DreSde«. 20. Mai.(Eigenbericht.) Der Sächsische Landtag beschloh mit 80 Stim- tnen der Sozialdemokraten, Kommunisten und National- suzialisten gegen 46 Stimmen der bürgerlichen Parteien seine Anslösang. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion gab der Abg. Lieb mann«ine Erklärung ob, in der es u. a. heißt: „Der AuflSsirngsantrag der sozioldomokratrschen Fraktion setzt dem Landtag ein Ende. Ein Parlament, das infolge der grotesken Widersprüche der bürgerlichen Parteien infolge der t lassen- verräterischen Haltung der Kommunisten weder «ine rechte noch llnke Regierung bilden oder im Sattel halten tonnte, ein Parlament, in dem die bürgerlichen Parteien trotz choer Schwäche schroff den Standpunkt vertreten, daß die groß« Masse des arbeitenden volles, de«- treten durch die Sozialdemokratie, von der Regierung und der Mitbestimmung im Staat« ausgeschlossen bleiben mußte, ein solche» Parlament tonnt« keinen anderen Ausweg, als den der vufVfung finden. Damit haben die bürgerlichen Parteien Sechsen» gezeigt, daß sie schärfste Klassenkampfpolitik treiben gegen die schaffende Bevölkerung. Der Landtag sollte ein Jnstru- ment der rückschrittlichen Kreise bleiben, der Scharfmacher im Ver- band« sächsischer Industrieller, hinter dem die Volkspartei steht, der engstirnigen Kleinbürger in der Wirtschaftzpartei, der politisch und kulturell volksfeindlichen Dentschnati analen nnd ihres großagrarischen Anhangs. Wie bei der Neuwahl des Landtags im Jahr« 1924 hat sich die Sozialdemokratie auch nach dem Sturz der Bün- ger-Regierung bereit erklärt, die Verantwortung für die Regierungsbildung zu übernehmen. sofern für die schaffende Bevölkerung tragbare Bedingungen bei einer Regierungsbildung gewährleistet wurden. Die Verhandlungen Uber die Mitbeteiligung der Sozialdemokrati« sind gescheitert an dem Widerstand der Deutschen Volkspartei , die unter dem Druck der fächstschen Industriellen die politische Der- tretung der Arbeiterschaft auch weiterhin von der Regierung fern- holten will. Die traurigst« Rolle in der widerkichen Komödie um die sächsische Regierung spielten die Nationalsozialisten. Setzt ist ihnen das sogenannte unpolitische Bcamtenkabinett nicht reaktionär genug, weil m dem für die Zlrbeiterschaft besonders wichtigen Arbeitsininisterium kein Nationalist als Minister ernannt worden ist. Futterkrippenpolitik und Posten» jägerei ist also da» politische Motiv für die Hal> Inng der Nationalsozialiste». Die Nazis wollen nach ihrem eigenen Geständnis einen nationalsozialistischen Block für Mitteldeutschland schaffen. Wa, sin Nazi �Sachsen bedeuten würde, da» zeigt Nazi-Thüringen. Pi« Sozialdemokratie Sachsen» Winpft für<(««« nenen fiefferen Landtag, in dem die Möglichkeit besteht, die Ge- schickende, Industrielandes Sachsen durch dm politischen Willen der werktätigen Bevölkerung entscheidend zu beernflussen." Neuwahlen am 22. Juni. Dresde», 20. Mal. Das Gesamtministerium hat beschlösse«, äks Dag für die Wahl bes neue« Landtags den 2 2. Juni zu be- stimmen. Die Wahlvorschläge der Parteien müssen infolgedessen bis zum 5. Juni eingereicht sein.
Heran an die Macht! Oer Sinn der sächfifchen Landtagswahl. Seit sechs Iahren ist die Sozialdemokratische Partei in Sachsen in der Opposition. Sie hat in diesem Zeitraum nicht vermocht, dem Bürgertum Erfolge abzuringen. Die bürger- lichen Parteien haben im selben Zeitraum Wandlungen durch- gemacht, die auf Zersetzung und Auflösung des posttischen Willens und Urteils hindeuteten— um so klarer ist der nackte Interessentenstandpunkt und der Wille zur Vergewaltigung der Arbeiterschaft heroorgehoben. Der aktive Kern der sozialdemokratischen Arbeiter in Sachsen hat zunächst diese Oppositionsstellung nicht nur als eine aufgezwungen« Tatsache hingenommen, sondern hat sie gegenüber der Möglichkeit einer Koalition mit bürgerlichen Parteien einschließlich der Dolkspartei auch theoretffch vorge- zogen. Er hat sich damit im Einklang mit der Stimmung her sozialdemokratischen Arbeitermassen gefühlt. Theorien werden durch Erfahrungen korrigiert, und die Erfahrungen besonders unter der von den Nationalsozialisten abhängigen Regierung Bünger waren bitter. Es kamen hinzu die Lehren der Aera Frick in Thüringen . Die Kenner der Stimmung der sächsischen Arbeiter haben versichert, daß sich eine tiefe Umstellung in den Massen der sozialdemokratischen Arbeiter vollzogen habe. Die sächsische Sozialdemokratie hat nach dem Sturze der Regierung Bünger ihren Anteil an der Macht gefordert. Sie hat sich zu Koalitionsverhandlungen bereit erklärt, sie hat darauf verzichtet, ein Mindestprogramm aufzustellen. Der Weg zu einer parlamentarischen Mehrheitsregierung, die der Verteilung der politischen Gewichte im Lande«nt- sprach, wäre damit geöffnet gtwesen— wenn die D e u t s ch e Boltspartei wirtlich den Willen zur Staatspolitik ge- habt hätte. Sie hatte ihn nicht, sie wollte vielmehr grundsätzlich die Ausschaltung der Arbeiterschaft und ihrer poli- tischen Vertretung, der Sozialdemokratie. Sie wollt« keine Teilung der Macht, sondern die ganze Macht, um sie gegen die Arbeiterschaft anzuwenden. Sie wollte lieber die Ab- höngigkeit von den Nationalsozialisten als die Koatitioa mit
der Sozialdemokratie. So, wie die Bolkspartei in Thüringen sich lieber zum Vasallen des Herrn Frick hergibt, als daß sie die Möglichkeit einer Einbeziehung der Sozialdemokratie in die Landesregierung ins Auge faßt. Die Rechnung der Voltspartei in Sachsen war jedoch lchn« die Nationalsozialisten gemacht. Es mag sein, daß die führen- den Volksparteiler in Sachsen auf die Tatsach« gepocht haben, daß der Herr der Hakenkreuzler in Sachsen , der Plwuener Fabrikant M u t s ch m a n n. Fleisch von ihrem Fleische ist, ein Unternehmer, ein Industrieller, der die Sprengung der Bürgerfront gegen die Sozialdemokratie nicht zugeben würde. Die Herren Spekulanten haben übersehen, daß das Experi- ment Frick den Machtwillen der Hakenkreuzler gewaltig verstärkt hat, daß die Tatsache des Wachstums der Hakenkreuzler auf Kosten der alten bürgerlichen Parteien in der gleichen Richtung gewirkt hat. Die Nationalsozialisten in Sachsen wittern Morgenlust. Sie wollen nicht Hilfstrupp« für das Bürgertum sein, sondern wollen auf dem Rücken der Bürgerblockpolitik zur Macht ge- langen, zur Aufrichtung einer Hakenkreuz- h«"r r s ch a f t nach dem Muster Frick, vielleicht noch über Frick hinaus! In zwei Versammlungen in Leipzig unmittelbar vor der Auslösung des Landtags haben der nationalsozialistisch« Reichstagsabgeordnete Wagner und der thüringische Staatsrat Marschler ihre Ziele sehr offen dargelegt. Herr Wagner versicherte: Thüringen wie Sachsen sollen als Aufmarschge- biet für Preußen und dos ganze Reich dienen. Ob sie wollten oder nicht, die Bürgerlichen müßten durch das kaudinische Joch. Halbheiten werden nicht geduldet. Die Nazis brauchten gar nicht die Mehrheit. Wenn es ihnen gelingt, über Mitteldeutschland im ganzen Reich so stark zu werden, daß ohne sie nichts mehr geschehen könne, dann würden sie denganzenReichstageinsperren, damit er keine Dummheiten mehr machen könne. Dem Reichswehrmini st er würde man, wenn sie noch nicht allein regieren könnten, einen Haken- treuzier als Kommissar auf die Nase setzen. Herr Staatsrat M a r s ch l e r, die rechte Hand von Frick, wurde noch deutlicher. Er erklärte: Die Bürgerlichen werden von den Nazis nur als ein«»er- ächtliche Band« von Geschäftemachern behandelt, die sich nicht einzubilden brauchten, daß der Hakenkreuzlermohr gehe, wenn er seine Schuldigkeit getan habe. FrißVogeloderstirb, da» ist das Nazirezept gegen die Bürgerlichen .
Die Entwicklung der bürgerlichen Parteien in Sachsen ist durchaus geeignet, die Hoffnungen der Hakenkreuzler zu stärken. Von Wahl zu Wahl sind die bürgerlichen Parteien, die ein politisches Programm haben, schwächer geworden. Die Zersplitterung ist gewachsen. Wirtschaftspartei und Auf- wsrtler als ausgesprochene Vertreter enger Sonderinteresscn suid hervorgetreten. Die Wirffchaftspartei hat die Demokraten in Sachsen fast völlig beerbt, sie ist nahe an die Stärke der Volkspartei herangerückt. Auf dem Boden der politischen Dekadenz des Bürgertums in Sachsen blüht dör Weizen der Nationalsozialisten. Je größer Zersplitterung und Dekadenz im Bürgertum. um so zäher die Absicht zur Ausschaltung der Arbeiterschaft. um so größer die reaktionäre Hartnäckigkeit, die von jeher die Kreise des sächsischen Bürgertmns gezeigt haben, die sich um die Volkspartei gruppieren! Diese Gruppe hat bisher das Wort Staatspolitik im Munde geführt. Wahre Staats- Politik aber ist in Sachsen nicht möglich, solange die weitaus stärkste politische Gruppe des Volkes, die Sozialdemokratie, von Regierung und Verwaltung ausgeschlossen ist! Staat?- Politik mit den Hakenkreuzlern— was dies ist, zeigt das Thüringer System. Wird die kommende Wahl an der politi- schen Konstellation in Sachsen wesentliches ändern? Es ist eher zu erwarten, daß die National- sozialisten auf Kosten der bürgerlichen Gruppen ihre Stellung noch verstärken. Die Perspektive ist so, daß die bürgerlichen Parteien nach der Waht wie vor der Wahl vor der Alternative stehen werden, entweder die Politik der Ausschaltung der Ar- beiterschaft aufzugeben, oder das Thüringer System zu kopieren und sich der Diktatur eines sächsischen Frick zu unter- werfen. Jeder Versuch, nach der Wahl die Arbeiterschaft künst- lich auszuschalten, müßte wie in Thüringen von der Ver- fassung hinweg und über die Verfassung hinaus führen! Die sozialdemokratische Arbeiterschaft wird in diesem Wahlgang für eine erhebliche Stärkung der Stellung der Sozialdemokratie kämpfen. Sie wird gegendie bürger- lichen Diktaturgelüste, gegen den reaktionären Größenwahn der Volkspartei wie gegen jeden Versuch kämpfen, eine Hakenkreuzherrschaft nach Thüringer Muster über Sachsen zu errichten. Die Sozialdemokratie verfügt in Sachsen über«ine starke Organisation von 140 000 Mitgliedern. Den freien Gewerk- schaften gehören in Sachsen fast 900 000 Arbeiter an. In diesen Massen ist auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre die Ueberzeugung gewachsen, daß die Ausschaltung von der Führung der Geschäfte des Landes gewaltige Nachteile für die gesamte Arbeiterschaft nach sich zieht. Sie hat das Bei- spiel Thüringens vor Augen und sie geht in diesen Wahl- kämpf, um nach Möglichkeit wieder dafür zu sorgen, daß im Arbeiterlande Sachsen die Massenpartei der Ar- beiterschaft wieder die Hand an das Steuer desStaat es legen kann!
Das System Frick. Gozialdemokraiische Keststellungen.— Gefährliche Langmut von Or. Wirth.
Der Haushattansschuß des Reichstags fetzte am Dienstag«bend die Aussprache über das Reichsinnemninisterium fort. Abg. Oietrich-Thüringen(Soz.): In Sachen der fünf Schutgebete hat im thüringischen Haushattansschuß vom 7. Mai«in sozialdemokratischer Abgeordneter den Staatsminister Dr. Frick gefragt:„Wer sind die a r t- und volkssremdenKräst«, gegen die sich di« Gebet« richten? Wa» ist mit dem Betrugund Verrat gemeint? Worin desteht die befreiende Tat, von der die Rede ist?�' Der Minister erwiderte: „Die art- und volksfremden Kräfte stnd dl« Inden , was unter Betrug und v e r r a t zu verstehen ist. können Sie tu der Stellnoguahme de»„Vorwärts" zu den Thüringer Gebelen nachlesen, ver„Vorwärts" hat wich richtig verstoudeu." Am nächsten Tage erklärte der Minister:„wenn von Betrag und Berrat die Rede ist. denke ich z. B. auch an die Handlungen solcher Krelfe. die hinter dem„vorwärts" stehen.(Avg. Schreck: Der Mann gehört ins Irrenhaus!) Am nächsten Tage wurde im Landtag die Stell« au» dem„Bot- wärt»" vorgelesen, in der es heißt: „Betrug und verrat. Vatertandsverrat. dahinter versteckt stch die hetze gegen dl« Außenpolitik de » Reich» und gegen die Relchsverfafsung." Gestellt, ob er an diese Aenßerungen b« seinen früheren Er- klärungen gedacht habe, erwiderte Frick:„Ich glaub«, mich deutlich genug geäußert zu haben." Danach ist klar, was Herr Frick meint.(Minister W< r t h: vorauf habe ich mich ja gerade bei meinem Lorgehen gestützt!) Auf di« Frag«, was die befreiende Tat sein soll, gab Frick überhaupt keine Antwort, auch picht, als von sozialdemokratischer Seite gesagt wurde, daß damit nur ein künftiger Krieg gememt fein könne. Ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei stellt« dann f-st: „Die khüriugifche« Schulgebete richte» stch nach den eigenev Erklärungen des volksbilduugkmiaiitcr» gegen dl« Juden, gegen di« Außenpolitik de» Reichs, gegen die Verfassung und gegen den Völkerfrieden." Auch zu diesen Feststellungen schwieg Herr Frick. Interessant ist, daß der„Völkische Beobachter" schrieb:„Da di« Schul- gebete sich auch gegen Bosks- und Landesverrat richten, hat sich natür« lich«ine schwarzrote Einheiissront gebildet. Das Zentrum tobt gegen die Wiedergeburt des nationalen Ehrgefühls."(Abg. Soll- mann: Und mit diesen Leuten wechseln Sie Briefe!) In einer Ver- sammlungsanzeig« der Nationalsozialisten heißt es:„In den Fuß. tapsen Erzbergers I" Thema:„Zentrumswirths Kulturkampf in Thüringen im Auftrag der So- z ialdem o k ro ti e."(Abg. Löwenstein: Das Gesundheitsamt muß eine Kommission zu Frick schicken!) Bei diesem Austreten Fricks können wir nicht von der Regierung Baum und der einer anderen Partei reden. Nur infolge der Haltung der anderen Partelen, de» eandbunde, und insbesondere der Volks. parket, find fofch« kulturellen Schandtaten möglich.
Was sich in Thüringen in den letzten Tagen abgespielt hat, ist ein« Brüskierung de» Neichsinnenministers Dr. W i r t h noch in schlimmerer Form als gegenüber dem Minister Severing. Sie, Herr Minister, hatten die bestimmte Erklärung be- kommen, daß Einstellung von Nationalsozialisten n i ch t e r f o l g t sei. Sie glaubten, daß dos auch nicht geschchen würde. Diese Absicht soll auch bei Minister Baum bestanden haben. Das Resultat ist aber: Die Veränderungen stnd erfolgt. ein NationassozlaNst ist PollzeldireNor geworden und ein anderer. Herr Ortlepp, ist als sein Stellvertreter in» Landeskrtmlnalamt berufen worden. Ihr« Langmüttgkett und Ihr Anstand. Herr Minister, wird derartig mißbraucht, daß Ei« eines Tages selber die Empfindung haben werden, Sie hätten am Anfang stärker sein müssen! Neichsinnenminister Or. Wirth gab««ine Erklärung gegen die Auslegungen des thüringischen Reichs- ratsvertreters in der Vormillagsttzung ab. Das neue thüringssche Beamtengesetz verlange Wohlverhallen des Beamten auch außerhalb des Dienstes. Wenn gesagt worden ist, ich Halle rechtzeitig eingreifen sollen, so muß ich erwidern, daß die Einzelheiten, die Abg. Dietrich vorgetragen hat, bereits Gegenstand meiner Besprechungen mit dem Minister Baum gewesen sind.(Abg. Erispien: Und was war der Erfolg?) Wenn Polizeioffiziere von einer Partei zu einer anderen, in diesem Falle zu den Nationalsozialisten, übergehen, so entzieht sich das dem Einfluß der Reichsregierung. Ich muß erst die Wir- kung der Einstellungeines solchen Beamten sehen und Inwieweit er seinen BeaMteneid verletzt. Man löscht doch ein Feuer erst, wenn es bremtt.(Dr. R o s« n s e l d: Es brenn! doch schon!) Auf die Einzelheiten Dietrichs null der Minister erst am Mittwoch eingehen. Der Christlichnational« D öb r i ch bedauert die Form der Frickschen Schulgebete, hat im übrigen an Fnck nichts auszusetzen und meint mit Behagen, das Ganze sei ein« Niederlage Severing». Nach einigen beamtenpolitischen Bemerkungen des sozialdemo- kratischen Abg.<5 t e i n k o p f wurde die Sitzung aus Mittwoch vor- mittag IV Uhr vertagt. Hunderifach überzeichnet Die Neparatlonsbank'Aktien in Paris und Dtrssel. Der französische Anteil am Aktienkapital der Bank für inter - nationalen Zahlungsausgleich ist in Paris 110- bis llvmal. der belgisch « in Brüssel In 1?mal überzeichnet worden
haraNrt wegen(flotten beschränkung! Der sapamsch« Kapitön- leutnant Kusakori. ein Mitglied des Marinestabes, hat ein n Harakiri- Be rs u ch gemacht, e/s der Zug, in dem er reist«, den
Lande auferlegt wurden.