Frids Zeitungsverbot.

Eine Beschwerde mit treffender Begründung. Weimar , 2. Juni( Eigenbericht.)

Gegen das Berbat der Eisenacher Boltszeitung" hat Genoffe Rosenfeld an das Thüringer Ministerium des Innern in Weimar folgende Beschwerde gerichtet:

,, Namens des Berlags der Eisenacher Boltszeitung" GmbH. deren Bollmacht beiliegt, erhebe ich gegen das durch das Thüringer Ministerium des Innern ausgesprochene Berbot der Eisenacher Boltszeitung auf zwei Wochen die Beschwerde.

Für den Fall, daß die oberste Thüringer Landesbehörde biefer Beschwerde nicht abhelfen sollte, beantrage ich schon jetzt die Abgabe dieser Beschwerde an den gemäß Republifschußgesetz zur Entscheidurg bestimmten Senat des Reichsgerichts, bei dem ich ebenfalls schon jett die Anordnung einer mündlichen Berhandlung beantrage, und zur mit Rüdlicht auf die besondere Cilbedürftigteit diefer Sache unter Verzicht auf eine längere Badungsfrist als eine solche von 24 Stumben. Das angefochtene Zeitungsverbot wird auf das Republiffchuh­gefeh geftüßt, offensichtlich zu unrecht, da die Eisenacher Bolts­jeffung das Drgan der Sozialdemokratischen Partei ist, also gerade der Partei, die den wirksamten Schutz der Republif darstellt. Es würde gegen Sinn und Wortlaut des Republitschuhgefehes verstoßen, wenn man bei einer fozialdemokratischen Zeitung einen Verstoß gegen die Sicherheit der Republit auch nur für möglich hielte. 3m vorliegenden Fall tommt aber noch hinzu, daß das Republikschuhgeseh zum Schutze eines Nationalsozialisten geltend gemacht wird, aljo eines Angehörigen und noch dazu Wortführers derjenigen Partei, die es nach zahlreichen Bekenntniffen ihrer Bertreter und Taten ihrer An­hänger gerade darauf anlegt, die Republik zu erschüttern und, wenn möglich, zu beseitigen.

Es dürfte überflüffig fein, die hier vorgetragene Einstellung der Sozialdemokratischen Partei und des Ministers Frid etwa noch be fonders glaubhaft zu machen.

Das Verbot verstößt aber auch gegen§ 5 des Republitschutz­gefeßes, auf den es geftügt wird, indem in der Begründung fälschlich behauptet wird, daß durch eine Beschimpfung des Ministers Frick gleichzeitig die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staats­form des Landes Thüringen herabgewürdigt wird. Ganz abgesehen davon, daß höchstens eine Beleidigung, aber feine Beschimpfung eines Landesministers vorliegt, fehlt in dem zitierten Artikel der, Boltszeitung" auch die geringste Bezugnahme auf die republitanische Staatsform. Diese aber fann um so weniger durch die fragliche Beleidigung herabgewürdigt sein, als man unmöglich einen nationalsozialistischen Minister als Repräsentanten der deutschen Repu blit ansehen tann. Daß Herr Frid sich selbst so angesehen wissen möchte, ist politisch interessant und auch amüsant, für die hier zu entscheidende Frage aber sicherlich unerheblich. Auch ein politischer Analphabet wird nicht auf den Gedanken tommen können, daß in der Berson eines Nationalsozialisten, noch dazu an der Art des Herrn Frid, die republikanische Staatsform getroffen werden könnte,

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Er plant einen Beamtenabbau um 10 Prozent.

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Die Beamten werden jetzt lernen, den Zehnten" zu opfern.

Das Westvermögen des Reiches.

Die Deckungspläne für die Osthilfe.

Die Berwertung des durch die Rheinlanbräumung frei werdenden sogenannten Bestvermögens des Reiches scheint in Gang zu kommen.

murde, vorgebaut wird. Es ist auch dringend zu wünschen, daß Es ist auch dri die Verwertung des gesamten Bermögens in sozialem Sinne erfolgt und daß zunächst die Grundstücks- und Wohnungsfürsorge­interessen der Gemeinden berücksichtigt werden.

Das Osthilfegesetz, das dem Reichsrat ohne Begründung zu geleitet worden ist, sieht neben der Darlehnsbürgschaft des Reiches für mehrere 100 Millionen Mart etatsmäßige Ausgaben in Höhe

Der Wert des gesamten Westvermögens, das aus einer großen Menge von folid und großräumig gebauten Wohnhäusern von der Ruhr bis hinunter nach Kaiserslautern , aus Kasernen, Berwaltungs­gebäuden und Exerzierplätzen besteht, wird auf 150 bis 160 mil lionen geschätzt. Den Grundstod des Vermögens bilden die für von 95 Millionen Mart vor, von denen 30 Millionen aus dem die Alliierten erbauten Wohngebäude, deren Wert allein auf ordentlichen und 65 Millionen aus dem außerordentlichen Haushalt etwa 120 bis 130 Millionen Mart zu veranschlagen ist. Aus diesen entnommen werden sollen. Das Reichsfinanzministerium will aber Wohngebäuden ergab sich bisher eine Rente von rund für diese ganz neue Aufgabe des Reiches teine neuen Mittel Schließlich mag noch darauf hingewiesen werden, daß die frag- 5,2 Millionen Mart, ein Betrag, der sich möglicherweise anfordern, sondern die benötigten Beträge durch Einsparungen im liche Notiz auf einer Landbagsverhandlung beruht und in dieser Ber­noch etwas erhöhen läßt. Diese Rente ist die Grundlage, auf der Haushalt 1930 erzielen. Für diesen Zwed erwägt man im Reichs­handlung gefallene Aeußerungen bringt, also in der Hauptsache nur sich die Finanzierung des Westvermögens zunächst aufbauen soll, finanzminifterium folgende Kürzungen: wertschaffende Arbeitslosen­die nach der Berfaffung ftraffreie Wiedergabe parlamentarischer Ber. während man bei der Berwertung der Berwaltungsgebäude, Rafürsorge 10 Millionen, beim Tilgungsbetrag der schmebenden Reichs handlungen enthält. fernen und Exerzierpläge fich naturgemäß mehr Zeit laffen muß. fchuld 10, bei den einmaligen Ausgaben im Haushalt des Reichs Danach ist das Berbot völlig haltios. Es muß daher aufgehoben Es ist klar, daß bei dem gegenwärtigen großen Hunger der Hypo. ministeriums für die befeßten Gebiete 5, und durch Abstriche im thetenbanken nach hypothefarisch beleihungswürdigen Dbjekten die Haupthaushaltsplan 5 Millionen Mart. Bei der einschneidenden Wirtung eines Zeitungsverbots auf das Beleihung der Wohngebäude ziemlich groß sein wird. ganze davon betroffene Unternehmen darf doch wohl, zumal der Tat- man rechnet dabei mit einem Betrage von zunächst rund 30 mil. bestand so einfach und flar mie mur möglich ist, auf schnellste Entschei. tionen Mort. bung gerechnet werden.

merden.

Neue Agitationsanträge der Hafenkreuzler.

Weimar , 2. Juni.

Die nationalifozialistische Thüringer Bandtagsfraktion wird im Thüringischen Landtag drei Anträge einbringen, die mög lichst noch vor der großen Sommerpause des Thüringer Landtags erledigt werden sollen. Nach dem einen Antrag soll sich die Landes­regierung im Reichsrat dafür einsehen, daß angesichts der fort schreitenden Wirtschaftsfrise in Deutschland die Reichsregierung mit den Ententeftaaten Berhandlungen zur Revision der Young­3ahlungen aufnimmt, bevor die Wirtschaftsfrise in Deutschland zum Chaos führe. Ein weiterer Antrag fordert von der Regierung Berhandlungen mit der Kirche mit dem Ziel, daß die Kirche etwa ein Drittel der Beträge, die sie vom Bande Thüringen erhält, für 3wede der christlichen Liebestätigteit, fo­zialen Fürsorge und Steuerung der madyfenben Not ver wende. Der dritte Antrag verlangt, daß die Thüringer Landesspende zu einer dauernden Einrichtung gemacht werde.

In der Hochburg der Nazis. Glänzend besuchte Bersammlung der Sozialdemokratie. Merseburg , 2. Juni.

In Barnstädt , einem rein ländlichen Bezirt, den die Nazis zu einem ihrer festesten Stützpunkte rechnen, fand am letzten Sonnabend eine öffentliche Bersammlung der Sozialdemokratischen Partei statt, auf der der Reichstagsabgeordnete Franz Peters durs Halle vor reichlich 400 Personen sprach.

Um einen ruhigen Verlauf der Versammlung unmöglich zu machen, hatten die Nationalsozialisten aus zehnperichiedenen Orten ihre Stoßtrupps herangeholt. Jeder Berfuch, die Ver. fammlung zu zerschlagen, scheiterte jedoch an der Disziplin und Ge­fchloffenheit unserer Genossen.

Damit sie zum Schaden auch noch den Spott zu tragen hatten, demolierten die erbitterten Nazis ein auf dem Hofe des Ver. fammlungslotals stehendes Auto, in der Annahme, daß es der Wagen des fozialdemokratischen Referenten sei. Mit Beilen schlugen fie den hinteren Reifen und Schlauch des Bagens nollständig ent heraus, daß die Zerstörungswütigen ein Auto a usmärtiger Hitlerjünglinge demoliert hatten, die nun zum Bergnügen der Einwohner ihren Heimweg zu Fuß antreten fonnten.

Auch die orm für die Berwaltung und Bermerhung des Best vermögens fcheint schon gefunden zu sein. Die Deutsche Bau­und Bodenbant 2L- G., die sich befanntlich fast hundertprozentig im Reichs und Staatsbefit befindet, dürfte als Treuhänderin für Berwaltung und Bermertung des Westvermögens des Reiches in Aussicht genommen fein. 2n sie würde in erster Linie auch die Bermaltung des Hauptnermögensstods, nämlich der Wohngebäude, übergehen. Es ist erfreulich, daß auf diese Weise von vorn herein die Verwertung zentralisiert und machenschaften sowie Spetu lationen, mit denen in den letzten Wochen schon der Anfang gemacht

Billiger Tarif.

Bie politische Berleumder bestraft werden.

Daß politische Schimpfbolde in der Deutschen Republit immer noch einen Freibrief besitzen, beweisen zwei Urteile wegen Berstoßes gegen das Republitschutzgesetz.

Der in Kassel stationierte geistige Leiter(!) der National­fozialisten hatte vor einigen Monaten in einer Bersammlung in Altenburg folgendes ausgeführt:

,, Reichskanzler Hermann Müller ist genau so ein Cump. Her. mann Müller , der das ganze deuliche Bolt in feiner Eigenschaft als Reichskanzler an den Feindbund verkauft hat." Die Strafe betrug: 140 Mart!

Die hier genamten Kürzungen beziehen fich fämtlich auf den ordentlichen Haushaltsplan. Im außerordentlichen Haushalt sollen 40 Millionen Einnahmen gewonnen werden aus der Beräußerung reichseigenen Grundbefizes im hefesten Gebiet. Weitere 25 Millionen Reichsmart sollen durch Absehung eines gleich hohen Betrages bei den zur Förderung des landwirtschaftlichen Siedlungs. merfes in den dünn bevölkerten Gebieten angeforderten Mitteln gededt werden.

Wenn diese Absichten des Reichsfinanzministeriums Bermirl lichung finden, dann mird das Osthilfeprogramm fast ausschließlich auf Kosten der übrigen deutschen Gebietsteile durchgeführt. An eine solche Regelung haben wohl selbst die begeistertften Befürworter des Oftprogramms nicht gedacht.

Kommunalpolitische Studienfahrt.

Der Borstand des Deutschen Städtetages in Ostpreußen . Königsberg , 2. Juni.

Der Borstand des Deutschen Städtetages weilte unter Leitung des Präsidenten Dr. Mulert vom Sonnabend bis zum Mon­tag auf einer Studienfahrt in Ostpreußen . An der Reise nahmen etwa 30 Bertreter von Groß- und Mittelstädten aus dem ganzen Reich teil, darunter Bürgermeister Scholz- Berlin, Oberbürgermeister Dr. Luppe- Nürnberg und Dr. Külz- Dresden.

Auf einer internen Sigung in Königsberg wurde festgestellt, daß die schwierige Wirtschaftslage in ihren Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen ebenso wie beim Reich dringende Abhilfe­maßnahmen erforderlich machten, die zufammen mit der

Maße galt die Sigung des Vorstandes des Deutschen Städtetages den agrarwirtschaftlichen Problemen Ostpreußens . Es wurde hier. bei ausdrücklich die enge Verbundenheit zwischen Stadt und Land betont und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit bei der Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Landwirtschaft festgestellt.

Der verantwortliche Redakteur der deutschnationalen Der verantwortliche Redakteur der deutsch nationalen ... Saale - Beitung" in Halle, Dr. Elze, wurde megen BeleidiReichsfinanzreform gelöst werden müßten. Im besonderen gung des preußischen Ministerpräsidenten am Montag in der Berufungsinstanz zu 100 Mart Geldstrafe verurteilt. Der Staatsanwalt hatte 400 Mart Gefbftrafe beantragt. Das Urteil ftügt sich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts. Als feinerzeit das Ronforbat zwischen Preußen und der katholischen Kirche kurz vor seinem Abschluß stand, nahm der politische Redakteur der deutschnationalen Saale- Zeitung gegen die Sozialdemokratie in der unerhörtesten Weise Stellung. Die Politit des preußischen Ministerpräsidenten wurde als nadte, ichamlose Judas Ischariot Politit bezeldmet. Weiter hieß es in dem Artikel in bezug auf den preußischen Minister­präsidenten Otto Braun , ein Abgrund von Gefimmungslosigkeit, Ber­leugmung von Wahrhaftigkeit, leberzeugungstreue und Ehrlichkeit

Hoffentlich haben die Borstandsmitglieder des Deutschen Städte­tages bei dieser Gelegenheit die Bertreter der oftpreußischen Land mirischaft nicht im unflaren darüber gelaffen, daß eine Politik der einfeitigen Belastung der städtischen Räufermassen nie und nimmer zu einer Milderung oder gar Beseitigung der Agrar­frise beitragen wird. allod odatime

zwei. Als man sich dieje Heldentat bei Licht belah, stellte es fich habe sich hier aufgetan. Von dem großen Schöffengericht in Salle Extronprinz Rupprecht hält Festreden.

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Die große Gäge.

Es wird hinausgeschmissen.

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Halle, 2. Jumi( Eigenbericht). In Eilenburg ist der unbefoldete tommunistische Stadt rat Michaelis aus der PD ausgeschloffen worden. In der letzten Stadtverorduetenfizung erklärten sich 6 Stadtverordnete der KPD . mit Michaelis solidarisch. Sie wollen tümitig als tom­munistische Oppofition auftreten. Die linientreue KPD., die bisher aus 8 Stadtverordneten bestand, zählt jetzt nur noch amei Mitglieder

waren diese Rabemenbungen feinerzeit ginar als schpere Beleidi gungen erflärt, aber megen Wahrung berechtigter Interessen als nicht strafbar angesehen morden.

140 Mart Geldstrafe für gemeine Berleumdung und Be­schimpfung des deutschen Reichstanzlers. 100 Mart Geldstrafe für eine infame Charakteristik der Bolitit des preußischen Minister präsidenten. Geldstrafen, die hohniachend aus der Bestentasche bezahlt werden.

Solange allerdings die Tarife deutscher Gerichte bei fhmer miegendsten politischen Beleidigungen derart billig find, braucht fich die Deffentlichfeit nicht zu mundern, daß die Verwilderung der politischen Sitten noch ständig wächst.

Genoffe Grzesinsti, dessen Ehe vor kurzem geschieden murde, hat fich mit Frau Daisy Torrens wiederverheiratet, Bolitische Schmutz finfen hatten sich bekanntlich beeifert, feine Beziehungen zu Frau Torrens zu politischen Zweden mit Schmug zu bewerten

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Die Wittelsbacher als Diener des Staates.

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München , 2. Juni. ( Eigenbericht.) Die bayerischen Monarchisten veranstalteten nach längerer Pause in Amberg ( Oberpfalz ) mieber einen sogenannten Weiß- Blau­Tag mit dem Erfronprinzen Rupprecht als Hauptrebner. Bom Balkon des Rathauses herab rührte er seine andächtigen Zuhörer mit historischen Erinnerungen an seine Borfahren, benen es wie er tühn behauptete durch all die Jahrhunderte hindurch Pflicht gewesen sei, ehrlich und treu dem Lande, zu dessen Herrschaft das Geschlecht der Wittelsbacher berufen gewesen sei, zu dienen. Er vergaß aber hinzuzufügen, daß verschiedenen Herrschern seines Hauses zu gemissen Zeiten das Ausland lieber war als die Heimat, daß die armen bayerischen Untertanen seufzten unter den Steuerlaften, die eine Folge des ungeheuren Lugus maren, den Edle aus dem Haufe Wittelsbach im Ausland trieben.