Kabinett Brüning publizistisch zu vertreten, mehr als eigenartig. Da wird einmal auseinandergeseßt, daß jetzt alles ganz anders und besser geworden ist, daß die alte Schlappheit auf­gehört hat und eine Regierung da ist, die zielflar führt". Be­ginnt aber die Kritit sich unangenehm fühlbar zu machen,

dann verkriecht man sich sofort hinter den breifen Rücken der früheren Regierung

und versichert, alles, was die Regierung Brüning tue, hätten die Sozialdemokraten genau so gemacht oder würden sie genau so machen, wenn sie noch in der Regierung säßen. Mit der Wahrheit springt man dabei in einer Weise um, daß den Redak­teuren der kommunistischen   Lügenpresse jede Arbeit erspart wird. Sie brauchen nur noch nachzudrucken.

Wer selber solche Methoden der Polemik übt, hat allen Grund, mit den Lehren, die er anderen erteilt, vorsichtig zu sein!

Kabinetisminister als Verräter.

Londoner politische Polizei hinter dem Gandhi  - Geheimnis. Condon, 9. Mai.

Drei Londoner   Morgenblätter hatten am Donnerstag ihre Leser vorzeitig über die Gandhi betreffenden Beschlüsse des englischen Kabinetts eingehend unterrichtet. Es hieß in diesen Meldungen unter anderem, das Kabinett habe einer Verhaftung Gandhis   zugestimmt und außerdem der indischen Regierung mitteilen lassen, daß sie bei samtlichen Maßnahmen, die sie für notwendig hatte, auf die Unterstützung der Heimatregierung rechnen fönne.

Wie Morning- Post" berichtet, war der Premierminister über die Veröffentlichung jehr aufgebracht, insbesondere, da die Ver­haftung Gandhis   im Augenblick der Publikation noch nicht voll­zogen war. Er wies die Polizei an, festzustellen,

wie die Information in die Presse gelangt sei. Einer der in Betracht kommenden Chefredakteure erhielt den Besuch eines Kriminalbeamten, lehnte jedoch ab, die Quelle feiner Informationen zu nennen, obwohl der Beamte ihm erklärte, daß er im Falle der Weigerung mit Gefängnis zu rechnen habe. Beim Chefredakteur des zweiten Blattes spielte sich dasselbe ab. Im dritten Fall war der Chefredakteur abwesend. Auch ein Parlamentsberichterstatter wurde zweimal von Geheimpolizisten aufgesucht und ins Kreuzberhör genommen Auf Drängen jeiner Frau hin teilte er den Kriminalbamten schließlich mit, daß er die Information von einem Kabinettsminister er­halten habe.

,, Morning Bosi", das konservative Blatt, greift die Regierung heftig an und spricht von der Gẞll. der Downingstreet" Auch ,, Nem Leader", das Organ der unabhängigen Arbeiterpartei, berichtet über den polizeilichen Besuch in der Wohnung des Barlamentsjournalisten.

"

Zentrumsabgeordneter Nientimp. Schwere Beschuldigungen.- Nientimp im Ganatorium. Bochum  , 9. Mai.

Seit einiger Zeit gehen durch die Presse Nachrichten von ume fangreichen Steuerhinterziehungen des Reichs­tagsabgeordneten und Bochumer   Stadtverordnetenvorstehers Nientimp, deren Höhe sich auf über 100 000 Mart belaufen soll. Außerdem soll Nientimp als taufmännischer Berater der Gobemá ( Großeinkaufsgenossenschaft rheinisch- westfälischer Bäckerei Innungs­verbände) zusammen mit ihrem früheren Direktor Best e chungs gelder von Lieferfirmen angenommen haben.

Die Bochumer   Zentrumsfraktion verbreitet dazu eine Erklärung, in der es heißt: Die Zentrumsfraktion des Stadtverordneten­kollegiums habe zum ersten Male um Oftern herum von diesen Gerüchten Kenntnis erhalten und habe daraufhin alle ihr not wendig erscheinenden Schritte eingeleitet und einige Mitglieder der Fraktion mit der Untersuchung beauftragt. Es sei indes nicht ge­lungen, die erwünschte Klarheit zu schaffen, da die Verbreiter der Gerüchte sich stets auf Quellen beriefen, an die nicht heranzukommmen sei. Nientimp selbst sei Ostern zu jammengebrochen und infolgedessen unfähig, fich verant­wortlich zu äußern und von sich aus gegen die Verbreitung der Gerüchte die Schritte zu tun, die ihm von der Fraktion nahegelegt würden. Er hat jedoch, bevor er sich in ein Sanatorium zur Wiederherstellung seiner, Gesundheit begab, in der Westfälischen Volkszeitung" die Erklärung veröffentlicht, wonach er den Staats­anwalt gegen die Berbreiter der Gerüchte in Anspruch nehmen werde. Nienfimp habe außerdem seine Aemter bis zur Klarstellung der Angelegenheit zur Verfügung ge­stellt. Nachdem nun in einem Teil der Presse die Gerüchte sich zu Behauptungen verdichtet hätten, habe sich die Fraktion veranlaßt gesehen, erneut an Rientimp heranzutreten und ihn zu einer als baldigen Stellungnahme zu veranlassen.

"

Der Landrat und sein Sparbuch.

Hinter den Kulissen deutschnationaler Beamtentätigkeit.

mußte.

Nr. 3390 Kr.

Leer, den 14. Mai 1926.

Hannover  , 9. Mai.  ( Eigenbericht.) vor, daß er ja mit den einzelnen Kreisausschußmitgliedern die Sache Der kürzlich seines Amtes enthobene deutschnationale besprochen habe. Ich hatte nach der vorhergegangenen Besprechung Landrat Kleine Leer hat die vor wenigen Tagen vom ,, Volks- mit Herrn Kleine teine Bedenken, dies Schriftstück zu unterzeichnen, willen" in Hannover   gegen ihn erhobenen Beschuldigungen da ich sein Vorgehen, wie er es mir darstellte, für korrekt halter als glatt erlogen" bezeichnet. Dieser Feststellung wurde in der bürgerlichen Presse hinzugefügt, daß das sozialdemokra tische Kreistagsmitglied des Kreises Leer, L. Thelemann, der von Kleine erstrebten Dienst aufwandsentschädigung in Höhe von 22 000 Mart zugestimmt habe. In der Donners­tag- Ausgabe des Hannoverschen ,, Bolfswillen" äußert sich Thele­mann in einem längeren Artikel zu der Angelegenheit, dem wir folgendes entnehmen:

Landrat Kleine, Lehr, stellt in der Bresse die absolut unwahre Behauptung auf, der Kreisausschuß habe ihm als Dienstaufwands­entschädigung für die Zeit vom Mai 1926 ab die Summe von 22 000 Mart bewilligt und ihm außerdem 8000 Mart als Abschiedsgeschent zugesagt. Ich muß dem Landrat Kleine mit denselben Worten er­widern, die er bezüglich des Artikels im„ Volkswillen" gebraucht, nämlich daß diese Behauptung glatt erlogen ist. Bon den Zahlen 22 000 und 8000 Mart zum Beispiel habe ich zum ersten male aus der Presse erfahren! Ich muß ferner zur Ehre aller Kreisausschußmitglieder jagen, daß sie alle Versuche des Landrates, sich auf Kosten des Kreifes zu bereichern, abgelehnt haben.

Im Mai 1926 hatte der Kreisausschuß eine Landstraßenberei jung im Königsmoor  . Tief im Moor traf es sich, daß ich mit dem Landrat Kleine allein zusammenfam. Nach allgemeinen Klagen darüber, daß es für ihn sehr hart sei, wenn er wegen seines Alters in 4 bis 5 Jahren abgehen müsse, äußerte er, daß er jetzt versuchen wolle, mit seinem Gehalt als Staatsbeamter auszufommen und den Betrag für seine Dienstaufwandsentschädie gung zurückzulegen, damit er nach seinem Ausscheiden aus feinem Amt eine Summe zur Verfügung habe. Ob ich damit ein verstanden sei, wie er es dem Kreisausschuß vorzuschlagen beab­sichtige, daß dies Geld er schlage vor 30 000 Mart vom Kreis auf ein besonderes Sparbuch angelegt werde. Auf meine Frage, warum dazu 30 000 Mart erforderlich seien, rechnete mir Herr Kleine vor, daß die Dienstaufwandsentschädigung vorher 2400 Mart, jegt 3600 Mart betrage und sich vielleicht auf 4800 Mart erhöhen mürde. Das würde so etwa für die ihm noch bevorstehenden Dienst­jahre 30 000 art ausmachen; es schade aber nicht, wenn diese Gumme etwas zu hoch gegriffen sei, die Rest summe ver bliebe ja immer dem Kreise. In der nächsten Kreisaus­schußsizung legte Landrat Kleine das nachstehende selbstge= schußfizung legte Landrat Kleine das nachstehende selbst ge­fchriebene Schriftstück zur Unterzeichnung mit dem Hinweis

-

-

Bollbindung bis 1935.

Die Ausbeutung durch die Kartelle.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages begann heute die Beratung des Haushalts des Reichswirtschafts­ministeriums. Nach turzer Einleitung des Berichterstatters von Raumer( D. Wp.) begann die Debatte unter allgemeiner Unaufmertjamteit mit einer Rede des Abg. Köhler( 3.) Ihm folgte der Deutschnationale Reichert, der bald mit den Unternehmer­argumenten tam, das Realeinkommen des Arbeiters fei gestiegen und die Lebensmittelpreise wären gefunken.

Abg. Tarnow( S03.) sprach zu der von den Borrednern ange­schnittenen Lohnfrage. Die von Raumer behauptete Starr­heit der Lohntarife gibt es gar nicht. Die Statistik der effektiven Löhne zeigt, wie sehr bei rückläufiger Konjunktur die Löhne abgebaut werden. Die Behauptung von starren Löhnen zeugt von totaler Untenntnis der Tatsachen. Herr Reichert sprach von der Notwendigkeit attiver Lohnpolitit. Dazu ist not wendig, daß die Warenpreise beweglich gemacht werden. Die kartellgebundenen Preise sind in Deutschland   nicht gefunten, trotz rückläufiger Konjunktur. Wir haben ein Kartellgesetz. Hat das Ministerium sich um die

Preispolifik der Kartelle

=

gefümmert? Deren preistreibende Tätigkeit ist ständig im Wachsen. Wir brauchen eine verbesserte Startellgefeggebung. Die Ber trustung der Linoleumindustrie hat zu einer nahezu hundertprozentigen Ausnutzung des vorhandenen Maschinenparts geführt, die Rationalisierung der Löhne ist gefolgt. Jeht hat man die Preise um 16 bis 17 Prozent erhöht. Hier muß das Wirtschaftsministerium eingreifen. Der Reichsverband der deut schen Industrie hat eine Agitationsschrift für die Kartelle veröffent­licht. Die Arbeit zeigt jedoch ganz deutlich die negativen Re= sultate der Kartellwirtschaft. Die Quotenauffäufe bedeuten eine

Explosion von Ammoniaktanks Berieuerung der Waren

7 Arbeiter getötet, 12 schwer verletzt, 15 vermißt. New York  , 9. Mai.  ( Eigenbericht.)

#

In den Armour Fleischfabriken von Saint Josef( Missouri  ) ereignete sich bei Arbeitsschluß eine Riesenexplosion, durch die 7 Personen ge. tötet und 12 schwer verlegt wurden. 15 Per jonen werden noch vermißt. Die Mehrzahl der Wer mißten, meist Frauen, liegt unter den Trümmern be: graben. Es sind sieberhafte Rettungsarbeiten im Gange. Die Explosion wurde anscheinend durch Ammoniakgase verursacht.

Ueber die Verluste an Menschenleben liegen bisher jedoch widerspruchsvolle Meldungen vor. Nach der einen sind 20 Arbeiter getötet, nach der an deren sind vier Tote zu verzeichnen, während 15 Per sonen, und zwar junge Arbeiterinnen, vermißt werden, die im Kellergeschoß eingeschlossen sein sollen. Es soll sehr zweifelhaft sein, die Eingeschlossenen lebend zu bergen.

Die Ratastrophe wurde offenbar durch die Explosion der großen Ammoniaftants herbeigeführt. Die Explosion schien das ganze Gebäude hochzuheben, das dann zu einem großen Trümmerbaufen zusammenstürzte. Teilweise liegen die Trümmer von drei Stockwerfen übereinander. Die Bergung der ums Leben Gelommenen wird infolgedessen voraussichtlich zwei Tage in An spruch nehmen Da die Ruinen von Ammoniafgafen erfüllt sind, só vermuiet man, daß diejenigen, die nicht von den Trümmern er­schlagen sind, den Erstickungstod erlitten haben.

Frau Lüders( Dem.) wünscht Muskunft über den Stand der Handelsverträge und spricht gegen Zollerhöhungen.

Reichswirtschaftsminister Dietrich begründet Kosten und Er sparnisse des Statistischen Reichsamtes. Es wird eine parlamen tarische Prüfungskommission unter dem Vorsiz des Abg. Dern burg( Dem) gebildet werden. Das Reichswirtschaftsgericht kann an das Reichsverwaltungsgericht angegliedert werden. Die 3011= forderungen werden jetzt immer zahlreicher. Wir sind aber durch Handelsverträge gebunden. Es gibt feinen Weg, von dem System der Meistbegünstigung vor 1935 herunter­Stelle zu jegen. Die Exportkreditversicherung geht in Richtung der zukommen. Von 1935 müffen wir sehen, etwas anderes an diese Meere, die Exportgarantien gehen mehr nach den Oststaaten. Man muß alles daran setzen, um mit diesen Staaten Polen   und Ru mänien haben 50 Millionen Einwohner zur Verständigung zu tommen. Der Handelsvertrag mit Finnland   macht große Sorgen. Die Bindungen bis 1937 find bedentlich. Die Wirtschafts- und Lohn­politif fönne er noch nicht erörtern, er sei erst seit sechs Wochen Wirtschaftsminister.

-

-

( Dnat.), er müsse den dringenden Wunsch aussprechen, daß noch vor Im weiteren Verlauf der Debatte erklärte Graf West arp der Sommerpause die Zollfragen erledigt würden.

Abg. Hilferding( Soz.):

Der Berkehr Deutschlands   mit den europäischen   Ländern ergab 1929 ein ftivum von 3 Milliarden Mart. Die Bebeu tung der Genfer Konvention   liegt in der Erhaltung der Freihandels­politif. Gerade vom Standpunkt der deutschen   Industrie ist ihr Kampf gegen die Genfer Konvention   unverständlich.

Die allgemeine Handelspolitik verlangt stabilere Handels­verträge. Deren Sturzfristigkeit ist ein Exporthindernis. Das Ab. gehen von der Meistbegünstigung würde zur Erhöhung der Schuß­

Beschluß. Der Kreis zahlt für den Landrat bei der Kreissparkasse auf Sparbuch den Betrag von 30 000 Mark ein. Der Landrat verzichtet auf den ihm zustehenden Dienstaufe wand.

Uebernimmt der Landrat auf seinen Wunsch oder mit seinem Einverständnis ein anderes Amt, so verbleibt das Sparbuch dem Kreise. Lezterer zahlt aber dem Landrat in diesem Falle nach­träglich den bis dahin ihm zustehenden Dienstaufwand nebst Binjen.

Der Beschluß vom 10. Juni 1925 betr. 3ahlung einer Pension an den Landrat wird hierdurch aufgehoben. ( Unterschriften sämtlicher Kreisausschußmitglieder.)

Landrat Kleine hat dann in der letzten Kreisausschußsizung, als er sich verabschiedete, gesagt:„ Wir müssen heute den Beschluß über die Verwendung der 30 000 Mart fassen. Ich schlage bor  , für den neuen Landrat für die 1% Jahre, die ich noch hätte im Dienst bleiben fönnen, 5400 Mark abzusetzen, und dann über die Restsumme zu verfügen." Darauf wurde er vom Kreisaus­schuß gebeten, uns zur Beratung dieses Punktes allein zu lassen. Landrat Kleine fragte, was das zu bedeuten hätte, ging hinaus, tam aber sofort wieder herein und erklärte: Ueber die ihm rechtlich zustehende Dienstaufwandsentschädigung von etwa 12000 bis 13 000 Mart brauchten wir nicht zu beraten, diz verlange er, und wenn ihm die vorenthalten würden, würde ec flagbar vorgehen. Der Kreisausschuß beschloß, dem Landeat die ihm rechtlich zustehende Dienstaufwandsentschädi gung zu bewilligen, aber zuvor noch bei der Regierung anfragen zu lassen, ob das Geld ohne Kreistagsbeschluß ausgezahlt werden dürfe. Ausdrücklich wurde dann beschlossen, dem Kreistag vom Kreisausschuß weiter nichts vorzuschlagen. Der Kreis­ausschuß, der heute noch aus den gleichen Personen besteht, die 1926 den Beschluß gefaßt hatten, hat sich ausdrücklich ge weigert, die Gesamtsumme auszuzahlen, die inzwischen auf 38 000 Mart angewachsen ist.

Es ist nach alledem nicht zu bestreiten, daß der deutsch= nationale Landrat Kleine versucht hat, von dem Kreis Leer  einen Betrag zu erhalten, der über die ihm rechtmäßig au stehende Summe weit hinausging.

zollmauern führen. Welches andere System sollte an die Stelle der Meistbegünstigung gesetzt werden?

Die Sozialdemokratie wird den stärksten Wider­ft and gegen Veränderung unserer Handelspolitik, gegen Abbau der Meistbegünstigung und der Handelsverträge leisten. Wir müssen Auskunft haben, wie die Anleihe politik der Reichsbant in Zukunft geführt werden solt.

Für Belebung des Arbeitsmarttes spielen die Kommu­nen eine entscheidende Rolle. Die tommunale Anleihewirt. fchaft muß nicht nur zentral beobachtet, sondern auch zentral unterstügt werden. Was für Absichten bestehen mit der Gold­distontbant? Man müsse im Haushaltsausschuß einmal über die Stellung der Reichsbank zu diesen Fragen ausführlich sprechen.

Mord in Spandau  ?

Heute mittag wurde im Stadtpark Spandau   an einer moraftigen Stelle des früheren Goldfischfeiches die Leiche eines efwa 40jährigen Mannes gefunden. Der Kopf des Toten wies an der rechten Schläfe eine schwere Verlegung auf. Da die hinzugerufenen Polizeibeamten ein Verbrechen vermuteten, wurde die Mordkommission des Polizeipräsidiums alarmiert und Kriminal­tommissar Rajjow sowie der Gerichtsarzt Prof. Dr. Strauch be­gaben sich an die Fundstelle. Der Tote ist einarmig, der rechte Arm fehlt und die linke Hand stat in der Manteltasche. Nach dem Befund ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß der Tote einem Berbrechen zum Opfer gefallen ist.

Anklage gegen Bombenleger. Die Anklageschrift fertiggestellt: Sprengstoffverbrechen, Meineid, Diebstahl.

Altona  , 9. Mai.

Die Staatsanwaltschaft hat in Sachen der Untersuchung wegen der in den Jahren 1928/29 in Schleswig- Holstein  , Hannover   und Oldenburg   begangenen Bombenanschläge die umfangreiche Anklageschrift fertiggestellt und der Straffammer mit dem Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens eingereicht.

Bergehen gegen das Sprengstoffgeset, einigen auch Diebstahl von Die Anklageschrift legt den Angeschuldigten Verbrechen und Sprengstoff und einem Angeschuldigten Meineid zur Last. Sie bezieht sich auf die Attentate bzw. Attentatsversuche von Holling­ stedt  , Niebüll  , Schleswig   und Lüneburg  . Sieben Angeschuldigte be= finden sich noch in Untersuchungshaft.

Rätselhafter Ueberfall im Eilzug. Reisender durch Aether bewußtlos gemacht. Hannover  , 9. Mai.

In einem Abteil 2. Klaffe des Eilzuges Köln­Hannover wurde während des Aufenthalts des Zuges auf dem hiesigen Bahnhof der Kaufmann Hermann van Pels aus Osnabrüd mit ausgebreiteten Armen auf dem Fußboden liegend bewußtlos aufgefunden. Im Abteil wurde ein mit Aether ge träntter Wattebausch vorgefunden. Ob ein Raubüberfall vorliegt, fonnte bis jetzt noch nicht festgestellt werden. Der Reisende wurde dem Krankenhaus zugeführt, wo er bis heute früh noch be­mußtlos lag. Außer Geld find sonstige Wertsachen, wie Taschen­uhr usw., bei van Pels gefunden worden. Die Untersuchung ist eingeleitet.

Die Zahl der Arbeitslojen in Defferreich betrug Ende April 192 477, was gegen die Zählung vom 15. April eine Abnahme um rund 18 700 Arbeitslose bedeutet.