Reform der Justiz.
Sozialdemokratischer Juristentag.
In der Diskussion ergriff auch das Wort der Ministeria dirigent im Preußischen Justizministerium, Dr. Siegfried Rosenfeld. Er betonte unter anderem, daß das Preußische Justiza ministerium sich in einer Weise der Begnadigungspragis des Rechtsausschusses des Landtages angepaßt habe, daß die Fälle immer meniger werden, in denen man sich wegen der Begnadigung direkt an den Rechtsausschuß wendet. Er unterstrich ferner die Tatsache,
In Düsseldorf wurde ein Westdeutscher Sozialdemo- scher Juristen hielt Landgerichtsdirektor Ruben ein einleiten- daß die Richtergehälter zu gering seien. und daß die tratischer Juristentag abgehalten. Neben einer großen des Referat zu den
Zahl von Sozialdemokratischen Richtern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten nahmen an ihm auch Bertreter der Partei und der Gemertschaften teil.
neuen Strafgesetzbuches
Gesamtfragen der Justizreform.
Justizbehörden sich alle Mühe geben, eine Abwanderung tüchtiger Kräfte aus der Justiz zu verhindern, Reichstagsabgeordneter Marum Rechtsanwalt in Karlsruhe , meinte, die Partei müſſe soviel Juristen als möglich zu gewinnen suchen. Recht viele Sozialdemokraten sollten Richter werden. Auch hätte die Partei allen Grund, sich der Studenten und der Referendare anzunehmen, die mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Rechtsanwalt Siemsen Düsseldorf flagte über das ge= ringe soziale Verständnis der Richter in Westdeutschland. Sozialdemokratische Richter gibt es dort überhaupt noch nicht. Rechts anwalt Rusche weit Hamburg hob dagegen das soziale Ber ftändnis der Hamburger Richter rühmend hervor.
RUNDFUNK
AM ABEND
Dienstag, 13. Mai.
Verwaltung und Justiz haben sich während der 12 Jahre nach der Revolution nur in ganz geringem Umfange den veränderten staatsDen Auftakt bildete eine überfüllte öffentliche Berrechtlichen Grundlagen im Reich und in den Ländern angepaßt. sammlung, in der Dr. Kurt Rosenfeld über die Arbeit Jedes große Reformwerk auf dem Gebiete der Justiz muß an der So wird die Ueber der sozialdemokratischen Fraktion im Strafrechtsausschuß Bericht tragung der Justizhoheit auf das Reich eine unbeerstattete. Die zweite Lesung des dingte Voraussetzung für eine allgemeine Reform, auch eine Voraussetzung für die Freizügigkeit der Anwaltschaft und für die Förde rung einer unbeeinflußten Auswahl der Richterständnis befindet sich gerade in vollem Gange. Auf die Kommunisten ist träfte in den verschiedenen Teilen des Reiches. Die Schaffung leider kein Berlaß; sie versagen immerfort. Manche Errungen eines Reichsverwaltungsgerichts ist unbedingt erforderlich, des schaft, die möglich gewesen wäre, wird durch ihr Versagen hinter- gleichen die Reform des Reichsangehörigkeitsgefeßes, und eine eintrieben. Trotzdem ist einiges erreicht worden. Der Erziehungs - heitliche Gefängnisreform. Die Durchführung eines mogedante wird im neuen Strafgesetzbuch einen viel breiteren Raum dernen Strafrechts ist ohne Ausbau der sozialen Ge. einnehmen als bisher; es bleibt allerdings in dieser Minute noch richtshilfe nicht möglich. Im bürgerlichen Recht steht die Reviel zu wünschen übrig. Milderungsgründe werden für sämtliche form des Ehescheidungsrechts, des ehelichen Güterrechts, die RechtsDelifte anerkannt, die Todesstrafe dürfte aus dem neuen Entstellung der unehelichen Kinder auf der Tagesordnung; die Lösung wurf verschwunden bleiben. Das Zuchthaus als Abschreckungsmittel aller diefer Probleme will nicht recht vorwärtstommen. Der Kampf um ein soziales Mietrecht ist mit aller Kraft zu führen. bleibt jedoch bestehen. Im besonderen Teil des Strafgesetzbuches Die vielleicht wichtigste Frage ist diejenige der Schaffung eines ist es nach harten Kämpfen gelungen, durch bessere Formulierung sozial gesinnten Richternachwuchses. Die öffentliche Kon= einer Reihe politischer Delikte die traurige Rechtsprechung trolle der Rechtspflege sett den Ausbau der Berichtdes Reichsgerichts für die Zukunft unmöglich zu machen. Nicht erstattung in der Partei- und Gewerkschaftspresse voraus. Was den gelungen ist es, angesichts des Widerstandes sämtlicher bürgerlichen Anwaltstand betrifft, so hat die Arbeiterschaft das größte Interesse 17.45 Das Gesicht der Zeitschrift. Deutsche Republik."( Sprecher: ReichsParteien, eine strafrechtliche Bestimmung gegen Anreiz an einem freien und wirtschaftlich gesicherten Advokaterstand. Die zum Kriege zu schaffen. Eine Fassung für einen neuen Gottes: Beschränkung in der Zulassung der Anwälte je nach ihrer Zugelästerungsparagraphen steht bis heute noch aus. Die Fraktion ist hörigkeit zu dem einen oder anderen Gerichtsbezirt, muß aufhören. bestrebt, im Interesse der Pressefreiheit eine Erweiterung Beim Reichsgericht ist bis heute noch fein einziger des Begriffes„ Wahrung berechtigter Interessen" zu erzielen. Durch 103ialdemokratischer Rechtsanwalt tätig. Die Ergeführt ist erhöhter Schuh der Arbeitstraft, einge- höhung der Berufungsgrenze in Zivilfachen muß zur Zeit abgelehnt dämmt die Anwendung des Meineidsparagraphen, mir geringe werden. Der Einzelrichter darf im Augenblick nicht noch mehr Besserung hat der Abtreibungsparagraph erhalten, die sogenannten Machtbefugnis erhalten, als er bereits hat. Gewiffe mißstände Unzuchtsparagraphen sind mit Ausnahme des§ 175 im großen und im Armenrecht müssen beseitigt werden, es geht aber nicht ganzen geblieben wie sie waren. Manche Verschlechterung an, das Armenrecht einzuschränken zum Nachteil der ist der Zusammenarbeit mit der österreichischen unbemittelten Bevölkerung Eine Rückkehr zum mündlichen 17.55 Dr. Paul Zucker: Lebendiges Bauen. Kommission zu verdanken. Ob die sozialdemokratische und unmittelbaren Verfahren in 3ivilsachen erFraktion in der Lage sein wird, das neue Strafgesetzbuch im ganzen scheint unausbleiblich; es ist in der Arbeitsgerichtsbarkeit durchanzunehmen, dürfte von seiner endgültigen Fassung abhängen. Not gedrungen. mendig erscheint es aber, daß die weitesten Parteitreise und be- Ruben, schloß seinen Bortrag mit der Feststellung, daß auf sonders die sozialdemokratischen Juristen alles tun, um die breiteste einer ganzen Anzahl Einzelgebieten die ausreichenden Vorarbeiten Dejfentlichkeit gegen weitere, eine wirkliche Strafrechtsreform, ge-| noch fehlen. Es muß Aufgabe nicht zuletzt der sozialdemokratischen fährdende Verschlimmerungen an die Front zu rufen. Juristen sein, an der Schaffung entsprechender Gesezentwürfe mit
In der eigentlichen Konferenz fozialdemokratizuarbeiten.
Theater, Lichtspiele usw.
Dienstag, 13. 5.
Staats- Oper
Unter d. Linden Teil- Ab. A. Di. No. 10 Jahres- Ab.- V. No. 129
20 Uhr
Dienstag, 13. 5. Städt. Oper
Bismarckstr. Turnus II 19% Uhr
Christoph Carmen
Kolumbus
Ende g. 23 Uhr
Ende 22 Uhr
Staats- Oper Staatl. Schausph.
Am Platz der Republik
Vorst. 81
20 Uhr Die
Fledermaus
Ende n. 23 Uhr
am Gendarmenmarkt
St. R. V. Di. No. 7
Jabres- Ab.- Y. No. 113
20 Uhr
Wird Hill amnestiert?
Ende g. 2234 Uhr
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20 Uhr
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Majestät lässt bitten Die lustige Witwe
Lustspielhaus
Friedrichstr. 236. Bergmann 2922/23.
812 Uhr:
Reichshallen- Theater
Allabendlich Uhr
Stettiner Sänger ,, Eine Hochzeit in de Müllerstraße"
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Volksbühne Barnowsky- Buhnen
Staatsoper Am Pl. d. Republik 8 Uhr
Die Fledermaus
Staatl. Schiller- Th.
8 Uhr
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der Stresemannstr. ( früber Königgrätzer Str.) Täglich 84 Uhr Napoleon greift ein von Walter Hasenclever
Komödienhaus Täglich 8 Uhr: Meine Schwester and ich Musik v. Ralph Benatzky
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Jenny fteigt empor"
Uraufführung von H. A. Kinn ( Autor von Meiseken")
0 17, Große Frankfurter Str. 132. Billettkasse: Alex. 3422 u. 3494
Rose
THEATER
LUNA
Heute Volkstag
Eintritt
60
Pfennig
FEUERWERK Todesbalance
Deutsches Theater D2 Weldendamm 5201
712 Uhr Uraufführung
Phaea
von Fritz v. Unruh. Reg: Max Reinhardt Musik: Friedrich Hollaender . Bühnenbild: Ernst Schütte
Heute geschlossen! Morgen 8 Uhr
Uraufführung Tratsch
Komödie v Coward Paudler, Schweikart Norden 5813, 0281
Direktion Dr. Robert Klein
Deutsches Künstler- Theat. Barbarossa 3937 812 Uhr
Kammerspiele D2 Weidendamm 5201 Sex Appeal
81 Uhr
Die liebe Feindin Romödie von A. P. Antoine
Regie: Gustat Gründgens Berliner Theater
Die Komödie
11 Bismck.2414/ 7516 81 Uhr
Soll man heiraten? Komödie von Bernard Shaw
Szenische Elarichtung:
Dönhoff 170
814 Uhr Der
Karl Heinz Martin Kleines Theat. Dir. Dr. Martin Zickel Komische Oper Friedrichstr. 104. Merkur 1401/4330. Täglich 8 Uhr Majestät läßt bitten Musik von Walter Kollo .
Lustspielhaus
Friedrichstr.25
Bergmann Täglich 8 Uhr Geschäft mit Amerika Lustspiel von Frank
und Hirschfeld
Meyer's sel. Witwe
Schwank von Fritz Friedmann- Fredrich.
16.05 Bach: Englische Suite A- Moll.( Josef Weiß am Flügel.) 16.25 Unterhaltungsmusik. 17.30 Dr. Woli Zucker: 1000 Jahre Island .
minister Dr. Josef Wirth, Dr. Teipel, Friedrich Raff.) 18.10 Stunde mit Büchern. Auslandsdeutschtum.( Am Mikrophon: Dr. Walter Hagemann.)
19.05 Unterhaltungsmusik. 19.55 Vom Arbeitsmarkt. 20.00 Wovon man spricht.
20.30 Artur Guttmanns Terra- Symphoniker. 21.50 Aktuelle Abteilung.
22.20 Dr. Rauscher: Politische Zeitungsschan.
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16.30 Von Leipzig : Die verwandelte Katze.
17.30 Staatsarchivrat Dr. Meisner: Wesen und Bedeutung staatlicher Archive 18.20 Dr. Westmann: Der Mann und die kritischen Tage der Fran. 18:40 Französich für Anfänger. 19.05 Prof. Dr. Riesser: Prüfung. Nutzen und Mißbrauch der Heilmittel. 19.30 Reg.- Rat Dr. Kaphahn: Die Abendvolkshochschule. 20.30 Von Breslau : ,, Das Wirtshaus im Spessart."
Verantwortl. für die Redaktion: Wolfgang Schwarz, Berlin ; Anzeigen: Zh. Glode, Berlin . Berlag: Vorwärts Verlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts Buche druckerei und Berlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW 68, Lindenstraße 3, Sierzu 1 Beilage.
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