gabenjentung. Man sucht den Anschein zu erweden, als ob das Steuer, niungsgerede des Herrn Moldenhauer nicht fläglich zusammengebrochen wäre, man spielt Ausgaben­fenkung für die wirtschaftsparteilichen Partner und für die Naiven in der Bolkspartei.

Der Mut des Kabinetts zeigt sich gegenüber der Arbeiterschaft. Herunter mit den Löhnen! Die fo= genannte Reichshilfe" erscheint unverhüllt als Teil einer allgemeinen Lohnfenfungsaktion. Die wahnwigige Idee, eine Krise durch Breis- und Lohnfenfung lösen zu wollen, die Be lebung des Marties durch die Breissenfung sofort wieder totzuschlagen durch die Schwächung der Kauffraft wird fon sequent und offen vertreten.

Die Reichsregierung will solchem Vorgehen", der Mit­hilfe der Beteiligten ihre Hilfe nicht versagen".

Wenn sich die Reichsregierung noch ausdrücklich auf den Schiedsspruch von Deynhausen bezieht und den Lohnabbau als den Weg zur Lösung der Wirtschaftskrise bezeichnet, so fagt fie mit erfreulicher Klarheit, daß fie zmar nicht weiß, wie eine Wirtschaftskrise zu lösen ist, daß sie aber entschlossen ist, ade staatlichen Machtmittel gegen die Arbeiter, Angestellten und Beamten, kurz gegen die Arbeiterklasse einzusehen.

Die ,, tätige Mithilfe der Beteiligten" beim Schiedsspruch von Deynhausen bestand darin, daß die Unternehmer den Lohnabbau forderten und die Arbeiter ihn ablehnten und die Hilfe der Regierung galt den Unternehmern gegen die

Arbeiter!

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Das ist das große Programm!" Es wird vollendet durch die Begründung der sogenannten ,, Reichshilfe", die einen Gegensatz tonstruirt zwischen Arbeitnehmern und in sicherer Lebensstel Tung Befindlichen". Unter der letzteren Gruppe sind Beamte und Angestellte zu verstehen auch Arbeitnehmer! Die wirklich Gesicherten aber, die sich auf Bejig und Vermögen stützen, die werden ausdrücklich ausgenommen mit folgender Begründung:

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,, Andere Wege wie zum Beispiel ein allgemeiner Zuschlag zur Einkommensteuer haben eine neue Belastung der Produktion zur Folge und wirken dem Gedanken zum Preisabbau und zur Ar­beitsmarttentlastung entgegen."

Das ist der Weisheit letzter Schluß: die Löhne der Ar­beiter müssen herunter, die Gehälter der Angestellten und Beamten müssen durch eine Spezialsteuer gesenkt werden- aber der Unternehmerprofit ist heilig und unantastbar, er ist die Quelle alles Guten und aller Hoffnungen!

Angriff auf die Krankenversicherung

Reform nach den Wünschen der Unternehmer.

Das Kabinett hat gestern den Gesezentwurf über die| 3uschlag zu ihrem Sohn und auch nur dann, menn der Strante Reform der Krankenpersicherung verabschiedet. mehr als einen Angehörigen zu unterhalten hat. Bersicherte, die Dieser Gesagentwurf entspricht durchaus den Wünschen des in Zukunft einen Arzt aufsuchen wollen, haben sich erst einen Unternehmertums. Sein wesentlichster Inhalt besteht in Krantenschein zu lösen und dafür 1 Mart aus ihrer Tasche zu zahlen. Diese Gebühr soll bei unteren Lohntlassen ermäßigt und bei folgendem: oberen Klassen erhöht werden können. Auf jede Ber­ordnung von Arznei und Heilmitteln hat der Batient beim Apotheter 50 Pfennig zu zahlen; fostet die Berordnung weniger, zahlt er nur den niedrigeren Be­trag. Von den Heilmitteltoften foil dem Ver= sicherten die Hälfte erstattet werden. Die Staffe foll aber bis 70 Prozent geben dürfen.

Die Aerzte follen schadenerfaspflichtig gemacht wer­den können, wenn sie tranfe behandeln, die nicht frant sind. Das Bertrauensarztsystem soll als 3mangseinrich tung geschaffen und in der Reichsversicherungsordnung gesetzlich veranfert, die Kassenärzte sollen an Zahl vermindert werden. Durch diese Maßnahme sollen mindestens 20 Prozent der Krankheitsfälle zurückgedrängt werden.

Ferner fall eine Herabsehung der Beitragssäge Ein Beitrag bis zu 6 Prozent des Grundlohnes fann erfolgen. Ein Beitrag bis zu 6 Prozent des Grundlohnes fann von den Kaffen mit einfacher Mehrheit festgesetzt werden. Bird biefe Grenze überschritten, so muß entweder die Arbeitgeber gruppe zustimmen oder es müssen die Leistungen abgebaut werden. Wenn die Grenze von 9 Prozent überschritten wird, soll die Zustimmung der Arbeitgebergruppe für die Regelleistungen oder die Haftung der Gemeinde vorgeschrieben werden. Bei leber. schreitung der Beiträge von 7% Prozent des Grundlohnes wird die Buftimmung des Oberversicherungsamtes verlangt. Man merkt an diesen Vorschlägen den Einfluß des Reichsverbandes der Deutschen Industrie. Die Unternehmer wollen stärke­ren Einfluß auch auf die Krankenkassen nehmen.

Der Krante soll also erst einmal 1,50 Mart aus seiner Tasche zahlen, bevor er Arzt und Apotheke auf­Der Arbeiter und die Arbeiterfrau, die Ende der suchen tann, Woche diesen Betrag nicht mehr in Händen haben, mögen sehen, wie sie gefund werden oder Linderung ihrer Schmerzen erfahren. Die Familien mit ansteckenden Krankheiten, die nicht in der Lage sind, pro Kopf 1,50 Mart im voraus zu den Kosten der ärztlichen Untersuchung und der Arznei zu bezahlen, sollen ruhig weiter frant fein, und wenn die gange Umgebung gefährdet oder ver feucht wird.

All diesen beabsichtigten Knebelungen steht eine scheinbare. Verbesserung gegenüber, nämlich die, daß die Krankenpflege für die Ehegatten und die Kinder zur Pflichtleistung erklärt Der Höchstbetrag des Grundlohnes foll auf wird. Voraussetzung dafür soll aber sein die Erfüllung einer Warte­9 mart und somit das höchsttrantengeld auf zeit von drei Monaten. Bekanntlich hat aber schon jetzt die Mehr 4,50 Mart für den Kalendertag festgelegt werzahl der Krankenkassen die Familienhilfe durchgeführt, so daß die den. Zuschläge will man nur noch gestatten als Familienzuschlag, beabsichtigte Vorschrift nur eine gesetzliche Festlegung der heutigen und zwar bis zu 10 Prozent für die Frau und bis zu 5 Prozent Bragis ist. Das Notopferprogramm des Kabinetts Brüning rundet für jedes Kind, aber nicht anehr als 75 Prozent des Grundlohnes. Angestellte, denen der Lohn während der Krankheit weiter sich so langsam ab. Es fehlt nur noch die Kürzung der gezahlt wird, erhalten tein Krantengeld, höchstens einen Kriegsbeschädigtenrenten!

Neuer Rückzug vor Moskau .

Nichtssagende Erklärung als Abschluß der politischen Verhandlungen.

Veröffentlichung dieses Kommuniques leichter gefallen fein als den zuständigen Stellen in der Wilhelmstraße. Denn für Moskau bedeutet dieser gewisse Abschluß der wochenlangen politischen Verhandlungen einen unbestreitbaren diplomăti­schen Erfolg.

Bon zuständiger amtlicher Stelle wird mitgeteilt: Im Verkehr zwischen Deutschland und der Sowjetunion find Diese Begründung der Reichshilfe" ist eine plutokratische im Laufe der Zeit verschiedene Fragen aufgetaucht, die im Provokation. Man erinnert sich des Wortes des Herrn Interesse der Weiterführung der beiderseitigen freundschaftlichen Staatssekretär Schmid, der von der Notwendigkeit eines Beziehungen der Bereinigung bedürfen. Die beiden Regie: brutalen Angriffs auf die Lebenshaltung gesprochen hat. Man rungen haben daher die Gesamtheit dieser Fragen zum Gegen­Die Initiative zu diesen Besprechungen waren von der sieht diesen Angriff- nur nicht gegenüber dem Unter- stand zusammenfassender diplomatischer Besprechungen Reichsregierung ausgegangen. Bon ihrem befriedi­Unter- stand nehmerprofit! gemacht, die in den letzten Wochen in Berlin und Mostau statt genden Ergebnis sollte die Wiederaufnahme der wirtschaft­gefunden haben und jetzt zu einem gewissen Abschlußlichen Verhandlungen abhängig gemacht werden. Das Haupt­gelangt sind. Ein Teil der beiderseitigen Einzelbeschwerden ist ziel der Wilhelmstraße war ursprünglich die Klärung der in den Unterhaltungen bereits befriedigend geklärt Frage: Worin besteht der tatsächliche Unterschied zwischen Gomjefregierung und Komintern? morden; die übrigen fallen der dafür in dem Abkommen nom 25. Januar 1929 vorgesehenen Schfichtungstommiffion unterbreitet werden, die einmal jährlich um die Mitte des Jahres fich versammeln soll und die in diesem Jahr am 16. Juni in most au zu ihrer ordentlichen Tagung zusammentreten mirb.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorstand hat gegenüber diesem Rotopfer der Festbefoldeten auf das allgemeine Nofopfer verwiesen, das die Sozialdemokratie von vornherein gefordert hat. Es stellt dem plutokratischen Plan des Kabinetts Beüning einen fozial gerechten, finanzpolitisch noch wirt jameren Vorschlag entgegen, und die Sozialdemokratische Bartei wird im Barlantent für diesen Borschlag fämpfen.

Das Kabinett Brüning hat mit seinen gestrigen Beschlüssen fich als ein echtes Bürgerblockkabinett erwiesen. Seine Be­gründung seiner Beschlüffe ist eine neue Bestätigung des Wortes des Herrn Peter Schlad: das reaktionärste Kabinettjeit der Revolution!

Die Haltung der Sozialdemokratie. Regierungsprojekte in der gegenwärtigen Faffung nicht annehmbar.

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion be­sprach am Freitag in mehrstündiger Sihung die politische Lage und erörterte namentlich die Borschläge, die das Reichskabinett zur Ab­deckung des Defizits ausgearbeitet hat. Es bestand Einmütigkeit darüber, daß die Regierungsprojette in ihrer gegen. wärtigen Fassung für die Sozialdemokratie nicht an­nehmbar sein werden. Insbesondere bestehen lebhafte Bedenten gegen den Versuch, die Beseitigung des Fehlbetrages der Arbeits­lofenversicherungsanstalt durch eine einseitige Belaffung der Be­amten und der feftangestellten Privatbeamten zu erreichen. Die alte fozialdemokratische Anregung, zur Sanierung der Arbeitslosen­versicherung die höheren Einkommen ganz allgemein durch entsprechende Zuschläge heranzuziehen, wurde aufs neue in den Bordergrund gestellt.

Die endgültige Entscheidung über diese Angelegenheit sowie über den ganzen Kompleg der mit der Wirtschafts- und Finanzlage zu­jammenhängenden Fragen wurde der Reichstagsfrattion vorbehalten, die am fommenden Montag zusammenfriff.

Roggenbrot für Arbeitslose.

Bei der Behandlung der vorliegenden Einzelfragen gehen beide Regierungen übereinstimmend von dem Wunsch aus, die ent­ftandenen Schwierigkeiten

im Geifte des Rapollovertrages

und der anderen zwischen ihnen bestehenden Berträge zu über­minden und damit auch bei fortschreitender internationaler Ent wicklung die Politit fortzusehen, die sie auf Grund dieser Verträge mun schon lange Jahre hindurch verfolgt haben. In offener Aussprache sind sie sich von neuem darüber klar geworden, daß die grundsätzliche Berschiedenheit der beiden Staatsfyfteme tein Hindernis für die gedeihliche Weiterentwicklung ihrer freundschaft­lichen Beziehungen zu sein braucht. Dabei gehen beide Regierungen davon aus, daß

alle Berfuche einer attiven Beeinfluffung der inneren An­gelegenheiten des anderen Landes zu unterbleiben haben. Beide Regierungen sind entschlossen, auf dieser Grundlage die gegen­seitigen Beziehungen zu pflegen und an die sich ihnen fünftig noch stellenden Aufgaben heranzutreten, mögen diese Aufgaben das un­mittelbare Berhältnis zwischen den beiden Ländern oder andere ihre Interessen berührende Fragen betreffen. Sie sind überzeugt, daß sie auf diese Weise sowohl dem Vorteil ihrer Länder als auch der Sicherung des Weltfriedens dienen werden. veröffentlicht worden. Den Machthabern im Kreml dürfte die Eine gleichlautende Erklärung ist gleichzeitig in Moskau

alles beim alten. Denn die abermalige vage 3usage einer Das Ergebnis diefes Borstoßes ist negativ. Es bleibt Nichteinmischung der Regierungen in die inneren An­gelegenheiten des anderen Staates ist nur eine Selbst­verständlich feit, die bereits in den Berträgen von Ra pallo und Berlin enthalten war. Diese Berträge haben aber Mostau bisher nicht gehindert, die Kommunistische In­ ternationale fortlaufend mit russischen Staatsgeldern zu fi­nanzieren und damit ihre vertragliche Zusage der Nichtein­mischung dauernd zu verletzen. Man fönnte Duzende von Bemeisen personeller und fachlicher Natur anführen, um die iftion dieser Unterscheidung zu widerlegen. Die eng= Iische Arbeiterregierung hat bei der Wiederaufnahme der Beziehungen zu Moskau erklärt, daß sie diese Unterscheidung nicht anerkennt. Man mag darüber streiten, ob es sachlich richtig war, diesen diplomatischen Vorstoß einzuleiten. Aus Gründen der Sauberkeit und Ehrlichkeit in der inter­nationalen Bolitit waren wir durchaus geneigt, diesen deut­fchen Klärungsversuch zu unterstüßen."

War aber einmal dieser Vorstoß eingeleitet, dann mußte er auch durchgeführt werden. Man fonnte, falls sich die Russen hartnädig zeigten, diese Verhandlungen zumindest mit einer einseitigen deutschen Erklärung beenden, ähn­lichen Inhalts wie die seinerzeitige Erklärung Hendersons. nichts von alledem ist geschehen. Statt dessen erfolgte das obige Kommuniqué, über das in Moskau die Hühner lachen Moskau überstürzt zusammen, als hätten wir es besonders werden. Die deutsch - russische Schlichtungskommission tritt in eilig. Es scheint aber, daß es vor allem der Reichsaußen= minister Dr. Curtius mar, der es wegen seiner bevor­stehenden Etatsrede sehr eilig hatte. Er hat damit nur auf folg mehr gebucht. das Konto der jezigen Reichsregierung einen Mißer=

Wiederzusammentritt der Parlamente, hischen Landtags wird mir von kurzer Dauer sein. Bielleicht schon

Heute Osthilfe im Reichsrat.

Ein Ultimatum der Wirtschaftspartei an das Reichsfabinett. Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei hat einen Antrag Nach der Pfingstpause werden die parlamentarischen Arbeiten eingebracht, der die Reichsregierung ersucht, umgehend einen Gejeß mit einer Sigung des Reichsrats wieder aufgenommen, die entwurf norzulegen, der dem Reich die Berechtigung gibt, einen Teil der Borschüffe an die Arbeitslosenfürsorge in Gutscheinen auf am Sonnabend um 1 Uhr nachmittags stattfindet. Der wesentliche der Borschüsse an die Arbeitslosenfürsorge in Gutscheinen auf Gegenstand der Tagesordnung ist der Gesegentwurf über Lebensmittel, in erster Linie auf Roggenbrot. aus. zustellen. Die Wirtschaftspartei betrachtet ihren Antrag als die Osthilfe. Hierzu gehört auch der Gefeßentwurf über die grundsägliche Stellungnahme, die sie dem Kabinett gegenüber deutsche Ablösungsbank. unter allen Umständen durchsetzen wolle.

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Zusammenstöße in Hamburg .

Hamburg , 18. Juni.

In der Borgfelder Straße fam es gestern abend zwischen Na tionalsozialisten, die in Uniform zu einer Parteiverfamun lung im Sagebietschen Etablissement marschierten, und politischen Gegnern zu einer Schlägerei.

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am Montag, spätestens aber am Dienstag, wird eine Bertragung bis zum 24. Juni erfolgen.

Amerifas neue Bolltarife.

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Mit zwei Stimmen Mehrheit im Genat angenommen. Washington, 13. Juni. mit 44 gegen 42 Stimmen angenommen. Der Senat hat die Borlage über die neuen 3olltarife

Am Montag treten dann Reichstag und Preußischer Landtag ebenfalls mieder zusammen. Die Sigung des Reichs. tags beginnt um 3 Uhr. Die Tagesordnung, auf der ursprüng­lich die zweite Beratung des. Haushalts des Reichsarbeitsministe Die Abstimmung des Repräsentantenhauses steht noch riums stand, hat eine Aenderung erfahren, da die Beratung dieses aus. Außerdem hat sich Präsident Hoover die endgültige Ent­Haushalts zurückgestellt werden soll, bis die Novelle zur Arbeitsscheidung über die Ratifizierung der Vorlage ausdrücklich vorbe lofenversicherung vorliegt. Es tommt nunmehr am Montag bereits halten. der Haushalt des Innenministeriums zur Beratung.

Die Sitzung des Preußischen Landtags beginnt um Uhr machmittags. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des preußischen Finanzausgleichs für 1930 und des Gesezentwurfs über die Schulgelderhöhung. Die Tagung des Breu­

Hierbei wurden ein der KPD. angehöriger Mann und ein an­geblich Marteilofer erheblich verlegt. Einige weitere gering- 1 fügige Ethlägereien ereigneten sich noch im Anschluß an die Ber iammlung an einigen Stellen der Stadt.

Faschistenspion in Nizza verhaftet. Ein italienischer Spion wurde von der Bahnhofspolizei in Nizza festgenommen, als er im Begriff war, sich nach Ventimiglia zu begeben. Der Berhaftete, der angab, Offizier der faschistischen Miliz zu sein, trug zahlreiche. Dotus mente und Pläne franzöfifcher Befestigungsanlagen bei fih,

ولاية