Gegen die Konsumſteuer. Grundstücksgeschäfte/ Wahlgelder

Sozialdemokratie beantragt Wiederaufhebung.

Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion hat im Reichstag folgenden Antrag eingebracht:

,,§ 12, Absatz 2 des Umsatzsteuergefehes in der Faffung des Artikels VII§ 1 Nr. 3 des Gefehes zur Aenderung des Biersteuer­gesetzes vom 15. April 1930( RGBL. I, Seite 136) wird mit Wirkung

vom 1. April 1930 ab aufgehoben."

Durch diesen Antrag soll die erhöhte Umfaßffeuer für alle Großladengeschäfte( Warenhäuser, Filialbetriebe, Einzelhandels­geschäfte, Konsumgenoffenschaften) wieder rückgängig gemacht werden.

Hakenkreuzpolizei.

Thüringen unter der Naziherrschaft.

Herr Frid hat auf die Ernennung des nationalsozialisti­schen Assessors Ortlepp zum Polizeidirektor für Weimar verzichtet. An feiner Stelle wird der den Nationalsozialisten nahestehende Oberregierungsrat Hellwig ernannt werden, der bisher im Wartestand war. An der Sache ändert sich dadurch nichts.

Die Nationalsozialisten fordern, daß Dr. Ortlepp dem Weimarer Polizeidirektor beigeordnet werde. Am Montag wird sich das thüringische Kabinett mit dieser Forderung be­schäftigen. Ehe diese Forderung nicht erfüllt ist, wollen die Nationalsozialisten nicht an den Etatsberatungen teilnehmen. Die Hakenkreuz- Landtagsabgeordneten lassen sich die Tage des Parlamentsstreits bezahlen. Sie zeichnen sich in die Anwesenheitsliste ein, beziehen Diäten, aber bleiben den Sizungen fern. Flucht vor Frick?

Weimar , 17. Mai. Der Landbundführer und Abgeordnete des Thüringischen Landtages, Höfer, erklärte heute Pressevertretern, er beabsichtige in absehbarer Zeit, möglichst schon vor dem Herbst dieses Jahres, sich aus dem politischen Leben zurüdzuziehen. lleber die Gründe zu diesem Entschluß äußerte er sich nicht; doch fcheinen Gefundheitsrücksichten dabei nicht den Ausschlag zu geben.

10000 Mark für politische Zwecke.- Stadtrat Fattz und die Kommunisten.

hein gehört.

In der im Untersuchungsausschuß des Landtages am Freitag| verordneten Falk wegen der angeblichen Zahlung von 40 000 Mart Bellevuestraße 1 und 2 wurden der Rechtsanwalt und Notar Dr. versammlung scharf herausgefordert und dann hätte sich ein Unter­fortgesetzten Zeugenvernehmung über die Grundstüdstransaktionen an führende Kommunisten habe er Falz in der Stadtverordneten­Selowsty, Direttor Frande und Bankier Rosen- fuchungsausschuß mit der Affäre befaßt, der aber nichts feststellen fonnte. Zuerst habe Falg gekniffen und die erste Gigung des Aus­Beinerkenswert ist dabei, daß auch diese Zeugen sich dar- schusses überhaupt nicht besucht, sei dann aber auf Druck seiner über beschwerten, daß sie von der Stadt dauernd hingehalten wurden. eigenen Fraktion erschienen. Die Stadt habe offenbar die Firma Wertheim gegen ihre Gesellschaft ausgespielt, um den Preis für das Grundstück Bellevueftraße 2 in die Höhe zu treiben. Bekanntlich hatte in der Vormittagssihung der Vertreter der Firma Wertheim dieselbe Klage erhoben. In diesem Falle dürfte also wohl faum von einer Mißwirtschaft zum Schaden der Stadt die Rede sein.

Der Zeuge Rosenbein äußert sich sodann auf Befragen über die von seiner Bank vorgenommene Ueberweisung von 300 000 m. an die holländische Bank.

Diefe Ueberweisung sei auf Anweisung des Banfiers Sachs et­folgt, der 100 000 m. davon für politische Zwecke abzweigen wollte.

Tatsächlich liegen heute davon noch 200 000 m. auf der holländischen Bant, während 100 000 m. von 2utti auf Anweisung von Sachs abgehoben worden sind. Inwieweit Stadtrat Busch hier hinter Lutti stand, das festzustellen wird Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein. Der Zeuge Rosenhein befundete jedenfalls mit großer Bestimmtheit, daß er erst vor acht Tagen Gelegenheit gehabt hätte, mit Sachs über diese Angelegenheit zu sprechen. Dabei hat Sachs folgendes erklärt: Nach dem Zustandekommen des Geschäfts habe Stadtrat Busch ihm gesagt, daß er aber nun auch etwas für politische Zwecke, für die Partei( gemeint ist die Wirtschaftspartei) tun müsse.

Gelder für Kommunisten?

Der Stadtverordnete Falh und seine Gewährsmänner. Der Untersuchungsausschuß des Landtags zur Prüfung der Mißwirtschaft in der Berliner Stadtverwaltung vernahm am Sonn­abend Obermagistratstat Dr. Haase und Magistrats verwaltungsdirettor Schulze, beide von der Stif­tungsverwaltung der Stadt, über die Frage, ob der Ma­

Die Hakenkreuz- Reichswehroffiziere. giftrat überhaupt berechtigt war, das Stiftungsgrundstück Bellevie

Die Ulmer Reichswehroffiziere bleiben in Haft. Leipzig , 17. Mai.

Der Haftprüfungsausschuß des vierten Straffenats des Reichs­gerichts hat die Beschwerde der Ulmer Reichswehr offiziere gegen ihre Berhaftung verworfen. Die Ulmer Reichswehroffiziere maren seinerzeit wegen des Verdachts der Bor. bereitung eines hochperräterischen Unternehmens in Haft genommen worden.

Panzerschiff B.

Ein Sugenberg- Antras gegen Treviranus . Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat zur zweiten Be­ratung des Haushalts der Reichsmarine einen Antrag eingebracht, wonach die vom Haushaltsausschuß gestrichenen 2,9 Millionen Mart für das Panzerschiff B( Ersatz ,, Lothringen ") wieder in den Haushalt eingesetzt werden sollen.

Der deutschnationale Pressedienst bemerkt zu diesem Antrag: ,, Die gesamte nationale Deffentlichkeit sieht der Verhandlung ,, Die gesamte nationale Deffentlichkeit sieht der Verhandlung dieses Antrages und vor allem der Stellungnahme des Kabinetts Brüning Treviranus mit Spannung ent­gegen ist dies doch wieder eine Gelegenheit besonders für Herrn Treviranus, zu zeigen, wie weit es ihm mit der wehrpolitischen Erneuerung unseres Boffes ernst ist!"

Rote Fahne" wieder verurteilt. 1000 M. Geldstrafe wegen Beleidigung Geverings. Der verantwortliche Redakteur der„ Roten Fahne", Fritz Hampel , ist vom Schöffengericht Berlin- Mitte wegen Beleidigung des Reichsinnenministers a. D. Severing und des Pressechefs Dr. Haubach zu 1000 Mart Geldstrafe verurteilt worden. Die ,, Rote Fahne " hatte behauptet, daß Severing und Haubach für die Fälschung des sogenannten Obuch Dokuments verant wortlich felen.

Am Grab Stresemanns legten die Teilnehmer der Paneuropa­Konferenz einen Kranz nieber, der in gelben und roten Rosen bas paneuropäischen Embleme( rotes Kreuz auf goldener Sonne) darstellt. Die Madrider Universität bleibt bis September geschlossen. Montag sollte sie wiedereröffnet werden, doch befürchtete man neue Unruhen.

Massenhinrichtung in Mufden. Die in Tschantschun wegen Hoch­verrats und eines geplanten Anschlags auf das Leben des Führers der Mukdener Regierung verhafteten 18 Kommunisten sind stand rechtlich erschossen worden.

straße 2 zu veräußern. Beide Zeugen befundeten übereinstimmend, daß der Stiftungszwed, ein Altersheim zu errichten, sinngemäß nur zu erreichen war, wenn das Grundstüd veräußert wurde.

Die Vernehmung des Stadtverordneten Dr. Falk ( D. Bp.) brachte eine neue Sensation. Falt sollte darüber aussagen, inwieweit die Gerüchte auf Wahrheit beruhen, daß auch die Kommunistische Partei für ihre Zustimmung im Rathaus zu dem Berkauf des Grundstücs über den demokratischen Stadtrat Katz von dem laufenden Banktonfortium bare Zuwendungen in Höhe von 40 000 mark erhalten hat. Falk hat seinerzeit in Presseartikeln und in Gesprächen die Möglichkeit einer solchen Bestechung angedeutet. Dann hat sich ein Untersuchungsausschuß der Stadtverordnetenversammlung mit der Angelegenheit befaßt, der aber nichts feststellen fonnte. Der Beuge behauptet mun, daß ihm ein solcher Ausgang der Unter suchung bei der Zusammensetzung des Ausschusses nicht zweifelhaft gewesen wäre. Es fäme ihm jetzt darauf an, sich von dem Vor­wurf zu reinigen, daß er falsche Behauptungen aufgestellt hätte.

Der Zeuge wies darauf hin, daß die kommunistische Frattion, die zuerst prinzipiell gegen den Verkauf des Grundstücks gewesen fei, innerhalb 24 Stunden umgefallen ist und für den Berkauf ge stimmt hat. Diese merkwürdige Tatsache könne nur darin ihre Er­flärung finden, daß Stadtrat Kaz, der zu der Bant Schle­finger, Trier u. Co. in persönlichen Beziehungen stand, in der Zwischenzeit eine große Betriebsamkeit entfaltet hat. Die tommu­nistischen Stadträte Gäbel und Degner und die kommunistischen Stadtverordneten Menz und Rothe würden die Vorgänge ge­nau schildern können.( Alle vier sind bekanntlich aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen wor­den.) Insbesondere hätte Degner einem Vertreter des befannten Korrespondenzbüros Sochachewski über die Zahlung der 40 000 m., und zwar an Menz, Mitteilungen gemacht, die jeden Zweifel aus schließen. Dasselbe könne auch der Vertreter des Korrespondenz­büros Wolter bezeugen. Auch der dem Ausschuß angehörende Abg. Koch ( Dnat.), der früher Stadtverordneter war, hätte ihm turz vor seiner Vernehmung auf dem Korridor von diesen Gerüchten mitgeteilt, was Abg. Koch sofort bestätigte mit dem Hinweis, daß Sochachewsti ihm erst am Freitagabend genau dieselben Mitteilun­gen gemacht habe.

Falz erklärte ferner, daß der frühere fommunistische Stadtverordnete Rothe, der sonst in bescheidenen Ver­hältnissen lebt, im Zusammenhang mit dem Schöneberger Grund Stückstauf der Stadt eine kostspielige Italienreise gemacht hat. Auch darüber werde man von Stadtrat Rah näheres erfahren fönnen. Der hierauf als Zeuge vernommene ehemalige Stadtrat und Kommunist Gäbel bestritt aber ganz entschieden, daß damals seine Frattion umgefallen fei. Die kommunistische Fraktion habe damals aus politischen Gründen für den Verkauf von Bellevuestraße 2 gestimmt. Auf Presseangriffe des Stadt­

Er hält es für ganz ausgeschlossen, daß irgendeiner feiner da­maligen Fraffionsfollegen fich habe bestechen laffen. Schließlich drehte er den Spieß um und behauptete, daß damals dem Stadtverordneten Faltz für die Zuffimmung 25 000 Mart an­geboten worden sind.

Dieser sei mit dem Angebot in die Frattion gegangen, man habe darüber beraten und schließlich mit Mehrheit das Angebot abgelehnt.

Diese Darstellung bestreitet Falz ganz entschieden, er gibt aber zu, daß ihm durch einen Dritten in durch. fichtiger Weise ein Angebot gemacht wurde, Gel­der zur Finanzierung fünftiger Wahlen in Empfang zu nehmten. Das habe er entrüstet abgelehnt und hinterher wolle niemand ein folches Anerbieten geziacht haben.

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Stadtrat Kah bezeichnet die über ihn ausgestreuten Gerüchte als glatte Verleumdung und die Aussagen von Faltz über seine angebliche Betriebsamkeit als ganz gemeinen Klatsch. Auf wieder. holte Fragen an Dr. Falz, welche Stadtverordnete ihm positive Mitteilungen über unzulässige Machenschaften des Stadtrat Kap gemacht haben, schränkt dieser schließlich seine Aussage dahin ein, daß er alles nur von dem Korrespondenten Wolter weiß, der seine Kenntnis davon erst wieder Stadt­verordneten verdante. Um welche Stadtverordnete es sich handelt, vermag er aber nicht zu sagen.

Stadtrat Katz äußert sich dann noch über seine Beziehungen zu dem Banthaus Schlesinger, Trier u. Co.. Einer der Inhaber fei ihm seit langen Jahren bekannt und diese Bant habe sich auch bereit erklärt, ein von ihm übernommenes chemisches Unternehmen Brückner, Lampe u. Co. zu fanieren. Er sei aber bei der Ueber­nahme durch die zu prüfende Treuhandgesellschaft über die Bilanz getäuscht worden. Nach dem Zusammenbruch des Unternehmens ist ihm vom Konkursverwalter bescheinigt worden, daß ihn persönlich nicht die geringste Schuld treffe.

Nach furger nichtöffentlicher Sigung verlagte sich der Tus schuß auf Montag, den 26. mai, 10 Uhr.

Dr. Paul Felisch .

Dr. Paul Felisch , der in seiner letzten Amtsstellung Beiter der Rechtsabteilung des früheren Reichsmarineamtes war, feiert heute seinen 75. Geburtstag.. Politisch hat er im Reichsmarineamt während des Krieges vor allem an zwei wichtigen politischen Ent­scheidungen mitgewirkt, allerdings beide Male, ohne den von ihm erstrebten Erfolg zu erreichen. In beiden Fällen handelte es fich um die sogenannte Meuterei, die im Sommer 1917 auf mehreren Kriegsschiffen ausbrach. Felisch hielt es politisch für richtig und juristisch für vertretbar, unserem Genossen Dittmann und mit ihm die verstorbenen Mitglieder der damaligen Unabhängigen Sozial demokratischen Partei, Haase und Bogtherr, in die Meuterei" hineinzuziehen und ihnen ein Verfahren wegen Landesverrat an­zuhängen. Bekanntlich scheiterte der Plan in einer sehr bewegten Verhandlung des alten Reichstags, wobei sich weder der unmög fiche Reichskanzler Michaelis noch Herr Capelle, der damalige Staatssekretär des Reichsmarineamtes, mit Ruhm bedeckten. Nicht vergessen werden solle Felisch das war die zweite politische Ent­scheidung, daß er sich gegen die rechtswidrige und ruchlose Hin richtung der beiden Matrofen Köbis und Reichpietsch in einem sehr entschiedenen Rechtsgutachten ausgesprochen hat.

Nachhaltige und vortreffliche Leistungen hat Dr. Felisch auf zwei Gebieten, vollbracht: Beinahe seit 40 Jahren steht er in Wort und Schrift und mit beharrlicher Energie im Kampfe um die Ber­besserung der Strafrechtspflege. Als führendes Mit­glied der Internationalen Kriminalistischen Bet einigung war und ist er einer der Hauptwortführer für die grundlegende Aenderung in der Auffassung des Verbrechers und des Verbrechens. Daß der Gedanke Leben gewonnen hat und in die Rechtspraris eingezogen ist, es fomme nicht auf Schuld und Sühne bei der Beurteilung des verbrecherischen Menschen, sondern, auf seine Wiedereinordnung in die soziale Gemeinschaft an, das ist nicht zuletzt ein Verdienst der unablässigen Arbeit von Dr. Felisch. Aus seinen Erfahrungen als Strafrichter, namentlich bei Berfeh fungen der Jugendlichen, ist wohl auch bei Dr. Felisch der Gedanke geboren worden, dem schulentlassenen Kinde den Weg in das Be­rufsleben durch beratende, pflegerisch betreuende Arbeit Erwachsener zu erleichtern. Der von Dr. Felisch gegründete und seit mehr als 30. Jahren geleitete Freiwillige Erziehungsbeirat für schulentlassene Waisen hat sich unzweifelhaft um viele Tausende Mädchen und Knaben, die durch Verwaisung be­fonders schußbedürftig waren, große Verdienste erworben.

Dem politischen Gegner, mit dem wir in seinen Bestrebungen um die Fortbildung der Rechtspflege und foglalere Formen ein großes Stück Weges gemeinsam gehen können, sprechen wir gern aufrichtige Glückwünsche aus.

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