Gewerkschaften und Osthilfe.

Tariferhöhungen in Kraft.

Reichsbahn verteuert ab 1. Juni.

Förderung der Gesamtwirtschaft, nicht bloße Subventionspolitif. gegeben, daß die vom Reichsverkehrsminifter genehmigten Tarif­

Schneidemühl, 17. Mai.( Eigenbericht.)

Eine am Sonnabend in Schneidemühl stattgefundene Ronferenz ber vier Dst bezirte des Allgemeinen Deutschen Sewertschaftsbundes( Schlesien , Pommern , Ostpreußen und Brandenburg - Grenzmart) beschäftigte sich eingehend mit der Frage ber Hilfsaktion für den deutschen Osten. Bezirksleiter Bollmerhaus betonte in seiner Einführungsansprache das große Jn. beresse der Arbeiterschaft an einer befriedigenden Lösung des Dft. problems. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund zählt in vier Oftprovinzen rund 1,5 millionen Mitglieber, beren Wohl und Behe von der Ueberwindung der Osttrise abhängt. Im Rahmen der kommenden Aftion müßte ganze Arbeit, Arbeit für bie Gesamtwirtschaft geleistet werden. Nur so sei die Inan Spruchnahme öffentlicher Hilfe und öffentlicher Mittel zu rechtfertigen. Eggert Berlin Dom Allgemeinen Deutschen Gewertschafts. bund wies auf den Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsnot im deutschen Osten und der Agrarfrise hin. Für die Landwirtschaft im Often liege zweifellos Rückständigkeit in der Produktion und bem Abfag vor.

Der 3entralverband der deutschen Konsum­vereine habe die in Frage kommenden landwirtschaftlichen Fachverbände 3. B. aufgefordert, ihm wöchentlich 3000 Zentner Buffer zu liefern. Er stellt dabei nur die eine Bedingung, daß die Buffer ständig in der handels. üblichen Qualität geliefert werde. Die landwirtschaft­lichen Verbände waren nicht in der Lage gewesen, eine folde Garantie zu übernehmen und der Zentralverband der deutschen Konfumvereine müsse heute noch pro Woche 2700 Zentner Butter aus dem Auslande beziehen.

Das fei nur ein Zeichen für die probuftionstechnische Rüdständigteit der Landwirtschaft Sie müsse sich in Produktion und Umfag auf die Erfordernisse des Konsums und des Marftes umstellen. Die Zollpolitit der Regierung Brüning- Schiele

nahmen allein treffen biefe Ursachen nicht leber. fteigerte 3ölle verteuern die Lebenshaltung, schwächen die Kauftraft, hemmen den wirtschaftlichen Fortschritt und erschweren Produktion und Absah landwirtschaftlicher Waren. Der Landwirtschaft ist zu helfen burch Berbesserung der Betriebsmethoden, der Barenqualität, durch Förderung bes Ab. fages, Schaffung neuer 2bfagwege und Berbesse­rung des Berfehrsneges. Die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind durch Aufbau landwirtschaftlichen Bildungswesens und 3wedent­Sprechender Aufklärung auf diese ihre besondere Aufgabe einzu­ftellen. Insbesondere muß die Gesamtbevölkerung durch eine ver­nünftige, auf Hebung der Kauffraft hinzielende Bohnpolitit und durch verantwortungsvolle Mitarbeit in den Selbstverwaltungs­förpern von der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Aufgaben und ihrer geschichtlichen Tragweite überzeugt werden.

Mit der Subventionspolitit allein, die 3. B. im Rahmen der Ostpreußenhilfe wirkliche Besserung vereitelte, muß gebrochen werden. Die Hilfsmaßnahme muß nach ihrer ganzen Natur und Urt eine Gefundung des gesamten Wirtschaftslebens zum Ziel haben.

Die fünftliche Aufrechterhaltung von Betrieben ift abzulehnen; land. wirtschaftliche Betriebe, bie in ihrer jegigen Wirtschaftsform nicht zu halten sind, find der bäuerlichen Siedlung einschließlich Landarbeiterfiedlung zuzuführen. Die geplante Umschuldung barf mur lebensfähige Betriebe erfaffen. Die Durchführung der erforder lichen Maßnahmen ist einer fachfundigen unparteiischen Stelle zu übertragen, zu ber auch die deutsche Arbeiterschaft Ber. trauen haben fann. Eine Ueberorganisation ist nur geeignet, Ber­lufte zu bringen, das Hilfswerk zu erschweren und zu gefährden. Sie ist deshalb abzulehnen."

Nach lebhafter Erörterung wurde die Entschließung ange nommen.

Die Reichsbahnverwaltung hat ihren Dienststellen bekannt. erhöhungen- Tariffätze für Stüdgut und Expreßgut- bereits am 1. Juni in Kraft treten.

Civis" und„ Ego".

Luther als Zeitungsgründer.

Als Bestätigung und Ergänzung unserer Mitteilungen über die Galvanisierung der Täglichen Rundschau mit der finanziellen Silfe des Reichsbantpräsidenten Luther wird uns von gut unter­richteter Seite mitgeteilt, daß diefe Finanzierung indirekt erfolgen foll: und zwar auf dem Wege von zwei Korrespondenzen", die auf die etwas rätselhaften Namen„ Civis Korrespondenz" und go" Rorrespondenz hören. Das Wesen dieser Korrespondenzen ist bisher in Dunfel gehüllt geblieben. Ihre jezige Verwendung ist nicht gerade geeignet, fie als Zierden eines unabhängigen und gradlinigen Journalismus erscheinen zu lassen.

B

Immer stärker drängt sich die Frage auf: Wozu muß der Reichs= bankpräsident Luther Zeitungen ins Leben rufen oder zu neuem Leben erweden? Sollte Dr. Luther weitergehenden, sehr ego zentri­schen Plänen nachhjagen?

Republikanische Richter!

Halle, 16. Mai.( Eigenbericht.)

Der zweite Bundesvorsitzende des Stahlhelms, Oberleutnant a. D. Düfterberg, war fürzlich in Eisleben wegen Beleidigung des früheren preußischen Innenministers Grzesinski zu 500 Mart Geld­ftrafe verurteilt worden. Der Staatsanwalt und der Beklagte hatten Das Landgericht gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. alle verwarf am Freitag die Berufung des Staatsanwalts und fegte die Düfterberg zudittierte Geldstrafe von 500 Mart auf 150 Mart herab.

Düsterberg hatte vor Monaten in Eisleben in einer Stahlhelm­

bedeute feine Lösung der Ofttrise und auch die Landwirtschaft habe zu erkennen, daß die Lösung ohne größte eigene Anstrengungen nicht möglich ist. Die Attion für den Dften fann auch nur vom Bertrauen der breiten Maffe getragen werden. Dieses Bermittelt. Die Aufrechterhaltung des gewerblichen Lebens sei als berührungsorgan ber Feind mächte. Hoffentlich verliehen trauen babe& B der Reichsminister Treviranus nicht. Die Masse würde sich auch nicht damit einverstanden erklären fönnen, daß die preußische Regierung in der Durchführung des Dft programms ausgeschaltet und wie ein Aschenbrödel in die Ede gestellt

wird.

Boigt Breslau sprach dann über Frachtenauswirtungen im Often und Landeshauptmann Dr. Cafpari- Schneide. mühl sprach über die Not der östlichen Wirtschaftsgebiete. Dann begründet Eggert Berlin folgende Entschließung:

,, Die am 17. Mai 1930 in Schneidemühl versammelten Gemert­schaftsvertreter des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes aus ben preußischen Ostprovinzen erwarten, daß die vom Reich und Breußen zur Linderung und leberwindung der Not im Dften vor gesehenen Mittel und Maßnahmen

nach einheitlichen, fachlich- wirtschaftlichen Gesichtspuntien richtig angefeht und zwedentsprechend verwandt werden Die erforderliche Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion auf die veränderten Bedürfnisse bes Marttes, mit der das Gedeihen von Handel und Gewerbe untrennbar verbunden ist, muß allgemein in Fluß fommen und schnell durchgeführt werden. Die Not des deutschen Ostens ist in thren gesamten Ursachen zu befämpfen. 3011 politische Maß

Offforderungen des Industries und Handelstages. Der Deutsche Industrie. und Handelstag hat der Reichs regierung Leitfäße für die Durchführung der Osthilfe über. Förberung der Landwirtschaft gleichwertig zu beachten. Bei Schulbauseinandersetzungen müßten die gewerblichen Gläubiger möglichst Barleistungen erhalten; bei Zahlung mit Ablösungsscheinen müsse bie Beleihungs- und Beräußerungsmöglichkeit gegeben sein. Zur Umschuldung feien auch Sachtenner aus gewerblichen reifen hinzuzuziehen. Für geeignete Wirtschaftsbetriebe des Oftens soll die Kreditversorgung erleichtert und erweitert werden.

Der Bürgermeister in Frauenkleidern. Wie ein Pariser Kommunist ein volles Jahr die Polizei täuscht Paris , 17. Mai. ( Eigenbericht.)

Die Pariser Polizei hat am Sonnabend nach beinahe ein jähriger Berfolgung ben fommunistischen Bürgermeister von Jory, Maranne, verhaftet Maranne wird als Mitglied des Aufsichtsrats der fommunistischen Arbeiter und Bauernbant nicht nur des Berstoßes gegen das Rörperschaftsgesez, sondern auch des Rommplatts gegen die Sicherheit des Staates beschuldigt. Trotzdem er seit einem Jahre seine Bürgermeisterei. gefchäfte ungestört fortjeßte, war es der Polizei nicht gelungen, ihn auch nur ein einziges Mal zu Geficht zu bekommen. Er hatte die ganze Zeit über in Frauenfleidern amttert. Am Sonn­abend murde er in einer Garage entdeckt, als er im Begriff stand, auszufahren.

persammlung u. a. geäußert, wir seien jegt so fret, daß sich bei uns in Deutschland jedes Schwein in seinem Dred herumfielen tönne. Minister Grzesinsti mache sich zum Aus. führungsorgan ber Feindmächte. Hoffentlich verliehen fie ihm auch die Ehrenlegion, die er dann auf den Frad heften könne, damit er bei seinen Gelagen Dom Oberkelner zu unterscheiden sei. In bezug auf den Merseburger Regierungspräsidenten von Harnac äußerte Düfterberg, daß sei auch so einer", Judas Ischariot fei ihm lieber, der habe sich wenigstens nach seiner Schandtat auf­gehängt.

In der Berufungsinstanz beantragte der Staatsanwalt einen Monat Gefängnis für die Beleidigung des früheren Ministers

Grzesinsti und 300 Mart Geldstrafe für die Beleidigung des Re­gierungspräsidenten. Das Gericht tam jedoch zu einem anderen Spruch, ba nach seiner Ansicht nur eine formelle Beleidi gung des Ministers vorliege, während Harnad überhaupt nicht beleidigt worden sei.

Wieder ein Urteil, das wie eine Prämie für die Methode der Ehrabschneidung und Beschimpfung wirkt, die von Leuten Dom Schlage Düſterbergs geübt wird! Man wird fragen müssen, wer die Richter sind, die dies Urteil gefällt haben.

( Gewerkschaftliches fiche 4. Beilage.)

Berantwortlich für Politit: Dr. Curt Gener; Birtschaft: 6. Klingelhäfez. Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : R. S. Discher; Lofales und Conftis Frik Raritäbt: Anzeigen: Tb. Glode: fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag, G. m. b. S.. Berlin : Drud: Vorwärts- Buchdruderet und Berlagsanstalt Paul Singer u. Co.. Berlin 6. 68, Lindenstraße S. Sierzu Beilagen.

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