Hetze?

Wachsende Nervosität im Zentrum.

Der Parteitag des Preußenzentrums hat den Willen er fennen laffen, an der Roalition in Preußen festzuhalten. Die Hoffnungen der Rechtsspekulanten auf eine Eroberung Preußens durch die Deutschnationalen mit Hilfe des Zentrums find enttäuscht worden, sie lassen ihre Enttäuschung offen er­fennen. Die Kreuz- Zeitung  ", Sprachrohr der Westarp­gruppe, stellt feft:

,, Damit ist aber die Aussicht auf die Herstellung der Relation zwischen den Regierungsverhält nissen im Reiche und m bedeutendsten Bundes. staat hinfällig. Da jedoch eine von der Sozialdemokratie Los. gelöste Reidyspositif erfahrungsgemäß unmöglich ist, solange in Preußen die Sozialdemokratie mit Hilfe ihrer bürgerlichen Mitläufer. auch des Zentrums, tonangebend ist, muß sich notwendig hinsichtlich unserer Einstellung zum Wollen und Vollbringen des Kabinetts Brü ning das Gefühl weitgehender Stepsis immer mehr in den Bordergrund schieben."

Damit ist die unmittelbare politische Bedeutung dieser Zentrumstagung festgestellt.

Darüber hinaus hat der neugewählte Borsitzende der Zentrumspartei   in Preußen, Dr. He ß, dem Mißvergnügen des Zentrums über die Opposition der Sozialdemokratischen Partei gegen das Kabinett Brüning Ausdrud verliehen. Er hat versucht, die Betonung des staatspolitischen Charakters der sozialdemokratischen Opposition durch Otto Braun   im Landtag als eine Distanzierung von der Politik der sozial demokratischen Reichstagsfrattion und als ein Abrüden von der sozialdemokratischen Bresse zu deuten, er glaubte ferner, feststellen zu können, daß bei der Sozialdemokratie Partei und Presse auseinanderlaufe.

Das eine ist so irrig wie das andere. Es scheint, daß man im Zentrum über den vielen Betriebsunfällen des Ka­binetts Brüning die zur Begründung des sozialdemokratischen Mißtrauensantrages gehaltene Rede des Genossen Breit­fcheid vom 2. April im Reichstage völlig vergessen hat. In dieser Rede hieß es:

,, Solange eine einzelne Partei nicht start genug ift ,, allein zu regieren, und solange nicht jede einzelne Partei fidh auf eine rein auf Agitation eingestellte Opposition beschränken will, solange find wir in diesem Reichstage auf Roalitionen angewiesen. Die Partei aber, die die größte in diesem Reichstag ist und die größte im nächsten Reichstag sein wird, gleich­gültig, wann und unter welchen Umständen dieser Reichstag sein Ende finden wird, diese Partei wird, wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft immer bereit sein, eine Mitverantwor= tung zu übernehmen, wenn sie das mit den von ihr ver­fochtenen Ideen und mit den Interessen der von ihr vertretenen Schichten für vereinbar halten fann."

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Es ist das gleiche Bekenntnis zur Staatspolitit wie in der Rede Otto Brauns die Unterstellung einer poli­tischen Differenz zwischen der Sozialdemokratie in Preußen und im Reiche ist daher völlig abmegig. Hat man im Zentrum auch schon vergessen, daß dies staatspolitische Be­fenntnis abgegeben wurde angefichts eines Ra binetts, das in seinem Schoße Männer der Rechten hat, bei denen die gleiche staatspolitische Gesinnung meni. ger felbstverständlich ist? Daß es eine notwendige Mahnung an das Kabinett Brüning war, nicht in ufer Infe Abenteuer hineinzusteuern?

Frick will Nazis zu Polizeidirektoren machen.

FRICK

Michel: Wird er nun die Rechnung mit oder ohne den Wirth machen?"

Beginn der Ratstagung.

Schieles Ministerkollege berichtet über- Zollfrieden.

Genf  , 12. Mai.  ( Eigenbericht.)

Der Bölferbundsrat, der am Montag zu seiner 59. Tagung zu­sammentrat, nahm in seiner öffentlichen Sigung einen Bericht des Reichsaußenministers Dr. Curtius über die 3ollfriebens tonferenz entgegen. Die Regierungen sollen bem Brotokoll über die weiteren Arbeiten auf dem Gebiete der Handels- und Zollpolitik die größte Beachtung schenken und den Fragebogen möglichst bald beantworten. Es wurde beschlossen, die Mitgliedsstaaten des Inter  nationalen Gerichtshofes zu ersuchen, bis zum 20. August mitzuteilen, ob und wann mit ihrer Ratifikation des Status zu rechnen ist; bisher haben acht Staaten das gel...

In vertraulicher Sihung nahm der Rat Kenntnis von der Er­nennung des Londoner   Rorrespondenten des„ Borwärts", Dr. Egon

Bölterbundes.

Und hat der Handel mit den Bayern   und der Wirtschafts- ertheimer, zum Mitglied der Informationsabteilung des partei und der Handel um die Agrargefeße nicht die volle Berechtigung dieser Mahnung erwiesen?

Es scheint allerdings in den Reihen des Zentrums der merkwürdige Glaube zu herrschen, daß Befenntnis zur Staatspolitit zugleich Bekenntnis zur Zentrumspolitik be­deuten müsse!

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Herr Dr. He hat von Sehe der sozialdemokratischen Breffe gesprochen ein Wort, das sehr viel Nervosität ver­rät. Morin soll die Heße bestehen? In der Aufdedung der Abhängigkeit des Reichsfabinetts von den Großagrariern,

Abrüstungs- Beratungsprogramm.

Genf  , 12. Mai.  ( Eigenbericht.)

Der englische   Außenminifter Henderson hatte eine längere Besprechung mit Briand   und dem Leiter der italienischen Außen politit Grandi.

Breffevertretern erklärte Henderson danach, es sei zwedmäßig, die vorbereitende Abrüstungsfommission für November einzuberufen. Im übrigen erklärte Henderson auf Anfrage, daß es unnatürlich märe, menn der französische   und italienische Außenminister anläßlich ihrer Anwesenheit in Genf   nicht über die zwischen ihren Ländern bestehenden Gegensäge fonferieren würden. Soweit er zur Ueber­brückung dieser Meinungsverschiedenheiten beitragen könne, werde das geschehen.

Frankreich   zeichnet B.3.3. Aftien.

Paris  , 12. Mai.  ( Eigenbericht.)

Im Amtsblatt des französischen   Finanzministeriums ist am Montag die amtliche 3einungsaufforderung für bie Aktien der Jnternationalen 3ahlungsbant er schienen. 16 000 Stud Attien der Zahlungsbant entfallen auf Frankreich  . Sie sind vorläufig mur zu einem Viertel, also zu 625 Schweizer   Franten einzuzahlen. Die französischen   Großbanten haben sich seit Wochen auf diese Attienzeichnung vorbereitet. Gofort nach der Veröffentlichung der Zeichnungsaufforderung haben sich mehrere Banken zur Uebernahme des gesamten auf Frankreich   entfallenden Anteils bereiterflärt. Die Emission dürfte deshalb etwa 50fach überzeichnet werden.

ja selbst vom fleinlichsten Egoismus der Mittelständler? Oder Die Sachlichkeit im Regierungslager. Sonderbelaftungen einzelner Betriebsformen oder Größentlaffen

etwa in der Kritik der Rolle, die die Reichsregierung bei der Die Wirtschaftspartei als Schredensfind. Beratung von Panzerfreuzer B im Reichsrat gezeigt hat? Oder in der Kennzeichnung des vorlauten Wesens des Herrn Treviranus?

Das Rabinett Brüning bietet Angriffsmöglichkeiten von allen Seiten, weil es eine schlechte Politit macht, und die bittersten Zeugnisse über diese Bolitit stammen aus dem Lager seiner Parteien.

Es war der Zentrumsabgeordnete Beter Schlad, der im Reichstag das Wort prägte:

Das Gesamiprogramm ist so gestaltet, daß von den Arbeitern, auch von den christlichen Arbeitern, diese Regierung als bie reaftionärste feit der Revolution bezeichnet werden müßte, falls die Regierung auch der Sondersteuer zuftimmt." Ein nicht minder hartes Urteil spricht aus dem folgen Das Kabinett Brüning hat sich gang offensichtlich einer Politit der fulturellen Unfreiheit, der miti. tariftischen lebertreibung und der Subventionierung der Großagrarier verschrieben."

den Sazz:

ausschuß aufgeflogen.

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rerbieten. Die gesamten Spizenverbände merden alsbald alle ge­Haushalts egneten Schritte tun, um dieses Ziel noch während der gegen. wärtigen Session des Reichstages zu erreichen. Der Berband deutscher   Waren- und Kaufhäuser wird seinen Mitgliedern empfehlen, die Forderungen einer Rückvergütung gegenüber der Industrie bis auf weiteres ruhen zu lassen und bereits gewährte Ab. wälzungsrabatte für den Fall zurückzuvergüten, falls die Steuer bis zum 1. Juli 1930 aufgehoben wird.

Die Regierungsparteien find übereingefommen, Streis chungs- und Einsparungsanträge bei der Beratung des Reichsetats nur nach vorheriger Verständigung unterein­ander zu stellen. Diese Vereinbarung ist noch feine Woche alt aber sie ist schon durchbrochen. In der gestrigen Sigung des Haushaltsausschusses des Reichstages plagte in die Abstimmungen hinein der Wirt­schaftsparteiler Mollath mit Streichungsanträgen zum Verfehrsetat fleineren und fleinlichsten Charakters Streichung von 9500 M. Reisekosten, Streichung der Kosten eines Kraftwagens usm.

später der Reichsverkehrsminister Wiederholung der Ab­Die Streichung der Reisekosten wurde beschlossen. Als ftimmung durchfeßte, wurde sie noch einmal beschlossen. Inter  effant dabei war, daß die Bertreter des Zentrums beide Male getrennt stimmten!

Beist

Das ist eine Feststellung, die der Borstand der demo fratifchen Organisation in Leipzig   in einem Be schluß getroffen hat.

Es ist wirklich nicht die Aufgabe der Opposition, das Kabinett Brüning zu begünstigen oder gar zu verteidigen gegenüber der Kritit und der Empörung aus den eigenen Reihen! Ist es auch Hehe, die die chriftlichen Arbeiter, Wähler des Zentrums, in jener bewegten Bersammlung getrieben haben, in der.Herr Schlad sprach?

Es hat vor furzem eine wirtliche Hege gegeben, eine Heze, die amtierende Reichsminister des Landes verrats   beschuldigte und sie als zuchthauswürdige Gesellen hinstellte. Das war Hehe auch gegen das Zentrum und führende Zentrumspolitiker aber das hat

Die Wirtschaftspartei der seit dem Erfolg mit der Sonderumfaßsteuer( Konsumsteuer) der Kamm geschwollen ist unternahm troß der Vereinbarung der Regierungs­parteien meitere Borstöße mit rein agitatorischen Streichungsanträgen, bis es schließlich zur offenen Rebellion im Regierungslager fam. Herr Morath von der Volks­partei erklärte schließlich, er mache nicht mehr mit, die Agitationsanträge der Wirtschaftspartet hätten mit einer sachlichen Beratung nichts mehr zu tun. Auf seinen Antrag hin wurde die Sigung vertagt.

Sofort nach dem Schluß der Sigung begannen sehr er regte Disfuffionen der Regierungsparteien über die Tische hinweg, und der Ausschuß ging in ziemlicher Aufregung aus­

einander.

Die Tragikomödie um die Sonderumfassteuer hat mit dieser Erklärung der Spizenverbände ihren Höhepunkt erreicht. Die mächtigsten Wirtschafstverbände Deutschlands   müssen von der Brüning- Regierung ultimativ die Rückgängigmachung eines Steuer­

gesetzes verlangen, das den Bürgerblod erft lebensfähig machte. Unternehmerverbände- eine denkwürdige Situation und Die Unternehmerparteien geschlossen gegen die eine neue Belastung für das Rabinett Brüning.

Schieles junferlicher Dufatenefel.

Höhere Einfuhrscheine sollen Mehl verteuern. Schieles junterlicher Dutatenesel ist immer noch an der Arbeit. A6 19. Mai gilt durch Verordnung für Roggenmehl ein Ein. fuhrscheinwert von 9 Mart, der auf stärkeren Inlands. verbrauch von Roggenmehl und auf die Förderung des Roggen. exports berechnet ist, für Weizenmehl ein Einfuhrscheinwert von 15 Mart, der das inländische Weizenmehl zugunsten des Roggen. mehls verteuern soll. Der Einfuhrschein für Hafermehl wird auf 10 Mart, für Malz aus Weizen oder Gerste sowie für Mehl, Graupen, Grieß und Flocken aus Gerste auf 12 Mart erhöht. Der Finanzminister darf mit einwöchiger Frist die Ausstellung von Weizenmehleinfuhrscheinen sperren, sobald die Ausfuhr zum neuen Bert 50 000 Doppelzentner überschreitet.

Unternehmerbündnis gegen Bürgerblock Seat und„ broht" der Landwirtschaft mit einer neuen guten Ernte.

bekanntlich nicht gehindert, daß ein an der Heze beteiligter Unternehmerbündnis gegen Bürgerblock Politiker heute in der Regierung Brüning fizt.

Aber es ist nicht der Ton, sondern die Sache, die diese. Nervosität im Zentrumslager hervorgerufen hat, und diese Nervosität ist Zeichen der Unsicherheit. Mit Be­schwerden über die Schärfe des Tons wird die Opposition meder entwaffnet noch widerlegt lediglich durch beffere Politit, und die zu zeigen, ist nicht an uns, fondern an der Regierung Brüning!

Die Leitung der Auflösung der franzöfifchen Befahungstruppen dem General Blandarò übertragen monden,

Die Gonderumfahsteuer soll bis 1. Juli wieder fallen.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie  , der Reichs. verband des deutschen   Groß- und Ueberseehandels, der Deutsche   Industrie- und Handelstag und der Verband deutscher Baren- und Kaufhäuser veröffentlichen eine ge meinsame Erklärung, nach der diese Spizemverbände der Wirtschaft sich darüber einnig sind, daß die Sonderumfassteuer mit aller Beschleunigung zu beseitigen ist. 3m Stener vereinheitlichungsgesetz müssen Bestimmungen darüber enthalten sein, die Länder und Gemeinden( vgl. Thüringen  . D. Steb.) steuerliche

Auf den deutschen   Feldern gedeiht gegenwärtig eine glänzende Bas gedentt Herr Schiele gegen diesen neuen Anschlag des lieben Gottes zu hum?

Goebbels unter Anklage.

Antlage gegen den Reichstagsabgeordneten Dr. Goebbels   wegent Die Justizpreffeftelle teilt mit: Die Staatsanwaltschaft III hat Beleidigung des Reichspräsidenten erhoben. Der Reichstag hat die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilt. Es handelt sich um den Artikel Lebt Hindenburg   noch?" und die Zeichnung Und der, Retter fieht zu", veröffentlicht in Nr. 65 bes ,, Angriff" vom 29. Dezember 1929.