140 Gebt Arbeit!

( Forthegung von der 1. Seite.)

Mit dem Kampf um den Abbau der sozialen Leistungen per binden sich, und zwar nicht zufällig,

die Angriffe des Unternehmerfums auf das Lohnniveau des deutschen   Arbeitnehmers.

Niemals werden die Gewerkschaften anerkennen, daß eine weitere Berminderung der Massenkauftraft gerade der deutschen  , vornehm lich auf den Inlandsmarkt angewiesenen Wirtschaft einen gefunden Antrieb geben könnten. Der Kampf um die Sozialversicherung und der Kampf um den Lohn verfolgen beide das gleiche Ziel: Bei der Verteilung der inneren Lasten in Deutschland   den Lebens­standard des deutschen   Arbeitnehmers zu fenten. Demgegenüber erklären die Gewerkschaften rechtzeitig und deutlich in allex Deffentlichkeit, daß sie solchen Versuchen den feierlichen Brotast und die ganze Widerstandskraft der deutschen  Arbeitnehmerschaft entgegenstellen werden.

sprach dann

lleber das Thema: Gegen wirtschaftliche Katastrophenpolitif B. Eggert, Leiter der Wirtschaftspolitischen   Abteilung des ADGB  .

Wenn von der fatastrophalen Wirtschaftslage gesprochen wird, so darf dieses Urteil nicht unbesehen hingenommen werden. Es ist ein Unterschied zu machen zwischen der Lage auf dem Arbeitsmarkt, die tatsächlich fatastrophal ist, und der Entwicklung der Unter­nehmungen, die im Durchschnitt die gleichen Mengen produzieren wie in den Borjahren und die gleichen Dividenden verteilen konnten. Während also die Arbeitskraft brach lag, ist bei den Unternehmungen nur eine Stockung eingetreten.

Die Ursachen der augenblicklichen Krise find die oft falschen Ratio­nalifierungsmaßnahmen, die 3ollpolitit, die Preispolitif der Kar­telle und besonders die rücklichtslose Drosselung der Auslands­

fredite.

иняна

Feuerfampf mit Einbrechern.

Oberlandjäger und Dorfbewohner niedergeschossen.

Brandenburg   a. d. H., 30. mai.

In dem zwischen Werder   und Brandenburg   gelegenen Dorf Schmergow   war in der Nacht zum Donnerstag bei einem Landwirt Goerz ein Einbruch verübt worden. Nach dem Bekanul­werden haben Goerz, fein Untermieter Grünefeld und der Oberland­jäger Ruch sich an die Verfolgung der unbekannten Täter gemacht. Zwischen Deetz   und Groß- kreutz fand man im Gras zwei schlafende Männer, die die Täter waren, da neben ihnen das ge­fchlafende Männer, die die Täter waren, da neben ihnen das ge­tohlene Fahrrad und andere Sachen lagen. Die beiden wachten aber, bevor ihre Verfolger herankommen fonnten, auf und flohen in den nächsten Wald. Als der Oberlandjäger fie stellen wollte, verjagte feine waffe. Nun eröffneten die Räuber das Feuer und schossen den Landjäger nieder. Es entstand ein Handgemenge, in dessen Verlauf Goerz und Grünefeld schwere Verlegungen erhielten. Aber auch einer der Diebe war verwundet worden, man fand später bei ihm einen polnischen Paß, auf den Namen& unarsti lautend.

Der Komplice Kunarsfis entfloh und konnte nicht mehr ein geholt werden. Während der ganzen Nacht wurde das Havel­

Kapitalmartt, soweit fie überhaupt plöglich lösbar find, zu über­winden. Durch verschiedene Maßnahmen, die bisher in Angriff ge­nommen find,

hofft die Reichsregierung, wenn der Reichstag ihren Borschlägen beitritt, in kurzer Frist 120 000 bis 150 000 Arbeitern, insbe­fondere Bauarbeitern, Arbeit und Brot verschaffen zu können. Für jene, die nicht plötzlich in den Produktionsprozeß eingegliedert werden können, muß gesorgt werden. Innerhalb vier Wochen hat

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0801 ufer zwischen Rezin und Groß- Kreuz mit Posten besetzt, um zu verhindern, daß der Flüchtige durch die Havel   schmim men und das andere unbefeßte Ufer gewinnen könnte. Auch alle Fähren und die Bahnhöfe hatten Polizeischutz erhalten. Nirgendwo wurde eine verdächtige Person beobachtet, so daß man der Ansicht ist, daß der eine der beiden Verbrecher sich immer noch in dem sehr ausgedehnten Waldgebiet um Groß- Kreuz verborgen hält. Mit Tagesgrauen ist dann die Suche heute fort­gesetzt worden. Schupobeamte und Bauern, die mit Jagdgewehren ausgerüstet sind, durchstreifen die Wälder und namentlich die Schonungen   in Abständen von 100 Schritt ganz systematisch, um den Täter einzufreifen.

Rach und des Arbeiters Otto Grünefeld, die bei dem Das Befinden der beiden Schwerverletzten, des Landjägers Feuerkampf schwerste Schußwunden davongetragen haben, hat sich im Laufe der Nacht nicht gebessert, so daß beide nach wie vor in Lebensgefahr schweben. Besonders gefährlich ist der Zustand des Beamten, der nach Ansicht der Aerzte kaum mit dem Leben davonkommen dürfte.

Untersuchung der Leiche des erschossenen Polen   ergeben, daß die im Rückgrat gefundene Kugel aus einer Pistole und nicht aus einem Rarabiner stammt. Die Leiche des Polen   ist nach Polen   überführt worden.

Ein Porträt der Deutschen Volkspartei  .

Scharfe Angriffe des Zentrumsführers Heß.

119 Scharfe Angriffe de

Die von den Unternehmern vorgeschlagene Lohnfentung der Reichstag   darüber zu entscheiden, wie neben den vorhandenen arfe Angrigoblenz, 30. Mai.( Eigenbericht.)

würde bedeuten, daß die Kaufkraft des Binnenmarktes, der mehr als vier Fünftel der deutschen   Produktion aufnimmt, ge= schwächt würde. Wie kann man überhaupt von einer Senfung der Löhne in einem Augenblic sprechen, in dem die Regierung fich bemüht, die Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben? Die Gewerkschaften verlangen im Gegenteil Preis­senkungen, um die verminderte Kauftraft wieder anzuregen. Wenn diese Preissenkungen zu einer zeitweiligen Berringenmg der Rentabilität führen, so ist das volkswirtschaftlich gerechtfertigt. In Natzeiten muß eben die Kapitalbildung hinter der Forderung nach Stärkung der Kauftraft zurücktreten. Das fehlende Kapital ist vom Ausland hereinzuholen.

Die Regierung hat die Pflicht, planmäßige Konjunkturpolitik zu treiben und insbesondere eine Stärkung des Baumarktes zu erstreben. Der Redner schloß mit den Worten:

..her mit einem ausfömmlichen Nofopfer auf Besitz und Ein­fommen zur Sicherstellung der Erwerbslosenunterstützung!

Her mit einem allgemeinen Preisabbau! Her mit einer ver­nünffigen Konjunkturpolifit der Auftragsbehörden!

Die Not ist groß. Die Stunde mahnt. Alle Berantwortlichen mögen fich bewußt fein: Es geht ein Schrei durch das Bolf: Berant­wortliche, gebt Arbeit!"

Mitteln noch für weitere 500 000 bis 600 000 Arbeitslose neue Mittel zu beschaffen sind.

Indem ich Sie einlade, an der Behebung der großen deutschen  Wirtschafts- und Arbeitslosennot mitzuarbeiten, wünsche ich Ihrer Tagung persönlich und namens der Reichsregierung besten Erfolg.

Ein Büro gegen die Sozialversicherung. In seiner Rede stellte Spliedt fest, daß in Berlin   D. ein Büro existiere, dessen Aufgabe es sei, verunglimpfende Artikel gegen die Sozialversicherung in die Bresse zu lancieren. Das Büro erhalte vertragsmäßig für jeden Artikel, der in einer Zeitung abgedruckt werde ,, 10 M.

Spliedt behielt sich die Nennung der Namen vor.

dodat

4 Prozent Mieterhöhung.

Die gesetzliche Miete in Berlin   ab 1. Juni 1930. Das Zentralwohnungsamt teilt folgendes mit: Die Erhöhung der staatlichen Grundvermögenssteuer in Preußen ab 1. Juni 1930 wirkt sich auf die Miete in

Reichsarbeitsminister Dr. h. c.   Stegerwald Berlin   dahin aus, dah die Mieter zu den ab 1. April

führte dann u. a. folgendes aus:

Wir befinden uns gegenwärtig in einer Weltwirtschaftskrise. Die gegenwärtige Weltfrise beruht einmal darauf, daß durch den Krieg und seine Begleiterscheinungen große struttuelle Band­lungen in der Weltwirtschaft festzustellen find und daß weiterhin die Produktionstapazität in Industrie und Land­wirtschaft dem Bedarf weit vorausgeeilt ist. Auch ist in den letzten Jahren in einigen großen Ländern der Bedarf In Deutschland  weitgehend vorfinanziert worden. erbeitet der bedeutsamste Wirtschaftszweig, die Landwirtschaft, schon längere Zeit mit einer großen Unterbilanz, daneben wird mit zwei Millionen Arbeitslosen die deutsche Kauftraft weiterhin jährlich um 4 bis 5 Milliarden Mark geschwächt. Dazu fommt in

Deutschland   die Bertnappung des Stapitalmarties, insbesondere für langfristige Anleihen, wodurch die deutsche Krise noch sehr erschwert wird. Auch in der Finanzpolitit des Reiches und der Gemeinden nurden in den legten fünf Jahren schwere Fehler gemacht. Und so stehen wir im Jahre 1930 vor der nüchternen Realität, daß, um die Finanzen des Reichs, der Länder, Gemeinden, Reichsbahn  , Arbeits lojenversicherung usw. in Ordmung zu bringen, wir Bolt und Wirtschaft mit rund 2 milliarden Mark in der selben Stunde neu belasten müssen, in der man glaubte, daß durch die Annahme des Young- Planes Erleichterungen auf der ganzen Linie zu erwarten seien.

Aus diesen und anderen Beobachtungen können wir gegenwärtig einen großen Pessimismus feststellen und müssen wir im laufenden Jahre für 2 Millionen Arbeitslose über 2 Milliarden Mark an Unterstützungen aufwenden. Und nun wird mit einem gewissen Recht gesagt, daß es verfehlt sei, so hohe Unterstützungen zu verausgaben, anstatt mit diesem großen Betrag Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Das ist leichter gejagt als getan. bis

Um 2 Millionen Arbeitsloje normal beschäftigen zu können, find an 6 Milliarden Mark notwendig. Diesen Betrag kann gegenwärtig teine Regierung, mag sie zusammen­gefeßt sein, wie sie will, weder durch Auslands. noch durch Inlands­anleihen, noch durch laufende Steuern beschaffen.

Beite Kreise machen sich in Deutschland   von der wirtschaftlichen und finanziellen Größenordnung feine rechte Borstellung. Bon etwa 70 Milliarden Mark deutschen Boltseintommens entfallen etwa 46 Milliarden Mart auf Löhne und Gehälter, davon auf Arbeiter und Angestellte, die sozialversicherungspflichtig find, 35 bis 34 Milliarden. Wir geben im laufenden Jahre aus für Gozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge 6,5 milliarden, für Wohlfahrtspflege mindestens 1,5 Milliarden, für Kriegsbeschädigte 1,4 milliarden, an Beamtenpenfionen 1,9 Milliarden, Reparationen 2 Milliarden, an höheren Zinsen, die die deutsche   Wirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern aufbringen muß, 2 Milliarden. Das macht für diese sechs Boften allein über 15 milliarden Mart oder gut 20 Broz. des deutschen   Volkseinkommens, oder mehr als 30 Broz. der Löhne und Gehälter, die in Deutschland   gezahlt werden, oder etwa 44 Proz. des Lohnes und Gehalts, das die Arbeiter und Angestellten, beziehen, die sozialversicherungspflichtig sind. Aus einer Wirtschaft tönnen nicht beliebig Abgaben herausgepreßt werden, wenn noch etwas übrig bleiben soll für die Lohn- und Gehalts quote. Ich habe als Arbeits­minister bestimmt feine Beranlassung in 3med- Bessimismus zu machen. Trotzdem muß ich sagen, unsere Bage ist augenblicklich ernst. Die Reichsregierung wird alles aufbieten, um die vorhandenen Echwierigkeiten, insbesondere in der Finanzwirtschaft und auf dem

d. J. gezahlten monatlichen Mietsäten im Wege der Umlage denselben Betrag nochmals entrichten müssen, den fie als Abgeltung des städtischen Zuschlages zur Grundvermögenssteuer bisher bereits gezahlt haben. Als Anhaltspunkt für die Höhe der neuen Belastung wird mitgeteilt, daß diese Umlage im Normal­falle etwa 4 Proz. der Friedens miete beträgt.

Reichsbanner bleibt überparteilich.

Ortsgruppe Halle zur Ordnung gerufen.

Halle, 30. Mai.( Eigenbericht.)

Der Drisverein Halle des Reichsbanners hatte türzlich von dem Bundesvorstand des Reichsbanners einen Verzicht auf die fagungsmäßig festgelegte leberparteilich teit gefordert und für den Fall der Ablehnung mit der Bildung einer Sonderorganisation in Form einer Sozialde motrati schen Schuhwehr" gedroht. Der Ortsverein Halle des Reichs­banners befaßte sich am Mittwoch in Gegenwart eines Mitglieds des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei und Mitgliedern der Bundesleitung des Reichsbanners mit der durch die schließung geschaffenen Situation. Im Auftrage des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei gab der Abg. Steffing folgenden Beschluß des Parteivorstandes bekannt:

Auf einer Tagung des Zentrums in Koblenz   sprach der Vor­sitzende des preußischen Zentrums Dr. He ß über die Obstrut­tion in Preußen. Wenn die üblichen Obstruktionsparteien auf der äußersten Rechten und äußersten Linken uns Schwierigkeiten machen, so lachen wir darüber. Wenn aber sozusagen ernstzuneh­mende Faktoren, wie die Deutsche Volkspartei  , sich den Obstruktionsparteien anschließen, so gibt dies zu Bedenken Anlaß. In der letzten Obstruktionsfizung im preußischen Parlament fonnte man beschämende Auftritte erleben, daß Abgeordnete der sogenannten staatserhaltenden Deutschen  Voltspartei lärmten und tobten und sich auf vernünf­tige Bertreter ihrer Partei, die anderer Ansicht waren, stürzten, um sie zu hindern, sich vor der Obstruktion zu drücken. Ueber die Deutsche Volkspartei   in Preußen kann man nur den Kopf schütteln.

Diretter Kurs nach New Hort. Zwischenlandung in Havanna zweifelhaft.

New Bort, 30. mai.

Bon Dr. Edener liegt folgender Funtspruch vor: Da„ Graf Zeppelin beim Start in Pernambuco   wegen des schlechten

Wetters drei bis vier Tonnen Brennstoff weniger mit auf die Fahrt nehmen tonnte, ist es fraglich, ob wir in der Lage sein wer­den, via Havanna zu fahren.

Das Luftschiff„ Graf Zeppelin  " teilte ferner mit, daß es 2 Uhr den Aequator passiert hat. Um 6 Uhr wurde der Palmen­gürtel passiert. Das Luftschiff wird für Sonnabend in Havanna er wartet und dürfte, wenn alles gut geht, im Laufe des Sonntags find in vollem Gange. Aus Philadelphia   sind Marinesoldaten zur in Lakehurst eintreffen. Die Vorbereitungen für die Landung Berstärkung der in Lakehurst ständig stationierten Mannschaften eingetroffen. Das Luftschiff wird aller Voraussicht nach an dem neuen beweglichen Anfermast befestigt werden, der bereits der ,, Los Angeles  " als Anfermast diente und zur vollen Zufriedenheit der Sachverständigen funktionierte. Der Sohn Dr. Edeners, der in eingetroffen, um seinen Bater und seine Landsleute zu begrüßen. Afron bei der Goodyear Zepp. Co. beschäftigt ist, ist in Lakehurst

MdR.

gekauft!

Antrag gegen den Zentrumsabgeordneten Nientimp. Bochum  , 30. Mai.  ( Eigenbericht.)

Ein Untersuchungsausschuß der Westfälischen Bäder­in nung hat zu der Korruptionsaffäre des Zentrumsabge ordneten des Reichstags, Mientimp, festgestellt, daß Nientimp und der ehemalige Geschäftsführer der Großzeinkaufs­genossenschaft der westfälischen Bäckerinnung, Hundertmark, Schmiergelder in Höhe von mehreren hunderttausend Mark

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  mißbilligt die Verfuche, das Reichsbanner von seiner bisherigen überparteifichen Linie abzubringen. Bestrebungen, rein soziali­stische Schußorganisationen oder an die SPD.   angelehnte Einbezogen haben. Die Vereinigung der westfälischen Mühlen zahlte richtungen ähnlicher Art zu bilden, lehnt der Parteivorstand mit aller Entschiedenheit ab.

Im Namen der Reichsbanner- Bundesleitung erklärte Crohn Magdeburg, daß keine Verlegungen der fazungsgemäßen Ueber­parteilichkeit geduldet würden. Wer die Bundesfazungen nicht an­erkenne, scheide sich selbst aus dem Bunde aus.

Einige Mitglieder des Ortsvereins Halle, die es ablehnten, der Auffassung der Reichsbannerleitung entsprechende Erklärungen ab­zugeben, wurden ihrer Aemter enthoben, zum Teil ausge­schlossen. Der Gauvorstand Halle   wurde beauftragt, den Orts vereinsvorstand vorläufig zu ergänzen und Neuwahlen durch­zuführen.

Deutsch  - polnische Untersuchung.

Bernehmungen am Feiertag.

Die deutsch  - polnische Kommission zur Untersuchung des Grenz zwischenfalls in Neuhöfen hat am Donnerstagvormittag 9 Uhr mit der Zeugenvernehmung im Baßhäuschen von Neuhöfen begonnen. Es wurde eine Reihe deutscher Grenzpolizeibeamte und polnische Grenzwachsoldaten vernommen, ferner ein deutscher und ein pol­nischer Schießjachperständiger. Am Nachmittag wurde an der Grenze verhandelt. Die Bernehmungen, die ohne Unter­brechung bis abends 7 Uhr dauerten, werden am Freitagvormittag fortgesetzt.

Ueber das bisherige Ergebnis der Untersuchungen ist noch nichts bekannt. Am Sonnabend soll nach Abschluß ein amt­licher Bericht herausgegeben werden. Neben der Untersuchung dieser Kommission läuft die gerichtliche. Wie man erfährt, hat die

Nientimp z. B. für die angebliche Bertretung von Mühlenintereffen im Reichstag monatlich einen Betrag von 700 bis 1200 Mart, die regelmäßig im Dort­munder Hauptbahnhof ohne Quittung in Empfang genommen wurden. Die Gelder wurden auf die Mitglieder der Mühlenver­einigung umgelegt. Die Dortmunder   Mühle, die der Groß­einkaufsgenossenschaft angeschlossen ist, hat zugegeben, daß sie Nien­timp über 135 000 mart zugestedt hat.

Die Großeintaufsgenossenschaft hat beschlossen, gegen Nientimp und Hundertmark bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag zu

stellen.

Baldwins Anti- Gewerkschaftsgesetz

foll wieder abgeschafft werden.

London  , 30. Mai. Der Generalrat der Gewerkschaften befaßte sich in gemeinsamer Sigung mit dem Bollzugsrat der Arbeiterpartei, an der auch Ministerpräsident Macdonald und Außenminister hender. fon teilnahmen, mit der von den Konservativen 1927 eingeführten Gewerkschaftsatte. Die Regierung hat, wie verlautet zugesagt, im Herbst eine Gefezesvorlage einzubringen, durch die den Gewerk­schaften ihre alten Rechte zurüd gegeben werden. Die Ge­werkschaften find befonders darauf bedacht, daß in der Vorlage der Grundsatz der Ungeseglichkeit des Generalstreits wegfällt. Auch die politische Gewertschaftsabgabe foll wieder zulässig fein.