sich um ein innerpolitisches Drei ed. Der fast unabhängige Beherrscher der Mandschurei   hält sich einstweilen ,, neutral". General Tschanghsüeliang ist feineswegs ein Freund Tschang­faischefs, des Besiegers feines Vaters. Aber ebensowenig ist er geneigt, an einer Kombination mit dem treulosen Feng teilzunehmen, der seinen Vater, Tschangtsolin, verraten hat und der immer noch unter dem Verdacht steht, mit Moskau  in Berbindung zu sein. Der Mukdener Diftator braucht außerdem Nankings diplomatische Unterstügung gegen Sowjetrußland und Japan  , die in der Mandschurei   Träger der Fremdherrschaft sind. Auch Nanting braucht seinerseits Murdens Unterstützung sowohl auf dem Gebiete der Außen­politit, als auch im inneren Kampfe gegen die Nordkoalition von Jen und Feng.

Immerhin ist die Lage in China   start gespannt, was zum großen Teil auf die Rechnung der Fremdmächte fommt, die der Wiederherstellung der Souveränität Chinas   immer noch im Wege stehen. Ob es zu einem wirklichen Krieg zwischen Nanking   und Beting, zwischen Süd und Nord kommen wird, bleibt dahingestellt. Die Rivalen befinden sich zwar in voller Kriegsbereitschaft, aber sie zögern einst meilen, zu den Feindseligkeiten überzugehen. Im chinesischen Generalstrieg entscheidet nicht so sehr die Macht der Waffen, als die Macht des Geldes. In beider Hinsicht befindet sich die Nankingregierung, in einer günstigeren Lage als die rebelliſche Gegenregierung. Tschangfaischets ausweichende Tattit wird in der Hauptsache durch das Bestreben bestimmt, Beit zu gewinnen, um seine Gegner durch Verhandlungen und Zahlung von Unterstützungen zu zersetzen.

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Aber auch diesmal wird der Sieg Nankings über die Nordtoalition von Jen und Feng teine endgültige Lösung der verschleppten chinesischen Krise mit sich bringen. Die Bauernaufstände können freilich nicht völlig auf die Rechnung der kommunistischen   Agitation gestellt werden. Die Kommunisten suchen zwar die vorhandene allgemeine Unzufriedenheit in China   zu ihren Parteizweden auszu­nußen. Die in Moskau   in furzer Zeit bevorstehenden russisch  chinesischen   Verhandlungen wegen der chinesischen   Ostbahn sollen wie es scheint unter den Druck der fommunisti­schen Bauernaufstände in China   gestellt werden. Aber im Grunde genommen sind die Bauernaufstände durch die Tat sache zu erklären, daß die einst von der Kuomintang ver­tündete radikale Agrarreform, die die Agrar­revolution von 1925-27 abschließen sollte, so gut wie aus­geblieben ist. Die Not der Bauernschaft ist unbeschreib­lich. Die Bauern wie die Arbeiter fühlen sich durch die herr schende Clique betrogen, die sich immer noch als Revolutio näre, als Vollstrecker des Vermächtnisses Sunjatsens ges bärden. Nicht nur die Kommunisten, sondern auch die auf ständischen Generäle aller Schattierungen bauen auf diese zu nehmende Unzufriedenheit der Boltsmassen.

Die partelpolitische Diktatur Tschanglaischefs versagt. Es mar ein Grundfehler Sunjatjens zu glauben, daß das chinefi­sche Bolk durch eine militärische Parteidiktatur zur Demo­fratie erzogen werden fönne. Nur mit demokratischen Methoden fann ein Bolf zur Demokratie erzogen werden. Es ist sehr merkwürdig und symptomatisch, daß die Führer der Nordfoalition freilich aus rein demagogischen Gründen- die Losung der Einberufung eines Nationaltongresses" auf­stellen. Das Land hat das Generalsgezänt und die Dittatur fatt. Eine fchroffe Wendung in der inneren Bolitit Chinas  fut not. Die foziale Basis der Nantingregierung muß ent schieden erweitert werden. Die zabitale Agrar reform und die foziale Gefezgebung müssen Birt. fichkeit werden. Die freie Selbstbetätigung der Arbeiter mie der Bauern muß mieder hergestellt merden. Nicht die Dittatur, nur die Demokratie ist imstande, das neue China  von Zerfall und Untergang zu retien!

Borläufige Nationalversammlung nach Defing einberufen.

Peting, 6. Mai.

Die Regierung Jensinschan hat beschlossen, eine vorläufige Nationalversammlung in Pefing einzuberufen, zu der Vertreter der chinesischen Proving eingeladen find. Die National. versammlung soll eine neue Regierung wählen und außer. dem über eine neue chinesische   Berfassung beraten.

Hetze ohne Sachkunde.

Hemmungsloser Daß gegen die Gozialdemokratie. Der Deutsch   e", das Organ der chriftlichen Gewert schaften, übt sich in Hebe gegen die Sozialdemokratie. Er hat das Geschrei gegen die Berufung Egon Wertheimers nach Genf   fräftig unterstügt. Er war über die mangelnde Qualifitation" Wertheimers ganz genau informiert, nur leider nicht über die Person; denn er hielt Wertheimer, den Korrespondenten des Soz. Pressedienstes, für den Londoner  Korrespondenten des Wolffbüros.

Am Sonntag eiferte der Deutsche  " gegen einen anderen Fall einer angeblichen Berufung eines Sozialdemokraten. Er schrieb über das Revirement im Auswärtigen Amt  :

,, Außerdem hat der Personalreferent im Auswärtigen Amt  , Schneider, gebeten, ihn spätestens bis zum Herbst von diesem Amte zu entbinden. Schneider will in die Gelehrtenlaufbahn zurückkehren. Als sein Nachfolger ist der Gesandte Köster in Oslo  in Aussicht genommen. Stöster ist u. W. Sozialdemokrat. Damit hat also die Sozialdemokratie den für die Personenpolitik des Auswärtigen Amts wichtigsten Posten in der Hand; die Sozial­demokratie nennt das bei anderen Futterkrippe. Und das von einer Regierung, die gestern noch ein sozialistischer Abgeordneter als Bürgerblockregierung des antifozialdemokratischen Klassenkampfes" beschimpfte."

Die Niedertracht dieses Angriffs ist unübertrefflich die die Gesinnung, aus der er hervorgeht die Personal tenninis aber auch! Die Redaktion des Deutschen  " hat den Gesandten R. Köster in Oslo   mit dem verstorbenen Ge­noffen Adolf Köster  , den Gesandten in. Belgrad  , ver­wechselt. Der tragische Tod Adolf Köfters ist an ihr ebenso unbeachtet vorübergegangen wie die Würdigung seiner Per­jon und seines Wirkens in der gesamten deutschen   Presse. Am Montag erklärte nun der ,, Deutsche  ":

Zu den Personalveränderungen im Auswärtigen Amte er­fahren wir, daß es fid) bei Köfter um den früheren Chef des Bro­idkolls im Auswärtigen Amt   handelt. Unsere polemischen Bemer tungen entfalten also."

Diese Art von Journalismus fann nicht verlangen, ernst genommen zu werden sie ist ziemlich einzigartig!.

Hafenkreuz über Sachfen.

Bürgerblock unter der Firma Beamtenkabinett- abhängig von den Nazis.

Dresden  , 6. Mai.  ( Eigenbericht.)

In der Dienstagfihung des Sächsischen Landtages   wurde der Präsident des Staatsrechnungshofes Schiet mit 46 Stimmen der bürgerlichen Fraktionen sum Ministerpräsidenten ge­wählt. Die Nationalsozialisten enthielten sich der Stimme. Auf den Sozialdemokraten Fleißner entfielen 32 Stimmen, der Kommunift Renner erhielt 12 Stimmen.

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Bor der Wahl gab der volksparteifiche Abgeordnete Dr. Blüher im Namen sämtlicher bürgerlichen Parteien aus schließlich der Nationalsozialisten eine Erklärung ab, nach der eine Persönlichkeit gewählt merden solle, die ein unpolitisches Beamtentabinett bilde. Der Gewählte solle fich für die Annahme der Wahl erst erklären, nachdem das Kabinett gebildet fet und er mit den Parteien, die ihn gewählt hätten, zu einem

Einverständnis über die Zusammenlegung des Regierung gelangt jei.

die Demokraten, die ursprünglich fein von den Nationalsozialisten Der sozialdemokratische Abgeordnete Edel verwies darauf, daß abhängiges Kabinett unterstügen wollten, von diesem Ent. fluß abgegangen seien. Die Sozialdemokratie set bereit gewesen, fich an einer Regierung zu beteiligen.

Am Dienstag der kommenden Woche soll die neue Regierung dem Landtag ihr Programm unterbreiten. Am Mittwoch wird dann über die vorliegenden Auflösungsanträge abgestimmt werden. Die Nationalsozialisten haben nicht die Absicht, in jedem Falle für die Auflösung zu stimmen. Sie wollen ihre Stellung­nahme von der Zusammensetzung der Regierung abhängig machen und benutzen die Drohung mit der Auflösung des Landtages offenbar, um auf diese Weise eine ihnen genehme zusammensetzung der Regierung zu erpressen

Schieles neue Einfuhrscheine.

Verstärkte Exportschleuderei mit Agrarprodukten.

Nachdem das Kabinett der Einfuhrscheinpolitik Schieles bereits in der vorigen Woche im Prinzip zugestimmt hat, sind nunmehr mit Wirkung vom 13. Mai die Einfuhrscheine für Getreide und Schweine und wie weet die erhöht und teue Einfuhrscheine für Rinder, Schafe und Rinder und Schaffleisch eingeführt worden. Für Roggen, Hafer und Gerste fommte während der Regierung Hermann Müller   eine Erhöhung der Exportprämie über 6 Mart pro Doppelzentner ver­hindert werden. Nunmehr sind die Einfuhrscheine für diese drei Getreidearten auf 9 Mart, des heißt aljo um 50 Prozent ge steigert worden. Damit hatte der Ginfuhrschein 100 Prozent und mehr des Weltmarttpreises erreicht. 3u Mühlen­und sonstigen Getreideerzeugnissen werden die Einfuhrscheine erst in den nächsten Tagen festgelegt.

Der Einfuhrschein für Schweine ist gegenüber einem bis herigen Stand von 18 Mart auf 27 Mart pro Doppelzentner er­höht, für Schweinefleisch wurde er auf 36 Mart festgesetzt. ( Schweineschinken 48 Mart!) Neu eingeführt wurden Export prämien für Rinder und Schafe in der jeweiligen Bollhöhe von 24,50 Mark und 22,50 Mart je Doppelzeniner, ferner für Rinder. und Schaffleisch in Höhe von 45 Mart( in verschlossenen Dosen 60 mart).

Da in dem Zollgesetz vom 15. April die Bestimung enthalten ist, daß auch bei Erhöhung der Einfuhrscheine die Belastung der Reichstasse durch das Exportbumping die Belastung des Bor. jahres nicht überschreiten darf, wird der Reichsfinanzminister er. mächtigt, die Bergebung von Einfuhrscheinen zu sperren, wenn die Ausfuhr von Roggen, Roggenschrot und Hafer zu den neuen Einführscheinfäßen 700 000 Doppelzentner, von Safer 500 000 Doppelzeniner zu überschreiten droht. Die diesbezügliden Meldun gen deinen allerdings bisher nicht vollffändig zu fein. Deut eine Ausfuhr von 1 200 000 Doppelzentner Roggen und Hafer würde die Belastung der Meichstaffe im porigen. Jahr noch nicht überschreiten, la fogar erft zu 20 bis 30 Prozent erreichen. Ist jedoch dieses Export. fontingent als monatliche Höchstausfuhr gedacht, so märe allein schon aus den Einfuhrscheinen für Roggen und Hafer eine leber­schreitung ber bisherigen Einfuhrscheinbelastung von 73 Millionen zu erwarten.

Bolfsparteilicher Geparatismus.

Reichsreform im Zeichen des Welfenrosses.

Die preußische Regierung hat drei hannoversche Land­räte, die offen frondierten, ihres Amtes entsegt. Der volts­

Wir sind überhaupt der Meinung, daß die Erhöhung und Neu­einführung der Einfuhrscheine in verhältnismäßig furzer Zeit zu einer Mehrbelastung der Reichstasse gegenüber dem letz­ten Jahr führen müsse. Denn bereits bei gleichbleibendem Export ergibt sich infolge der höheren Festsetzung der Exportprámien eine gesteigerte Belastung. Die Aufgabe der neuen Maßnahme ist es jedoch, die Ausfuhr wesentlich zu steigern und die Inlandspreise zu erhöhen. Auf welche Weise bei Ausdehnung des Exports und erhöhten Exportprämien die Belastung der Reichskasse auf dem Stande des Borjahres von 75 Millionen Mart gehalten werden foll, bleibt ein Geheimnis des Reichsernährungsministers.

Die große Belastung der Reichskaffe steht fe ft. Dabei ist es jedoch sehr wahrscheinlich, daß sich diejenigen Länder, die unter dem deutschen   gesteigerten Exportdumping besonders zu leiden haben, nicht ohne weiteres mit diesen Maßnahmen abfinden werden. Bereits jetzt ist die Erbitterung in den skandinavischen Ländern und auch in England über die deutsche Exportschleuderet sehr groß. Be­fonders in den Ostseestaaten wird die deutsche Roggenschleuderei immer mehr mit einem Kampf gegen den deutschen   In­dustriemarenerport beantwortet.

Dabei ist die von Schiele gewünschte Erhöhung der Inlands. preise für Agrarprodukte höchft fraglich. Auch ohne Gegen. maßnahmen des Auslandes ist besonders bei Roggen und Rindern die Wirkung der Einfuhrscheine sehr zweifelhaft. Bei Roggen erfolgt eher eine Sentung der ausländischen als eine Steigerung der in­ländischen Preise. Die letzte deutsche Zollerhöhung für Rinder hat zu einer Sentung der dänischen Rinderpreise geführt. Im Aus. land werden durch die neuen Maßnahmen aber auch die ausländi fchen Bebensmittelpreise fünftlich gefenit und damit die on. urrenzfähigfeit des Auslandes gegenüber Deutschland   in der industriellen Produktion weiter verbessert. Im Insand find neue Breissteigerungen gewollt und die Berteuerung der Lebens haltung wahrscheinlich.

zum

Man wird also mieber millionenbugende großen Teil ans Ausland verschenfen, mobei mur über den angerichteten Schaden Klarheit besteht, nicht über den ugen.

Grundlage für die endgültige und wirklich organische Gestaltung des Reichs, die nur von gesamtdeutschen Gesichtspunkte aus er. folgen darf.

parteiliche„ Hannoversche Kurier" veröffentlichte darauf unter Selbstmordversuch Hans Marcwalds.

der Ueberschrift ,, Rampfansage" einen Auffah im Stile des fleinlichsten Partitularismus gegen die preußische Zentral regierung", der zu einer Lostrennung ,, Selbstverwaltungsgebietes Niedersachsen"

von Preußen aufforderte.

des

Dieser lächerliche Anfall von Separatismus aus Miß­vergnügen über die Maßregelung deutschnationaler Landräte it von niemand ernstgenommen worden. Der geschäfts führende Ausschuß des Landesverbandes Südhannover­Braunschweig der Deutschen Volkspartei  , der unter Hinzu­ziehung der Vorsitzenden der Kreisvereine tagte, erflärt nun folgendes:

,, Durch die Entlassung der drei hannoverschen Landräte ist in weiten Kreifen der Bevölkerung eine starke Erregung verursacht. Der Staatsregierung liegt die durch Staatsnotwendigkeiten gebotene Pflicht ob, dieser ernsten Lage Rechnung zu tragen. Wir richten an unfere Fraktion die dringende Bitte, die danach gebotenen Schritte bel den maßgebenden Regierungsstellen zu tun. Die Wahlfreis vertretung richtet einmütig an die Reichsparteileitung das nach brüdliche Verlangen, die immer dringlicher gewordene Reichsreform beschleunigt zu einem praktischen Ergebnis zu führen."

Da spricht man zwar nicht mehr separatistisch, aber man merkt, mas bie waderen Volksparteiler von Hannover   fich unter Reichsreform porstellen: eine Entfesselung parti fularistisch- reaktionärer Tendenzen. Reichsreform im effengeiste!

Die Bevölkerung von Hannover   ist über ganz andere Dinge erregt- so zum Beispiel über das Sparlaffenbuch und so zum Beispiel über das Spartassenbuch und das Abschiedsgeschenk" des abgelegten Landrats Kleine, morüber inzwischen amtliche Ermittlungen eingeleitet worden find.

Wieder Länderkonferenz.

Die Reichsreform in Reden. Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichsminister des Innern beabsichtigt, für Ende Mai, spätestens Anfang Juni, die Aus­schüsse der Ländertonferenz zur Fortsetzung der Ver­handlungen über die Reichsreform einzuberufen. Die nach zweijähriger Dauer alsdann abgeschlossenen Verhandlungen über Organisation und Zuständigkeit von Reich und Ländern geben die

Er und seine Frau in Lebensgefahr.

Frankfurt   a. M., 6. Mai.  ( Eigenbericht.) Der sozialdemokratische Abgeordnete des Preußischen Landtags Hans Mardwald, bisheriger Chefredakteur der Frankfurter Boltsstimme", und seine Frau nahmen am Montag abend eine so große Menge Veronal zu sich, daß sie ant Dienstag in bewußtlosen Zustande aufgefunden wurden und in lebensgefährlichem Zustande in das Kranfen haus übergeführt werden mußten. Der Zustand des Ehe­paares hat sich am Dienstag gegen Abend etwas gebessert. Es besteht jedoch nach wie vor Lebensgefahr.

Nach einem Beschluß der zuständigen Parteiinstanzen sollte Genosse Marcwald in Zukunft die Berliner   Vertretung des Blattes übernehmen, während für die Leitung Genosse Eaternus be stimmt wurde. Es scheint, daß Marcmald, der nervös erschöpft und überarbeitet war, diesen Beschluß falsch aufgefaßt und zum Anlaß feines Verzweiflungsschrittes genommen hat.

Der Wehretat im Ausschuß. Genosse Künstler über die Kieler Munitionsaffäre. Die Kieler Munitionsaffäre wurde im Haushaltsausschuß vont Reichsmehrminister mit reát unzureichenden Bemerkungen behan belt. Das gab dem Abg. Künstler( Soz.) die Gelegenheit, senen Standalfall nochmals an Hand eingehenden Materials zu erörtern. Dabei tam das Reichswehrministerium nicht gut weg. Danach ers örterte Abg. Künstler die falsche Auffassung des Reichswehrmini­fteriums über das Beschwerde recht und die Etatsunklar. heiten in bezug auf die Arbeiterbeschäftigung bei der Reichswehr  . Zum Schluß nahm er sich noch die Kommu nisten por.

Abg. Biedermann( Sos.) betonte, daß die republikanische Gesinnung in der Reichsmehr entgegen den Bestrebungen des Wehrministers nicht die Fortschritte macht, die nötig sind. Immer noch seien Beranstaltungen pon Teilen der Reichswehr   mit staats feindlichen Vereinen festzustellen. Die Strenge des Minifters dringe einfach nicht nach unten durch. Biele Kommandeure jeten noch in den Gedankengängen der wilhelminischen 3eit befangen. Notwendig sei es, daß die Reichswehr   bei Berfassungsfeiern mehr in die Erscheinung trete.

Weiterberatung am Mittwoch, vormittags 10 Uhr