Haifa , 24. Mai. (Eigenbericht.) In Damaskus erfolgte die Dktroyierung der lyrischen Verfassung durch Lberkommissar P o n- s o t sowie der Abschluß der f r a n z s i s ch- s y r l s ch e n Konvention, die einen Zvjährigen Bündnisver- trag beider Länder vorsieht. Ter schritt ruft st a r k e Bedenken bei der syrischen Opposition her- vor wegen der Einschränkung der Befugnisse des Völkerbundes in Syrien , da mit de? Annahme des Vertrages das Mandatsverhältnis aufhört. * Es wird Aufgabe der ständigen Mandatskommission des Völkerbundes�und der Völkerbundsversammlung sein, die rechtliche Seite dieser Vorgänge zu prüfen. Eine Wieder- Herstellung der Unabhängigkeit Syriens wäre sehr wünschenswert und sie ist auch im Völkerbundsstatut für alle einer Mandatarmacht anvertrauten Gebiete vor- gesehen. Aber dann muß es auch eine wirkliche Unab- hängigkeit sein und keine bloße Ersetzung des Völkerbunds- Mandats durch ein mehr oder minder verschleiertes Pro- t e k t o r a t. Denn eine„Konvention", die Frankreich mit irgendwelchen syrischen Strohmännern abschließt, kann unter Uniständen einen Charakter haben, der den kolonial-imperia- listischen Interessen Frankreichs noch bequemer ist als das Völkerbundsmandat, über das man dem Völkerbund regel- mäßig Rechenschaft ablegen muß. Sie k a n n ein Hörigke'its- Verhältnis Syriens Frankreich gegenüber schaffen, das ahn- lich dem tunesischen wäre und bei dem Frankreich nur
die lästige internationale Kontrolle des Völkerbundes los wäre. Die Widerstände in Syrien selbst gegen diese.Lösung" scheinen darauf hinzudeuten, daß eine solche Gefahr besteht. Tatsache ist, daß eine vor der syrischen Nationalversammlung beschlossene Verfassung von den französischen Behörden ein- fach annulliert wurde, weil sie die Pflichten und Rechte der Mandatarmacht angeblich nicht genügend berücksichtigte. Die damalige Nationalversammlung wurde aufgelöst und durch eine willfährigere ersetzt. Ueberdies muß in Genf auch festgestellt werden, wer darüber entscheidet, ob, wann und wie ein Mandat erlischt: Kann das die Mandatarmacht selbstherrlich beschließen oder muß nicht darüber durch Beschluß des Völkerbundsrates ver- fügt werden. Im Völkerbundsstatut ist anscheinend nichts Genaues darüber festgelegt. Der Fall ist bisher natürlich nicht vorgekommen. Man hat aber Bestrebungen von Man- datoren erlebt, die den Mandatscharakter eines Gebietes ab- schwächen oder sogar aufheben wollten, um es durch ein gewöhnliches Kolonialoerhältnis zu ersetzen, nicht aber die edelmütige Geste einer Mandatarmacht, die erklärt: das von uns bisher betreute Gebiet ist inzwischen reif gewor- den für die Selbständigkeit, wir geben daher das Mandat auf. Nun muß man in diesem Falle peinlich darauf achten, ob hinter dieser edelmütigen Geste nicht eine ganz gewöhnliche imperialistische Schiebung steckt. In einem vor zwei Tagen herausgegebenen Kommunique des französischen Ministeriums des Innern ist übrigens mit keinem Worte von einem Verzicht auf das Mandat die Rede.
Moldenhauer und das Defizit. Wieder Gerede um Artikel 48.— Dunkle Drohungen statt guter Politik. Köln , 24. Mai. Reichsfinanzminister Professor Dr. Moldenhauer sprach heute abend in Köln in«in er Mitgliederversammlung der Deutschen Volks- Partei über die politische Lage unter Berücksichtigung der Reichs- finanzen, wobei er u. a. nach einem Bericht der.Kölnischen Zeitung " ausführte, zurzeit könne kein Finanzminister eine populäre Politik treiben. Er müsse in kritischen Zeiten hart und rücksichtslos sein. wenn er sein Amt richtig verwalten wolle. Wie die angelsächsischen Länder sollten wir dazu kommen, daß das Haushaltsrecht des Reichstags«ingeschränkt würde. Die jetzige Regierung sei fest entschlossen, das Ziel der Sanierung mit allen Mitteln durchzusetzen, wenn erforderlich auch ohne Reichstag. Was wir jetzt brauchten, sei eine starte Führung oben und Zutrauen im Dolke. Die Regierung habe zu regieren und der Reichstag zu kontrollieren. Aber einen Reichstag, der auch regieren wolle, dürfe es nicht geben.- Cr hoff« am Ende des Rechnungsjahres mit den Finanzen soweit zu kommen, daß die größte Sorge vom Volk genommen sei. Die Berhällniss« hätten sich in den letzten Wochen allerdings sehr verschlimmert und wir stünden wieder vor einer außerordentlich ernsten Lage. Wie könne man sie am besten meistern? Es sei klar, daß mit der Ausschreibung von neuen Steuern nicht viel erreicht werde, denn diese Steuern würden nicht mehr tragbar sein. In diesem Zu-
sammenhang leitete der Finanzminister auf das S p a r s y st« m über. Jetzt sei auch in Deutschland der allerletzt« Augenblick ge- kommen, um sich zu besinnen und Einhalt zu tun. Di« Regierung werde Mittel und Wege finden, den Gedanken der Sparsamkeit, der heut« die Reichsregierung beherrsche, auch auf die Länder und Gemeinden zu übertrogen. Auch die Privatwirtschaft müßte sich diesen Gedanken zu eigen machen und vor allen an den höheren Stellen mit den Ge- hältern weniger freigebig sein. Uebergehend auf die Wirtschaft er- klärte der Minsster, daß sie heute viel zu starr geworden und den Könjunkturfchwanküngen zu wenig nachgebe, was auf der einen Seile durch dle Tariflöhne und auf der anderen durch die Preispolikik der Kartelle hervorgerufen fei. Zum Schluß seiner Rede ging der Minister auf die Reichs- r e f o r m ein und betont«, daß die Frage Bayern unbedingt hinter der des Dualismus zwischen Reich und Preußen zurücktrete. Wir müßten endlich den Mut haben, diese Frage mit oller Energie anzufassen, damit die maßlos verzögerden Verhandlungen zwischen den Reichs, und Londesinstanzen ausgeschaltet würden. Man dürfe in der Oefsentltchkeit überzeugt sein, daß die Regie- rung wisse, wa s si« p, oll«, und daß sie.auch davon nicht zurückschrecken werde, wenn sie mit ihrem Willen im R e i chs tag nicht durchdringe. »- Herr Moldenhauer hat mit dieser Rede gezeigt, daß ihm der Blick für die politische Situation abgeht. Nach dem Fiasko seiner Finanzpolitik wirkt seine Geste des starken Mannes nur komisch. Nicht Artikel 4S— sondern Rücktritt der Regierung und insbesondere des verantwortlichen Finanzministers ist nötig, wenn Herr Moldenhauer nicht weiter kann!
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Hotlandischeparteigegen Klottenvorlage (Sin großangelegter protestfewzug. Amsterdam , 24. Mai(Eigenbericht). Der Kampf gegen das neu« ntederiöndtsche Flotteng« setz wird im Hochsommer d. I. aufgenommen werden. Die Parole für alle geplanten Kundgebungen wird lautem: Weg mit dem neuen Flottengesetz, das für die Jahr« 1930 bis 1940 mehr als 120 Millionen Gulden an Schiffsbauten vorsieht. Den Auftakt werden die sozialdemokratischen Sonrmevfeste bilden, die am 6. Juli in Rij- megen, am 20. Juli in Tilburg(Nordbrabant ), am 22. Juli in Leeuwarden (Friesland ) und am 30. Juli in Zutphen stattfinden werden. Di« Limburger Genossen haben am 2 7. Juli eine große gemeinschaftliche Demonstration sürden Weltfrieden mit den Belgiern und den Deutschen i n Aachen . Am 13. September findet dann der Protest- Parteitag der Partei im Haag statt, wo die Fordevungen der Abrüstung, des Arbeiterurlaubs, des Mitbestimmungsrechtes und der Staatspension auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen.� Äm 14. Hepteiyber finden im Amsterdam und.R y tt e rd a m He- waltige S tr atz eifku nd geh ungen für diese Fopderüngen: statt.
(Gewerkschaftliches stehe 2. Beilage.)
»ernntiMrHich für Politik: Dr. 6nti Seqer: Wirtschaft:(9. StUmatUiif«; Dcwerlschaiisbewcgung: 3. Steinet: Feuilleton: St S.£5(4«; Lolale« und Souftinca: Fei» Ratflödt: Ameiacn: rd. Stocke: sämtlich in Berlin . Berlag: Bormärta-Verlag S. m. b. S.. Berlin . Druck: Borwärta-Buchdruckerel und Lerlagaanstolt Paul Singer u. To., Berlin SD. OS, Lindenstrat« t Kterzu 5 Beilagen.
VORFÜHRUNGEN VON BADEWKSCHE TÄGLICH HS-K« UHR