eretutive der Inter­nationale zusammen, die von Delegierten aller der SAJ. an geschlossenen Parteien gebildet ist.

So werden zum ersten Male seit Jahren und während einer ganzen Reihe von Tagen zahlreiche von den berufensten Bertretern des sozialistischen Proletariats der ganzen Welt als willkommene Gäste in unserer Mitte weilen.

Die Mitglieder der Sozialistischen Exekutive und der ver schiedenen Kommissionen persammeln sich in Berlin in einem Zeitpunkt, in dem die deutsche Partei, nach jahrelangem Ringen innerhalb der Regierung um die Interessen der Ar­beiterschaft, wieder ihre ganze Kraft in der Opposition entfalten fann. Die Berliner Tagung der Internationale er­folgt in einem Augenblid, in dem die deutsche Sozialdemo fratie geschlossener denn je zusammensteht, um die reaktionären Anschläge eines Bürgerblockkabinetts abzu­wehren und um tommende Kämpfe für die Erlangung noch größerer Macht im demokratisch- republikanischen Deutschland zu führen.

In diesem Kampfe stehen namentlich die Berliner Sozialdemokraten an vorderster Stelle. Sie haben, selbst in den schwierigen Jahren der Koalitionspolitik und der Wirt­schaftsnot, glänzende organisatorische Erfolge erzielt und die Bahl ihrer Mitglieder seit der Stabilisierung mehr als ver doppelt. Unter den neuen günstigeren Umständen werden unsere Berliner Genossen erst recht ihre Reihen vermehren und ihre Erfolge gegen rechts und links steigern tönnen. Stärkstes Leben pulsiert gegenwärtig in der Berliner Partei­organisation. Die Berliner Genoffinnen und Genossen wer­den es sich zur Ehre anrechnen, dies vor den Delegierten der Internationale zu beweisen, indem sie in Scharen zu der großen Kundgebung erscheinen werden, die die Partei am fommenden Montagabend in den Gesamträumen der Neuen Welt" aus Anlaß dieser Erefutivtagung veranstaltet.

Die Abrüstungskommission der SAJ. Die ständige Abrüstungstommission der Inter. nationale, die ihre beiden letzten Tagungen Anfang Januar im Saag und Mitte März in Paris abgehalten hat, tritt heute nach mittag drei Uhr in den Räumen des Parteivorstandes der SPD .

zusammen.

M

Es gehören ihr an die Genossen Albarda Holland als Vor­fiender, de Broudère. Belgien , Breitscheid . Deutschland , Gillies England, Renaudel- Frankreich, Otto Bauer Desterreich, Hansson- Schweden und Andersen. Dänemart als Bertreter Skandinaviens sowie Fritz Adler als Gekretär der

Internationale.

Kabinett und Osthilfe.

Es wird beraten.- 3m Jm Beisein von Luther.

Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinett beriet| zusammen mit den Restbeträgen der Bank für Industrieobligationen heute nachmittag unter Vorsik des Reichskanzlers wird gleichfalls auf rund 50 Millionen oder etwas mehr geschätzt. Dr. Brüning und in Anwesenheit des Reichsbank. präsidenten Dr. Luther sehr eingehend den Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete des Oftens( Chilfegesek). Die Besprechungen werden Mittwoch nachmittag fortgesetzt.

Das Sofortprogramm wird noch vor der Sommer pause des Reichstags verabschiedet werden müssen. Schwierigkeiten bei den vorbereitenden Kabinettsberatungen macht im übrigen noch bei den vorbereitenden Rabinettsberatungen macht im übrigen noch immer die Frage der Begrenzung des zu erfassenden Ost­gebietes. Auch mit Preußen wird man sich noch über Fragen der Durchführung des Programms auseinanderzusehen haben.

Arbeiter: Nachwahl: Sieg bei London . Freihandel fiegt über Schutzzoll.

London , 6. Mai. ( Eigenbericht.)

Neuer Bürgerkrieg droht.

Von Peter Garwy.

Es gärt wieder in China . In den nordwestlichen Provinzen feiert der Hungertod seine Orgien. Millionen sterben, ohne daß die ,, meiße" Welt sich darum fümmert. Der fatastrophale Preisfall auf dem Silbermarkt hat eine afute Währungskrise heraufbeschworen. Die Wirtschaftslage verschlechtert sich. Teuerung und Arbeitslosigkeit drücken wie Bleigewichte auf das junge chinesische Proletariat.

Die bolschemistische Presse übertreibt, wenn sie über eine steigende revolutionäre Streifwelle" in den Städten und über im ganzen Lande auflodernde Bauernaufstände unter handensein einer neuen ,, revolutionären Situation" bemeisen. fommunistischer Führung berichtet. Sie will damit das Vor­kommunistischer Führung berichtet. Sie will damit das Vor­nach der jüngsten Schlappe der putschistischen Taktik der Komintern in Westeuropa und Amerika ist das Bestreben der Komintern , die revolutionäre Situation" wiederum nach dem Fernen Often zu verlegen nur zu begreiflich. Die chaotischen Zustände in China bieten viel mehr Nähr- und Zündstoff für die putschistische Taktik der Komintern , als im Besten.

fache Sieg Tschangtaischets über seine Widersacher im Jahre Der Bürgerkrieg steht wieder vor den Toren. Der drei­1929 bedeutete nur eine furze Atempause, die zu einer Um­gruppierung der Gegner Nankings geführt hat. Der Krieg Der Generäle ist wieder da.

Wie kam es dazu? Der kommunistische Versuch, die chinesische Revolution nach russischem Muster über ihre geschichtlichen Grenzen hinauszutreiben, führte zur vorzeitigen Spaltung der revolutionären Einheitsfront, zur politischen Ausschaltung des Proletariats und zum Sieg des bürger­lichen Flügels der Kuomintang- Partei. Die Diktatur Tschang­Basis aufrichtete, fonnte sich nicht als eine wirklich nationale faischefs, die sich seither auf der stark verschmälerten sozialen Regierung behaupten. Die Zentralisierungsbestrebungen der Nantingregierung, die auf eine Kontrolle der Ortsfinanzen und einen Abbau der zahlreichen Provinzarmeen hinzielen, find auf heftigen Widerstand der Provinzmachthaber und der militärischen Befehlshaber gestoßen. Die großzügigen Reorganisierungspläne der Nankingregierung auf allen Ge­bieten des Wirtschafts-, Staats- und Kulturlebens blieben zum Teil dank der Finanznot auf dem Papier stehen. Aber am meisten wurden die Rivalen Tschangfaischefs durch die letzten Schlappen der Nankingregierung auf dem Gebiete der Außenpolitik ermutigt.

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Ost chinabahn- Konflikt mit Rußland hat die Lage Chinas militärische und diplomatische Niederlage im der Nankingregierung ungemein geschwächt. Ebensowenig Erfolg hat die Nankingregierung mit ihrer Offensive gegen die Bertragsmächte" gehabt. Es gelang ihr nicht, am 1. Januar die Erterritorialitätsrechte einseitig aufzuheben. 3war besteht die Kraft der Mantinger Nationalregierung" zum großen Teil in der Anerkennung und Unterſtügung durch die Großmächte und in erster Reihe durch Amerika . Aber die außenpolitischen Mißerfolge der letzten Zeit haben die Stellung Nantings als nationaler allchinesischer Regierung start erschüttert. Noch mehr: wieder regt sich die Gefahr des 3erfalls Chinas, wieder geht ein gefähr= licher Riß durch China , wieder droht ein Krieg zwischen dem Süden und dem Norden aus zubrechen. Nanking hat bisher einzelne Gruppen seiner Gegner nacheinander zu treffen, aber nicht zu vernichten ver­mocht. mocht. Das Gefährlichste aber für Nanting ist die neueste Umgruppierung seiner Widersacher, die sich fürzlich in einer Koalition im Norden zusammengefunden. Im Ver gleich zu dieser mächtigen Roalition sind die Linksgefahr und sogar die Bauernaufstände in Südchina eine zweitrangige Gefahr.

Die Kombination Fengjüsiang- Jenhsisch an, die sogar in Pefing eine Gegenregierung aufzustellen ver­suchen, wird dadurch für Nanking besonders gefährlich, daß fie den alten Gegensatz und das alte Mißtrauen zwischen Nord und Süd zu schüren und auszunuzen sucht. Die Ent­thronung Belings hat bekanntlich die Nordchinesen, besonders das alte abgebaute Beamtentum, gegen die Borherrschaft der Südchinesen, gegen Nanking, aufgebracht. Die buntscheckige Roalition im Norden, die die Linksoppositionellen

Die Teilnahme des Reichsbantpräsidenten Dr. Luther an den Dienstagberatungen des Reichsfabinetts über die Osthilfe stand, wie die Telegraphenunion von gut unterrichteter Seite erfährt, im Zu fammenhang mit der Umschuldungsfrage und den damit her­vorgerufenen Kreditfragen. Im übrigen hat sich das Reichs­fabinett am Dienstag im wesentlichen mit den Möglichkeiten der Finanzierung des Sofortprogramms beschäftigt, dem als der ersten und grundlegenden Teilattion des für eine Reihe von Jahren ins Auge gefaßten Ostprogramms auch finanzie stimmen. Da gewisse konservative Kreise die Wahlparole Schuh der Kuomintang mit den Militaristen aus der

eine besondere Bedeutung zutommt.

Bekanntlich sind im Reichshaushalt selbst für das Ostprogramm 51,3 millionen Mart vorgesehen. Weiter follen der Reichsbefit in dem frei werdenden Gebiet im Best en sowie gewiffe Reftbeträge der Bank für Industrieobliga­tionen zur Finanzierung herangezogen werden. Die Reichs regierung beabsichtigt nicht, den Reichsbesitz in dem noch besetzten Gebiet zu verschleudern. Das hat aber zur Folge, daß die aus diesem Posten flüffig zu machenden Summen nur sehr all mählich einlaufen können. Der hierdurch zu mobilisierende Betrag

In West- Fulham bei London wurde am Dienstag bei einer Nachwahl der Kandidat der Arbeiterpartei ge­wählt. Die Liberalen hatten feinen Kandidaten aufgestellt und die Parole ausgegeben, für den sozialistischen Kandidaten zu zoll oder Freihandel" ausgegeben hatten, erhielt die Nach wahl, die mit großer Leidenschaft ausgefochten wurde, besondere politische Bedeutung.

Australische Labour- Regierung rüstet ab. Canberra , 6. Mai. ( Eigenbericht.)

S

Die australische Arbeiterregierung hat aus Gründen der Sparsamteit beschlossen, zwei U- Boote und einen 3er. störer außer Dienst zu stellen. Die australische Flotte besteht aus vier Kreuzern, acht Zerstörern und zwei U- Booten.

Ziel,

sondern durch den Haß gegen Ranting zusammen­geschmiedet. Die Wiederherstellung der Hegemonie des Nordens ist wenigstens für die nächste Zeit eine wirtschaftliche und staatspolitische Unmöglichkeit. Es ist kaum zu zweifeln, daß hinter dieser Nordfoalition gewisse Fremdmächte stehen, die gerade jetzt an der Schwächung der Nankingregierung und folglich an der Abstumpfung ihrer außenpolitischen Offensive interessiert sind.

Beting gegen Nanfing. Aber die entscheidende Rolle in dieser Kraftprobe fällt Mukden zu. Es handelt