Der Schweidnitzer Prozeß.

Für Nationalsozialisten besteht Waffenverbot- sagt Hitler  .

Schweidnih, 12. Juni.  ( Eigenbericht.)

Um 9 Uhr erschien Hitler   mit seinem Generalstab, von seinen

Anhängern fanatisch begrüßt. Hitler   tritt vor den Richtertisch mit dem aus Italien   importierten Faschistengruß. Der Vorsitzende verbittet sich diesen Gruß. Dann stellt er an Hitler mehrere Fragen: Besteht ein Verbot für Nationalsozialisten, in gegnerischen Bersamm. Lungen Waffen zu tragen?

Hitler  : Jawohl, einem Nationalsozialisten ist das Tragen von Waffen verboten.(!!)

rüftung täten. Schwarz legte namens der deutschen Dele gation besonders Wert auf die Einarbeitung des Kelloggpattes in die Völkerbundssatzung und die Vorschläge der hierfür eingefezten Elferkommission, die die Befugnisse des Rates als Friedens stifter zu stärken beabsichtigen. Eine ein­stimmige Ratsentscheidung soll zukünftig den Willen der strei­tenden Staaten binden. Durch die Annahme der Entschlie­Bung spreche sich der Kongreß für den Grundsatz aus, daß das Interesse der Staatenwelt den Vorrang vor den ein- In dem Schweidnizer Prozeß gegen die Natio. zelnen Staaten haben müsse, selbst wenn ihre Rechts- nalsozialisten war am Donnerstag großer Tag. Hitler und ansprüche davon berührt würden. Wenn wir Hauptmann Pfeffer, der Reichsleiter der SA.  , waren als Zeugen wirklich den Weltfrieden errichten wollen, so muß jeder von anwesend. Aus der Uingegend von Schweidnih tamen schon in den uns bereit sein, dem gemeinsamen Bohl Opfer an individu  - frühen Morgenstunden uniformierte Nationalsozialisten, um ihren ellen Rechten zu bringen." Das Ziel der modernen Arbeiter Führer zu begrüßen. Gröfend zogen sie durch die Straßen und bemegung fönne als Sicherheit für alle bezeichnet berauschten sich an der verschandelten Internationale mit dem Re­werden, Sicherheit zu leben, zu wachsen und sich frei zu entfrain:" Der Nationalsozialismus erfämpft das Menschenrecht." Vor wickeln. Das was für Individuum gelte, gelte auch für dem Gericht bildeten die Nationalsozialisten Spalier. Staaten: Sicherheit ist die Bedingung der nationalen Eri stenz und der freien Entwicklung der Nation. Sicherheit be deutet nicht nur die Sicherheit für jeden Staat, isoliert inner­halb seiner eigenen Grenzen zu leben. Sie bedeutet viel mehr; sie ist die freie Zusammenarbeit der Nationen, um sich gegenseitig Dasein und Entwicklung zu gewährleisten. Die Europa   debatte des Kongresses selbst wurde dadurch bestimmt, daß erst wenige Tage vor seinem Zu­sammentritt das Briandsche Memorandum ausgegeben wor­den war; das hatte zur Folge, daß keine der Völkerbunds­gesellschaften selbst dazu hatte Stellung nehmen können. Um jo kennzeichnender war daher die unmittelbare Wirkung auf Die Delegierten. So ernst das Memorandum genommen und so sehr die Initiative Briands als ein neuer Antrieb zur internationalen Politik grundsäglich bewillkommnet wurde- nicht weniger deutlich tamen die Gefahren zum Aus­druck, die der Plan in sich birgt. neben dem Bölkerbunde eine ihm allzu ähnliche Staatenorganisation mit beschränkter Basis zu schaffen. Als Graf Bernstorff die Bedingungen aufstellte, daß eine neue fontinentale Organisation sich nicht gegen Außenstehende richten, daß sie feinen Grund für die Berzögerung der Abrüstung darstellen und den Minderheitenschuß nicht ausschließen dürfe, fand er einhelli­gen und starten Beifall. Ganz allgemein und gerade auch von neutraler Seite tam zum Ausdruck, daß eine partielle Bun­desorganisation ähnliche Gefahren in sich berge wie die Bündnisgruppierungen der Vorkriegszeit. Angesichts der durch das Briand  - Memorandum aufgewühlten Probleme jah der Kongreß daher von einer Stellungnahme ab, sondern forderte die gründliche Untersuchung des Pro­blems und übertrug diese Aufgabe, zu einer begründeten Haltung zu kommen, seiner ständigen politischen und Rechts­tommission, die in Danzig   zusammentreten wird.

Das beste über das europäische Problem ist in Genf   wohl nicht auf dem Kongreß der Völkerbundsligen selbst, sondern in der unmittelbar vorhergehenden Tagung des Ber bandes für europäische Berständigung gefagt worden, die durch die Teilnahme Dr. Rudolf Breit fcheids Gewicht erhielt. Diefer gab, wie schon furz berichtet wurde, seiner großen Befriedigung über die fühne Initiative Briands Ausdruck ,,, einen ersten Schritt auf dem Wege zu einer irgendwie gearteten Vereinigung Europas   zu tun." Er bezeichnete das Briandsche Memorandum nur als einen ersten Entwurf und warnte dapor, daß der Mechanismuus des Bölferbundes ungünstig beeinflußt und feine. weltum faffende Bedeutung irgendwie beeinträchtigt wird. Nicht zu legt fann gerade das von Briand   vorgeschlagene befondere Sekretariat in Kollision mit dem Bölferbund geraten. Ganz allgemein besteht die Möglichkeit, daß die außereuropäischen Staaten ihr Interesse an der Genfer   Organisation verlieren. Es ist zu bedauern, daß Briand   in feinem Memorandum den Begriff der Souveränität so start in den Border grund stellt. Er sollte aus dem völkerrechtlichen Gedanken überhaupt verschwinden. Jeder Vertrag hebt die Selbstbestim mung des Einzelstaates nach außen hin auf. Wenn man fid) aber auf den Boden dieser Souveränität stellt, so muß man zugeben, daß Deutschland   sie nicht wie die anderen Staaten befigt. Hierbei braucht nur an die einseitige Abrüstung und die entmilitarisierte Zone erinnert zu werden. An die Stelle des Begriffes der Souveränität sollte lieber die Gleichheit unter den Nationen gesetzt werden." Dr. Breitscheid erklärte, er spreche nur als Privatmann, aber er fönne sich sehr wohl vorstellen, daß die deutsche Regierung bei der vorgesehenen europäischen   Konferenz ähnliche Voraussetzungen aufstellen merde. Auch müsse in den Statuten einer europäischen   Koope­ration ausdrücklich die internationale Revisibilität der Berträge vorgesehen werden. Mit dem Begriff der Sicher­heit merde leider mancher Unfug getrieben und daß man nun gar die wirtschaftliche Verständigung von der sogenannten Sicherheit abhängig machen will, ist mir schwer begreiflich. Ich könnte mich im Gegenteil auf den Standpunkt stellen, daß eine Bereinigung der wirtschaftlichen Gegensätze, daß das Zu standekommen eines wirtschaftlichen geeinten Europa   tatsäch lich eine der denkbar besten Garantien gegen Krieg und An­griff fein würde, Der Zusammenschluß wird und muß sich vollziehen ohne Rücksicht auf den Begriff der Souveränität, denn über dem einzelnen Staat mie über Europa   steht die Gemeinschaft der Völker."

Wo sind die verschwundenen Milliarden? Wahrscheinlich für Rüftungszwecke ausgegeben. Paris  , 12. Juni.  ( Eigenbericht.)

In der Finanzkommission der Hammer bezeichnete Finanz­minifter Reynaud   die Ausführungen des Berichterstatters über den Derbleib der verschwundenen Milliarden des Schazamtes als richtig. Von den 19 milliarden, die Poincaré  und Cheron als Reserven aufgespeichert hatten, feien nur noch 12 Milliarden vorhanden. Von diesen 12 Milliarden feien bereits fieben für besondere Ausgaben" reservierf, so daß für das 17- Milliarden- projekt Tardieus nur noch fnapp 5 Milliarden verbleiben. Do die verschwundenen 7 milliarden geblieben find, jagte Reynard nicht. Man wird nicht fehl gehen, wenn man mit einem Zeil der franzöfifchen Linkspolitifer annimmt, daß sie für die 3wede det nationalen Berteidigung, den Ausbau der Festungen an der Nordostgrenze, der Cuft- und Marineftreitfräfte verwendet wurden.

Ueberfall auf Stahlhelmer. In Hamburg   murden aus Kiel   zu­arreifte und als Stahlheimer durch ihre Uniform fenntliche junge Leute plöglich von einer Anzahl Burschen überfallen. Die Täter flüchteten, als Polizeibeamte erschienen, und entfamen. Einer der leserfallenen wurde erheblich verlegt und mußte in ein Kranken­haus gebracht werden.

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dom Roten Hafenkreuz. Hitler   verneint die Zuständigkeit des Sturmführers. Tatsache aber bleibt, daß in der Schmeidniger Bere fammlungsschlacht mehrere Schwestern vom Roten Hakenkreuz als Samariterinnen anwesend

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waren und sich betätigt haben. Wer bezahlt die Lastautos für die Fahrten der SA.  ", fragte der Vorsitzende weiter. Die Bezahlung von den S.- Leuten selbst, nur zus erfolgt so erklärte Hitler  meilen werden kleine Zuschüsse von Ortsgruppen oder Kameraden geleistet.

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Der Zeuge Hauptmann von Pfeffer, Reichsleiter der S., ein typischer Vertreter der broilos gewordenen Offizierskafte, die nach neuer Macht strebt, hinterläßt den unglücklichsten Eindruck. Mit schnoddrigen Bemerkungen will er alles abtun. Es folgt dann noch. die Bernehmung der Zeugen Barteisekretär Hoppe und des Reichs. bannerführers Brath. Hoppe spricht unter spannender Aufmer?- famkeit des Gerichts. Er kennzeichnet die Atmosphäre, die von den Nationalsozialisten geschaffen wurde, bevor es zu den Vorkommnissen im Schweidniger Volksgarten fam.

Rücksichtslos wird aus der Partei ausgeschlossen, wer gegen dieses Wahnsinnige Verhehung der Jugendlichen, Verbot verstößt. Schweren Herzens habe ich mich dazu entschlossen", meint Hitler  . Der Vorsitzende verliest darauf einen Sturmbefehl übersteigertes Selbstbewußtsein wird von den verantwortlichen des Sturmes 13, in dem es zum Schluß heißt: Es wird Leitern der NSDAP  . genährt durch Beschimpfung der SPD.   und des empfohlen( den Nationalsozialisten), Stöde miizunehmen." Hitler   Reichsbanners als Feiglinge, Lumpen und Verräter. In diesem erklärt, daß dieser Befehl mcht dem Geiste der S2. entspreche. 3weite 3usammenhang verlieft Hoppe einen Bersammlungsaufruf Frage des Vorsitzenden: Welche Stellung nimmt der Frauenorden der Nationalsozialisten, in dem die politischen Gegner auf­vom Roten Hakenkreuz in der nationalsozialistischen Organisation ein? gefordert werden, in der Diskussion zu sprechen und den heiteren Hitler: Der Frauenorden ist eine felbfttätige Organisation, die voll- Teil des Abends zu bestreiten. Dem Eindrud seiner Ausführungen fommen unabhängig von der Nationalsozialistischen   Partei ist und fann sich das Gericht nicht verschließen. Der sonst so pöbelhafte, nur lose der Reichsleitung untersteht. Kein Führer hat das Recht, freche nationalsozialistische Berteidiger Frant versucht taum ein­den Frauenorden zur Hilfeleistung aufzufordern. Der Vorligende zugreifen. Es wird deutlich: die moralische Schuld der nationalsozia= verliest daraufhin aus dem Sturmbefehl 13 den Befehl des Sturm- listischen Führer an den Vorgängen im Boltsgarten wird mehr und führers Noad, der besagt:„ Ferner fordere ich in Freiburg   zwei mehr erhärtet. Der Beweis für die absichtliche Sprengung der Ver­Schwestern, die sich den vier Schwestern von Waldenburg   an- fammlung wird durch Zeugenaussagen folgen, die etwa noch drei schließen." Schwestern nennen sich die Mitglieder des Frauenordens och en andauern werden.

Deutsch  - russische   Schlichtung.

Bufammentritt am 17. Juni in Mostau.

Die im deutsch  - russischen Schlichtungsabkommen vorgesehene treten. Die Kommission, die gemäß dem Abkommen alljährlich zu­

Schlichtungstommiffion wird am 17. Juni in Moskau   zusammen sammentreten soll, hat im vorigen Jahr mit Einverständnis der beiderseitigen Regierungen noch nicht gefagt, weil seit den Dezember­verhandlungen 1928 in Moskau   erst eine turze Spanne Zeit ver­gangen war. Die Kommission, der für Deutschland Reichs. minister a. D. v. Raumer, Geheimrat v. Moltte und General­tonsul Schlefinger von der Oftabteilung des Auswärtigen Amis und für Rußland   Prof. Stomonjatom, der Leiter der Zentral europäischen Abteilung des Außenkommissariats Stein und Dmolaigti vom Handelskommissariat, angehören, wird aus schließlich wirtschaftliche Fragen behandeln. Die Deutschen  haben eine Reihe Fragengruppen, in denen sich Differenzen über die Auslegung und Handhabung der Berträge ergeben haben. Dazu ge hören Konzessions, Transit, Niederlassungsfragen usw. Die Ruffen münschen auch 3o1fragen zur Sprache zu bringen. Die Lifte der beutschen Fragen ist den Ruffen mitgeteilt worden. Bolitische Fragen gehören ebenso wie Kreditfragen nicht zur Kompetenz dieser Schlichtungstommiffion. Die Kommission hat nichts zu entscheiden, soll vielmehr die schwebenden Fragen so weit vorbereiten, daß fie für eine diplomatische Entscheidung reif werden.

Braun und der Staatsgerichtshof. Ein abgewiefener Borstoß der Deutschnationalen  . Der preußische Ministerpräsident Dr. Otto Braun   hat in einer feiner legten Landtegsreden die Entscheidung des Staatsgerichtshofes im Falle der Bolts. begehrenstlage der deutschnationalen Landtagsfraktion scharf kritisiert.

Er hat dem Staatsgerichtshof u. a. vorgeworfen. daß er mit dieser Entscheidung nach der Ansicht des Ministerpräsidenten über seine Zuständigkeit hinausgegangen sei. Weiter ha.te der Minister präsident erklärt, man könne fich der Vermutung nicht ganz ent­schlagen, daß der Staatsgerichtshof sich bei diefer Entscheibung mehr von dem Gesichtspunkt politischer 3weckmäßigkeit als vom Rechtsstandpunkt hat leiten lassen, insbesondere, daß er sich hier bei nicht in den Grenzen seiner Zuständigkeit gehalten hat.

Die deutschnationale Fraktion des Preußischen Landtags   hatte in diesen Ausführungen eine Erschütterung des Ansehens der Justiz und ihrer Organe gesehen und in einer im Preußischen Landtag eingebrachten fleinen Anfrage das Staatsministerium um Auskunft darüber ersucht. ob es die Ausführungen des Ministerpräsidenten in seiner Gesamtheit billige. Ministerpräsident Braun teilt in seiner Antwort mit, daß das Staatsministerium feinen Anlaß sehe, zu der Angelegenheit nochmals Stellung zu nehmen, da sie bei der Beratung des Haushalts des Slaats.

ministeriums im Landtag erschöpfend behandelt worden sei.

Das Defizit im Reichshaushalt.

3nsgesamt 1,28 Milliarden Mart  .

Das Reichsfinanzministerium veröffentlicht jetzt den Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr 1929/30, das am 31. März abgelaufen ist.

Danach stellten sich im ordentlichen Haushalt die Ein. nahmen auf 10 146,1 Millionen und die Ausgaben auf 10 545,7 Millionen, so daß sich eine Mehrausgabe von 399,6 mil lionen ergibt. Zuzüglich čer noch unbeglichenen Restausgaben am Gdiuß des Finanzjahres in Höhe von 65,4 millionen stellt sich der Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt auf 465 Millionen Mart, wovon 151,4 Millionen auf das Rechnungsjahr 1928 entfallen. Im außerordentlichen Haushalt stehen 481 Millionen Einnahmen 384,2 Millionen Ausgaben gegenüber. Die Mehr. einnahme stellt sich also auf 132,8 Millionen. Da sich jedoch aus den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 ein Fehlbetrag von 904,5 Millionen angesammelt hat, ferner noch 47 Millionen unbeglichene Restausgaben hinzukommen, ergibt sich im außerordentlichen Haus­halt ein ungededter Betrag von 818,7 millionen. Der Gesamtfehlbetrag im Finanzjahr 1929 stellt sich demnach Gesamtfehlbetrag im Finanzjahr 1929 stellt sich demnach auf 1,28 Milliarden Mart.

Die Reichsbahn will abbauen.

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4000 Werkstättenarbeiter in ihrer Existenz bedroht. beschaffung erleichtern soil sie ist neben der Reichspoft die große Die Reichsbahn, die der Regierung Brüning die Arbeits­offnung in den amtlichen Plänen der Arbeitsmarktbelebung betätigt sich im eigenen Hause als sehr eigenartiger Helfer dabei, Tausende von Eisenbahnarbeitern auf die

gegen die Not der Arbeitslosigkeit. Sie ist zur Zeit von neuen

Straße zu werfen.

Abbau bedroht, die angeblich zu viel sind. Davon sollen 1900 Im ganzen sind rund 4000 Wertstättenarbeiter vom entlassen werden; den Reft, d. h. 2100 will man unter der Be­

dingung zunächst noch in den Betrieben belaffen, daß die Organis fationsvertreter sich mit der Einlegung von Feierschichten für die nächsten Monate einverstanden erklären.

Ueber die neuen Abbaupläne der Reichsbahn purde am Donnerse schaften sowie dem Hauptbetriebsrat verhandelt tag zwischen der Reichsbahnhauptverwaltung und den Gewerf Der Abbou murde von den Vertretern der Gesellschaft mit der finanziellen Lage per Reichsbahn und mit dem Berfehrsrudgang zu begründert versucht.

Die Arbeitnehmervertreter erflärten, daß man, men son Arbeitseinschränkung notwendig sei, zunächst die lleber. arbeit einfchränten müsse. Es sei einfach unverständlich, Enassungen durchzuführen in einem Augenblid, mo nody immer in bellem Umfange Weberarbeit geleistet werde. Die Berwaltungs vertreter lehnten das ab.

Die Verhandlungen, die darauf ins Stocken tamen, mußten zunächst bis Sonnabend vertagt werden.

Um den Reichsbahn Verwaltungsrat  . Die Auseinandersetzung zwischen Reich und Ländern.

In dem verfassungsrechtlichen Streit zwischen dem Reich und den Ländern Bayern  , Sachsen  , Württemberg   und Baden wegen Benennung von Mitgliedern zum Verwaltungsrat der Deut­ schen   Reichsbahngesellschaft hat das Verfahren seit längerer Zeit ge­ruht, da nach dem Young- Plan die Möglichkeit bestand, daß die Zusammensetzung des Verwaltungsrates sich ändern würde.

Nachdem inzwischen das Gesetz zur Aenderung des Reichsbahn­gefeges in Kraft getreten ist, hat es die Reichsregierung für angezeigt gehalten, zur endgültigen Klärung der Rechtsfrage das Verfahren durchzuführen. Die Reichsregierung hat deshalb, mie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, beim Staatsgerichtshof den Antrag gestellt, das Berfahren wieder aufzunehmen.

Abgefühlte Freundschaft.

Razis und Stahlhelm ziehen den Trennungsstrich.

In dem von jeher sehr innigen Verhältnis zwischen Stahl­helmern und Nationalsozialisten ist jetzt eine erhebliche Ab­fühlung eingetreten. So hat die nationalsozialistische Pa: t i- feitung auf eine Anjrage des Stahlhelm geantwo: tet, daß Mi glieder ihrer Partei nicht zugleich einem Mehrbund, also cuh night dem Stahlhelm angehören dürften.

Diese brüste Erflärung hat den Stahlhelm Jeinerseits zu einem Gegenzug veranlaßt, und der Bundesvorstand hat jetzt e nen Befehl erlassen, daß jeder Stahlhelmer, der eingetragenes Mitglt d der   NSDAP. ist, eingebent seiner der Stahlhelmfahne gelobten Treue", diese Mitgliedschaft aufzugeben hat.

Mit der vielfachen leberschneidung der Nazi- und Stah helm­organisationen ist es also nun vorbei. Man wird nicht mehr, wie bisher, parteimäßig organisierte Hafenkreuzler in den Reihen der Stahlhelmleute und feine Stahlhelmer mehr bei den Nazis sehen. Man wird abwarten müssen, ob diese Trennung den Auftakt zu einem offenen Kampfe zwischen den beiden rechtsradikalen Organisationen bildet. Möglich ist es schon, daß die National sozialisten nach ihren Erfolgen auf Kosten der Deu schnationalen aus taftischen Gründen jede engere Berbindung mit den zum.ist deutschnationalen Behrbünden abbrechen, um bei den tommen den Wahlkämpfen die deutschnationale Bastion um so rück­fichtsloser berennen zu können.