feine Entrechtung»on Staatsbürgern mehr gibt, sondern daß alle mit gleichem Recht teilnehmen. Und was ist's mit der„organischen Demokratie", der „söderatwen Autonomie?" Wenn sie wirklich eine Demokratie sein will, sp muß auch in ihr die Mehrheit Gleichberechtigter entscheiden. Zllicht nur im Deutschen Reich, auch in B a y e r n, Sachsen oder T h ür i n g e n müssen Minderheiten es sich gefallen lassen, majorrßiert zu werden. Eigentum, Familie, Religion usw. können dgnn vielleicht in einem dieser Staaten abgejchasft werden, wählend sie in dem archern fortbestehen, so daß dann zum Beissyel nach der Heldschen Theorih in Lippe-Detmold der liebe. Gott noch.existieren würde, in Schaumburg-Lippe aber schon nicht mehr! Man könnte meinen, daß aller dieser Unklarheit wenig- stens ein klares Gefühl zugrunde liege, nLmlich das Gefühl der Sorge, daß durch eins zentralistische Entwicklung die Stammeseigentümlichkeiten»erlorengehen könnten, die Angst nor dem schrecklichen ZustanK, bei dem es jedermann in Deutschland genügen konnte,, einfach ein Deutscher zu sein. Aber auch das ist nicht der Fall, denn triumphierend verkündet cherr Dr. chetd die U n z e r st ö r b a r k e i t der Stammes- eigenart: Auch wem, mit einem Vewottatt oder mit einem Federstrich Deutschland zum zentralen Einheitsstaat geformt werden könnt«. würden doch damit noch nicht die Länder von de? Bildfläche ver- schwinden. Sie würden m ihrer Bodcnständigkeit weiter bestehen, in der Eigenart ihrer politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Lcdens- bedingungen und Lebensäußerungen fortwirken. Die Stämme in den einzelnen Ländern würden auch dann mir in ihrem Eigen- gebiet sich daheim fühlen und dort fjeiimtsiiro und Heimatlieb« pflege,». Der Bayer wird immer Bayer, der Schwabe Schwab«, der Hesse Hesse, der Hamburger Hamburger, der Altpreuhe Preuhe bleiben. Also Herr Dr. Heinrich Held , bayerischer Minister« Präsident, geboren am K. Juni 1868 zu Erbach im Taunus. Hesse bleibt Hessel Damit soll natürlich nicht gesagt sein, daß die Taktlosig- keit, die Herr Dr. Held durch seine Art, den überparteilichen Reichsverband der Deutschen Presse zu begrüßen, an den Tag gelegt hat. eine hessische Stammeseigenart sei. Vielmehr soll nur zur Entlastung Bayerns festgestellt werden, daß sein Ministerpräsident ein landfremdes Element darstellt und landfremde Ideen vorträgt. Die richtigen Bayern sind nämlich gar nicht so...! Sie haben ja auch in der nament- lichen Abstimmung der Nationaloersammlung am 31. Juli 1319 die„landfremde" Verfassung odn Weimar in der dritten Lesung angenommen! Die bayerische Krise. Zerfall der ZiegierungStoalition wahrscheinlich. München . 36. Mai.(Eigenbericht.) Der Landesvorstand des Bayerischen Bauernbundes befaßte sich om Donnerstag mit der gegenwärtigen Koalitonstrise in 'Bayern .' Di« von ihm gefaßten Defchlüsse wurden mit Rücksicht ctvf die heut« stattfindenden Sitzungen der Regierung und der Koalitionsparteien für streng geheim erklärt. Da ober das führende Bauernbundorgan bereits am Mittwoch den Auszug des .Bauernbundes aus der.' Regierung angekündigt hat, rechnet man auch in her Bayerischen Boltspartei mit dem Zerfall der gegen» « ö �ttg.e-n.R« g f e run gc o-;.v. Für diesen, Fall kündigt die Bayerisch« Dalkspartei-Korrespondenz Entschlüsse ihrer Fraktion an.„die fur die ganz« zukünftige Innen. poütrk in Bayern von entscheidender Bedeutung sein werden". M i t einer schnellen Landtagsauflösung und Neu- mahlen ist ober nicht zu rechnen, da der gegenwärtig« Laichtag erst noch die durch die Entscheidung des Staatsgerichshofes notwendig geworden« Umgestaltung des Landeswahlgefetzes beschließen, außerdem auch noch den Desiziterat verabschieden muß, wenn nicht die. Kreditfähigkeit des bayerischen Staates kataftrophoten Erschiitte- rungen ausgesetzt werden soll. Unter diesen Umständen ist es nicht aufgeschlossen, daß für die nächsten Monate die Rumpfregie- r u n g aus Bayerischer BoUspartei, Deutschnatümaier und Deutscher Boltspartei bestehen bleibt. Infolge der Tatsache, daß zwei kommunistische Landtagsabgeordnete zurzeit eine längere Gefängnis- straf« verbüßen und die Nationalsozialisten wegen der Staats- gerichtshossentscheidung grundsätzlich jede Mitwirkung bei Landtags- beschlüsten ablehnen, hatte auch die Rumpfregierung im Parlament .bis auf weiteres eine knappe Mehrheit.
Die Lage der Reichsfinanzen. Darlegung des Reichsfinanzministers.
Roch eine Ministerrede. Herr Bredt stellt ein llltimatvm zur Konsumsteuer. Nach den Herren Treviranus und Molden- Hauer hat nun auch der Reichsjustizminister Dr. B r e d t vor seinen Parteifreunden in Rudolstadt eine Rede über die Reichspolitit gehalten. Er hat dabei dem Reichskabinett die folgende Zensur ausgestellt: .Den besten Beweis für die Zweckmäßigkeit der Teilnahm« der Wirtschaftsportsi an der Regierung habe mau darin, daß die von der Wirtschaftspartci vertretenen Grundsätze mehr und mehr Gemeingut des ganzen Reichstabinettes geworden seien." Das ist fast ebenso prägnant wie das bekannte Wort des Herrn Schlack von der reaktionärsten Regierung seit der Revolution— beide Aussprüche zusammen geben ein Bild, das keiner weiteren Abrundung bedarf! Dies Lob durch Herrn Bredt ist die schärfste Kritik der Politik des Kabinetts Brüning! Herr Bredt verkündete weiter kurz und knapp, das Kabinett fei bürgerlich und wolle es fein, es werde beim Zusammenstreichen des Etats vor keiner llnpopularität zurückschrecken. Er drohte mit der Ungnade der Wirtschaftspartei, falls die Anträge über die Aufhebung der K o n f u m st e u e r angenommen würden. .Sollten die AbänderuNgsanträge der Demokraten darauf aus- gehen, die ganze Steuerart aufzuheben, so seien die Tag« der Reichsregierung gezählt. Wir wollen gern in eine Nachprüfung einwilligen, aber die Warenhaussteuer lassen wir un» nicht wieder nehmen." Diese Rede ist bezeichnend für die Grundlage, auf der das Kabinett Brüning ruht! Nicht nur. daß Herr Bredt drohen kann, sondern auch, daß das Zentrum in der Frage der Konsumsteuer vor solchen Drohungen offensichtlich zurück- weicht! �''Die sogenannte Alte Sozialdemokratische Dartei hat am Donnerstag eine Kondidaten-Landeslist« aufgestellt, on deren Spitze der frühere sozialdemokratisch« Reichstagsabgeordnete und bisherige Pandragsabgeordnet« Buck steht. Doraussichtlich wird die ASP. nicht ein einziges Mandat erhalten....
Auf der Tagesordnung ter Freitcgfitzung des Ausschusses für den Zieichshaushalt stand der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung. Der Berichterstatter, Abg. Keil(Soz.) wies darauf hin. daß dieser Etat unter Druck der bisherigen Uebung und der bezüglichen Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung nicht nach dem Brutto., sondern nach dem Nettoprinzrp aufgestellt sei. Obwohl näm« lich in der Reichshaushaltsordnung auch eine Grundregel bestimmt ist. daß alle Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander in voller höhe im Haushallsplan zu veranschlagen sind, obwohl auch bisher widerspruchslos so verfahren worden ist, hat das Reichs- finanzministerium plötzlich geglaubt,«ine Aenderung bei den sogenannten Ueberweisungs steuern vornehmen zu müssen. Diese sind im Haushaltsplan 1930 zum erstenmal nur mit dem dem Reich verbleiberchen Anteil, statt wie bisher brutto, auf der Ernnahmenseit« eingesetzt. Dafür einfallen natürlich auf der Ausgabenfeite die entsprechenden Ueberweisnngs- bettäge an die Länder. Die Endsumme des GesamthaushaH» wird aus diese weise um den Gesamtbetrag der Ueberweisungen, d. h. um mehr als 3 Mit- liarden, gesenkt. Außerdem sei es im Augenblick sehr schwierig, ein klares Bild über den Etat zu gewinnen, da er durch die Gesetze sänderuugen, die zur Deckung de, Defizit» im Etat vor- genommen werden müssen, auf der Einnahmeseite sehr erheblich geändert werden wird. Er möchte bei dieser Gelegenhell betonen, daß die Verhandlungen des haushattsausschusses an Wert sehr erheblich ver- lieren müssen, wenn das jetzt eingeschlagene Lerfahren weller um sich greife. Während nämlich der Haushallsausschuß tage und beschließe, werden hinter den Kulissen von den an der Regierung beteiligten Parteien Verhandlungen geführt, die die Beschlüsse des Haus Hallsausschusses umstoßen und neue Entscheidungen an ihre Stelle setzen, die im Ausschuß nicht zur Erörterung gekommen sind. Daß die E i n n a h m e s e i te fast beinahe in allen Posten anfechtbar ist, darüber wird im Ausschuß Einverständnis herrschen. Die Eimrahmesette ist vor langer.Zeit aufgestellt unter Annahnce einer Besserung der Wirtschaft- lichen Lage. Wie sich Inzwischen leider herausgestellt hat, ist diese Besserung nicht mir nicht eingetreten, sondern die Lage hat sich noch verschlimmert. Das zeigen ja auch die Ergebnisse des abgeschlossenen Monats April 1936. In der Endsumme von 983,4 Millionen übersteigt das Ergebnis von 1939 das Aufkommen im April 1929 um 44 Millionen. Davon aber� entfallen 79 Millionen auf die sogenannte Aufbringungsgrundlage, die im vorigen Jahre nicht im Etat gestanden hat Tatsächlich ist daher das April-Aufkommen gegenüber dem Lorjahr« um 26 Millionen zurückgegangen. Von diesen 26 Millwnen entfallen volle 22 Millionen auf die Besitz, und Berkehrssteuer. Der Redner unterzog nach diesem Aprilergebnis die Boranfchläg« der einzelnen Steuern für 1930 einer genauen Nachprüfung und kam zu dem Schlüsse, daß die Wirkung der Konjunkturver- schlechterung sich bei der Umsatz-, der Beförderung?., der Börsenumsatz., der Wechseisteuer und den Zöllen besonders deutlich kenntlich mach«. Auch bei der Tabaksteuer wird mit einem erheblichen AuÄfall gerechnet werden müssen. Nach dem Wg. Keil nahm der Wg. Ersing(Zentnxm) das Wort, um zu beantragen, die Prüfung des Haushalts der Allgemeinen Finanzverwaltung. entsprechend den Be. mängelungen des Referenten, zurückzustellen, bis nach Pfingsten die endgültigen Deckungsvorschlög« der Reichsregierung vorliegen werden. Der Borschlag wurde vom Vorsitzenden, um eine zweimalig« Beratung zu ersparen, unterstützt, und auch der Reichsfinanz. minister erklärte sich mit ihm einverstanden, bat aber, im An- schluß an die Ausführungen des Referenten einige Bemerkungen über die gegemvärtige Finanzlage machen zu können. Reichsfinanzminister Or. Moldenhauer führt« zunächst aus, daß di« Bücher der Reichshauptkasie für das Rechmmgsjahr 1929 gerade abgeschlossen worden seien, und nach dem Abschlüsse ergebe sich, daß der Fehlbetrag der Reich»- anstalt für Arbeitslosenversicherung, der zuerst auf 299 Millionen berechnet, dann auf 369 Millionen angenommen worden war, tatsächlich 319 Millionen betrag«, also um 50 Millionen günstiger geworden sei. Bei der Aufstellung des neuen Etats hätten zwei Möglichkeiten bestanden, entweder di« Wirt- schaftslage überhaupt pessimistisch anzusehen und danach die Ansätze zu veranschlagen, oder die Aufstellung so zu machen, wie sie nach Lag« der damaligen Wirtschoftsentwicklung mit der Hoffnung auf allmählichen Aufstieg angesehen werden koimt«. Im Enwerständnis mit der Mehrheit des Reichstages habe die Regierung den letzteren Weg gewählt. Leider sei die Entwicklung ergsbrnsungünstiger verlaufen, als man angenommen hatte. Statt mit einem Durchschnitt von 1,2 Millionen Arbeitsloser mußt« mit einem solchen von 1,6 Millionen mindestens gerechnet werden. Die Auf» Wendungen erhöhten sich dadurch um 4S9 Millionen, die vom Reich zugeschossen werden müssen. Gleichzeitig aber erhöhte sich di« Zahl der Krisenfürforgeempfönger, die Man auf 299 99g beziffert hatte, um weitere 299 999 auf 499 999, die Mehrausiven- düngen auf 150 Millionen, so daß sich eine Tolalmehrausgabe von 600 Millionen ergibt. Dazu kommen Ausfälle in den Einnahmen. In ausfuhr- lichen Darlegungen veranschlagt der Minister nach dem April- aufkommen di« Ausfälle bei den einzelnen Steuern und erklärt, daß er Angaben, in welcher Weis« die Fehlbeträge gedeckt werden sollen, im einzelnen im Augenblick nicht machen könne. Dos Reichskabinett werde in der nächsten Woche sich endgüllig entscheiden, und alle diese Borschläg« würden dann sofort dem Reichstag zugeleitet werden. Unter den Dorschlägen befinden sich natürlich auch Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft. Bei der Lösung des Pro- btoms werde man natürlich an der Ausgabenfeite nicht vor- b«S gehen können. * In der Sitzung des Ausschusses für den Reichshaushalt vom Freitag nachmittag wurde endgültig beschlossen, di« Beratung des Haushalls der allgemeinen Finanzverwaltung und der Kriegslasten bis nach Pfingsten zu der Zell zu oertagen, zu der die neum Deckungsvorschläge des Kabinetts für den Reichshaushall vorliegen. In der fortgeführten Beratung des Haushalts des Reichs- finonzminisieriums verlangte Abg. Meyer- Baden(Soz.) im Gegensatz zu den Ausführungen des Reich-finanzministers auch für die Zukunft ein« gewissenhafte Führung der Finanz- und Steve rssalisilk. Dies« Finanzstatistik sei die einzige zuverlässige Quelle für die Unter- lagen,"die für den endgültigen Lastenausgleich zwischen Reich, Län-
dem und Gemeinden vorhanden sei. Genosse Meyer ging sodann ausführlich auf die ablehnende Haltung«in, die der pleichsfinoriz- minister gegen die Ueberttagung der Aufgaben der Reichsbauoer- waltung auf die Länder einnimmt Es habe den Anschein, als suche die Reichsbaubehörde aus Sorg« im: ihr« eigene Existenz jede Ausammenarbeit mit den Landesdaubehörden zu sabotieren. Abg. Bohm-Schuch(Soz.) besprach ausführlich die von ihr gestellte Resolution, in der die Regierung ersucht wird, ent- sprechend den mehrfach gefaßten Entschließungen des Reichstages und auf Grund der Denkschrift, betreffend die Aeberführung von weiblichen Angestellten in den Beamten- dienst. die weiblichen Angestellten mit längerer Dienstzeit sofort die jün- geren Angestellten sukzessiv- durch Schaffung einer.Laufbahn" für weibliche Angestellt« in den Beamtendienst zu übernehmen. Die vorgelegte Denkschrift entspreche nicht dem, was erwartet wurde. Sie gibt keine Grundsätze für die Ausnahme weiblicher Angestellten in dos Beamtenverhältnis, sondern in der Hauptsache nur Gründe, die gegen solche Aufnahme sprechen. � Beim Kapitel Rcichsfinanzhof bespricht Abg. Dr. Hertz (Soz.) di« Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes und die damit in Zusammenhang stehenden Fragen der Besteuerung der Genosseuschosken. In einer Interpellation der Deutschnationalen sei behauptet wor- den, daß der Konsumverein Görlitz Millionen an. Steuern hinter- zogen Hab«, zu einer Nochzahlung von mehr als einer Million und zu einer Steuerstrafe verutteill worden sei, die aber vom Reichs- finanzminister Dr. Hilferding niedergeschlagen worden sei. Im Zu- sammenhang damit stehe der Erlaß des Reichsfinanzministers voin 5. Juli 1929, der für die steuerrechtlichen Verhältnisse eine grund- sätzliche Regelung treffe, die durchaus zu billigen sei. Abg. Dr. Cremer(D. Vp.) stimmt dem Vorredner in der Beurteilung des Erlasses des Reichssinanzministers, der einwand- frei sei, zu. Seine Freunde hätten sich auch davon überzeugt, daß die Vorwürfe im Fall des Görlitzer Konsum ver- eins unberechtigt feien. Denselben Standpunkt oertrat Abg. Schlack(Ztr.). Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erklärte zu den Fragen des Abg. Dr. Hertz. daß die Behauptung über eine vorsätzliche Steuerhlulerziehung de, Konsumvereins Görlitz nnd die Festsetzung einer Steuer- strafe im Millionenbelrag unzutreffend sei. Es sei überhaupt kein Strafverfahren eingeleitet worden. Er be- stätigte auch, daß der Erlaß des Reichsfinanzministers ssch auf alle Genossenschaften bezogen Hab« und wegen der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes notwendig geworden sei. Zum Schluß der Beratung machte Abg. Biedermann (Soz.) eingehende und interessante Mitteilungen über die Art der Erstellung und Vermietung von Beamtenwohnungen m reich?- eigenen Gebäuden. Der Reichsfinanzminister sagte eine Prüfung dieser wichtigen Frage zu. und auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfung soll im Ausschuß der ganz« Fragenkomplex noch eingehend behandelt werden. (Siatt Vereinfachung Zersplitierung. Demokratische Vorschläge zur Arbeitslosenversicherung. Die demokratische Re i ch sta gs f ra kti on hat verschiedene Anträge zur Arbeitelosenreform eingebrocht. Sie versichert, daß diese Anträge eine wesentliche Besserung des finanziellen Aufbaues und eine klarere Finanzgestaltung der Arbeits- lofenversicherung ermöglichen. Sie fordert, daß für die Berufs- gruppen der Landarbeiter, der Bauarbeiter, der Hausgewerbe, treibenden und Heimarbeiter, sowie für die Berufsgruppe der An- gestellten besonder« Gefahrenklassen gebildet werden. Für di« Angehörigen dieser Berufsgruppen sollen Beiträg« und Unterstützung entsprechend den Verhältnissen ihres Arbeitsmarktes gestaltet werden. Auf Antrag fei die Schaffung von Erfatzkaffen zur Versicherung bei Arbeits- losigkeit zuzulassen. Für den Beitragseinzug fordert die demokratische Fraktion die Einführung( einer besonderen Der, s i che ru ngskart«, in die ab 1. Ottober Versicherungsmarken geklebt werden sollen. Bei dem jetzigen Deitvogseinzug gingen all« an di« Krankenkossen gezahlten Beiträge zu spät ein. Die dritte Forderung der Demokraten lautet: Gewährung von Krisenuntcr- stützung on die Angehörigen aller Berufe, soweit es sich nicht um Personen handele, deren Arbeitslosigkeit als bcrufsüblich anerkannt fei. Die Höchstdauer der Krisenunterstützung sollte ob 1. Juli 52 Wochen betragen. Die Forderung der Demokraten auf Schaffung von Gefahren- klaffen und ErsäMassen bringt kein« L ö s.u n g. des Arbeitslosen- Problems, sondern nur eine Auflösung der Arbeitslosen- Versicherung:' denn die Trennung der schlechten Risiken van den guten bedingt zwangsläufig für die Berussgruppen mit einen» gesährlicheren Risiko entweder«norme Steigerung der Beiträge oder enorme Senkung der Unterstützungßsätz«. Für«ine Verbesserung des Beitragseinzugs sind auch die freien Gewerkschaften. Die Frage, wie diese Verbesserung aussehen soll, ist jedoch noch ungeklärt. Die Vorschläge der Demokraten sind das Gegenteil einer Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Die Demokraten wissen noch immer nicht, daß gegenwärtig die 'Arbeitslosigkeit in den Außeuberusen k o n j u n k tu r e ll« Ursachen hat. Sollen die Gemeinden enllastet werden, dann ist eine Krisen- Unterstützung mit unbegrenzter Dauer notwendig.?luch muß den Gemeinden ihr Bettragsfünftel vom Reich abgenommen werden. Das bedeutet nicht nur eine weiter« Entlastung der Ge- meinden, sondern einen Wegfall der teuren doppelten Verwaltung?- arbeit Der Etatposten für die Krisenunterstützung muh von 159 auf 399 bi» 359 Millionen«rböht werden, hierfür sollten sich die Demokraten in der Regierung stark machen, wenn sie etwas für die Arbettslosen tun wollen. Gegen das politische RowdyFum. Gesetz über Hieb» und Stichwaffen vorbereitet.~ Der Reichsmnenmimster. wird dem Reichsrat in Anbetracht der täglichen blutigen Schlägereien zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten schon in allernächster Zeit den Entwurf eines Gesetzes über den Verkauf von hieb- und Stichwaffen vor- legen. Nach diesem Gefetz soll der Verkauf der hieb- und Stich- Waffen ebenso wie der von Schußwaffen nur ge.gen Bor- legung eines polizeilichen Waffenscheines erlaubt fein. Außerdem soll das öffentliche Trogen von hieb» und Stich- waffen allgemein oerboten werden.