Morgenausgabe

Nr. 242

A 122

47.Jahrgang

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dado 190si d

Vorwärts

Berliner   Boltsblatt

Die

Sonntag

25. Mai 1930 Groß- Berlin 15 pf. Auswärts 20 Pf.

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Wirth macht ernst.

Die Länderkonferenz über Frick.- Neue Sperre der Polizeizuschüsse beabsichtigt.

Reichsinnenminister Dr. Wirth hat an den leitenden thürin­giſchen Miniſter Baum ein weiteres Schreiben gerichtet, in dem er zu der Ernennung zweier nationalsozialistischer Polizeibeamten Stellung nimmt. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Im Nachgang zu meinem Schreiben vom 22. Mai 1930 beehre ich mich im folgenden zu der Frage der in Aussicht genom

menen Belegung von wichtigen Beamtenstellen in der thüringischen Polizei, deren Erörterung ich mir vor behalten hatte, Stellung zu nehmen:

Ich muß bedauern, auch in diesem Punkte den Standpunkt des thüringischen Staatsministeriums nicht teilen zu können. Wenn ich in meinem Schreiben vom 12. Mai die Frage, ob Angehörige der Nationalsozialistischen   Partei überhaupt Beamte sein können, gestreift habe, so ist dies, wie ich auch hervorgehoben hatte, ge schehen, um die Bedenken zum Ausdrud zu bringen, die schon aus allgemeinen beamtenrechtlichen Gründen erhoben werden fönnten. Diese Frage fann jedoch vorerst unerörtert bleiben,

da ich der Auffassung bin, daß die Einstellung von Angehörigen der Nationalsozialistischen   Partei in die Polizei den mit den Ländern vereinbarten Grundfäßen für die Gewährung eines

Reichszufchuffes für polizeiliche Zwede widerspricht. Die Ziffer 6 dieser Grundsäße hebt ausdrücklich hervor, daß die Länder verpflichtet sind, geeignete Maßnahmen dahin zu treffen, daß der unpolitische Charakter der Schutzpolizei als Ganzes wie auch das un politische Berhalten des einzelnen Beamten im Dienst unbedingt gewährleistet ist. Diese Boraussetzung für die Gewährung von Reichszuschüffen ist in der wohlerwogenen Abficht aufgestellt, in der Schutzpolizei  

ein unbedingt verfassungstreues und zuverlässiges Inftrument der republikanischen Staatsgewalt zu wahren.

Dies gilt nicht allein für die Länder, sondern laut Ziffer II, 4 der

Grundsäße auch für die Bereitstellung polizeilicher Hilfe für das Reich. Die Verhältnisse sind in dieser Beziehung nicht anders als bei der Reichswehr  .

Es widerspricht hiernach meines Erachtens der in Ziffer 6 der Richtlinien aufgestellten Forderung, wem in Weimar   die Polizei direktorenstelle von einem Angehörigen der Nationalsozialistischen  Bartei besetzt und ihm überdies ein der gleichen Partei angehörender

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annehmen, daß Herr Wirth wünscht, sein Borgehen auf die breitefte Grundlage zu stellen und die Frid- Regierung in Thüringen   politisch zu isolieren.

Wenn auch die Länderkonferenz schon am tommenden Mittwoch stattfinden soll, so bedeutet dieser Weg dennoch 3eitverlust. Ebenso wie die Anrufung des Staats­gerichtshofs in der Frage der Schulgebete. Diefer Mechanis mus von Reichsmaßnahmen tommt nur langsam in Gang und erfordert Reit zu seiner Wirkung. Inzwischen kann die Berjegung der thüringischen Polizei durch die National sozialisten des Herrn Frid lustig weiter gehen. Das neue Schreiben des Reichsinnenministers hat den Vergleich zwischen Reichswehr   und Polizei gezogen. Warum wird gegen die Berlegungsarbeit der Hafenkreuzler in der thüringischen die Zersehungsarbeit der Hafenkreuzler in der thüringischen Polizei nicht ebenso drastisch eingegriffen wie gegen die 3er. Bolizei nicht ebenso drastisch eingegriffen wie gegen die 3er fegungsarbeit in der Reichswehr  ?

Die neuen Retter.

Bürgerblockpolitik und politische Romantit.

nungsform des Jungdeutschen

Mahraun  

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Die volts nationale Reichsvereinigung → im wesentlichen eine neue Firma für die politische Erschei Ordens des Herrn macht Anstalten im sächsischen  Treviranus, Reichsminister für die besetzten Gebiete Wahlkampf mit eigenen Listen aufzutreten. Herr reviranus, Reichsminister für die besetzten Gebiete und Führer der Volkskonservativen, macht sich Sorgen um die fommende Reichstagswahl. Er hat in einer Rede in Berlin   erklärt, daß seine Freunde sich nicht mit ande­ren Gruppen vermanschen und vermischen würden, sondern gestüt auf die eigene Verantwortung vor das Volk treten

mollten.

Diese beiden Gruppen, die großen Wert darauf legen, das Bolt als ersten Bestandteil ihres Namens zu haben, wollen das Wahlschicksal herausfordern. Oder vielmehr Herr Mahraun   will es herausfordern, Herr Treviranus muß es herausfordern. Aber was wird es ihnen antworten? Mahraun stellt den höchstmöglichen Grad des Illusionismus Die voltsnationale Reichsvereinigung des Herrn und der politischen Untlarheit dar, des Gefühlsmäßigen und und der politischen Untlarheit dar, des Gefühlsmäßigen und Gefühlsseligen. Wenn die Jungdeutschen leise polemisieren rüdgreifen müssen auf die Maßnahmen, die bereits Butschismus. Noch stärker sieht man eine politische Kampf­Im Endeffekt wird Reichsinnenminister Wirth zu gegen die Konkurrenz vom Stahlhelm oder laut gegen die Leute vom Hafenkreuz, so fühlt man eine Distanzierung vom Severing verhängt hatte. Aber Herr Wirth hat durch sein Zögern, durch seine Vertrauensseligkeit gegenüber den zwei- ftellung gegen die Spielerei mit dem Nationalbolfchemismus in seiner militärischen Form aber damit ist die politi. deutigen thüringischen Zusicherungen den Hakenkreuzlern in in feiner militärischen Form Thüringen   3eit und Chancen gegeben, um sich machte Ortsbestimmung schon zu Ende Was darüber hinaus. pofitionen zu schaffen und ihre Agitation mit staatlicher Hilfe

auszubreiten.

Bei allen derartigen Bersuchen staatsfeindlicher Gruppen, mit Hilfe staatlicher Machtstellungen ihren hochperräterischen Kampf gegen die Reichsverfassung vorzubereiten, muß vom Reich aus energisch und vor allem rasch zugegriffen werden. Es fönnte sich sonst bei den Butschisten die Meinung feftfeßen, daß das Spiel, das von 1920 bis 1923 in Bayern  festfehen, daß das Spiel, das von 1920 bis 1923 in Bayern  getrieben wurde, auch heute wieder möglich sei. Herr Frid hat feine Erfahrung mit diesem Spiel. Er weiß, wie damals das Zaudern der Reichsregierung und das Zurückschrecken vor energischen Maßnahmen es den Butschisten ermöglicht hat, eine Ungefeßlichkeit und Verfassungswidrigkeit der anderen nachfolgen zu lassen. Das war die Methode des Zu rücktretens der vorhergehenden Verfassungsbrüche hinter den jeweils neuesten Verfassungsbruch. Längeres Zögern der Reichsregierung müßten in diesem erfahrenen Butschisten den Gang sei und daß er demnach alles riskieren fönne! Eindruck hervorrufen, daß das Spiel schon wieder luftig in

geht, ist Romantit vom reinsten Wasser. Wenn Jungdeutsche programmatische Erklärungen abgeben oder programmatisch zu schreiben beginnen hört man sehr viele schöne Worte, die in der Brust Gleichgesinnter vielleicht Gefühlsfaiten anschwin­gen laffen wie einst die Symbole romantischer Dichtung: Bolf, einer außerhalb und innerhalb des Jungdeutschen Orden und Nation, Dienst, Bruder. Aber Hand aufs herz: weiß irgend­der Boltsnationalen Reichsvereinigung, was sie will? Und wenn einer meint, er müßte es, fann er es fagen? der um sehr konkrete Machtfragen geführt wird, das wird Die politischen Romantiter als Partei im Wahlkampf, ein seltsames Schauspiel sein! Aber vielleicht verfliegt dabei die Romantik, und es kommt etwas ganz politisch Reelles zum Borschein eine neue bürgerliche Splittergruppe.

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Regierungsrat beigegeben wird. Für mich ſteht es zweifellos feft, Notvorlage zur Grundvermögenssteuer. Heiemlich umfassend, es erschöpft annähernd das

daß nach dem eindeutigen Wortlaut der Ziffer 1 der Grundsätze das beabsichtigte Borgehen der thüringischen Regierung die mehrfach erwähnten Grundsätze verlegt. Da ich aber aus dem bisherigen Schriftwechsel entnehme, daß die thüringische Regierung diesen Grundsätzen eine andere Auslegung gibt, und da ich Wert darauf legen muß, daß diefe Grundsäße so flar gefaßt werden, daß Mei­nungsverschiedenheiten für die Zukunft ausgeschlossen bleiben,

so habe ich mich entschloffen, zum Zwede der Feststellung einer einheitlichen Interpretation diefer Grundsätze die beteiligten Landesregierungen auf Mittwoch, den 28. mai 1930, vormittags 10 Uhr, im Saal 116 meines Minifteriums zu einer Besprechung einzuladen,

zu der ich auch die thüringische Regierung ergebenst einlade. Mit der Bersicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung habe ich die Ehre zu sein Ihr sehr ergebener gez. Dr. Wirth."

Das thüringische Rabinett hat am Sonnabend beschlossen, die Schulgebetsverordnung des Herrn

Bom ständigen Ausschuß des Landtags beschlossen.

sich am Sonnabendnachmittag mit der Borlage einer Notverordnung Der Ständige Ausschuß des Preußischen Landtages   beschäftigte über die Erhöhung der Grundvermögenssteuer. Be tanntlich war der Gesetzentwurf, der die Erhöhung aussprach, wegen der Obstruktion der Oppositionsparteien nicht zur Annahme gelangt. Die Notverordnung, die sich mit dem Inhalt der gescheiterten Gefeßesvorlage dedt, wurde mit 16 Stimmen der Regierungsparteien gegen 13 Stimmen der Opposition unverändert angenommen.

Amnestie für Fememörder.

3m Rechtsausschuß des Reichstags angenommen.

Der Rechtsausschuß des Reichstages beschäftigte fich am Sonnabend mit den Amnestie anträgen. Die Regierungs. parteien hatten im Mai einen Rompromißantrag eingebracht. die

Die um Treviranus find weniger nebelhaft, wenn auch ihre Worte fast ebenso schön sind, wie die der Jungdeut schen. In einem Propagandablatt der Volkskonservativen liest man hintereinander: Führung- Staatspolitik- Ein­satz der Persönlichkeit mutige Männer- Bortrupp- un­verbrauchte Kräfte der Kriegsgeneration- Anbruch einer neuen politischen Entwicklung das neue Werden. Das ganze geistige Requisit der voltsfonservativen Gruppe. Es ist nicht neu: Treviranus und seine Freunde ererzieren den. nach, den jeder durchmachen muß, den sie von alten Ideen geistigen Prozeß der Auseinandersetzung mit der Demokratie hinweg in ihren Bann zieht. Im allgemeinen fennen wir den Schrei nach dem Führer, der die großen gesellschaftlichen Kräfte schachmatt sehen soll, aus einer zeitlich schon ziemlich zurückliegenden geistigen Bewegung. Die Deflamationen des Treviranus- Kreises haben etwas vom aufgetauten Bosthorn an sich, wenn wir auch zugestehen müssen, daß Herr Trevis ranus nicht ganz ohne Talent bläst. Vor allem nicht ohne Selbstbewußtsein. Bei den geistigen Borgängern des Herrn Treviranus mar es der Schrei nach dem Retter, bei Herrn Treviranus ist es die Verfündung: seht, ich bin euch als Retter erstanden!" Eigentlich sind wir alle schon gerettet, seitdem Herr Treviranus Minister geworden ist, wir misfent es vielleicht nur noch nicht. Verkündet doch Herr Treviranus, daß seine Regierung in zwei Wochen die Staats. finanzen in Ordnung gebracht hat."

Das haben wir nur eben nicht begriffen, daß durch

Frid trog der ausdrücklichen Forderung des Reichsinnen der die Amnestie vom Juli 1928 ausdehnen will auf alle politichen Treviranus die Staatsfinanzen jezt in Ordnung sind.

Reichsregierung und thüringischem Kabinett ist demnach in der Frage der Schulgebete afut. Der Reichsinnenminister wird nun den Staatsgerichtshof anrufen.

Auch in der Frage der Besetzung von leitenden Bolizeistellen mit Hafenkreuzlern hat sich der Konflift wieder zugefpigt. Die Ernennung von Nationalsozialisten zu Bolizeileitern bedeutete einen Affront gegen den Reichsinnen minister. Nicht allein Herr Frid, sondern vor allem auch

1. September 1924 begangen worden sind und sich nicht gerade gegen ein Mitglied oder früheres Mitglied der Reichsregierung ge­richtet haben. Der Komprom Bantrag wurde mit 16 gegen 11 Stim. Alle übrigen Anträge wurden abgelehnt. men der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Die Ideologie der Boltsfonservativen besteht in dem Blauben, daß mutige Männer Parteien wie gesellschaftliche Kräfte fommandieren und lenten fönnen, woraus hervor­geht, daß nur die Männer da sein müssen. Die Männer find da: sie heißen Treviranus und Lindeiner= Wildau. Es sind große Männer; denn Herr Treviranus. hat sich stolz mit Bismard verglichen, der immer auf und Herr Lindeiner Wildau hielt sich für den ge­borenen Botschafter in London  .

Herr Baum hat ein unwürdiges Versteckspiel getrieben. Der Düsseldorfer   Mörder verhaftet? feinem Boſten geblieben sei, auf den Gott ihn geſtellt habe,

Reichsinnenminister ist mit Zusicherungen hingehalten wor­den, bis die Ernennungen erfolgt find. Herr Wirth wird nun energisch. Er droht mit der Sperre der Polizei­zuschüsse. Er fonnte die Sperre aus eigener Machtvoll­tommenheit sofort verhängen, das Recht der Interpretation der Richtlinien über die Polizeizuschüsse liegt durchaus bei ihm. Herr Wirth hat jedoch vorgezogen, eine Länder fonferenz einzuberufen, um dort die Interpretation der Richtlinien wie die Frage, ob Nationalsozialisten Bolizei beamte sein tönnen, zur Diskussion zu stellen. Man fann

Sein Geständnis bedarf der Nachprüfung. Düsseldorf  , 24. Mai  .( Eigenbericht.) Die Düsseldorfer   Polizei glaubt in diesem 47 Jahre alten Arbeiter Peter Kürten   den langgesuchten Massen mörder verhaftet zu haben. Kürten   ist geständig, doch be­dürfen alle seine Angaben der Nachprüfung.

( Näheres siehe Beilage.)

Die Männer sind da. Wo ist die Gefolgschaft? Je näher die Wahlen heranrücken, um so größer wird die Sorge derer um Treviranus um die Gefolgschaft; denn es werden die Stimmen gezählt, und nicht die Selbsteinschäßung der Führer anerkannt! Eine gewisse Basis ist vorhanden. Da sind die Chriftlichsozialen, mit denen die Gruppe Trevi ranus zusammengeht, da sind die christlich- nationalen Bauern, beide mit einer gewissen Unterlage. Mit ihnen ist Herr