mürfe des 3R., die wie Kriegsbefehle zum Parteitag flingen, I hemeijen, daß trog des Scheiterns der Zwangskollektiviſierung die Stalinsche Generallinie im großen und ganzen einge halten wird Die Verwirklichung des integralen Sozialis mus" in wenigen Jahren bleibt nach wie vor das Hauptziel der Partei. Der Fünfjahresplan der Industrialisierung foll troh der Durchbrüche" der legten Zeit, troß dem Mangel on technischen Kaders, an Finanzmitteln, an Rohstoffen und Ausrüstungen in vier, zum Teil jogar in drei Jahren durch geführt werden. Wahrhaffig ein Galopptempo in die Scdgasse!

Dementsprechend sollen die Aufgaben und die Struttur Der Gemertschaften grundsäglich geändert werden. Sie follen, nunmehr der Produktion sich zuwenden". In der Braris bedeutet dies die Ablösung der Berteidigungsfunktionen der Gewerkschaften( Arbeiterschutz) durch die Anspornungs oufgaben zweds Hebung der Arbeitsproduktivität.., Stoß brigaden" der Antreiber jollen nunmehr zu optimalen und be. günstigten Organisationszellen der Gewerkschaften und der fogenannte fozialistische Wettbewerb" zur geeignetsten Me­thode der Leistungssteigerung ohne entsprechende Entlohnung der Arbeiter werden.

Im Mittelpunkt des Parteitages steht aber die Frage der fozialistischen Umgestaltung der Landwirt. schaft. Es ist ebenso eine wirtschaftliche wie eine politische Frage. Denn der Bruch mit der Bauernschaft, die sich nicht ... fozialisieren" läßt und an ihrem in der Revolution 1917 er fämpften Grund und Boden festhält, droht zum Verhängnis für die Diktatur zu werden. Aber gerade in dieser brennenden Schicksalsfrage ist teine grundsägliche Wendung vom Parteitag zu erwarten. Swar ist die wilde verwegene Jagd Stalins nach der sofortigen Kollektivierung der gefam ten 27 millionen Bauernwirtschaften tläglich mißlungen. 3war ist Stalin genötigt worden, vor der drohenden Wirt schaftskatastrophe, por der Auflehnung der Bauernschaft wie vor der Gärung in der roten Armee einen Rüdzug anzu treten. Trotzdem sollen, wie aus den ,, Thesen" des Volks­tommiffars für Landwirtschaft Jakomlew zu ersehen ist, nur die plumpften Methoden der Zwangsfollektivierung modi­fiziert und das Sozialisierungstempo" etwas verlangsamt

werden.

Es ist kaum zu erwarten, daß die dumpfe Götterschlacht, die sich hinter den Mauern des Kreml am Vorabend des Par teitages abspielt, die Einstellung der Parteimehrheit in der Agrarfrage ändern wird. Provisorische Erleichterungen für die der Vernichtung geweihten Einzelbauern, Berlangsamung des Kollektiviſierungstempos, Milderung der Zwangsmetho den, aber kein Verzicht auf das agrarfommunistische Erperi­ment, fein Verzicht auf das für die Boltsmassen unerträgliche Galopptempo der Industrialisierung.

hiermit ist aber das Fazit des fommenden Parteitages der KPS, im voraus gezogen. Im besten Falle ein faules Kompromiß nach rechts bei Beibehaltung der Generallinie. Reine politische Konsequenzen oder Konzessionen- die Partei­iftatur. bleibt nach wie vor unerschütterlich und unantast har". Der hinter den Kulissen tobende Kliquenkampf um die Macht fann höchstens zu einem Personen, aber zu feinem Syftemwechsel führen.

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So bleibt die Krise der Sowjetmacht. die gleichzeitig eine Frise der utopistischen Wirtschaftspolitik und der terroristischen Dittatur ist, im vollen Umfange bestehen. Der Rongreß der Dittaturpartei dieses neuen herrschenden Standes fann par alles, nur nicht diese Krise lösen. Nicht nur aus Feigheit nor der Notwendigkeit, sondern aus dem Instinkt der Selbst­crhaltung und aus dem Willen zur Alleinherrschaft. Eben barum liegt die Lösung außerhalb der Dittatur partei in den Händen der arbeitenden Klassen und vor allem des Proletariats, das immer mehr objektio gezwungen wird, das Bündnis mit der Bauernschaft auf der Grundlage Der Demokratie und des ökonomischen Realismus herzustellen, m den drohenden Sieg der Gegenrevolution im legten Augenblick zu vereiteln.

Finanzvorlagen beim Reichsrat.

Bolligung frühestens am Ende der Woche. Der Reichsrat hält frühestens am Sonnabend dieser Woche eine Boltsigung ab. Es soll versucht werden, bis zu diesem Zeitpunkt die neuen Finanzvorlagen fertigaustellen, Damit fie am Sonnabend verabschiedet werden können.

Der Reichsrat hat bei diesen Beratungen auf sämtliche geschäfts­ordnungsmäßige Fristen verzichtet. Die Ausschüsse nehmen bereits am Mittwoch ihre Verhandlungen auf. Die erste Beratung im Reichstag wird unter diesen Umständen frühestens in der zweiten. Hälfte der nächsten Woche stattfinden. Dementsprechend hat auch der Aeltestenrat in seiner Dienstagfizung die Sigungstage bis Mitte nächster Woche bereits mit den Haushaltsberatungen besetzt.

Die Wirtschaftspartei macht Politif.

Die Deckungsvorlagen.

Reichshilfe- Ledigensteuer- Tabaksteuer.

Die Dedungsvorlagen der Reichsregierung zur Ausgleichung| unb meiblichen Personen, die nicht verheiratet find, etnen des Fehlbetrages von 750 Millionen find jeßt dem Reichsrat zu zehnprozentigen Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer entrichten. gegangen. Danach handelt es sich zunächst um drei Gefeßentwürfe: 1. Reichshiffe, der Festbefoldeten, 2. Ledigennotopfer im Rechnungs jahr 1930 und 3. Aenderung des Tabafsteuergesetzes.

I. Die Reichshilfe der Festbefoldeten. Der Reichshilfe sollen unterliegen:

1. die Beamten und Angestellten des Reichs, der Länder und der Gemeinden( Gemeindeverbände), der sonstigen öffentlich- rechtlichen Rörperschaften, der Reichs.. bahn und die Soldaten.

2. Die Beamten und Angestellten der Unternehmungen, bie über wiegend in öffentlicher Hand find.

Die Entrichtung der Reichshilfe und des Ledigennatopfers foll bei den Lohnsteuerpflichtigen zusammen mit dem Steuerabzug er folgen, während die Einkommensteuerpflichtigen zwei Zahlungen, ant 10. Oftober 1930 und am 10. Januar 1931, zu leisten haben. Die Erträge beider Abgaben sollen ausschließlich dem Reich zufließen. Bei der Reichshilfe soll die Regierung ermächtigt werden, die Abe gabe nach dem 1. April 1931 zu mildern oder aufzuheben. Die Ledigensteuer soll mit dem 1. April 1931 außer Kraft treten.

III. Die Aenderung der Tabaksteuer. Die Regierung hält eine allgemeine Erhöhung der Tabaksteuer nicht für vertretbar, weil sonst ein Rüdgang des Berbrauchs be 3. Die Benfionäre, Bartestandsbeamten und Empfänger von fürchtet werden müßte, der möglicherweise zu einem Rüdgang der Hinterbliebenenbezügen der zu 1 und 2 bezeichneten Rörper- Steuereinnahmen führen fönnte. Statt dessen wird eine Ber­fürzung der 3ahlungsfristen bei der 3igaretten­

schaften.

4. Die Angestellten der Privatwirtschaft, soweit ihr ft eu er um einen Monat vorgeschlagen. Eine Mehrbelasting Eintonmen 8400 Mart jährlich übersteigt. des Verbrauchs soll dadurch nicht eintreten. Zum Ausgleich soll der

5. Die Aufsichtsratsmitglieder mit ihren Tantiemen Industrie eine Verlängerung der Rontingentierung, und Gratifikationen. die am 31. März 1931 ablaufen würde, um ein Jahr zugestanden werden.

Die Reichshilfe beträgt allgemein 4 Broz. des Einkommens. Bei den Dauerangestellten der öffentlichen Körperschaften mit Einkommen unter 8400 Mart dagegen mir 2 Proz., weil diese bereits der Ar­beitslosenversicherung unterliegen. Von der Reichshilfe sind be. freit alle Beamten und Angestellten, die keine Lohnsteuer zahlen. Frei ist also z. B. ein Beamter mit fünf Kindern bis zu einem Jahreseintommen bis 3840 Mart. Dagegen werden die Frei­beträge, anders als bei der Lohnsteuer, auf höhere Einkommen nicht angerechnet. Bezieht also derselbe Beamte z. B. ein Einkommen von 3850 Mart, fo hat er 153 Mart jährlich zu zahlen. Angestellte werden erft steuerpflichtig, nachdem sie ein Jahr in un gekündigter Stellung gewesen sind. Alle Pflichtigen haben einen Anspruch auf Erstattung, wenn sie ihre Stellung ohne Anrecht auf Versorgung verlieren und innerhalb von drei Monaten teine neue Anstellung finden können.

II. Das Ledigennotopfer.

Sum Ausgleich für die vermehrte Belaftung, vor allem der tinderreichen Familien, durch die Erhöhung der Zölle und Ber­brauchssteuern schlägt die Regierung vor, daß alle männlichen

Der Ertrag.

Der Ertrag ber einzelnen Maßnahmen wird von der Regierung folgendermaßen berechnet:

1. die Reichshilfe von den Beamtengehältern und Pensionen bringt.

2. die Reichshilfe der Dauerangestellten der öffent lichen Körperschaften bringt

•

328 Mill. Mt.

24

50 DO 4"

3. die Reichshilfe der höheren Angestellten in der Privatwirtschaft bringt

4. die Reichshilfe der Aufsichtsratsmitglieder bringt

zusammen 406 Mill. Mr.

Da die Reichshilfe aber nur für neun Monate erhoben werden

foll, tommt für das Rechnungsjahr 1930 nur ein Ertrag von rund

300 Millionen in Betracht. Dazu kommen 40 Millionen aus dem Ledigennotopfer und 46 Millionen aus der Verkürzung der Zah­lungsfristen bei der Zigarettensteuer.

Die Beitragserhöhung bei der Arbeitslosenversicherung wird auf 194 Millionen, die Ersparung durch Reformen in der Arbeits lofenversicherung auf 115 Millionen geschätzt

Lloyd Georges Vorschlag wird geprüft.

Schwarzer Montag und britische Arbeitslosigkeit.

London , 17. Suni.( Eigenbericht.)

Das Unterhaus ist nach einer zehntägigen Bause wieder zusammengetreten. Es beginnt seine Arbeit mit ciner Debatte über die Arbeitslosigkeit, die das gesamte politische Leben Englands jekt und für die kommenden Wochen überschatten wird. Alle Parteien find bestürzt über die unaufhaltsam anschwellenden Erwerbslosen. siffern.

Der New Dorfer Börsentrach war ein ungünstiges Bor­zeichen für die Barlamentseröffnung. Die Montagsereigniffe aus der New Jorfer Börse haben sich auf dem Londoner Martt bereits sehr schädlich ausgewirft. Kein Wunder, menn Bestrebungen im Gange find, eine gemeinsame Attion einzuleiten, da alle Barteien einsehen, daß die Arbeitslosigkeit ein lebel darstellt, das nicht mit Schlagworten oder Salben geheilt werden kann. Dieſer Auffassung war auch die unter dem Vorsitz von Macdonald abge haltene

feiner Barteigenoffen hatfe, als er bem Daffy Herald seine Erklärung gab. Troz aller Stepfis, die Lloyd George und seine Tattit im Bager der Regierung und der Babour Party be gegnet, hat der liberale Führer bisher noch feine Abfage erhalten. Das bedeutet zwar auch noch feine indirekte Zusage, es beleuchtet jedoch die wirtschaftliche und parlamentarische Lage Englands. Aeußerungen von Regierungsmitgliedern lassen erkennen, daß der Borschlag Clond Georges in der Regierung ernsthaft er­wogen und nicht wie bei früheren Berhandlungen mit einer Handbewegung abgetan

mirb. Andere Regierungsmitglieder sind der Anficht, Lloyd George müffe endlich einmal feine Blane vorlegen, über die er bisher mur page Andeutungen gemacht habe. Der linfe Flügel der Arbeiter­partei vertritt die Auffassung, daß es in der Arbeitslosenfrage mur zwei Wege für die Regierung gebe: Entweder folle Macdonald er­tlären, das ta pitalistische System laffe teine Lösung der Arbeitslosenfrage zu; dann müsse der Ministerpräsident auch ent­sprechend handeln und der Arbeiferpartei die Möglichkeit geben, bei den kommenden Wahlen eine sozialistische Mehrheit zu erobern, um das Mandat für die Lösung der Arbeitslosenfrage zu Mittlerweile war das Parlament zusammengetreten. Hier erhalten. Der zweite Weg sei, den Berfuch zu unternehmen, auf dem bildete das Angebot Lloyd Georges zur Mitarbeit die viel Boden der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung die Arbeitslosen= besprochene Sensation. Aus den Aeußerungen der liberalen Abfrage zu lösen, und in diesem Falle sei das Angebot von Lloyd geordneten ist ersichtlich, daß Lloyd George die Zustimmung George nur zu begrüßen.

große Konferenz der Regierung und der lokalen Behörden. Macdonald setzte hier noch einmal den Ernst der Lage auseinander. von den versammelten Vertretern der Kommunen erhielt Macdonald die Bersicherung treuer Mitarbeit.

Die Amnestie für die Fememörder. Die Kommunisten als Hilfstruppe des Bürgerblocks.

Der Borfizzende der Wirtschaftspartei hat einen Brief an den Reichstanzler gerichtet, worin er namens seiner Frattion cine a 11­gemeine Sentung der Ausgaben um 5. Proz. verlangt und von der Aufnahme dieser Anregung bei der Regierung und den Regierungsparteien die Haftung der Wirtschaftspartei abhängig macht. Der Brief erklärt jerner, daß die Wirtschaftspartei in die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung nur bei gleichzeitiger Sen- Schutz vor Berfolgung bringen soll, hat keine Aussicht, die für die Fung der Beiträge zur Krantenversicherung willigen fönne; er bekämpft das Notopfer, soweit es die Angestellten betrifft, und fordert herabsehung der Beamtengehälter und die Einführung einer Arbeitsdienstpflicht..

Größenwahnsinn.

Dr. Günther als Professor für Raffenlunde an der Universität Jena erfolgt. Das Boltsbildungsministerium des Herrn Dr. Frid hat in Berhandlungen mit den Vertretern der Dozentenschaft eine Einigung hierüber erzielt.

" Ich weiß von nichts." Nationalsozialistischer Kehrreim in Schweidnih.

Schweidnitz , 17: Juni. ( Eigenbericht.) Im Schweidniger Prozeß wurden am Dienstag haupt fächlich Nationalsozialisten vernommen. Interessant gestaltete sich die Vernehmung des Nationalsozialisten Stelzer aus Freiburg , der damals Führer der SA. in Freiburg war. In seinem Besitz fand die Kriminalpolizei zwei Bettel mit Namen von Nationalsozialisten. Auf einem der Bettel stand bei einigen Namen in Schweidnig gewesen", hinter drei Namen stand entschuldigt".

Die Regierung Brüning ist in Schwierigkeiten auf allen Wegen. Auch das Amnestiegesez, das den Fememördern Freiheit und Berabschiedung dieses Gesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit zu finden. Denn die Sozialdemokratie. denkt nicht daran, den Feme mördern , die bereits durch die lette. Amnestie weitgehende Herab fegung ihrer Strafen erlangt haben, abermals zu helfen, zumal arme Teufel, die infolge ihrer schlechten sozialen Lage geftrauchelt find, weiter in den Strafanstalten schmachten sollen. Und so finden benn zur Zeit-taum glaublich aber wahr 3 wifchen der Regierung des Bürgerblods und den Regierungs. partelen einerseits und den Kommunisten andererseits Bez Die Berhandlungen zwischen den Spizenverbänden der handlungen statt mit dem Ziel, die Kommunisten als Silfs Gewerkschaften und der Unternehmer werden nach einer truppe des Bürgerblods zu gewinnen. Die Kommunisten zieren fich Mitteilung der Kölnischen Zeitung " von der Frottion der Deut. noch etwas. Aber, wenn die tommmunistischen Abgeordneten erreicht schen Boftspartei als gefcheifert betrachtet. In der Fraktion haben werden, daß sie selbst vor Berfolgung geschüßt werden, dann werde daher der Gedanke ermogen, das Ziel der Zohn und werden sie pfeifen auf die Arbeiter in den Gefängnissen und Zucht Breisfentung auf dem Wege der Gesezgebung zu erhäusern, die durch dieselben Abgeordneten in die Strafanstalten ge reichen. Dies müsse durch eine vorzeitige Kündigung der bracht worden sind. Dann werden sie diese Opfer ihrer eigenen Tarifverträge geschehen. verbrecherischen Tattil einfach fihen lassen, die Fememörder bewegen seiner Aussagen in erster Instanz schwebt und bemerkt zu freien und sich selbst!

Die Geifter, die Stegerwald rief.

Diese Ankündigung ist so dumm, daß man mit den Unter­nehmern, die sich so bedienen laffen, beinahe Mitleid haben tönnte. 23ie denft sich die Volkspartei die ,, vorzeitige Kündigung der Tarif­anorträge"? Und wie denkt sich die Volkspartei die Aufhebung des Tarifvertragswesens durch die Gesetzgebung?

Weiß man in der Volkspartei nicht, daß Tarifverträge auch ohne Icrifrecht bestanden haben und weiter bestehen würden? Man ficht wohl, daß den Unternehmern der Appetit beim Effen von Deynhausen tommt.

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Raffen- Günther wird Professor.

Herr Frick hat die Anftellung vollzogen.

Wie Rechtsanwalt Dr. Blueth, Eisenach , gestern auf einer Stund gebung des Zentralverbandes deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens im ehemaligen Herrenhaus mittellte, ist die Anstellung

Es ist kennzeichnend für die Wertung der Zeugenaussagen von Nationalsozialisten, daß Stelzer behauptet, nicht zu wissen, wer den Bettel geschrieben habe und warum er geschrieben morden sei. Er will auch nicht wissen, ob ihm der Bettel vor oder nach der Reichs. bannerverjaminlung gegeben worden ist. Der Borsigende macht ihn darauf aufmerksam, daß gegen ihn bereits ein Meineidsverfahren

gleich, er habe im Laufe der bisherigen Verhandlungen sehr oft den Eindrud gewonnen, daß es sich einige Zeugen( Nationalsozialisten) mit ihrer Beugenausfage sehr leicht machten, indem sie immer wieder bemerken: dh weiß von nichts."

Der Ortsgruppenführer von Freiburg gibt im weiteren Berlauf der Verhandlung zu, den gefundenen Bettel geschrieben und ihn Stelzer ausgehändigt zu haben. Der Zeuge behauptet, es handle fich um eine Anwesenheitsliste von einer S.- Bersammlung. Die Ber nehmung der übrigen Zeugen ergibt nichts wesentlich Neues,