als die der übrigen Steuerpflichtigen, was sich allerdings nennenswert nur bei den unteren Gruppen der Steuer» Pflichtigen auswirkt, so trifft die Ledigensteuer auch wieder nur die Steuerpflichtigen mit einem geringen Gehalt, und zwar um so stärker, je niedriger ihr steuerpflichtiges Einkommen ist, Wenn die amtliche Mitteilung verkündet, daß der Gesetz» entwurf über die Reichshilfe auch„einen Beitrag aus »den Tantiemen der Aufsichtsräte" vorsehe, so läßt schon diese vorsichtige Formulierung deutlich erkennen, daß nur eine sehr geringfügige Belastung der mühelos ver- dienten Tantiemen von Aufsichtsräten geplant ist. Mit einem nennenswerten Ertrag dieser Steuer ist auf keinen Fall zu rechnen. Wollte man ihn erzielen, so hätte man sich minde- stens dazu entschließen müssen, die Aufsichtsratssteuer, die bis zum Jahre 192Z bestanden hat und 20 Proz. betrug, wieder «inzuführen In dar jetzigen Form wird die Heranziehung der Aufsichtsratstantiemen nur als die Absicht angesehen «erden können, eine Belastung der wirklich leistungsfähigen Kreise vorzutäuschen, die in Wirklichkeit weder beabsichtigt noch vorhanden ist. Ob und inwieweit durch die angekündigten Maßnahmen die Belebung der Wirtschaft erreicht und Arbeits- losen Beschäftigung verschafft werden kann, steht noch dahin. Sowohl die Erteilung von Aufträgen durch die Reichspost und die Reichsbahn, als auch die stärkere Förderung des Kleinwohnungsbaues, die Durchführung eines allgemeinen Straßenbauprogramms hängt in erster Linie von der Frage ab, ob die Mittel hierfür beschafft werden können. Abgesehen von den 400 Millionen Mark, die Reichspost und Reichsbahn als deutscher Anteil an der Reparationsanleihe zufliehen wer» den, müßte es gelingen, weitere Auslandsanleihen zu be- schaffen. Daß man die Aufnahme ausländischer Kredite zu- gunsten der öffentlichen Hanb, die man Jahre hindurch zu erschweren gesucht hat, jetzt fördern will, ist zu begrüßen. Die Frage ist nur, ob man diese Mittel gegenwärtig vom Aus- lande in ausreichendem Maße und so rechtzeitig erhält, daß eine starke belebende Wirkung zu erwarten ist. Aber gegenüber allen Plänen der Reichsregierung bleibt doch schließlich die Frage offen, ob eine Einigung im Kabinett auch schon eine Einigung der im Kabinett vertretenen P a r» t e i e n darstellt und ob diese Parteien für ihre Vorschlage ein« Mehrheit im Reichstag f i n d i n. Einstweilen wird man das mit sehr vielen Frage- zeichen versehen dürfen; das Schicksal der Dorlagen ist höchst ungewiß. Oer Oeckungsplan. Das Relchsfinanzmimsterium beziffert« den Fehlbetrag de, laufenden Etatjahre« aufrundlSOMillionensMart. Der Fehlbetrag geht mit SM Millionen zu Lasten der Arbeitslos enver- sicherung und Krisenfürsorge, während die restlichen ISO Millionen des Defizit» durch E i n na h m e au, fa ll entstanden sind. Die Reichsregierung hat sich bei der Aufstellung dieses Sanierungspro. growms von dem Entschluß leiten lassen, daß der entstanden« Fehl- betrag sofort und gänzlich««heckt, werpe» muß Die hat «s abgelehnt,«inen Ipl dieses Fehlbetrages erst im Herbst auszu» balancieren.—■-..... �*..........* Die Deckung de« Fehlbetrages von 730 Millionen Mark soll auf folgend« Weise erzlekt werden: HS Millionen durch eelskungsabbav be« derArbellslosenverslcherung 200, durch Lellragserhöhvag 300. durch No'apser 43• durch Ledigensteuer 60„ durch Einsparungen 50, aus der Zigareltensteuer. Das Reichsfinanznnnisterium glaubt, die Neubelastung durch die Beitragserhöhung bei der Arbettelosenversicherung durch ein« Reform der Krankenversicherung auszugleichen, die zu einer entsprechenden Senkung der Beitrage bei der Krankenversicherung führen soll. Bei den in sestem Angestelltenoerhältms stehenden Angestellten liegt die untere Grenz« bei einem Jahresgehalt von 8400 Mark. Da- gegen werden die Beamten g«schlosi«n erfaßt mit Ausnahme derjenigen, die wegen ihres geringen Einkommens nicht zur Lohn» steuer herangezogen iverden— Die Deckungsgescy« sollen bereits heute dem Reichsrat zugeleitet werben. Oemotrottfche Bedenken. Das Reichskabinett hat die Deckungsvorlag« oernbschiedet. Es Hot ein« Etappe hinter sich—. und die war nicht leicht. Di« nächste Etappe wird noch schwerer sein: nun müssen die R«« yrerungsparteien sich huüer dos Deckungsprogrannn stellen. Bisher hört man keine laut« Zustimmung, sondern neben resignierter Hinnahme heftige Kritik au» dem Regierungslager selber. Di« demokratisch« Presse opponiert ganz offen. Das „Berliner Tageblatt" schreibt: ..Zuerst ist nun dos Kabinett fertig geworden, und sein« Pläne zur Deckung eines neuen Defizit» von 8Z0 Millionen Mark sind in den Grundzügen bekannt. Auch sie sind wieber Mittel che», genau wie alle die Aktionen zur Sanierung der Reichsfinanzen, Mg in dem letzten Dreioiertelfahr mit dem Anspruch aus Hoffnung- erweckend« Endgllltigkeii oerkündet wurden. Teils sind sie be- d e n k l i ch. teils gefährlich, teils Ansatz zu dem, was richtig wäre, teils schwer realisierbar. Man darf ja nicht ver- aesien, daß die Kabinettsbeschlüsi««in« Mehrheit im Parlament brauchen. Das Ergebnis der Kabinettsverhandlung hat ent- t ä u s cht." Der„Demokratische Zeitung-dienst' meldet schwerste Bedenke nder� Demokraten an: „Dis demokratische Reichstogsfroktion wird zun Dcckunas- Programm endgültig«st beim W'sderzufammentntt des Reich-.. tag« Stellung nehmen töimen Ein abschließende» Urteil wrrd überhaupt erst auf Grund der vorliegenden Gesetzentwürfe mag- lich sein. Schon jetzt läßt sich aber sagen, dqß in demokratischen Kreisen gegen die Deckunqsplan« der RetSsregterunq in der be- kanntgegebenen Form die schwersten Bedenken besteben. E» wird im besonderen bedauert, daß der Reichswirtschafteimnister Dietrich infolge seiner Krankheit verhindert war. an den entscheidenden Kobinettsberatunqen teilzunehmen. Gegen den Gedanken eines Notdpfers von solchem Ausmaß, wie es jetzt vorgeschlagen ist. bestehen auch bei den übrigen Parteien, die hinter der Regierung stehen, Bedenke n. Der Reichsfinanzminister Moldenhauer wird voraussichtlich bei feiner eigenen Fraktion einen schweren Kamps um die Z». stimmung zu seinen Dorschlogen bestehen müssen* Das Kabinett wird also wahrscheinlich mit den Führern der Regierungsparteien verhandeln müssen. Die Regierungsparteien allein ober haben keine Mehrheit!

Oer Kindertod von Lübeck . Sozialdemokratischer Kampf gegen Vertuschung.

Zu dem Artikel de? Genossen Moses „Anklage gegen Lübeck " wirb uns aus Lübeck geschrieben:„Um Lübeck ist es merk» würdig ruhig geworden," sagt Genosse Moses , und«r spricht dl« Lermutung aus, es werde, wie so oft, auch hier wieder alles im Sand« verlaufen; man. werde das technische Versehen" suchen und nicht finden und die Frage nach der Dervntwortlichkeit darüber oergessen. Es wird anders kommen. Dafür werden zwei Fat- toren sorgen: die furchtbare Wirklichkeit und das unermüdlich« Drängen der Lübecker Sozialdemokratie. Dies« Wirklichkeit ist noch viel grauenhaftsr, als die bisherigen Bericht« erkennen ließen. Noch ist kern Ende des Sterbens abzusehen. 28 Kinder hat der Tod im ersten Zugriff geholt: ober er hat noch so manches gezeichnet in arm«, greisenhaft« Geschöpf«, die im Kinder Hospital siegen, an deren Aufkommen die Aerzte längst oerzweifelten, und immer ooch wäch st die Zahl der Neuerkrank u» gen in schrecklichem Maßel Da wird da» Vertuschen nichts nützen. Aber der Genosse Moses sieht scharf und richtig das Spiel, da» gespielt wird: die Flucht aus der Verantwortung und die Beihilfe dazu.

Rur daß sich dies« Beihilfe nicht auf die Aerzteschast.Geschränkt, das gesamt« Lübecker Bürgertum hilft mit.. Die bewußte und unbewußt« Klasiensolidarität mit den beschuldigten Aerzten überwiegt schon jetzt das Mitgefühl mit den trauernden und sorgenden Müttern. Denn diese Professoren Äaren ja Stützen der hanjeatifch-exklusiveu Gesallfchast! Gegen diesen zghen Widerstand, gegen die immer neuen Ver. suche, zu beschönigen und zu verschleppen, haben es unsere Genosien nicht leicht, der Wahrheit zum Durchbruch zu ver- Helsen . Aber sie lösten keine Ruhe, urch das Material, das sie zutage fördern, ist heute schon erdrückend. Mag das Reichsgesundheitsamt die wissenschaftliche Untersuchung führen! Unser« Lübecker Genosten fragen: Haben die Aerzte ihre Pflicht getan?— Und sie werden vor aller Welt und ohne Ansehen der Person beweisen, daß es denen, in deren Hand das Leben zahlloser Kinder lag, an einer Eigenschaft gebrach, die noch wichtiger ist als oll« ärztlich« Kunst: an Verantwortungsgefühl. Das ist es ja auch, was der Genoste Moses fordert. Es mag gewiß fein: diese Forderung, die dem eleinentaren Willen des Volkes entspricht, wird erfüllt werden— trotz des Widerstandes der„guten Gesellschaft�.

Eine kommunistische Hilfsorganisation. Bund der Freunde Sowjetrußlands. Au, dem Büro des Parteivorstand«» wird uns geschrieben: Aus verschiedenen Landesteilen find dem Parteivorstand Mit­teilungen über die Tätigkeit«ine? kommunistischen Hilfs- otganlsatton zugegangen, die den Namen„Bund der Fr«unde der Sowjetunion " trägt. In zwei Fällen sei es auch gelungen, Sozialdemokraten in den Dienst dieser Organi- fation zu stellen. Der Parteivorstand nimmt Bezug auf einen Artikel in der Breslauer kommunistischen ,,Arbeiter-Z«itung" vom 9. Februar 1929, in dem auf die Gründung dieser Organisation in folgender Weise hingewiesen wird.' „Warum Bund her Freunde der Sowjetunion ?" „Schon wieder ein« neu« Orgonstation?... Man wird ein» «enden, das Ganze sei ja doch nur«in« kommunistische Mache. Tatsächlich sind es die Kommunisten, welche zur Gründung dieses Bundes drängen und in ihm auch nur deshalb mitarbeiten, nm für die Sache des Kommunismus zu wirken. Das zu verschweigen, dazu liegt keine Deranlassung vor..." An anderer Stell« heißt es: „Der Einwand vielleicht sogar mancher Kollegen, schon wieder ein« neu« Organisation zu gründen, sei falsch, ist nicht stichhaltig. Denn wir dürfen nicht verkennen, daß wir durch jede neu« Orga» nlsation auch nzue Kreis« der Bevölkerung. erfassen..Und das ist der Zweck, weshalb wir nicht müde werden, immer neue Orga» — nisationen zu-schaffen. Man denke-nur- ack- den Rotem Front- kämpserbund. Niemals würde es der Kommunistischen Partei allein möglich gewesen sein, in dieser Zeit an so viel« Arbeiter heranzukommen, wie uns da, durch den Roten Frontkäwpferbund in den fünf Jahren seines Bestehens gelungen ist..." Das beweist, wa« ohnehin für jeden Parteigenosten klar sein müßte, daß der„Bund der Freunde der Sowjetunion" ein« k o m- munistische Hilfsorganisation ist, wie es der Rote Frontkämpferbund , die Jntervational« Arbefterhilfe, die Rot« Hils«. die Antifaschistische Liga usw. sind. Der Parteivorstand beschloß deshalb, analog den Beschlüsten der Parteitage zu den vorgenannten kommuniststche» Hilfsorganisa- tionen: Die Zugehärlgkci! zum„Bund der Freund« der Sowjeioolon" ist unvereinbar mit der Zugehörigkeil zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Aaziprovokakion im bayerifchenLandiag Eine Oemonflration gegen das llniformverbot. München , 6. Juni. Im Landtag kam es heute vormittag zu einem Zwischenfall. Um Uhr betraten sechs nationalsozialistische Ab- geordnet« unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Butt» mann in der Uniform der nationylsozialistischev Sturmabteilungen durch die Tür des Lesezimmerz den Sitzungssaal. Sofort entstand lebhafte Unruh«. Nach einer Aus- einandersetzung zwischen Präsident Stang und dem nationalsazia- listischen Abgeordneten Wagner blieben die notionalsozwllstischen Abgeordneten in ihren Uniformen im Sitzungssaale. Als nach der Rede des Staatssekretär« Funke zum Sozialetat der nationalsozialistische Abgeordnete Dauser, d«r ebenfall» in der nationalsozialistischen Parteiuniform erschienen war, sich an da? Rednerpult begab, verließen die Abgeordneten der Bayerischen Voltsportei, des Bauernbundes und der Sozialdemokraten demonstratio den Saal, so daß nur noch sieben Abgeordnet« anwesend waren. Der national» sozialistische Abgeordnet« Grimm, der hierüber seinem Unmut in lauten Zünften Ausdruck gab, wurde schließlich aus dem Saal« verwiesen. Auch ein zweiter nationalsozialistischer Abgeordneter wurde wegen eines Zwischenruf« zur Ordnung gerufen. Am Schluß der Landtagssitzunz kam Präsident Stang auf dt« nationalsozialistischen Demonstrationen zurück und erklärte, gewisse Auftritt« auf der Tribüne hätten erkennen lasten, daß mft dem Auftreten nationalsozialistischer Abgeordneter in Uniform«in« bewußte Demonstration und Provokation ve.r. banden sein sollt«. Da aber ein solches Derhasten gröblich gegen die Ordnung des Hauses verstoße, werde er künftig aus Grvnd der Geschäftsordnung d e r a r ti g« gröbliche Verstöße mit Verweisung aus dem Sitzungssaal, ahnden und das Tragen von Uniformen, die«in Kennzeichen der politischen Zugehörigkeit ihrer Träger seien, nicht mehr dul- den. Das Haus billigte den Standpunkt des Präsidenten durch lebhaften Beifall....,. Nazi-Rebellion gegen das llniformverbot. Die Nationalsozialisten veranstalteten am Freitag, wie von polizeilicher Seit« mitgeteilt wird, offenkundig als Protest gegen die

Maßnohmen des bayerischen Staatsministeriums in verschiedenen Stadtteilen Fahrten in Personenkraftwagen. Die Wagen wurden hierzu mit Fahnentüchern in den Parteifarben aus- geschlagen. Die Jnsasten, die zum Teil Parteitleidüng trugen, führten zahlreiche entfaltete Fahnen mit sich. Die Fahr- ten wurden durch die Polizeidirektion unterbunden, die Teil- nehm er mit den Kraftwagen zur Polizeidirektion gebracht. Sie wurden nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlosten: Fahnen und Fahnentücher wurden zurückbehalter

Alarmruf aus Westfalen . Oie Arbeitslosigkeit steigt. Dortmund . 6. Juki. Wie das Landesarbeitsamt Westfalen berichtet, wurde der west» fälische Arbeitsmorkt in der zweiten Hälfte des Mon»ts Mai erneut durch eine Zunahm« der Arbeits l.osenzahl belastet — ein« für die Jahreszeit ganz außergewöhnlich« Tatr fache. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger erhöhte sich gegen- über der ersten Maihätst« um 1120 Der. gegenwärtig« Stand siegt mit Insgesamt 125 128 Hauptunterstützungsempfängern um 67 643 oder um 120 Proz. üher dem Stand der gleichen Zelt des Vorjahres.. Rund ein Drittel der Gesamtzahl ent­fällt. auf den Bergbau und die Metallindustrie,«in weiteres Drittes auf.das Baugewerbe und die vom Baugewerbe abhängigen Jndv» striezmeige-..... Di» au« der zweiten Maihätfte vorsiegendea Stülegungs» anzeigen haben die Zahl 50 überschritten, und würden nach Er­ledigung der Verhandlungen eine weitere Belastung des west» fälischen Arbeitsmorkt«» um etwa 5000 Arbeiter bedeuten.

Vorspiel zum großen Bombenprozeß. Eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Mona. S. Juni. Vor dem Altonaer Arbeitsgericht wurde am Freitag der Fall Kienitz verhandelt. Bekanntlich wurde nach der Ausführung der Sprengstoffanlchläge in Bad Oldesloe uns Neumünster bei Kienitz. der in der Altonaer Popterwareysabrik Treu u. Co. al» Prokurist beschäftigt war, aus seiner Arbeitsstätte ein Koffer mit Sprengstoffen gesund«». Er war daraufhin fristlos von seiner Firma entlassen worden. Hiergegen hatte Kienitz Klag« erhoben. In der Verhandlung behauptet« Kienitz, er habe nicht gewußt, daß der Koffer Sprengstoff enthalten habe. Die Firma Treu u. Co. betonte, da» Vorhandensein des gefährlichen Sprengstoffes im Kontor sei«in Grund zur fristlosen Entlassung gewesen. Das Gericht wies die Klage ab unb legt« Kienitz die Kosten des Verfahrens auf. Nach Ansicht des Gerichts habe ein wichtiger Grund zur fristlosen Cnt> lastung vorgelegen._ Keine Einigung über Nordwest. In dem Manteltarifftreit der Gruppe Nordwest der Eisen» industrie wurde im Reichsarbeitsministerium über den Antrag auf Lerbindlichkeitserklärung des in Bad Oeynhausen gefällten Schied?. sprych» bis in die Abendstunden verhandelt. Eine Verständigung unter den Parteien wurde nicht erzielt. Di« Entscheidung über den Antrag siegt nunmehr beim Reichsorbeitsminister.

Wer ist Krjukow? Ein Schlag gegen Sie Sowjetregiernng. Vor einigen Tagen berichteten wir über die Demission de* Generalsekretärs der Pariser Sowjetbant Krjukow-Angorski und über dessen Austritt aus der Kommunistischen Partei. Welch ein moralischer Schlag für das Ansehen der Söwjetregierung da? bedeutet, wird erst recht verständlich, wenn man sich die Roll« vor Augen führt, die Krjukoy, in der Kommunisttschen Part«, und. in Sowjetrußland gespielt hat. Er gehört gewissermaßen zur alten Garde und hat in der Zarenzeit neun Jahr e. Zwangsarbeit verbüßt. Während des Bürgerkrieges war«r militärischer Ko m-'. mifsar des so wichtigen warm, eschischen Abschnitts, später In­spektor der Infanterie. der kautasisch-kasplschen F ront, dann Leiter der Personalabteilung des Stabes des Kriegs- rats der Republik , Sekretär d« r. P a rt« i k.o n t r al l ko in»- Mission der General st.a bsakademi« usw. usw.■-■» Die Leitung der Sowjetbank hat übrigens für Krjukows Dennstion keine geschettere Erklärung gesunden als die. er sei wegen Unfähigkeit entlassen. Das Haus, in dent Krjukow wohnt, wird von Beamten der Kriminalpolizei bewacht.