Groener fordert höhere Wehrausgaben.

Kaiserliche Offiziere bei Reichswehrübungen, Goldatenmißhandlungen, Lohmann- Briefe.

Der Reichstag begann am geftrigen Mittwoch nachmittag die| zweite Beratung des Reichswehretats.

Munition 80 Broz. gegenüber 30 Broz. bei den sonstigen Industries| tischen Beziehungen militärischer Stellen zum Ausland, die nur

produkten.

Berichterstatter Abg. Stüdlen( Soz.) stellt fest, daß infolge der Nicht nur die Wehrmacht, auch den Reichswehretat wollen mir fpäten Einbringung des Etats genügend gründliche Beratung nicht entpolitisieren. Es ist ausgeschlossen, die Positionen des möglich war. Wenn eine ganze Raferne für ein paar Wehretats vom politischen Standpunkt betrachten zu wollen.( Abg. hundert Mart verkauft wird, so erkennt man, daß die Jaddasch( Komm.): Michel zieh dein Portemonnaie, raus mit Kontrolle des Reichstags nicht hinreichend ausgeübt wird. Große dem Geld und halts Maul!) Der Etat muß so gestaltet sein, daß Ersparnisse wären nur durch Verminderung der Kamir planmäßig arbeiten fönnen. Ich bitte darum, ihn möglichst vallerie zu erzielen. Das Reichswehrministerium hat u. a. stabil zu halten.( Beifall rechts.) 122 Referenten viel mehr als das soviel größere Arbeits­ministerium.

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Reichswehrminister Gröner

äußert sich zunächst über einige grundsägliche Fragen: die Behaup tung von einem militärischen und angrifflüsternen Deutschland wird sogar in unserem eigenen Vaterland erhoben; da sie zum Rüstzeug unferer Gegner gehört, will ich darauf eingehen. Deutschland ist abgerüstet, seine Wehrmacht ist feine Angriffsarmee.( Rufe rechts: Leider!) Die Friedensstärke Frankreichs und seiner Berbündeten beträgt etwa 1121 000 Mann, ihre Kriegsstärke 9 650 000.( hört, hört! rechts.) Dazu kommen riesige Zahlen von Flugzeugen, Tants, schweren und sonstigen Geschützen usw. Neuerdings erheben sich erfreulicherweise auch in Frankreich zivile und militärische Stimmen, die die Wehrlosigkeit Deutschlands zugeben. Ich darf annehmen, daß der neue Chef des französischen Generalstabs, General Weygand, den wir schon 1918 als einen zwar sehr scharfen, aber flugen und ritterlichen Gegner schäßen gelernt haben, seine große Autorität dafür eingefeht hat, daß jene unbe­gründeten und heuchlerischen Deklamationen von einer deutschen Gefahr verschwinden,

die seiner Wahrheitsliebe nicht angemessen sind. Troß unserer Wehrlosigkeit stehe ich auf dem Standpunkt, daß alles geschehen muß, um gegen jebe Verlegung der Neutralität oder jeden Gebiets­raub auftreten zu können, und uns gegen folche Vergewaltigung wehren zu können.( Sehr gut! rechts.) Denn sonst würde uns auch der Völkerbund nicht helfen.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir müssen die uns verbliebene Rüstungsmöglichkeit wirklich aus­schöpfen.( Burufe der Kommunisten.) Das ist nur national. Und wenn Sie sich der Stimmen erinnern, die im Ausland für die Behrhaftigkeit des Boltes gefallen sind ich erinnere nur an Jaurès , Masaryk und Stimson so fann fein Zweifel bestehen, daß wir die Wehrhaftigkeit des Boltes erhalten müssen. Dazu bedarf es des Unterbaues in Familie und Schile. In Ruß­ land , Frankreich , Italien , Bolen und der Tschechei" ist diese Bor­bereitung geradezu vorbildlich. Denten Sie an die Erklärung Hoovers über die Ausbildungslager für die freiwillige Truppen vorbereitung in den USA .

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Da wir abgerüstet sind, haben wir auch das Recht, die Ab rüstung der anderen zu verlangen.( Gehr wahr!) In der Tat aber ist in der Abrüstung bis heute fein Fortschritt gemacht. Die bekannten Aussprüche von 21ond George, Grandi, Paul Boncour und Daladier beweisen es. Jeder Fachmann weiß, daß Geheimrüstungen heute unmöglich sind.( Lachen der Kommu nisten.) Deshalb sind Behauptungen, wie fie neuerdings wieder Poincaré aufgestellt hat, Unsinn. Unsere Heeresausgaben betragen 4 Proz. des gesamten Reichshaushalts, die französischen 27 Broz, die polnischen 29,3 Broz., die tschechischen 20 Proz. Auf den Kopf der Bevölkerung geben wir für das Heer 11 M. aus, Frankreich 17,5 M., Bolen 17 M. und die Tschechei 15,9 m. Troß des teuren Berufsheeres verwalten wir unsere Wehrmacht billig.

In der Frage, ob auch die militärisch umstrittenen Möglichkeiten des Versailler Bertrags ausgenuht werden follen, meine ich, daß wir jede Möglichkeit ausnüßen müssen, sobald sie einen Kräfte­zuwachs für uns bringt.

( Lebhafte Zustimmung rechts.) Das ist nicht einfach und stellt hohe Ansprüche an die Vorbildung des Offizierstorps und besonders des Offiziererfages.

Wie bisher werde ich allen Zersehungsbestrebungen in der schärfsten Weise, aber ganz unparteiisch entgegentreben. Durch die Angriffe der fommunistischen und der nationalsozialistischen Presse werde ich mich in keiner Weise in meiner Pflicht und Tätigkeit be­einträchtigen laffen.( Rufe der Kommunisten: Wir auch nicht! Lachen rechts.) Ueber die Haltung der Wehrmacht zum Staate habe ich so oft gesprochen, daß ich es nicht zu wiederholen brauche. Das Berhältnis zwischen Offizier und Mannschaft ist ausgezeichnet. Die Borgesetzten müssen persönliches Vorbild sein, unbedingter Gehorsam der Mannschaft ist die Vorbedingung jeder Wehrmacht.

Große Leistungen in Krieg und Frieden entstehen nur aus der inneren Berbundenheit von Führern und Truppen. So war es in der alten Wehrmacht, so ist es auch in der neuen. Freundliche Hilfsbereite Haltung gegenüber allen Schichten der Be­völkerung, unbedingte politische Neutralität und Zurückhaltung ver­bürgen uns, daß wir im Bolte mehr und mehr eine feste, durch nichts erschütterbare Stellung einnehmen.( Ironischer Beifall der Kommunisten.) Offiziere und Soldaten find durch ihren Beruf prädestiniert, sozial zu denken.( Heiterfeit links.) Deshalb haben fie auch fein überspiztes Standesbewußtsein. Ich erwarte aber von jedem Angehörigen der Wehrmacht, daß er stolz auf seinen Beruf sei und überall, wo er auftritt, auch als Angehöriger der Wehrmacht erkennbar sei.

Das Verhältnis der neuen zur alten Wehrmacht ist immer beffer geworden, wir fun alles, um die Angehörigen der alten Wehrmacht für uns zu gewinnen und auch nur den kleinsten Riß zwischen beiden nicht eintreten zu laffen.

( Beifall rechts.) Deshalb habe ich mich auch entschlossen, zu den Herbstübungen Offiziere des alten Heeres einzuladen. damit sie sehen, daß wir unsere Arbeit durchaus im Sinne der Tradition fort feßen, wie sie so gut im alten Heere vorhanden war.

Der Minister verliest im Anschluß daran eine Rede, die er den Besuchern der Infanterieschule gehalten, und in der er diesen fünf­tigen Offizieren eingeschärft hat, nur ja nicht zu glauben, daß irgend ein Schnitt zwischen der alten und der neuen Wehrmacht bestehen dürfe. Man habe ja auch in Rußland die Tradition der zarischen Armee nur unter anderen Formen fortsehen müssen.

Zum Etat felbft führt der Minister aus, daß gegenüber dem Borfriegswehretat der Anteil der fachlichen gegenüber den pers sönlichen Kosten mächtig gestiegen sei, was eben im Interesse der Schlagkraft der Truppe liegt. An diesen Kosten kann nicht ge­strichen werden; zu ihnen gehören auch die Fürsorgemaßnahmen für lange dienende Soldaten. Unsere Exerzierpläge genügen nicht mehr. Wir haben feinen einzigen Plah, auf dem die Artillerie auf wirklich friegsmäßige Entfernung schießen fann. ( hört, hört! rechts und bei den Kommunisten.) Ich bewundere die Bescheidenheit, in der sich die Wehrmacht mit diesen unzureichenden Zuständen abfindet. Auch an den Kosten für Waffen und Munition fann nicht gerüttelt werden. Das wäre die größte Dummheit, die wir uns leisten könnten. Die Erfahrungen des Weltkriegs sprechen deutlich. Die relative Höhe dieser Ausgaben hängt zusammen mit der Zerschlagung unserer Waffenindustrie, mit dem Außenhandelsverbot und mit der Geringfügigkeit der Aufträge, die wir erteilen fönnen. Monopolfabriken ohne Konkurrenz find natür lich teuer. So beträgt die Steigerung des Inder für Waffen und

Abg. Schöpflin( Goz.):

Angriffsheer. Der Minister hat aber nach der entgegengefeßten Glücklicherweise ist die Reichswehr , wie der Minister sagt, fein zum Schuße der Grenzen reicht die Kraft der Reichswehr völlig aus, Seite den militärischen Wert der Reichswehr zu start herabgesetzt. und sie erhöht sich noch ständig. Das sozialdemokratische Behr: programm erfennt an, daß eine völlige brüstung bedauerlicherweise nicht vorgenommen werden fann, solange in Europa derartige poli­tische Zustände und Kriegsgefahren wie jetzt herrschen. Den Minister steht es nicht gut an, vom Bölkerbund in derartig fpöttischem Tone zu sprechen( Gelächter rechts), wenn Herr Groener sich selbst als gemäßigten Pazifisten bezeichnet. Wir wissen, daß der Bölker­bund sein Ideal nicht erfüllt, aber wir sind davon

überzeugt, daß die deutsche Nation die Mission haf, Borkämpfer der Abrüftung zu sein. Wir sind gegen die völlige Ausschöpfung aller Rüstungsmöglichkeiten des Bersailler Friedens, auch weil fie im Widerspruch zu unseren finanziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten steht.

( Widerspruch rechts, Zustimmung linfs.) Das Beispiel des fran­ zösischen Heeresetats ist deswegen ungeeignet, weil Frankreich nicht unsere Reparationslaft zu tragen hat. Sieht man sich aber die Bahlen unseres Reichswehretats für Munitionsbeschaffung usw. an, so tann man nicht behaupten, daß wir für die Reichswehr zu wenig ausgeben.( 3uruf rechts: Das ist ja der Müller- Etat!) Ich spreche hier weder über den früheren Etat, noch für die Bes schlüsse der früheren Regierung, sondern für die Sozialdemokratische Fraktion über den Etat der jeßigen Regierung. Wir haben im vorigen Jahr bereits Streichungsanträge zum Reichswehreiat angefündigt. Wir lehnen es allerdings ab, bloße Agitationsanträge zu stellen. Der Reichswehrminister hat im Ausschuß von 3ufiche rungen gesprochen, die ihm im letzten Jahr über die Höhe des diesjährigen Wehretats gemacht worden sein sollen. Ich stelle aus drücklich fest, daß die Sozialdemokratische Partei keinerlei derartige Zusicherungen gemacht hat, also müssen noch während der vorigen Regierung die anderen Regierungsparteien unter inter­gehung der Sozialdemokratie derartige Zusicherungen gemacht haben. Die ungeheuren Summen für Waffen- und Munitions beschaffung verteidigte der Minister bisher mit der angeblichen Not­wendigkeit der Aufsparung von Borräten; das fann aber nicht jedes Jahr so weiter gehen.

Die Grundftüdsgeschäfte der Reichswehr sind reichlich ungeklärt, wir verlangen Aufklärung darüber.

Die unwahrscheinlich hohen Summen für Uebungen, Gelände­besprechungen usw. müssen eingeschränkt werden. Unsere Heine Wehrmacht hat über 60 Generale, die wenigen uns zugestandenen Offiziere avancieren zu schnell, was den Personal­etat belastet. Noch dazu sind die Summen für Unterſtügungszwede in besonderen Fällen bei einzelnen Regimentern bis zu 75 Proz den Offizieren zugeflossen. Bei einem Regiment ist für An­schaffung eines Bahngebisses einer Feldwebelfrau 25 M. und einer Hauptmannsfrau 400 m. bewilligt worden. Wir begrüßen, daß in den Heeresfachschulen endlich ein gutes Lehrbuch der deutschen Verfassungsgeschichte verwendet wird. Die Anrede der Vorgesetzten in der dritten Perfon tönnte wirklich wegfallen.

Soldatenschindereien und Schikanen, die wir im alten Heer aufs schärffte bekämpft haben, mehren sich leider auch bei unserer Reichswehr .

In einem Stuttgarter Infanterieregiment wurde ein Soldat zur Strafe gezwungen, 200 Kniebeugen zu machen. Er brach schon bei der 150. zusammen. Beim 4. Infanterieregiment befahl ein junger Leutnant einem Feldwebel, vom 12 Meter hohen Turm der Bade­anstalt hinunterzuspringen. Die Weigerung des Feldwebels mit der Begründung, er habe eben erst gegessen, wurde bestraft.( hört, hört! links.) Jeder Schwimmner weiß, daß ein Sprung ins Wasser mit vollem Magen lebensgefährlich ist. Die Zusicherungen des Ministers, diese Soldatenmißhandlungen abzustellen, verlieren beim Vorkommen immer neuer Fälle an Wert. Wenn im nächsten Jahre gleiche und ähnliche Fälle bekanntwerden, und mir niemals erfahren, was gegen die schuldigen Vorgesetzten geschieht, müßten wir die Versicherungen des Ministers als unglaubwürdig bezeichnen. Wenn jeder Kommandeur genau wüßte, daß jede ungestrafte Sol­datenmißhandlung seine Disqualifizierung bedeutet, und wenn die Kommandeure dasselbe den ihnen unterstellten Offizieren flar­machten, gäbe es teine Soldatenmißhandlungen mehr.( Sehr richtig! links.) Wir verlangen auch eine Aenderung des Be schwerde rechts. Wenn ein Soldat mehrere Beschwerden vor­bringt, so werden ihm seine Dienstjahre nicht zur Freude gemacht. Die Rekrutierungsmethoden sind immer noch zu bean­standen. Wenn

junge Leute bei ihrer Bewerbung vom General o berarzt nicht etwa auf ihre Gesundheit, sondern auf ihre politische Gesinnung geprüft

werden und bei dem leisesten Verdacht, daß sie Sozialisten, Republi­faner feien oder auch nur mit solchen in Beziehung stehen, als untauglich abgewiesen werden, so fann man nicht von einer Entpolitisierung der Reichswehr reden. Uns wurde Jahr für Jahr versichert, daß das von uns vermutete Eindringen rechtsradikaler Leute in das Offizierforps nicht erfolge. Jetzt muß selbst der Reichswehrminister in seinem neuesten Erlaß zugeben, daß solche Gefahren bestehen und Belohnungen für ihre Ermittlung aussehen. Die Beziehungen der Reichswehr zu Rußland , deren sie immer wieder verdächtigt wird, scheinen nach einem Artikel Poincarés und einem Artikel Mahrauns im Jungdeutschen" tat­fächlich zu bestehen; fie werden als lange bekannt behandelt. Bei der Borbringung dieser Tatsache im Ausschuß haben nicht nur die bürgerlichen Parteien, hat nicht nur zunächst der Reichswehrminister, sondern auch die Kommunisten, die sonst nicht zu den Schwei­ gern gehören, geschwiegen.( Heiterfeit.) Die Antwort des Ministers war ungenügend. Besonders im rechtsradikalen Lager, dem Werwolf usw.,

in den Hugenberg- Blättern wird jekt probolfchewiffische Propa­ganda getrieben, die fich in einem Falle sogar der„ Germania " bemächtigt.

( Der Redner verlieft entsprechende Stellen aus Werwolf- Mitteilungs­blättern, der Nachtausgabe und der„ Germania ".) In sämtlichen bürgerlichen Beitungen schleicht sich diese Propaganda mehr oder weniger offen ein.( Hu- Hu! der Kommunisten.) 3u gleicher Zeit mit der Nachtausgabe" hat die Rote Fahne" ein Bild von russi­ichen Tantabteilungen gebracht.( Heiterfeit.) Das Bündnis mit Rußland für einen Krieg gegen die Weſtmächte wird ganz offen propagiert. Wir Gozialdemokraten find gegen alle geheimen poli­

den Frieden gefährden. Wir sind dafür, daß auch die Reichswehr nach Möglichkeit ein Instrument des Friedens bleibe.( Lebhafter Beifall der Sozialdemokraten.)

Abg. v. Lettow- Borbeck( Dnat.): Die Anrede in der dritten Berson schadet nichts und ist in der Zeit, wo Ehrfurcht vor dem Alten schwindet, zu begrüßen.

Dem Offizierkorps wird nicht durch Ersah aus dem Mannschafts­ftande frisches Blut zugeführt. Frisches Blut gibt es überall in der Jugend. Ich begrüße die Beibehaltung der Offiziers­fafinos als Pflegeflätten der Kameradschaftlichkeit. ihren 100 000 Mann und ohne schwere Geschüße usw. recht schwach. Die Reichswehr soll nicht einer Richtung dienen, sondern dem Baterlande. Selbst als Verteidigungswaffe ist die Reichswehr mit ( Buruf links: Wozu brauchen Sie denn die?) Nun, fogar Professor Quidde hält eine Reichswehr für nötig bei den Verhältnissen im Often, wo Bandenüberfälle vorkommen können usw. Die Regie rung muß flare Stellung zum

Panzerschiff B

nehmen, d. h. ja sagen.( Heiterfeit.) Durch den Wehrwillen muß unser Bolt wehr- und bündnisfähig werden, den Grund dazu muß die Schule legen.( Beifall rechts.) Der sozialistische Schülerbund aber propagiert Kriegsdienstverweigerung und Revolution im Kriegsfalle. Bir aber mollen durch den Wehrwillen unser Bolt wieder zum Herrn und Meister feines Schicksals machen.( Hände­flatschen rechts.).

Der übliche fommunistische Mißtrauensantrag gegen den Reichswehrminister wird mit Heiterfeit aufgenommen.

Abg. Erfing( 3.): Die Notlage im Osten und die Abwanderung von dort hat ihren pinchologischen Grund darin, daß der Schuß der Wehrmacht gegen die Gefahr fehlt, die man fürchtet. Ueberall und ohne Parteiunterschied sollte für schleunigste Anstellung der Militär. anwärter im Gemeindedienst gesorgt werden. Zeitungen und Ver­eine, die so tun, als ob viele hinter ihnen ständen, behaupten Ge­heimrüstungen, ermöglichen damit Hegern im Ausland ihre Propa­ganda und dienen feineswegs dem Frieden. Ich habe nicht den Eindruck wie Herr Schöpflin, daß der Minister vom Völkerbund immer spöttiſch rede; aber

Bertrauen fann der Völkerbund durch Entscheidungen nicht er­werben, die nicht dem Recht entsprechen, sondern der Gewalt Recht geben.

( Sehr wahr!) Es ist doch nicht erstaunlich, wenn bei uns gewiffe Sympathien für Rußland bestehen, da es mit uns Frieden ohne Annerionen und Reparationen und den Freund­fdsaftsvertrag von Rapollo geschlossen hat. Die Siegerstaaten miß­achten die Vertragspflicht zur Abrüstung, selbst die britische Ar­beiterregierung fann trog aller Bemühungen nicht damit vorwärts fommen. Der Vorwurf der Sozialistischen Internatio nale gegen Deutschland wegen des Panzerschiffs B dient auch nicht der Abrüstung, wird vielmehr gegen sie ausgenügt werden. Der gute Geist der Reichswehr wird auch durch Kriegsheher nicht ver­borben werden, die den Krieg im Bezirksamt Pirmasens mitgemacht haben.( Heiterfeit.)

"

Abg. Kippenberger( Komm.): Hundert Millionen werden für Waffen ausgegeben, die die Reichswehr nach dem Frieden nicht haben darf. Arbeiter in Leipzig , die ein schwarzes Waffenlager aufgedeckt haben, fizen wegen Diebstahl in Untersuchungshaft. Die lionen bewilligt werden, richten sich nicht gegen Polen , sondern Feldbefestigungen an der Dder; für die nachträglich 30 Mil­gegen Sowjetrußland.( Heiterfeit.) Das Feldjägertorps. das nach der vorjährigen Zusicherung Groeners aufgelöst werden sollte, bewacht diese Befestigungen und baut sie weiter aus. Der Redner verliest Briefe des inzwischen verstorbenen Kapitäns Loh­mann aus dem Jahre 1929 zum Beweis für deutsch - italienische U- Bootverhandlungen, und Luftkauf der deutschen Flugzeugfabriken. Offiziere der Reichswehr und des früheren Heeres bilden Arbeits gemeinschaften, denen auch Freikorpsführer angehören.

Gegen 19 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf heute, 15 Uhr.

Reichsfinanzminister die Ermächtigung zur Verwendung des Ertrags Der Reichstag hat beim Beginn der Sizung ohne Debatte dem der Reparationsanleihe erteilt, wovon 420 Millionen der Post und der Reichsbahn zuzuwenden sind.

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EDUARD SUSSKIND