Wirth an Baum.

Das Schreiben des Reichsinnenminiffers.

3mm Haushaltsausschuß des Reichstages verlas Reichsinnen­minister Dr. Mirth bei der Beratung feines Etats den Brief, den er in der Angelegenheit Frid an den Vorsitzenden des thüringischen Staatsministeriums, Staatsminister Baum, gerichtet hat:

Sehr verehrter Herr Staatsminister!

Bon Ihrer Mitteilung, daß sich das thüringische Gesamtminiq fterium mit der Frage der Errichtung von Bolizeidirektorstellen und der Befehung dieser etwa zu errichtenden Aemter noch nicht befaßt hat, habe ich mit Dant Kenntnis genommen. Ich hoffe und wünsche, daß es Ihnen möglich sein wird, die bevorstehende Beschlußfaffung dahin zu beeinflussen, daß eine Wiederaufrollung der Meinungsverschiedenheiten, die ich durch unsere Aus sprache als erledigt ansehen durfte, vermieden werden fant

Es ist Ihnen, sehr verehrter Herr Staatsminister, aus unserer Besprechung bekannt, welche Bedeutung für meinen Entschluß die von meinem Herrn Amtsvorgänger verfügte Sperre der Polizei zuschüsse aufzuheben, Ihre Erklärung gehabt hat, daß seit der Ernennung des Herrn Ministers Dr. Frid nur solche Veränderungen in der thüringischen Landespolizei vergenommen worden sind, die bereits vor seinem Amtsantritt in Aussicht genommen waren, daß insbesondere tein Nationalsozialist in die thüringische Landespolizei aufgenommen worden ist. Diese Tatsache ist für mich, was ich seinerzeit auch dem Reichstabinett mitgeteilt habe, der ent scheidende Grund meiner Stellungnahme gewesen, und ich habe dabei, wenngleich Ihre Erflärung sich im Wortlaut nur auf die Ber gangenheit bezog, die Erwartung gehegt, daß sie auch für die Zukunft gelten solle.

Die Ernennung eines als Angehöriger der nationalsozialistischen Partei bekannten Beamten zum Polizeidirektor und damit zum Leiter einer größeren Behörde der staatlichen Polizei würde zweifellos großes Auffehen erregen und mit Rücksicht auf die in den letzten Verhandlungen erzielte Einigung die Reichs­regierung und auch die thüringische Regierung in eine peinliche as Lage verfehen,

Für die Aufhebung der Sperre mar, wie erwähnt, die Zusicherung der thüringischen Regierung maßgebend, daß

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Konflikt in der britischen   Arbeiterpartei.

Nationalsozialisten nicht in die thüringische Minister Oswald Mosley   zurückgetreten/ Auseinandersetzung mit der Linksgruppe

Staatspolizei eingestellt worden sind. Wenn nun furz nach Aufhebung der Sperre die thüringische Regierung einem Angehörigen der nationalsozialistischen Partei in eine leitende Stellung der Thüringer   Polizei einberiefe, so würde dadurch eine völlig neue Situation geschaffen, die mich pflichtmäßig veranlaffen müßte, nachzuprüfen, ob ich bei meiner Stellungnahme hinsichtlich der Aufhebung der Sperre der Polizeifoften noch weiter Was die grundsägliche Frage anbetrifft, ob ein Nationalsozialist Beamter sein tann, so hat mein Ministerium unter meinem Amtsvorgänger ständig den Standpunkt vertreten, daß ein Beamter fich zu einer staatsfeindlichen Partei„ bekennen" fönne, aber nicht in diefem Sinne fich betätigen" dürfe.

verbleiben fann.

3ch geftatte mir in dieser Beziehung auf das Schreiben an bas thüringische Staatsministerium vom 19. Juli 1926- 6260 I 1. Juni betreffend den Lehrer Kohlrausch zu vermeifen, gegen den die thüringische Regierung wegen seiner Zugehörigteit

London  , 20. Mai.  ( Eigenbericht.)

haben, wird am Donnerstag in einer Fraktionssizung der Arbeiterpartei zur Sprache tommen. Es verlautet, daß die offizielle Parteiführung diese Stimmenthaltung, die auf ein Haar zu einer Niederlage der Regierung geführt hätte, überaus ernst beurteilt,

und daß eine

Berschärfung der Fraktionsdisziplin geplant

Sir Oswald Mosley  , der als Minister ohne Porte­feuille der Arbeiterregierung angehört und dem Minister für Arbeitsbeschaffung, Thomas, als engster und wie sich in den letzten Monaten gezeigt hat, energischster Mit­arbeiter zugeteilt ist, hat dem Ministerpräsidenten Mac­donald sein Rücktrittsgesuch unterbreitet. Dieser Schritt, ist. Während die Partei in der Vergangenheit das selbständige der feit langem erwartet wurde, besitzt wegen der Ber. Borgehen eines Teiles der unabhängigen Abgeordneten geduldet sönlichkeit Mosleys und ans prinzipiellen Gründen eine hat, foll nunmehr deutlich ausgesprochen werden, daß eine ständige weit über das Persönliche hinausgehende politische Sondergruppierung in der Frattion in Zutunft nicht mehr geduldet werden mird und die Mitglieder dieser ge chp and motifchloffenen Gruppe in 3ufunft nicht mehr als offi. früher Ronservativer und ist nach einer turzen Zeit des Schwanfens lönnen. Die lange hinausgeschobene Auseinandersetzung dürfte mm Mosley  , ein Schwiegersohn des verstorbenen Lord Curzon  , war zielle Randidaten der Arbeiterpartei anerkannt 1924 zur Arbeiterpartei übergetreten. Er ist vermutlich der ein entschieden werden. Die Schlappe der Regierung.

Bedeutung.

und Betätigung beiber PD. ein Dienfigtei flußreich ste unter den jüngeren Männern, die aus der

geleitet hatte. Die Dienst straffammer in Weimar   hat in der Entscheidung Dom 25. November 1925 diesen Standpuntt, der der ständigen Rechtsprechung des Preußischen Oterverwaltungs. gerichts entspricht, gleichfalls eingenommen, den Angeklagten aber lebiglich aus fubjektiven Gründen freigesprochen.

Die Frage, ob die Nationalsozialistische Partei, wie das Breußische Ministerium des Innern in seinem Erlaß vom 31. Januar 1930 Min.- Blatt für die preußische innere Berwaltung 1930 G. 81 annimmt, ftaatsfeindlich ist, möchte ich hier unerörtert lassen. Selbst wenn man die Frage verneinen und zu der Ansicht kommen sollte, daß die Nationalsozialistische Partei die Aenderung der heuti­gen Staatsform lediglich auf legalem Wege betriebe, würde die Ein­stellung eines in der Nationalsozialistischen   Partei tätigen Beamten in eine leitende Stelle der Staatspolizei mit Rücksicht auf die beson deren Pflichten, die den thüringischen Beamten durch§ 8 des Staats. beamtengesetzes auferlegt sind, fchweren Bedenken begegnen fönnen.

Ich könnte mir denken, daß dieser Gesichtspunkt bei der Prüfung der Frage, ob eine solche Einstellung mit den Grundsähen über die Gewährung von Polizeiloften durch das Reich an die Länder vereinbar fei( 3n vergleichen Nr. 16 der Grundfäße), eine aus­fchlaggebende Rolle spielen wird.

Aristokratie und dem Bürgertum zur Labour Party   gelommen find. Nach der fachlichen Seite ist seine Demiffion so bedeutungsvoll, meil fie die grundsägliche Entscheidung gegen die Regierungspolitik der Arbeitslosenbekämpfung darstellt. Schon furz nach Thomas' lieber nahme des Postens eines Ministers für Arbeitsbeschaffung wurde deutlich, daß zwischen diesem und den drei ihm zur Seite gestellten Ministern Mosley  , Lansburg und Johnston Meinungs. verschiebenheiten bestanden. paid

Während Thomas über die landläufigen Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht hinauszugehen wünschte, forderten die drei ihm beigeordneten minifter eine größere und weitergehende Tätigkeit. Diese Forderung zielte auf eine großzügige Polifit der Produktionsförderung durch Aufnahme einer riesigen An­leihe zur Förderung der Produktion, auf Penfionierung jämt­licher überalterten Arbeiter und fofortige Erhöhung des schul­pflichtigen Alfers.

Die Borschläge verdichteten sich zu einem von Mosten verfaßten, bisher der Deffentlichkeit vorenthaltenen Memorandum, das zunächst Thomas vorgelegt, und nach dessen Ablehnung dem Rabinett zur Begutachtung unterbreitet wurde. Macdonald er Macdonald er nannte ein unter dem Borsiz von Snowden stehendes Romitee; dieses prüfte das Memorandum, lehnte es jedoch ab. Neben Wenn ich im vorstehenden, ohne meine eigene Auffassung zum Snowden gehörten diesem Komitee Thomas, der Arbeitsminister Ausdruck zu bringen, Ihnen, sehr verehrter Herr Staatsminister, die Frau Bondfield, der Gesundheitsminister Greenwood und vielen schweren Bedenken, die der vorgeschlagenen Er der Kriegsminister Thom Sham an, der als früherer Gewert. nennung entgegengehalten werden tönnten, mur angedeutet habe, fchaftsführer und Arbeitsminister besondere Erfahrung auf diesem so wollen Sie daraus meine große Besorgnis ersehen, daß die Gebiet besigt. Die Gründe für die Ablehmung des Memorandums türzlich beigelegte Meinungsverschiedenheit zwischen dem Reich und waren im wesentlichen die zu hohen Kosten der Bensio­Thüringen neu aufleben könnte. Aus diefer Sorge heraus möchte nierung überalterter Arbeiter und die Auffaffung, daß die Auf­ich auch auf einen anderen Vorgang hinweisen, der in der Deffent- nahme einer Anleihe in der von Mosley   vorgeschlagenen Höhe von lichkeit und besonders in mir naheftehenden Streifen unliebfames einer halben Milliarde Mart in der City unmöglich sein Aufsehen erregt hat.

Nach unwidersprochenen Zeitungsmeldungen hat Herr Minister Frick durch einen Erlaß den thüringischen Schulen mehrere Schulgebete empfohlen, in denen sich Säße befinden, wie brum mach uns frei von Betrug und Berrat", id glaube, du strafft unferes Landes Berrat, id peiß, daß Gottlosigkeit und Baterlandsverrat unser Bolt zerriß und vernichtete".

In diesen Gebeten ist nicht ohne Grund eine betont par teipolitische Tenbenz erblidt worden, die um so peinlicher empfunden mind, als Herr Minister Frid in der Sigung des Haus­haltsausschusses des Thüringischen Landtags erklärt haben soll, daß die Gebete sich gegen rassenfremde Elemente, nämlich die Juden richten sollten. Ich darf gestehen, sehr verehrter Herr Staatsminister, baß diefer Borgang den Reichsminister des Innern, der über Sinn und Geist der Weimarer Verfassung   pflichtgemäß zu machen hat, fchmerzlich berühren muß.

Die Betonung politischer Dinge in einem Teil der empfohlenen Gebete und die von Herrn Minister Dr. Frid Ihnen im Aus­fchuß beigelegte Tendenz werfen von selbst die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit auf.

Erlauben Sie mir noch, fehr verehrter Herr Staatsminister, mit allem Freimut als Mensch und Christ die Bemerkung hinzuzufügen, daß politische Hinweise in solchen Gebeten nach meiner persönlichen Auffassung dem Sinn des Religiösen widersprechen. Mit dem Ausdrud meiner ausgezeichneten Hochachtung habe ich die Ehre zu sein Ihr sehr ergebener

gez. Dr. Wirth.

werde. Da die

jüngste Enfwidlung des Arbeitsmarktes mit ihrer stell an steigenden Urbeitslosenkurve

Condon, 20. Mat

Im Berlauf einer Unterhausdebatte über die Arbeitslosigkeit behauptete der Konservative Neville Chamberlain  , die Arbeiter regierung habe auf diesem Gebiet, wo sie Besserung versprochen hatte, volltommen versagt. Arbeitsminister Thomas antwortete, das Problem der Arbeitslosigkeit gehe nicht mir Großbritannien   an, sondern die ganze Welt. Die Regierung werde alles tun, um Handel und Industrie wieder zu beleben und so der Arbeitslosigkeit. zu steuern. Einige Mitglieder des äußersten linken Flügels der Arbeiterpartei fritisierten die Regierung und warfen ihr vor, fie habe das Los der arbeitenden Klassen nicht wesentlich verbessert. Schließlich wurde der fonservative Antrag, am Etat des Ministeriums zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Abstriche vorzunehmen, mit 224 gegen 209 Stimmen abgelehnt und die Etatsdebatte vertagt. Auch das Gehalt des Arbeitsministers Thomas murde nur mit 15 Stimmen Mehrheit bewilligt.

Wie Reuter berichtet, ist die Tatsache, daß die Regierung nur eine Mehrheit von 15 Stimmen erhalten hat, auf die Stimm­enthaltung von 15 Arbeiterparteilern und von zahl reichen Liberalen zurückzuführen.

ala

Dircksen bleibt in Moskau  .

Und Nadolny muß wieder nach Angora.

Bon zuständiger Seite wird mitgeteilt, baß ein Wechsel in der Besehung der Deutschen   Botschaft in Mostau nicht beabsichtigt ist.

den und wird auch nicht bestritten. Wir haben Anhaltspuntte dafür, Daß dieser Wechsel beabsichtigt mar, tann nicht bestritten mer daß man im Auswärtigen Amt   angesichts der Kritif der sozial­demokratischen Bresse von der auf Wunsch des deutschen  Botschafters in der Türkei  , Nadolny, geplanten Schiebung

Dsmato Mosley recht zu geben schienen, hat Mosley   jetzt feinen abgefommen ist. Rücktritt vollzogen.

Es ist nicht ausgeschloffen, daß Macdonald, der in den legten Tagen alles versucht hat, um diesen Rücktritt zu vermeiden, a b lehnt. Jedoch glaubt man nicht, daß Mosley   zum Berbleiben bemogen werden kann.

Es wäre falsch, Mosleys Rüdtriff in eine nähere Berbindung mit der Tätigkeit des finken Flügels der Arbeiterpartei zu bringen,

emsida

Russische   Aussaat gefährdet.

Pint

Die Folgen der Kollettivierungspolitik. Der fangfame und ungenügende Berlauf der Frühjahrsaussaat) in der Sowjetunion   macht den Zentralstellen in Moskau  wachsende Sorgen. Wie die Telegraphenagentur der Sowjet. union   jezt meldet, find gegenüber den Kontrollziffern", d. h. gegen obwohl er eine moralische Stärtung dieser Linten bedeutet über dem von dem Aussaatplan veranschlagten Soll, 3 um 15. Ma i und eine enge Zusammenarbeit Mosleys und der Linfen   nur 65,3 Proz der gesamten Fläche ausgefät worden. in der Arbeitslosenpolitit bringen wird. Mosley   hat jedes Miß- Um den Mißerfolg der Frühjahrsaussaat zu verschleiern, operieren verständnis nach dieser Richtung fofort nach der lleberreichung die Mostauer Blätter weitgehend mit Heftarzahlen, die aber nicht feines Rücktrittsgefuches durch eine Erflärung zu beseitigen über die Tatsache hinwegzutäuschen vermögen, daß zu dieser vor: getrachtet, daß er weiter ein loyales Mitglied der Arbeiter geschrittenen Jahreszeit erst etwa 3peiorittel der gesamten partei bleiben, jedoch die Arbeitslosenpolitit der Regierung berperanschlagten Fläche wirklich angesät worden sind. Trotz aller Auf­tämpfen werde. Es ist kein Zweifel daran, daß Moslen und nicht Thomas die Mehrheit der Partei hinter fich hat, wenn dies auch bei den kommenden Berhandlungen in der Frattion nicht zum Ausdruck kommen dürfte, da nach englischem Brauch beinahe die Hälfte der Fraktion in der einen oder anderen Eigenschaft der Regiermug angehört.

Der Rücktritt Mosleŋs und die damit verbundene Haltung der 15 linken Labour- Abgeordneten, die sich am Montag im Unter haus von der Abstimmung über die Arbeitslosenpolitit ferngehalten

forderungen von Moskau   aus, nunmehr zum Sturmtempo überzugehen, verlangsamt sich das Aussaattempo immer mehr. Nach bestimmten Anzeichen zu schließen, ist man denn auch in Moskau   bestrebt, die Schuld für diesen Mißerfolg der Aussaat kampagne den Eigenwirtschaften in die Schuhe zu schieben.

fommenden Sonntag in Halle zu einer Sigung zusammen, in der? Der Reichsparteiausschuß der Demofrafischen Partei tritt am die fünftige politische Haltung der Partei festgelegt werden soll.