Privatchauffeure als Hausangestellte? fichen Arbeitnehmer doch anerkannt. Folglich finden, da Ihr Under
Ein lehrsamer Prozeß für alle Kraftwagenführer.
Vor die Schrante einer Hausangestelltenkammer des Berliner Arbeitsgerichts wird ein Stuhl gestellt, auf den sich ein hinten. der, gebrechlicher Kraftwagenführer setzt. Man horcht auf, die Klage eines Chauffeurs wird vor der Hausangestellten kammer verhandelt? Und in der Tat: der Klagegegenstand, eine Nachforderung von 428,- M. für Ueberstunden in der Zeit vom 22. September bis 9. Dezember 1929 tritt völlig zurück gegenüber der prinzipiellen Erwägung, gehört ein Kraftwagenführer vor die Hausangestellten oder vor eine Verkehrstammer.
Entscheidend hierfür ist die rechtliche Stellung des Chauffeurs. Ist er Privat- oder Geschäftschauffeur? Die Grenze ist oftmals schwer zu ziehen. Der Unternehmer behauptet selbstverständlich, er ist lediglich für mich gefahren. Der Kraftfahrer antwortet: natürlich habe ich den Direktor auf sein Gut, oder ins Theater, also privat gefahren; aber ebensogut bin ich zur Bant, zu Konferenzen, also zu rein geschäftlichen Angelegenheiten gefahren. Und wenn es auch nirgends verbrieft ist, dann liegen die Dinge doch so, daß ein Chauffeur, der lediglich für den Generaldirektor eines großen Konzerns fährt, mag ihn dieser Generaldirektor hundertmal als seinen Privatchauffeur bezeichnen, in die Gesamtorganisation des Werks eingefügt ist. Sein Gehalt bezahlt das Wert, nicht der Direktor aus seiner eigenen Tasche. Der Chauffeur ist ein gewerblicher Arbeitnehmer wie jeder andere auch.
Der Unternehmer unseres Falles jedoch bestand darauf, sein Wagenführer wäre ein Privatchauffeur, den er für einen Wochenlohn von 70,- M. engagiert hatte. Er dächte nicht daran, auch nur einen Pfennig von den nachgeforderten 428,- m. zu zahlen. Es wurde dem Mann entgegnet:„ Warum haben Sie dann nicht auch die Kündigungsfrist für Privatchauffeure vereinbart, die nach dem BGB. nur acht Tage beträgt, während Sie doch entsprechend der Gewerbeordnung eine vierzehntägige Kündigungsfrist ausgemacht haben. Damit haben Sie die Stellung des Chauffeurs als gewerb
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nehmen ein Holzbearbeitungswert ist, die Bestimmungen des Tarif vertrags für die Chauffeure der Holzindustrie Anwendung."
FUNK RUND
AM ABEND
Mittwoch, 4. Juni.
Das Gericht folgte dieser Ansicht jedoch nicht, entschied vielmehr, der Mann sei Privatchauffeur und falle richt unter den Tarifvertrag. Es wies die Klage ab. Somit hat der Mann umsonst dreimal in der Woche von früh um acht Uhr bis nachts um 2 Uhr gearbeitet. Ein betrübender Fall, aber eine Lehre für alle Privatchauffeure, bei Abschluß ihrer Arbeitsverträge die größte Aufmerksamkeit walten zu lassen und sich vor allem dem ,, Gesamtverband" anzuschließen, damit diese Organisation mit dem nötigen Nachdruck 16.05 Prof. Konen, Bonn :„ Die deutsche Forschung in der Nachkriegszeit". ein Vertragswerk schaffen kann, das auch dem Privatchauffeur zu seinem Recht verhilft, so daß schließlich diese jetzt zweifelhaften Fälle wieder vor der Verkehrstammer des Arbeitsgerichts zum Austrag kommen.
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Gesperrte Gaffwirtsbetriebe. Wegen Differenzen werden hierdurch für die Mitglieder des Zentralverbandes der Hotel, Restau rant- und Café- Angestellten folgende Gastwirtsbetriebe gesperrt: Treptow : Paradies- Garten, Inh. Kahl, Alt- Treptow 7. RaiserKaiserbad- Garten, Inh. Jauernid. Grünau : Hotel und Restaurant Jägerheim, Inh. Erhardt. Wendenschloß, Inh. Uhle.- Tegel: Restaurant Seeblick, Inh. Radowiß, Tegelort. Restau rant Leuchtturm, Inh. Becker, Tegelort. Grunewald : Schloß Schlachtensee, Inh. Ww. Staegemann. Woltersdorf : Café Ruhwald, Inh. Glaz. Ertner: Restaurant ,, Eisenbahn ", Inh. Stadelmann.- Restaurant Seeblid, Inh. Hiller, Fangschleuse.- Köpenid: Restaurant Heidekrug, Inh. Gustav Dräger, Mahlsdorf . Restaurant Hubertus, Inh. Mag Selfe, Mahls dorf. Bürger- Bräu- Stübl, Inh. Curt Schmidt, Friedrichs hagen . Restaurant Neu- Ahlbed, Inh.. Hans Peters, gegenüber Hirschgarten. Weißensee : Schloß Weißensee, Inh. Reimann. Strausberg : Hotel Wolfstal", Inh. Freudiger und Keller. Restaurant ,, Schlagmühle", Inh. Lehmann. Restaurant Rot Restaurant Rot täppchen", Inh. Bohn.- Restaurant ,, Alte Spizmühle", Inh. Restaurant ,, Alte Spizmühle", Inh. Kerschbaum.
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16.30 Unterhaltungsmusik.
17.30 Hermann Kasack : ,, Reisen von Dichtern". 18.00 Herbert Ihering : Anarchie der Phrase". 18.20 Prof. Dr. Windelband: Die Geschichte als Lehrmeisterin für die Gegenwart".
18.45,, Kinderschicksale". Erzählungen von Georg W. Pijet. ( Gelesen vom Autor.)
19.00 Schalmeienorchester.
19.30 Das Interview der Woche.
19.55 Arbeitsmarkt.
20.00 Tanzmusik. ( Kapelle Gerhard Hoffmann.)
21.30 91 Tage Zeitgeschehen", von Werner Egk. ( Uraufführung.) Berlineg
Funkorchester.
22.30 Balalaikaorchester.
Königswusterhausen.
17.30 Dr. Walter Günther: Lichtbild und Filmarbeit in der Schule. 17.55 Lieder und Gedichte von Lotte Arndt.( Anne- Maria Steen; am Flügel: Kapellmeister Böhmelt.)
18.20,, Strafsache gegen Chauffeur Müller wegen fahrlässiger Tötung."( Lehrspiel von Judex.)
19.05 Spanisch für Anfänger.
19.30 Heßlein: Aus der Werkstatt der Beamtenpresse.
20.00 Ministerialdirektor Schnitzler und Carl Wallauer : Staat und Theater". 20.40 1. Debussy : Streichquartett G- Moll , op. 10.( Streichquartett: Ortenberg . Feinland, Blumberg , Nowogrudsky.)- 2. Honegger: Sonatine für zwei Violinen.- 3. Mozart: Streichquartett, B- Dur, K.V. 458.
Berantwortl, für die Redaktion: Rich. Bernstein, Berlin : Anzeigen: Th. Glode, Berlin . Berlag: Borwärts Berlag G. m. b. S., Berlin , Drud: Borwärts Buch. bruderei und Berlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW 68, Lindenstraße 3. Hierzu 1 Beilage.
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