märfte wird dantit gerechnet, daß der Streditbedarf von den in Frage kommenden Banken durch tranchenweise 2 usgaben von An leiben gedeckt werden kann und schon tald aus dieser Quelle Mittel zur Einleitung der Umschuldungsaktion fließen werden.

Preußen fordert gleichberechtigte Mitwirkung.

Der Ausschuß des preußischen Landtages für die Grenzgebiete nahm am Freitag den Vortrag eines Regierungsvertreters über Das Reichs Osthilfe- Gesetz entgegen.

Preußens Vertrag mit Bremen .

... ,, als ob es feine Landesgrenzen gäbe."

Der Vertrag Preußens mit Bremen ist ein Gegenstück zu dem Gemeinschaftsvertrag der preußischen Staatsregierung mit dem Freistaat Hamburg . Ebenso wie dieser Ende 1928 abgeschlossene Bertrag die partitularistischen Länderinteressen

Der preußische Ministerpräsident Offo Braun begibt sich heute nach Bremen , um einen Staatsvertrag zwischen Preußen und der Freien Hansestadt Bremen zu unterzeichnen, der Nach längerer Aussprache wurde ein Entschließungsfür die fünftige Entwicklung des Bremer Welthafens von größter antrag angenommen, worin die Erwartung ausgesprochen wird, Bedeutung ist. daß die Durchführung der Osthilfe ausschließlich im Einver nehmen mit der preußischen Staatsregierung er jolgt. Insbesondere wird die Staatsregierung ersucht, die leber nahme von Bürgschaften für landwirtschaftliche Umschuldungskredite davon abhängig zu machen, daß eine gleichberech. tigte Mitwirkung der preußischen Stellen bei der Durch führung des Osthilfegesezes sichergestellt wird. Ferner wird der lleberzeugung Ausdruck gegeben, daß die im Osthilfegesetz vorge sehenen Maßnahmen nur dann den gewünschten Erfolg zeitigen fönnen, wenn sie durch eine planmäßige Förderung der landwirt schaftlichen Produktion und ihres Absatzes ergänzt würden.

Gute Arbeit der Steuerpolizei.­

176 Mill. Mehreinnahmen durch Buch- und Betriebs prüfungen.

Der Reichsfinanzminister hat dem Reichstag eine Darstellung über die Ergebnisse der Buch- und Betriebsprüfung im Jahre 1929 zugehen lassen. Sie zeigt die steigende Bedeutung dieses Zweigs der Reichsfinanzverwaltung und die immer stärkere Wirksamkeit seiner Tätigkeit. Es sind geprüft worden 57 620 Fälle. Dabei wurde ein Mehr von Steuern festgestellt bei den Reichs­steuern von 149,6 Millionen, den Landeskirchensteuern von 23,8 Mil­lionen und an Geldstrafen von 3,1 Millionen. Insgesamt ist also durch den Buch- und Betriebsprüfungsdienst ein Mehr von 176 Millionen erzielt worden. Das Mehr an Reichssteuern entfällt in Höhe, von 62,1 Millionen auf die Ein­kommensteuer, von 48,4 Millionen auf die Körperschaftssteuer, von 14,4 millionen auf die Umfagsteuer, von 8,1 Millionen auf die Ber­mögensstetter. 16,3 Millionen entfallen auf sonstige Reichssteuern: Das Ergebnis des Jahres 1929 schließt sich folgerichtig. an die Ergebnisse der vorhergehenden sechs Jahre an. Die Ergebnis zahlen der letzten sechs Jahre zeigen eine dauernd steigende Tendenz. Die Mehrerträge an Steuern sind in den einzelnen Jahren von 1924 bis 1929 wie folgt gestiegen: 1924/25 um, 11,4 Broz, 1925/26 11,3 Proz., 1926/27 11,6 Bro3., 1927/28 16,1 Proz. und 1928/29 um 22 Proz.

Die Reichsfinanzen im April.

Nach Mitteilung des Reichsfinanzministeriums haben im April die Einnahmen im Ordentlichen Haushalt 828,7 millionen Mart, die Ausgaben 712,8 Millionen Mart betragen, so daß sich eine Mehreinnahme von 115,9 millionen Marf ergibt..

Im Außerordentlichen Haushalt betrugen die Einnahmen ins­gefamt 195,3 Millionen Mark, die Ausgaben 18,0 Millionen Mart, so daß sich eine Mehreinnahme von 177,3 Millionen Mart ergibt. Unter Berücksichtigung des Fehlbetrages aus dem Vorjahre vont 465,0 Millionen Mart ergibt sich mithin Ende April in Drbent von 465,0 Millionen Mart ergibt sich mithin Ende April im Ordent lichen Haushalt ein Fehlbetrag von 349,1 Millionen Märt, im Außerordentlichen Haushalt unter Berüdfichtigung des Fehlbetrages aus dem Borjahre von 771,7 millionen ein Fehlbetrag von 594; 4 Millionen Mark:

Der Kassensollbestand des Reichs stellte sich am 30. April 1930

ouf 1517 Millionen Mart, von denen 1354 Millionen Marf ver. wendet worden sind, so daß ein Kassenbestand bei der Reichshaupt­Tasse und den Außenfassen von 163 Millionen vorhanden war. Die schmebende Schuld hat sich von 1938,4 Millionen am 31. März auf 1541,4 Millionen am 30. April 1930 vermindert,

Der Zwischenfall von Proffen.

Amtliche Feststellung.

Noch am Freitagnachmittag ist eine deutsch - polnische Kommission zur Aufklärung des Zwischenfalls von Prostten zusammengetreten; der preußische Landrat und der polnische Starost nehmen daran teil. Die Polen hatten zuerst behauptet, der Erschossene wäre ein Schmuggler gewesen und hätte zu Unrecht den Paß eines polnischen Grenzwächters geführt. Das Lichtbild dieses Grenzwächterpaffes zeigt aber genau das Geficht des Erschossenen.

Deutsche amtliche Darstellung.

Königsberg , 20. Jumi. Die Justizpreffeftelle teilt mit: Der Bollassistent Tartowiti aus Prostfen wurde am 19. Juni um 11.30 Uhr auf deutschem Boden im Walde in der Nähe von Prostfen etwa 300 Meter

zugunffen einer großzügigen und weiffichtigen Welthafenpolitik zurückstellte, ist auch der Zwed des Staatsvertrages zwischen Preußen und Bremen , die Schwierigkeiten, die sich für diesen Hafen aus den unzweckmäßigen und unwirtschaftlichen Ländergrenzen im Unterwefergebiet ergeben, zu beseitigen. Der Beitritt Oldenburgs zu dem Vertragswert ist, soweit die Interessen dieses Landes berührt werden, vorgesehen.

Die Ländergrenzen werden in zwei weiteren Abkommen über die Verkehrsregelung und Landesplanung prattisch ausge schaltet. Für das gesamte Gebiet der preußischen und bremischen Gemeinden ist eine einheitliche Landesplanung in Aus­ficht genommen, zu deren Ausarbeitung besondere Ausschüsse ge­schaffen werden. Die Verwaltungsschwierigkeiten, die sich im Unter­mesergebiet durch die lleberschneidung von Preußen, Oldenburg und Bremen für die Wasserpolizei ergeben, werden durch das Abkommen beseitigt und eine einheitliche Handhabung der Wasser­polizei im Interesse der Schiffahrt sichergestellt. Auch auf fommunal politischem Gebiet ist engste Gemeinschaftsarbeit vorgesehen. So haben sich die Vertragspartner verpflichtet, auf die beteiligten Kommunalverbände dahin einzuwirken, daß fünftig. die Errichtung und Ausnügung öffentlicher Anlagen und Anstalten gemeinsam durchgeführt wird. Ergänzt wird diese Zusammenarbeit durch ein Abkommen über den kommunalen Lastenausgleich.

Das Weser- Ems - Abkommen, das eine gemeinsame Seehasen­politik Preußens und Bremens vorsieht, greift über das Untermcjer­gebiet noch hinaus. Dieses Abkommen bezwedt in Verbindung mit einer einheitlichen Wirtschafts-, Verkehrs- und Tarifpolitik eine Er

In dem Tert des Rahmenvertrages fommt zum Ausdrud, daß Preußen und Bremen mit dem Abkommen das Biel verfolgen: das Wirtschaftsgebiet an der Unterweser einheitlich zu erleichterung des Konturrenztampfes mit den inumer schließen und in verständnisvoller Gemeinschaftsarbeit nach einheitlichen Gesichtspunkten zu entfalten, zur Förderung des Handels und des Weltverkehrs jeden den Belangen der gesamten deutschen Wirtschaft schädlichen Wettbewerb zu vermeiden und Verwaltungsunzuträglichkeiten zu beseitigen."

stärker auftommenden westeuropäischen Seehäfen. Die Echaffung einer einheitlichen Linie in der Politik dieser beiden Häfen erschien um so notwendiger, als Emden sowohl wie Bremen über das gleiche Hinterland, das rheinisch- westfälische Industriege= biet, verfügen.

Die grundlegende Bedeutung des Staatsvertrages zwischen Preußen und Bremen liegt, wie schon bei dem Abkominen Preußens mit dem Hamburger Staat, in der bewußten

Dieses einheitliche Wirtschaftsgebiet foll so. verwaltet werden, als ob Landesgrenzen nicht vorhanden wären, so daß sich für dieses Gebiet fünftig aus der verschiedenen Landes­hoheit teine Nachteile mehr ergeben. Zu diesem Zwecke sind neun Zurücstellung egoistischer Landesinteressen Einzelabkommen getroffen worden, deren Kernstück das Hochfeefischerei abfommen ist. Dieser Vertrag, der in seinem gegenüber den entscheidenderen Erfordernissen einer einheitlichen ersten Teil den Beitritt Bremens zu dem zwischen Preußen Wirtschaftspolitik. Der in dem Vertragstext wiederholt zum Aus­und Hamburg abgeschlossenen Bertrage über das Hochseefischerei drud kommende Wunsch, die Verhältnisse so zu regeln ,,, als ob es wefen im Nordseegebiet bringt, beseitigt den unrationellen Wett- feine Landesgrenzen gäbe", tennzeichnet oen Geist, der diesen bewerb zwischen den beiden Fischereihäfen Wesermünde und Bremer Bertrag befeelt. Daher gewinnt dieses Abkommen auch weit über haven. Durch die Schaffung einer gemeinsamen Betriebs seine wirtschaftspolitischen Wirkungen der gemeinsamen Erschließung gesellschaft wird die Konzentration des Fischereiwesens durch und Erweiterung des Bremer Welthafens und der einheitlichen See­3usammenfassung der Auktionen und Vereinheitlichung des Trans- hafenpolitit hinaus eine grundsätzliche Bedeutung für tommende Reichsreform. ports in das Inland gefördert.

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gegenkommenden deutschen Zollbeamten ohne jede Beranlassung aus einer Armeepiftole 08 abgegeben hat. Die Einzelheiten des Borfalles sind auf Grund der glaubwürdigen Aussagen des deutschen Zoll­beamten, die durch die gerichtliche sowie die heutigen Feststellungen des Landrates am Tatort bestätigt wurden, einwandfrei geflärt. offen ist lediglich die Frage, aus welchen Motiven der polnische Grenzbeamte gehandelt hat. Die polnischen mit glieder der Delegation bezweifeln nicht die Richtigkeit der glieder der Delegation bezweifeln nicht die Richtigkeit der deutscherfeits berichteten Tatsachen. Sie geben zu, daß der Tote beffen Ausweis in der Tasche des Toten vorgefunden ist. Die Bolen identisch ist mit dein polnischen Grenzbeamten Bincenti Rachel, wollen aber noch weitere Ermittlungen anstellen, ehe fie ihre Auf­faffung des Borfalles abschließend festlegen.

Während der Berhandlungen war auch der unmittelbare Dienst. vorgefehte des Getöteten, der Poftenführer Theophil Zurasch in Brostfen anwesend. Der Bitte des Oberstaatsanwalts. aus End, den

oftenführer die Genehmigung zur Aussage vor dem in Prostten

amtierenden deutschen Gericht zu erteilen, wurde von dem polnischen Borgesetzten des Bamten nicht entsprochen.

Bei der heute vorgenommenen Leichenöffnung des erschossenen polnischen Grenzbeamten Kachel war der polnische Medizinalrat zu­gegen. Er erklärte sich mit dem vorläufigen Gutachten der deutschen

Aerzte einverstanden.

Mörder Lizmann meldet sich!

Bombenlegerprozeß im Auguft.

Altona , 20. Juni.

die

Wie vom Landgericht mitgeteilt wird, ist in der Straffache gegen Seim und Genossen Termin auf Donnerstag, den 14. Auguft 4930, anberaumt worden. Mit Rücksicht auf die Gerichtsferien wird an diesem Tage ein außerordentliches Schwurgericht 311­fammentreten. Den Borsiz in der Verhandlung wird Landgerichts direktor Dr. Zelenta führen.

Hafenkreuz an der Anwaltsrobe.

Wos fich ein Rosseler Rechtsanwalt teiffet.

Raffel, 20. Junt

In einer Berhandlung vor dem großen Schöffengericht, in der sich ein Nationalsozialist wegen Beleidigung zu verantworten hatte, erschien der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Roland Freisler mit dem Hakenkreuz an feiner Robe.

Da das Tragen dieses Abzeichens einen Berstoß gegen dent Uniformverbot Erlaß des preußischen Innenministers darstellt, wurde der Rechtsanwalt, der selbst Rationalsozialist ist, nach der Berhandlung auf dem Korridor des Gerichtsgebäudes von einem Kriminalbeamten vorläufig festgenommen und dem Poli­zeipräsidium zugeführt. Nach seiner Vernehmung und nach Ause lieferung des Abzeichens an die Polizei wurde er wieder entlassen. waltes vom Gericht nicht bemerkt worden.

Er wollte nicht Hindenburg , sondern nur" Erzberger und Während der Verhandlung war das Abzeichen an der Robe des An­Hermann Müller ermorden lassen!

Durch die Preffe ging vor einiger Zeit die Nachricht, daß der ehemalige preußische General und jetzige nationalsozialistische Ober­häuptling 2ihmann in einer Dresdener Versammlung in bezug auf die Unterzeichnung des Young- Plans geäußert hat: „ Ceider fehlen uns die Femerichter, um diese Unterschreiber unfchädlich zu machen."

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Will Bayern sabotieren? Eine Flut von Anträgen auf der Ländertonferenz. München , 20. Juni( Eigenbericht).

Der bayerische Ministerräsident hat zu der am Nachdem Herr Lizmann diese Meldung wochenlang unwider. Freitag und Sonnabend in Berlin tagenden Konferenz der sprochen gelaffen hat, sieht er sich wohl unter dem Druck der Ausschüsse der Ländertonferenz nicht weniger als 26 Anträge gestellt, die alle bezweden, das Ergebnis der bisherigen tatastrophalen Wirkung- veranlaßt, eine Art Kommentar dazu zu geben. Wohlgemerkt: er leugnet die Worte nicht; Verhandlungen aufzuheben und die Bestrebungen auf eine straffere er sucht ihnen nur einen anderen Sinn zu geben, indem er erklärt: Organisation des Reiches illuforisch zu machen. In seinem Hauptantrag verlangt Bayern eine Mare Teilung der Es ist nicht wahr, daß ich in Dresden oder sonst jemals die Aufgaben zwischen Reich und Ländern und Garantien für die Inne haltung der Grenzen durch das Reich, da sich das Reich in der Ber­gebracht habe. Ich habe allerdings einmal ich glaube, es war in Dresden , 27. Mai, im Marmorjaal mit Bezug auf die gangenheit vielfach über diese Grenzen hinausgejeßt und Preußen Unterschreiber des Waffenstillstandsprotokolls Waffenausliefe- fich größere Rechte angemaßt habe. Für den Fall der Ablehnung rung( Erzberger) und des Berjailler. Schandvertrages( An- dieses Antrages werden in einer Reihe von Eventualanträgen Vor­erfennung von Deutschlands Alleinschuld am Weltkrieg!-Müller- schläge für die Dezentralisierung gemacht, die verwirklicht werden Franken) gefagt:„ Ceider fehlten damals die Femerichter, um diese sollten, wenn die Reichsregierung mit der preußischen Regierung ver­Unterschriften zu verhindern." cint wird und zugleich die bisherigen 12 Einzelstaaten in Nord­deutschland als Länder neuer Art Preußen einverleiht werden. Ein weiterer Antrag verlangt Schutz der Selbständigkeitsrechte der füd­deutschen Länder gegen die Aufgabenverwaltung durch das Reich. Ein anderer Antrag wiederholt die letzten banerischen Forderungen auf Abbau des parlamentarischen Systems und nach Ausgestal mit dem Reichstag in allen Fragen der Gesetzgebung. Zwei tung des Reichsrats als gleichberechtigter Fattor Anträge fordern die Belassung der Justizverwaltung bei den Ländern. Bayern hat diese beiden Anträge gestellt, weil es durch die inzwischen erfolgten Aenderungen innerhalb der Regierungen in Medlenburg und Thüringen neue Befürworter seiner föderalistischen Belange zu gewinnen hofft.

von der polnischen Grenze entfernt, von einem Zivi- Femerichter" mit dem Herrn Reichspräsidenten , in Berbindung liften ohne jede Veranlassung beschossen. Tarkowski fuhr auf einem Fahrrade. Er bemerkte den Zivilisten auf eine Entfernung von etwa 20 Meter und fah, daß dieser eine Pistole auf ihn anschlug. Mit dem Ruf: Hier 3ollbeamter, nicht schießen! bremste er jein Fahrrad und kam dabei zu Fall. In diesem Augenblick fiel der erste Schuß von dem Zivilisten. Tarkowsti ging hinter ein Gebüsch in Deckung und gab, da der Zivilist noch ein zweites Mal geschoffen hatte, drei bis vier Schüsse auf den 3iviliften ab, deffen Pistole offenbar eine. Ladehemmung hatte, so daß er nur noch einen dritten oder vierten Schuß hätte abgeben können. Tarkowski blieb selbst unverlegt, sein Angreifer wurde getötet. Tartowski fuhr fofort nach Broftten und meldete den Borfall feiner vorgefesten Dienststelle. Eine Gerichtskommission hat unter Zuziehung eines Schießsachverständigen an Ort und Stelle die Angaben des Zoll affisterten Tarkopti als zutreffend bestätigt gefunden. In den Ktcidern des Getöteten wurde ein Ausweis gefunden, aus dem her vorgeht, daß es sich um einen polnischen Grenzbeamten han­delt. Die Obduktion der Leiche wird heute durch das Amtsgericht Vyd vorgenommen.

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Herr Lihmann hat mit dieser Erläuterung seine Sache nicht ver­beffert. Denn ob man seine Worte auf die Unterzeichnung des Young- Plans oder auf die Unterzeichnung des Waffenstillstands ab­stellt stellt in jedem Fall beziehen sie sich auch auf den Reichs- deutschen präsidenten Hindenburg . Denn Erzberger hat in Com­ piègne den Waffenstillstand erst unterzeichnet, nachdem aus dem Großen Hauptquartier die direkte Anweisung von Hin benburg( Telegramm vom 10. November 1918) eingetroffen war, die Erzberger zwar auffordert, in einigen Bunften Milderungen nachzusuchen, aber mit dem unzweideutigen Satze schließt:

„ Gelingt Durchführung dieser Buntte nicht, so märe trotzdem abzuschließen.

p. Hindenburg , Generalfeldmarschall. Der Mordstahl der von Litzmann gewünschten Fememörder Berufssperre für Kriminalfommiffate. Die Kriminalkommiffar Ein weiterer WTB. Bericht aus Königsberg lautet: hätte sich also ebenso gegen Hindenburg wie gegen Erzberger Laufbahn ist durch einen Runderlaß des preußischen Innenministers Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt: Freitag wurde ein richten müffen. Für die moralische Beurteilung des Sakes ist sowohl für Anwärter aus freien Berufen als auch für solche aus Lotaltermin vorgenomnien, an dem der Landrat des Kreises Lyd übrigens herzlich gleichgültig, ob er fich auf Compiègne und Ber - beamteten Stellungen bis auf weiteres gesperrt worden, weil der und der polnische Starost in Grajewo teilnahmen. Nach deutsailles oder auf den Young- Plan, ob er sich auf Sindenburg Bedarf für absehbare Zeit gedeckt ist. scher Auffassung bestätigen die Berhandlungen in vollem Umfange die Richtigkeit der gerichtlichen Feststellungen, wie sie durch den Oberstaatsanwalt in 2nd bereits bekanntgegeben wurden.

Hiernach steht einwandfrei fest, daß ein polnischer Grenz­beamter das deutsche Hoheitsgebiet bewaffnet und ohne Erlaubnis in Zivil betreten und mehrete scharfe Schülje auf einen ihm ent­

oder auf Hermann Müller und Erzberger bezieht. Ein Bedauern darüber, daß Staatsmänner, die unter schwerster Ver­antwortung nach bestem Gewissen handelten, nicht von Fememördern beseitigt, murden, steht auf der untersten Stufe des mora­lischen Niveaus Die Aeußerung. ist nerbrecherisch, mag sie jo oder so gedeutet werden.

Michael Hainischs Nachfolger als Handels- und Gewerbeminister in Deutschösterreich ist Dr. Schuster, der vor dem Umsturz fri macherischer Generaldirektor der großen Hüttenwerke in Witkowi mar und mit dem Heimwehr Strafella in Graz schr befreundet ist, ihn also vielleicht doch noch zum Generaldirektor der Bundes­bahnen machen wird,