Dr. Moldenhauer erklärt jedoch bie Regie- p rungsvorlage nicht mehr nertreten zu fönnen. Gnt Kabinettsbeschluß im Sinne des Kanzlers würde seinen Rücktritt zur Folge haben. Nach dieser Erklärung sehen auch die Zentrumsminister die Voraussetzungen für ihr Bleiben nicht mehr gegeben, und es erfolgt der Beschluß der Gesamtdemission.

Am Abend desselben Tages wird der Fraktionsvor fizzende des Zentrums Dr. Brüning vom Reichspräsi denten bestellt. Eine Einladung an den Borsigenden der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion vom Reichspräfi. denten erfolgte nicht.

28. März. Die Breffe des Zentrums und der Demokraten Presse eröffnete ein Trommelfeuer gegen die sozialdemokratische Reichstagsfraktion. Man spricht von einem Jersinnsanfall" von einer Flucht in die Berantwortungslosigkeit". Allgemein mird behauptet, daß die Sozialdemokraten durch Festhalten an einer Regierungsvorlage als einer geeigneten Grundlage der Berständigung" Die Große Koalition böswillig ge­sprengt habe.

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Brüning empfängt Breitscheid zu einer formalen Be­sprechung und fragt, ob die Sozialdemokraten nicht nun doch den Kompromißvorschlag annehmen werden, was Breitscheid selbstverständlich verneint. Irgendwelche Versuche, die Sozialdemokratie in die neue Regierungsfombination ein­zubeziehen, werden nicht unternommen. Dafür wird desto eifriger mit Schiele und Treviranus verhandelt, denen neue 3ollerhöhungen über die soeben erst beschlossenen und von den Agrarfachverständigen der Mitte als völlig ausreichend bezeichneten hinaus- und besondere Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft im Osten ver­sprochen werden.

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Behauptungen der sozialdemokratischen Preffe, die Bildung einer Bürgerblodregierung Brüning entſpreche einem langgehegten Plan, werden von der Zentrumspresse erregt zurückgewiesen; die Alleinschuld an der eingetretenen Wendung wird der Sozialdemokratie zugeschoben.

Am 1. April stellt sich die neue Regierung dem Reichs­tag vor. Sie droht mit Auflösung und Artikel 48, falls ihre Borlagen abgelehnt würden. Die Osthilfe foll ohne Belastung der Steuerzahler durchgeführt werden. Ein Teil der bürgerlichen Preffe begrüßt sie stürmisch als das Hindenburg - Kabinett", das Kabinett der Front­jeldaten". Am 4. April fchäht Moldenhauer das Defizit für 1930 auf 315 Millionen. Es soll nach den Vorschlägen der Regierung Müller gedeckt werden, ausgenommen die Arbeitslosenfrage.

B

Das Kabinett in der Klemme.

Es hagelt Proteste von allen Geiten.

Württemberg und das Notopfer.

Starte Bedenken des Staatspräsidenten.

Stuttgart , 14. Juni. ( Eigenbericht.)

Der mürttembergische Staatspräsident Bolz erklärte in einer Sigung des Beamtenbeirats der württembergischen Zentrumspartei zur Frage des Notopfers, die Heranholung der freien Be­rufe zum Notopfer fei dadurch erschwert, daß die freien Berufe in Breußen zur Zahlung von Gewerbesteuern verpflichtet seien und eine Doppelbesteuerung unmöglich erscheine Die württembergische Regie­rung habe die Varlage der Reichsregierung zum Notopfer bis jetzt nicht fennen gelernt und sei dazu auch nicht gehört worden. Er glaube aber, daß der Plan, wie er bts jetzt befannt geworden fei, prattish taum verwirtlicht werden tonne. 3um allermindesten müsse eine breitere Basis eines etwaigen Not­opfers gefunden werden.

Der Beamtenbeirat nahm zum Schluß seiner Sitzung eine Ent­schließung an, in der das geplante Sondernotopfer der Beamten abgelehnt und gegen die beabsichtigten Eingriffe in das Be­amtenrecht Einspruch erhoben wird.

Die Aerzte protestieren.

Gegen die Eingriffe in die Krankenversicherung.

O

Die ärztlichen Spizenorganisationen, der Deutsche Aerzte­vereinsbund und Verband der Aerzte Deutschlands , Hartmannbund, haben gemeinſam folgenden Beschluß gefaßt:

„ Nach Zeitungsmeldungen hat das Kabinett scharfe Eingriffe in die Krankenversicherung beschlossen. Durch die Festlegung von drei artetagen für den Bezug von Krankengeld, durch Einführung einer Stranfenscheingebühr und durch eine stärkere Beteiligung an den Arzneikoften wird das Benußen ärztlicher Hilfe so unerträglich erschwert. daß schon durch diese Maßnahmen mit einer Zurüddrängung der Krantenbehandlung um 20 Pro3. der Krantenhausfälle gerechnet wird. Die Berantwortung

wird, daß die von Lohn und Gehalt lebende Mehrheit des deutschen Bolles eine wirksame Bertretung ihrer Lebens­interessen nur von der Sozialdemokratie zu er warten hat, desto ruhiger dürfen wir trotz aller Stürme, die unmittelbar bevorstehen, der Zukunft entgegensehen.

Reichsrat genehmigt Osthilfe. Die Beschaffung von Siedlungsgeldern.

Der Reichsrat trat am Sonnabend unter dem Borjih des aufammen, um sich in der Hauptfache mit dem Ofthilfegele zu beschäftigen.

An den folgenden Tagen beginnt die Regierung mit ihren Parteien über die Abänderung der Steuervorlagen zu verhandeln. Das ganze Programm erfährt eine gründ The Umgestaltung Auf Wunsch der Bayerischen Reichsinneaministers Dr. Birth au siner Boligung Bolkspartei wird die Biersteuer gefentt, auf Wunsch der Wirtschaftsparter eine geftaffelte Umsatzsteuererhöhung, die Mie Konsumvereine besonders trifft, vorgeschlagen. Die Sozialdemokratie fämpft im Reichstag für die ursprüng fiche Regierungsvorlage zur Arbeitslosenversiche ung, die die Unterschrift Moldenhauers trägt, es wird jedoch die Kompromißformel Brüning- Meyer angenommen. Der Beitrag beträgt danach für 1930 nur 3% Prozent.

Am 11. April nennt der Zentrumisabgeordnete Schlad im Reichstag die Regierung Brüning bie reaftio närste feit der Revolution."

Am 12. April wird das Junktim", das Steuer und Sollerhöhungen miteinander vertoppelt, angenommen. Es folgt die Annahme der Steuergesege mit fleinen Mehrheiten. Ein Teil der bürgerlichen Bresse feiert stürmisch die Re­gierung Brüning, die den Reichshaushalt für 1930 ins Gleichgewicht gebracht und den Parlamentarismus gerettet habe.

11nd nun, zwei Monate später!

Die Regierung hat ein neues Defizitim Reichs­haushalt für 1930 entdeckt, das Herr Moldenhauer auf 750 Millionen, Herr Stegerwald auf 850 Millionen be­siffert. Sie schlägt vor, die Beiträge zur Arbeitslosenver­ficherung auf 4% Proz heraufzusetzen.

Die Kompromißformel Brüning- Meyer hatte 3% Broz. verlangt, die Regierungsvorlage, an der die Sozialdemokratie feithielt, 4 Broz. Den Streit um die Formel Brüning- Meyer hatten die bürgerlichen Mittelparteien so zugespitzt, daß es barüber zum Regierungssturz und zur Zerstörung der Großen Koalition fam.

Wirklich nur darüber? Damals hat die bürgerliche Presse die Dinge so dargestellt, als ob die Sozialdemokraten durch ihr Festhalten an den 4 Proz. der Regierungsvorlage die Regierung gesprengt und sich selber ausgeschaltet hätten. Sicher find damals die meisten, die so schrieben, guten Glaubens gewesen. Sind sie das heute auch noch?

Wer hält heute noch an der Fibel- Legende feft, alles jei sozusagen nur per Zufall und wegen eines Irrfinnsanfalls" der Sozialdemokraten so gefommen und die Regierung Brü ning fei gewissermaßen eine Regierung wieder Willen? Diese Legende ist doch eigentlich die allerschlimmste Beleidigung der Regierung Brüning; sie verneint jedweden politischen Sinn ihrer Existenz.

Nein, die Regierung Brüning ist nicht aus dem Zufall entstanden, sondern aus dem bewußten Streben der Sozial­reaftion. Der Sinn ihrer Eristenz ist: den Abbauder Löhne und Gehälter sowie der Leistungen der Sozialversicherung mit allen Mitteln zu be­treiben. Darum mußten die bürgerlichen Parteien der Mitte von der Sozialdemokratie getrennt werden, barum mußte der Verfuch unternommen werden, die Schuld" an dieser Tren nung der Sozialdemokratie aufzubürden.

Die Schuld" der Sozialdemokratie besteht darin, daß fie fich geweigert hat und noch weigert, einen Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter, Angestellten und Beamten mit zumachen.. Diefe ,, Schuld" nimmt die Sozialdemokratie gerne auf sich. Je flarer es in den Kämpfen der nächsten Zukunft

Nach dem Ausschußbericht beträgt die Reichsbürgi haft 925 Millionen Mart, von denen Breußen voraussichtlich 225 Millionen übernimmt. Der jährliche Reichszuschuß wird 126,3 mil Die Mittel für die Siedlung follen ionen betragen. durch in- oder ausländische Darlehen unter Reichsbürgschaft be fchafft werden, mozu ein zentrales Finansieringsinstitut gebildet werden soll.

Die Reichsratsausschüsse beantragten die Annahme der Regierungsvorlage sowie eine Entschließung in der die Regierung erfucht wird, möglichst bald weitere Mittel zur Förde rung des Baues von Eisenbahnen im öftlichen Grenzgebiet zur Verfügung zu stellen. Der Vertreter der Proving Oberschlesien bedauerte, daß Oberschlesiens besondere Notlage im Gesetz nicht Das werde hoffentlich in ausreichend berücksichtigt worden sei. den Ausführungsbestimmungen nachgeholt werden. Der Vertreter Ricberschlesiens schloß sich für seine Proving diefer Erklärung an. Hierauf wurde das Osthilfegesez einstimmig, das Gesetz über die Ablösungsbant bei Stimmenthaltung Bayerns ange nommen. Angenommen wurde auch die Ausschußentschließung über Eisenbahnbauten.

Die Umlaufsliquidierung von Rentenbankscheinen.

Das am Sonnabend vom Reichsrat angenommene Gefeß über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbandscheinen ver­folgt den Zwed, die Landwirtschaft allgemein von den Grund fchuldzinsen zu befreien. Die Tilgungsfrist für die schuldzinsen zu befreien. Die Tilgungsfrist für die Rentenbandscheine, die nach den ursprünglichen Absichten bis 1934 lief, wird dagegen bis zum 31. Dezember 1941 verlängert.

Blühende Phantasie.

Die Etatsabftriche des Hansa- Bundes.

Auf einer heute in Berlin abgehaltenen Tagung des Hansa Bundes wurde nach Erörterung von Vorschlägen zur Ausgaben Jenfung ein vom Präsidium des Bundes an den Reichstanz­ler gerichteter Brief befanntgegeben. Ju diesem Schreiben wer den die Sparvorschläge des Bundes eingehend erläutert und u. a. erklärt, daß im Reichshaushalt 1930 noch Ersparnisse bis zu 800 mill. mart erzielt werden könnten. Bom Oftober ab seien nach Ansicht des Hansa- Bundes. Steuerjentungen in Höhe pon mehr als einer Milliarde fährlich durchaus möglich.

Dieses Schreiben des Hansa- Bundes beweist mit seinem phan tastischen Inhalt aufs neue, daß die wirtschafts- und finanzpolitischen Reformpläne diefes Gremiims feinen Anspruch darauf erheben tönnen, von der Defferitlichkeit ernst genommen zu werden.

Die Reichsbahn in der Krife.

260 Millionen Mindereinnahmen.

Bom 12 bis 14. Juni 1930 hielt der Bermattungsrat der Deutschen Reichsbahngefettfchaft feine erfte Tagung in feiner neuen Belegung nach Intrafftreten des auf Grund des„ Neuen Planes" geänderten Reichsbahngefezes ab. An der Sigung nahm nach der neuen Gefeßesbestimmung als stän biger Bertreter der Reichsregierung der Ministerial. direktor im Reichsverkehrsministerium.Vogel teil. Zu seinem stan bigen Stellvertreter ist der Ministerialdirektor im Reichsministerium der Finanzen Graf Schwerin und Kroligt ernannt morden. Bun 2. Bizepräsidenten wurde an der Stelle des ausgeschiedenen Herrn Margot Dr, von Batodi gewählt.

für die gesundheitlichen Folgen für die versicherte Bevölkerung trifft in vollem Umfange den Gefeßgeber.

Diese weit über das Ziel hinausschießenden Maßnahmen be­deuten eine verhängnisvolle Einschränkung der wich tigsten Leistung, nämlich der Krantenbehandlung, und führen damit zu einer nölligen Entwertung ber gerade heute un­entbehrlichen Krantenversicherung. Den Versicherten wird ein Nat opfer an Gelb, Gefundheit und Arbeitstraft aufe erlegt, und zwar nicht etwa als vorübergehende Notmaßnahme, sondern als dauernde schwere Sonderbesteuerung. Die Aerzteschaft hat den Raffenverbänden und der Regierung recht eitig wirksame Vorschläge zur Abstellung von Mängeln und zur Sentung der Ausgaben, namentlich durch eine zwedmäßige Rege lung der Frage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemacht. Diese Vorschläge sind unbeachtet geblieben.

Die ärztlichen Spizenverbände erheben scharfften Protest gegen die Verkürzung der Rechte der Bersicherten und der Aerzte. Auch die Aerzte sind mit Rücksicht auf die allgemeine Lage zu Opfern bereit, lehnen es aber ab, ein Notopfer von 20 Proz. ihrer Ein­fünfte zu bringen, während andere Berufskreise ein Notopfer von 4 Proz. ihrer Bezüge zu leisten hätten. Die Aerzteschaft lehnt so­wohl für die Versicherten, wie für sich zur Beseitigung eines augen­blidlichen Notstandes eine Dauerbelastung von unerträglicher Höhe ab."

Volkspartei und Reichshilfe". Protest des Wahlkreisvorstands Düsseldorf - Off.

Düsseldorf , 14. Juni,( TU)

Der geschäftsführende Borstand der Deutschen Volkspartei im Wahlkreis Düsseldorf - Oft, der am Sonnabend in Anwesenheit des Staatssekretär Schmid zu einer Beratung über die Dedungsvor schläge des Reichstabinetts zusammentrat, nahm einstimmig eine Entschließung an, in der u. a. mit Nachdrud Einspruch gegen die vorgefehene Reichshilfe der Festbefoldeten erhoben wird, da ein gerechtes Notopfer nicht von einzelnen Be rufsständen, sondern von allen erwerbtreibenden Bolfsgenossen aufzubringen wäre.

Nach dem Bericht stand der Berwaltungsrat por schwierigen inanzberatungen. Von Januar bis Mai 1930 feien bie Betriebseinnahmen um über 260 Millionen Mart hinter den ver­

gleichbaren Einnahmen des Vorjahres zurüdgeblieben. Es felen Tariferhöhungen genehmigt worden, die für das Jahr 1930 lediglich eine Mehreinnahme von 47 millionen ergeben werden. Von einer neu zu beantragenden allgemeinen Gt­höhung der Bersonentarife in geringem Ausmaße fet elne jährliche Mehreinnahme von etw1 45 Millionen Mart zu erwarten. Mit der Einführung dieser erhöhten Personenfahrpreise würde erft jumt 1. September zu rechnen fein. Die Frage einer Gütertoref thobund wutbe auf die nächste Sihung berfagt

den Erwägungen gemilbert ift, hält die Reichsbahit­Mit einem Starrfum, per ponteinen tonjuntturport. perwaltung an der Betfeuerung ber Perfonentarife feft. Sie milf nach der erst fürzlich durchgeführten Tarifethöhung für Stüd­gut offenbar auch noch weitere Tarifwünsche für den Güterverkehr felgen laffen. Man barf darauf gefpamt sein, mie fich das Ra binett Brüning, bas sich die allgemeine Lohnfentung unter E haltung der Realfauftraft" zum Ziel gefeht hat, zu diesen neuen Forderungen der Reichsbahn stellen wird.

Kommunalfämpfe in Hannover . Quertreibereien der Bürgerlichen.

Hannover , 14 Juni.( Eigenbericht.) Die sozialdemokratische Mehrheit der Hannover fchen Stadtverordnetenverfammlung wählte am Sonnabend ben bisherigen juristischen Senator im Magistrat der Stadt Hannover Dr. Lindemann zum Bürgermeister und die Sozial­bemofraten Oswald Bauer, bisher Stadtfekretär in Leipzig , Dr. Bollbrecht, bisher Direktor des Tarifamtes in Berlin , und den Bürgervorsteher Wilhelm Weber zu Senatoren. Die Wahl er

folgte gegen den Protest der bürgerlichen Parteien. Die Stadt Hannover besigt bereits seit vielen Monaten eine fozialdemokratische Mehrheit. Troßdem sezt sich ber Magistrat aus 15 bürgerlichen Bertretern und nur acht Sozial bemokraten zusammen. In dieser Zusammensetzung fann bie ordnetenversammlung durch sogenannte Differenzbeschliffe bürgerliche Mehrheit des Magistrats alle Beschlüsse der Stadtver verhindern, über die dann der reaktionäre Bezirks. ausschuß zu entscheiden hat.

Schon seit Jahren waren die Stellen eines Bürgermeisters und breier Senatoren zu befeßen. Die Sozialdemokratie war natürlich bestrebt, entsprechend ihrer Mehrheit im Bürgervorsteherkollegium sich auch den erforderlichen Einfluß auf den Magistrat gu verschaffen. Dagegen wehrten fich der rechtsstehende Oberbürger meister und seine reaktionäre Mehrheit im Magistrat, die Demo­Praten eingeschlossen. Schließlich beschloß man, die freien Magistrats­ämter bis auf weiteres nicht zu befehen; angeblich aus Sparsamkeitsgründen, in Wirklichkeit jedoch, um eine Verstärkung des Einflusses der Sozialdemokratie zu verhindern. Wenn der un faire Beschluß im Bürgervorsteherkollegium mit seiner sozialdemo fratischen Mehrheit auch nicht durchging, so entstand dadurch jedoch ein sogenannter Differenzbeschluß. zu dessen Entscheidung der Bezirksausschus bisher inumer noch nicht gekommen ist.

Jezt hat die Sozialdemokratie den gordischen Knoten durchhauen und die Wahl vorgenommen. Noch hoffen die bürgerlichen Frat tionen, die mährend der Wahl bis auf einen Horchpoften durch Abwesenheit glänzten, die Wahl auf Grund alter spißfindiger Berwaltungstommentaren anfechten zu fönnen. Es ist jedoch zu erwarten, daß ihnen die Regierungsinstanzen einen derben Strich durch die une hrliche Rechnung madhen

Gemaßregelter Gemeinderat.

Stuttgart , 14. Juni. ( Eigenbericht.) Der tommunistische Gemeinderat heim in Schwen ningen/ Redar ist von der württembergischen Regierung mit ſo. fofortiger Birtung seines Amtes vorläufig enthoben worden. Gleichzeitig wurde gegen Heim ein Disziplinarverfahren ein­geleitet, weil er vor Gewerbeschülern egreden gehalten und fie zum Ungehorsam gegen die Lehrer aufgefordert haben joll