jeder Weise unterstützen. Wenn auch der Thrist- liche Metallarbeiter-Berband nach der Ablehnung des Schieds» jpruches durch seine Mitglieder es zugelassen hat, daß pro» minente Führer seiner Organisation f ü r die Verbindlichkeits» erklärung des Schiedsspruches Propaganda machten, so dürfte es auch dem Christlichen Metallarbeiter-Perband bei der Stimmung, die unter der Arbeiterschaft in Rheinland -West- falen herrscht, kaum möglich sein, praktisch eine andere Haltung einzunehmen als der Deutsche Metallarbeiter-Ber- band. Das bedeutet, daß in allen Betrieben, wo das Organisa- tionsverhältnis ein gutes ist, mit schweren Lohn- kämpfen für die nach st e Zeit zu rechnen ist. Wie diese Lohnkämpfe auch ausgehen mögen, sie werden die Berwirrung, die durch die Verbindlichkeitserklärung ge- schaffen ist, nur noch vergrößern und die Verhältnisse noch unübersichtlicher gestalten. Gelingt es den Arbeitern, den Lohnabbau abzuwehren, dann werden die Unternehmer sich darauf berufen und die Preissenkung zu sabotieren suchen. Unterliegen die Arbeiter, so werden sie bei der nächstbesten Gelegenheit den Versuch machen. Revanche zu nehmen. I Welche Handhabe hat der Reichsarbeitsminister, wenn die Unternehmer, unter Berufung auf irgendeine Tatsache, die sie selbst immer leicht schaffen können, die Senkung der Eisenpreise nach einer gewissen Zeit ganz oder teilweise wieder rückgängig machen, ohne gleichzeitig eine ent- sprechende Äufbessenmg der Akkordlöhne vorzunehmen, um die geprellten Arbeiter zu schützen? Bei der Bielgestaltigkeit � der Eisenpreise und der noch größeren Vielgestaltigkeit der Akkordlöhne springt in die Augen, daß diese Art der Ver- koppelung von Lohnfestsetzung und Preisfestsetzung der denkbar größte Dilettantismus ist. Es kommt aber noch ein anderes hinzu: Gegenwärtig ! stehen bekanntlich die Spitzenorganisationen der Unternehmer- ■ verbände und der Gewerkschaften in Verhandlungen darüber, � wie die Wirtschaftskrise überwunden werden kann. Der • Reichsarbeitsminister greift nun mit seiner Verbindlichkeits- ! erklärung des Schiedsspruches in diese Verhandlungen ein, \ und zwar in einer Weise, die man auch beim besten Willen - kaum anders bezeichnen kann als eine einseitige �-Parteinahme. Auf der llnternehmerseite bestanden und bestehen große ) Schwierigkeiten, die von dem schwerindustriellen Flügel ; kommen. Die Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches ! von Oeynhausen bedeutet nichts anderes als die S t ä r k u n g des Widerstandes der Schwerindustriellen. � Wir haben schon gesagt und wiederholen, daß es sinn- ! los und im höchsten Grade ungerecht ist, eine einzelne s Arbeitergruppe herauszugreifen und dieser die Kosten eines r sehr zweifelhaften Preisabbaues aufzubürden, der außerdem ' für ihre Lebenshaltung so gut wie bedeutungslos ist. Dii Unternehmer haben sich nicht rein zufällig die Schwerindustrie Rheinland-Westfalcns hergenommen, um ' von dort aus den allgemeinen Lohnabbau in Angriff zu • nehmen. Sie wissen, daß dort die stärkste Unter- nehmercjruppe in wenigen Händen konzentriert ist, die gleichzeitig durch internationale Vereinbarungen auf dem Inlandsmarkt vor einer Unterbietung durch das Ausland geschützt ist. Die Unternehmer wissen aber auch, daß die Organi- fationen der Arbeiterschaft, wenn sie auch seit dem Kampf im November 1928 Fortschritte gemacht haben, bei weitem nicht so resttos die Arbeiter erfassen, wie die Unternehmer von ihren Organisationen beherrscht werden. Dazu kommt die Zer- spluterung in verschiedenen Richtungen, ganz zu schweigen von der politischen Zersplitterung. Selbstverständlich versucht auch die KPD . hier Onertreibereien zu veranstalten. Wenn die KPD. auch ihren früher sehr starren Einfluß in Rhein­ land-Westfalen in wirtschaftlichen Fragen verloren hat, so bedeutet die Aktion der KPD. doch immer noch eine Er- lcichterung der Position der Unternehmer. Alle diese Umstände haben die Unternehmer zweifellos in Rechnung gestellt, als sie in der nordwestlichen Schwer- eisenindustrie ihre Lohnabbauaktion begannen. Trotz der Hilfe, die Herr Stegerwald ihnen dabei geleistet hat, � kann man heute nur sagen, daß der Reichsarbeitsminister mit seinem dilettantischen Eingreifen die größte Verwirrung erzeugt, die Ueberwindung der Wirtschaftskrise in Frage stellt und Kämpfe auslöst, deren Folgen gar nicht abzusehen sind.

Oeynhausen in der presse. Agrarier gegen Arbeiter. Zur Verbindlicherklärung des Schiedsspruches von Oeynhausen mag man stehen, wie man will— auf alle Fälle � ist sie eine Angelegenheit, die das Interesse der arbeiten- den Massen, das heißt der erdrückenden Mehrheit der Bevölkerung, eng berührt. Auch bei dieser Gelegenheit muß man wieder darüber staunen, wie die bürgerliche Presse, deren Leserschaft doch nicht nur aus Bourgeois besteht, Arbeiterangelegenheiten heutzutage noch behandeln darf. Abgesehen davon, daß für die Sensationspresse von Hugen- bis Münzenberg der Fall natürlich überhaupt nicht existiert— Lustmorde sind viel interessanter—, gibt es in der Behandlung der Sache nun eine Skala, die mit absoluter Wurstigkeit beginnt und mit böswilliger Verständnislosigkeit endet. Die böswillige Verständnislosigkeit ist insbesondere bei der Presse der Rechten anzutreffen, und ganz besonders bei der agrarischen„Deutschen Tageszeitung". Das Organ des Reichslandbundes konstatiert mit unverhohlener Befriedigung, daß es beim Schiedsspruch für Nordwest zum erstenmal seit vielen Iahren um einen Lohnabbau geht. Seine Ver- bindlich erklärung durch den Reichsarbeitsminister dürfe„dahin verstanden werden, daß man sich dort der Rot- wendigkeit nicht länger verschließt, auch die amtlichen Schlich- lungseinrichtungen im Gegensatz zu ihrer jahrelang aus- geübten Funktion in den Dienst der Wirtschaftsförderung, oder besser gesagt, der W i r t s ch a f t s r e t t u n g zu stellen". Das Organ des Reichslandbundes bekennt sich also offen zu der Unternehmerparole:„Wirtschaftsrettung durch Lohn- ubbau*. Sonst sucht es bekanntlich die Wirtschaftsrettung auf einem anderen Gebiet: nämlich in der Stabilisierung der Lebensmittelpreise auf einem überhöhten Preis- Niveau. Wenn die Lebensmittel teurer werden und der Ar- beiter weniger Geld haben wird, sie zu kaufen, dann wird nach der nationalökonomkichen Theorie der„Deutschen Tages- zeituug" die Wirtschast gerettet sein. Und so denkt und schreibt ew Blatt, in dem«st am letzten

Notopfer der Oer Lnhali der neue Der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hott« bekanntlich«in« Vorentscheidung g«trosf«n. Danach sollten 91 Millionen Reichsmark durch Unter. stützungsabbau eingespart und 145 Millionen Reichsmark durch Erhöhung der Beiträge und sonstige Maßnahmen neu eingebracht werben. Der Reichsregierung gehen diese Borschläge nicht weit genug, sie hat sie wesentlich verschlechtert und in der jetzt fertiggestellten Vorlage Maßnahmen vorbereitet, die den An- schein erwecken, ais oerlangten die Brüning-Moldenhauer das erste gesetzliche Notopfer von den Arbeitslosen. Diese Re- gierung will durchaus Erfolge aufweisen. Da ihre Gefolgschaft sich aus den arbeiterfeindlichen bürgerlichen Parteien rekrutiert, ist f« sich wohl der Unterstützung dieser Kreise sicher.— Zunächst sollen große Arbcitnehmcrgruppen. die für die Versicherung ein schlechtes Risiko sind, aus der Versicherung überhaupt ausgeschlossen werden. Darnnler fallen alle Zugendlichen, die da» sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ferner sollen all die„geringfügigen Beschäftigungen" versicherungesrei bleiben, das sind solche Beschästigun- gen, die nicht mehr als 30 Arbeitsstunden wöchentlich beanspruchen und für die kein höheres Arbeitsentgelt als 19 Mark wöchentlich oder 45 Mark monatlich gewährt wird. Hiervon werden besonders die Reinmache- und Putzfrauen betroffen, aber auch sonst volkswirtschaftlich wichtige Beschäftigungen, die ihrem Charakter nach eben weniger als 39 Arbeitsstunden die Woche beanspruchen. Ver- stcherungssrei sollen aber mich jene Beschäftigungen sein, die für einen Träger der öffentlichen Fürsorge oder«ms deren Veranlassung für einen Dritten ausgeübt werden, wenn der Beschäftigte ohne diese Beschäftigung hilfsbedürftig wäre. Ausgenommen von dieser Vor­schrift bleiben jene Fnrsorgebeschäftigten, die mindestens 48 Stunden arbeiten und dafür tariflichen oder ortsüblichen Lohn erhalten. Diese Bestimmung bedeutet vor allem eine stärkere Belastung der Wohlfahrtsfürsorgestellen der Gemeinden und schließt einen weiteren Kreis Arbeitnehmer ans der Versicherung aus. Wer bisher seine Arbeitsstelle ohne wichtigen oder ohne berechtigten Grund ausgab oder infolge seines Verhaltens fristlos entlassen wurde, bekam in den ersten vier Wochen keine Unterstützung. Diese sogenannte Sperr­frist soll seht auf 26 rcsp. 52 Wochen ausgedehnt werden, oder, wie die neue Vorschrift lautet, er soll erst Arbeitslosenunterstützung erhallen, wenn„er noch der Aufgabe oder dem Verlust der Arbeits - stelle die Amvartschaftszeit neu erfüllt hat". Das ist ein Eingriff in die Freiheit und die Freizügigkeit des Arbeitnehmers. Zudem be- deutet diese Vorschrift, wie die vorhergehenden auch, eine weitere Herausnahme von Arbeitnehmern aus der Versicherung. Andere Vorschläge der Reichsregierung beziehen sich auf die Höhe und Dauer der Unterstützung. Die Arbeitslosen- Unterstützung soll künftig nicht nur nach dem Arbeitsentgelt, sondern auch nach der Dauer der versicherungspflichtigen Beschäftigung verrechnet werden. Wenn Krisenunterstützung noch einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von 13 Wochen ge- währt wird(Z 191 Absatz-2 Nr. ,1), dann soll dies« Krisen. Unterstützung auf dlo.— sch ät er« versicherungs. mäßige Arbeitslosenunterstützung angerechnet werden. Und irtm kommt der Haupto»schlag aus die Unter- stützungssätze. Bisher war bei erstmaligem Bezug der Unterstützung vorgeschrieben, daß der Arbeitslose in den letzten zwei Iahren min» bestens 52 Wochen in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben mußte. Für spätere Unterstützung war die An- wartschast«füllt, wenn der Arbeitslos« in den letzten zwölf Monaten vor der Arbeitslosmeldung wenigsten? 26 Wochen in ein« ver-

Sonntag Herr Schlange- Schöningen folgende Feststes» lungen getrosten hat: Man darf mit Genugtuung vermerken, und es ist eine Ford«- rung der Gerechtigkeit, dies in aller Oeffentlichkeit zu tun, daß die Einsicht Erkenntnis der Notwendigkeit durchgrei. fender Agrarhilfe Allgemeingut weitester Kreise des deutschen Voltes geworden ist. Auch die Opposition der Linken, die— und damit stelle ich nur eine historische Tat- fache fest— unter dem Kabinett Müller in überraschendem Maße der Zollgesetzgebung zugestimmt hat, ist längst nicht mehr so grundsätzlicher Art, wie das vor wenigen Jahren noch der Fall gewesen wäre. Keine Parteipolitit darf davon ab- halten, dies als ein erfreuliches Moment zu verbuchen... Die deutsche Arbeiterschaft bemüht sich, die Lage der Landwirtschaft zu verstehen und ihr gerecht zu werden. Daß die Landwirtschaft der Arbeiterschaft gegenüber ebenso ver- fährt, wird man nicht behaupten können, wenn man die „Deutsche Tageszeitung" als die berufene Vertreterin der Landwirtschaft nimmt. Da herrscht noch die alte dumpfe Ver- ständnislosigkeit, zeigt sich noch kein Schimmer der Erkenntnis, daß an guten Industriearbeiterlöhnen auch die Landwirtschaft interessiert ist. Würden die Arbeiterlöhne gesenkt und ge- schähe dies mit Zustimmung der Landwirtschaftsoertreter, dann hätten auch die Arbeiter ein Recht zu verlangen, daß ihnen die Lebensmittel zu den billig st en Welt- Marktpreisen zur Verfügung gestellt werden. Die Politik der„Deutschen Tageszeitung" ist nicht nur gegenüber den Arbeitern verständnislos, sie ist auch für den Berufsstand, den sie vertritt, im hoch st en Grade ge- f ä h r l i ch..___

Das neue„Zunttim". Zwischen Ostprogramm und Steuervorlagen. Am 16. Juni tritt der Reichstag wieder zusammen. Er soll in den 14 Tagen, die ihm bis zum 1. Juli zur Verfügung stehen, nicht nur den Etat für 1S3V fertig beraten, sondern auch mehrere Millionen Mark neue Steuern bewilligen und an der Arbeitslosenversicherung eine Reform zum Schlechten vornehmen. Außerdem soll das umfangreich« zu lebhaften Auseinandersetzungen Anlaß bietende Ost» Hilfeprogramm zugleich oder gleich danach ebenfalls erledigt werden. Wie das alles geschafft werden soll, war bisher das Geheimnis der Regierung Brüning. Der „Soz. Pressedienst" glaubt es enthüllen zu können, indem er folgendes mitteilt: Die Regierung beabsichtigt, ihre Deckungsoorlag««it

Arbeitslosen! l Regierungsvorlage. sicherungspfllchtigcn Beschäftigung gestanden hatte. Vi« na« Bar« schrift der Regierung lautet: „Arbeitslose d« Lohnklassen VII bis XI erhallen die Unter- stühnngosatze ihrer fttassen nur, wenn stein den letzten 18 IRo- naten vor der ersten Arbeits losmeldnng,£«< aus den Erwerb der Anwartschast folgte, mindestens 52 Wochen in einer ver- sicheruvgspslichtigen Beschäftigung gestanden hoben, ohne daß ihnen zwischen Beginn und Ende ihr« BeschäsSgungszeit Ar- beiislosenunterstützung gewährt worden ist." Andernfalls erhatten sie die Haiiptuitterstützuvg statt nach den Sätzen der Klasse VII nach der Klosse VI. statt nach den Sätzen der Klassen Vlll und IX noch der Klasse VII. statt nach den Sätzen dcr Klassen X und XI nach der Klasse VIII. Die Fonulenzuschlage sind jedoch auch dann nach dcr Lohnklasse des Z 195 zu gewähren. Diese Bestimmung bedeutet praktisch in de? Reihenfolge der Klassen VII bis Xl eine Kürzung der Unlerstühungssähe um 1.4Z, 1.13. 3,22, 4L5 und 6,30 Reichsmark wöchentlich. Wenn man bedenkt, daß die IInterftützuiPssätze dieser Lohnklassen bereits im Herbst vorigen Jahres gesenkt wurden und daß gercche diese Klassen die besten Risiken der Versicherung sind, dann begreift man erst die Härte der jetzt beabsichtigten Maßnahmen. Auch sollen die Rechte derjenigen Ehegatten beschnitten werden, die bisher auf Grund ihrer Versicher ungspflicht beide Anspruch auf Voll- Unterstützung hatten. Treffen zwei Hauptunterstützungen von Ehegatten zusammen und wird dazu kein Familienzuschiag oder nur ein Familienzuschiag gewährt, so soll sich die II n t c r- ftützung, und zwar bei verschiedener Höhe der llnterftutzungen die niedrigere, um die Hälfte vermindern. Und weiter: Auf die Unterstützung eines verheirateten Arbeitslosen soll das Ein­kommen seines Ehegatten angerechnet werden, soweit es 35 Mark in der Woche übersteigt. Di« Anrechnung soll unterbleiben, wenn bei dem Arbeitslosen Familienzuschläg« für zwei oder mehr Auge- hörig« gewährt werden. Ebenso sollen die Vorschriften über die Wartezeit zuungunsten der Versicherten verschärft werden. Die Wortezeit soll regelmäßig dauern: 14 Tage bei Arbeitslosen ohne zuschlagsberechtigte Angehörige, 7 Tage bei Arbeitslosen mit einem, zwei oder drei zuschlagsberech- tigten Angehörigen, 3 Tage bei Arbeitslosen mit vier oder mehr zuschlagsberechtigten Angehörigen. Die Beiträg« sollen ob 1. Juli 1939 um 1 vom Hundert auf 4�6 von. Hundert erhöht werden. Mit diesem Vorschlag geht die Reichsregieriing noch um% vom Hundert über die Vorschläge des Vorstandes der Reichsanstolt hinaus. Da die Erfahrung gelehrt hat, daß bestimmte Betriebe oder Betrieb?» gmppen die Arbeitslosenversicherung erheblich stärk« in Anspruch nehmen als der Durchschnitt, soll dem Vorstand der Reichsanstalt das Recht gegeben werden, die betreffenden Arbeitgeber zu höheren Bei­trägen heranzuziehen. Das sind die wesentlichen Abänderungsvorschläge, die der ehe, malig« christliche Arbett«rfül)rcr und jetzige Rsichsarbeiismmistce Dr. Stegerwald mit seinem Namen deckt.'Welche.finanziellen. Aus- Wirkungen sie im einzelnen hoben werden, steht noch nicht fest. Die Vorlage wird jetzt erst dem Reichsrat zugeleitet, dann hat der Reichs- tag dos Wort. Da die ganzen Aevderungen ober bereit» am 1. Juli iu Kraft treten sollen. müssen sie im Reichstag mit einer Hast durchgepeitscht werden, die bei der Wichtigkeit der Sache unverantwortlich ist. Da? letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen.

dem Ost Programm zu verkoppeln, d.h. die Durchsüh» rung des Ostprogramms von der Amiahme der Deckungsvorlag« abhängig zu machen. Das Ziel dieses„Junktims" ist, die deutsch­nationale Fraktion zur Annahme dcr Deckungsvorioge zu zwingen. Was die Regierung beabsichtigt, wenn die Deutsch - nationalen ihr wider Erwarten nicht Gefolgschaft leisten sollten, weiß sie selbst noch nicht. Vorläufig lebt sie in der f e st c n Ueberzeugung, daß ihr das Gros der Deuischnationalcn Partei wie so oft Hikfestellung leisten wird. Herr Brüning hat bekanntlich ein Osthilfeprogramm an» gekündigt, das den Steuerzahler nicht belasten soll. Bliebe es bei dieser Verkündung, so wäre die Schaffung einer taktischen Verbindung zwischen Osthilfe und Steuern e i n Akt krasse st er Willkür. Abgesehen davon wäre es an der Zeit, daß sich in a l l e n Parteilagern gegen jede Fort- setzung der korrumpierenden Junktim- Politik Widerspruch regte. Denn diese ganze Iunktim-Politik ist doch nichts anderes als ein schmutziger Interessentenhandel auf dem Rücken der breiten Massen des Volkes. Davon das öffentliche Leben zu reinigen, ist das Gebot der Stunde. Arbeitsbeschaffung der Neichspost. Auftröge für �20 Mittionen. ./ Das Arbeiisbeschaffungsprogramm der Rcichspost, dos einen Be- trag von 129 Millionen Mark vorsieht, wird nach Maßgabe der Vor- dringlichleit folgende Kategorien umfassen: Fernsprechdienst, Kabel- dienst. Waggonbau, Stahlbauwogen, Lostkraftwogen, Hochbauten und Siedlungsbauten sowie Bahnpostwagen. Gtaaisverirag Preußen-Bremen . Doö preußisch« bremische Vertragswert vor dem Abschluß. Bremen , 19. Juni. Di« staatliche Pressestelle Bremen teilt mit: Di« Verhandlungen über einen preußisch-bremischen Staätsvertrag zur Herstellung von Gemeinschaftsbeziehungen stehen uwnittelbar vor dem Abschluß. Der Staatsvertrag wird bereits am 21. Juni vor- behaltlich dcr Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften in Bremen und Preußen von den Beauftragten der beiden Regierungen unterzeichnet werden. Das Vertragswerk enthält u. o. Verein- barungen auf dem Gebiet der Hochseefischerei in Wescrmund« und Bremerhaven , der Bewertung dcr 5)ochseefijchcreihäjen an der Nord- see, der Verkehrsregelung, dcr Landesplanung, der Polizei und de? Kmmnunalpolitik.