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Nr. 289

A 146

47.Jahrgang

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Vorwürts

Berliner Boltsblatt

Dienstag

24. Juni 1930

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Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Kampf gegen Wirtschaftskrise!

Die Abwehrvorschläge der Sozialdemokratie.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat| Leistungen. Bei der Schmere der deutschen Wirtschafts-| vermindern. Die militärischen Ausgaben sollen sogar um in ihrer letzten Sitzung die angekündigten Richtfrise führen Einzelmaßnahmen nicht zum Ziele. Soll der 40 Millionen Mart erhöht werden. Statt dessen sollen die linien zur Bekämpfung der Arbeits. Drud von der deutschen Wirtschaft genommen werden, der Sozialausgaben auf einen Schlag um Hunderte von Millionen losigkeit und leberwindung der Finanz nicht zuletzt durch die Weltwirtschaftskrise verschärft worden zusammengestrichen werden. not beschlossen. ist, so müssen alle diese Maßnahmen gemeinsam er­griffen werden. Im Gegensatz zur Reichsregierung und zu den Unternehmern, die das Allheilmittel in dem Lohnabbau und in dem Abbau der Sozialleistungen sehen, will die So­zialdemokratie das Uebel an der Wurzel packen und die Wirtschaftskrise durch eine Reihe von zu iammenhängenden Maßnahmen zu überwinden versuchen, ohne daß die Lebenshaltung der Massen der Be­pölterung beeinträchtigt wird.

Daß eine Partei, die sich in der Opposition befindet, in einer für die Regierung höchst unbequemen Situation mit positiven Vorschlägen zur Behebung der sachlichen Schwierigkeiten hervortritt, ist sicher sehr ungewöhnlich. Aber die Probleme, vor die sich das Land und nicht zuletzt die Ar­beiterschaft gestellt sehen, sind zu gewaltig und zu folgen­schwer, als daß sich die größte deutsche Partei auf eine ab­lehnende Kritik am Finanzprogramm des Kabinetts be­schränken könnte. Sie ist verpflichtet, zu sagen, wie sie sich ihrerseits die Lösung denkt, und aus diesem Grunde hat die sozialdemokratische Reichstagsfraktion die Richtlinien ange nommen und der Oeffentlichkeit unterbreitet, die im folgenden furz erörtert werden sollen.

Um von vornherein Mißverständnisse auszuschalten, ist der politische Zweck der Borschläge hervorzuheben. Es handelt sich in erster Linie um eine Verständigung innerhalb der sozialdemokratischen Reihen und um einen Wegweiser für alle die, die sich innerhalb und außerhalb des Parlaments mit den Absichten des Kabinetts Brüning auseinanderzusetzen haben. Es handelt sich nicht um den Versuch, die Plattform für eine neue Roalitions regierung oder für eine Erweiterung der Plattform der gegenwärtigen zu schaffen. Wäre das die Absicht gewesen, so hätten wir auf die Formulierung einer Reihe von Forde rungen verzichten müssen, von denen wir überzeugt sind, daß sie bei feiner der bürgerlichen Parteien Gegenliebe finden werden.

Auf der anderen Seite stellen wir aber auch fein eigent­lich sozialistisches Programm auf. Eine dringende Gegenwartsaufgabe erheischt im Interesse

Auch die Sozialdemokratie ist der Auf­fassung, daß in der gegenwärtigen Notlage Reich, Länder und Gemeinden mit äußerster Sparsamteit wirtschaften müssen. Aber sie verlangt, daß die Einsparungen da vorgenommen werden, wo sie durchführbar sind, ohne die sozialen und fulturellen Verpflichtungen zu beeinträchtigen. Deshalb setzt sie sich für Verminderung der Wehrausgaben, für Kürzung der hohen Pensionen und für Streichung oder Hinausschiebung aller nicht unbedingt notwendigen öffentlichen Ausgaben ein.

Ueberwindung der Wirtschaftstrise ist aber ohne Ueberwindung der finanziellen Troß aller Sparsamkeit wird aber die Schwierigteiten des Reichs, der Länder und Schaffung erhöhter Einnahmen nicht zu ver­der Gemeinden undentbar. Ebensowenig wie die meiden sein. Auch hierfür sind noch eine ganze Reihe Unternehmer die tatsächliche Ueberwindung der Wirtschafts- von Möglichkeiten vorhanden, die bisher nicht ausgenutzt frise erstreben, ebensowenig wollen sie die wirkliche Gesundung worden find. Nach wie vor hält die Sozialdemokratie an der öffentlichen Finanzen. Je größer die Not der öffentlichen ihrer Forderung fest, daß die leistungsfähigen Finanzen ist, um so mehr haben sie Aussicht, die sozialen Aus Schichten zur Aufbringung der nötigen Mittel in erster gaben abzubauen, die öffentliche Wirtschaft zu zerschlagen, Linie herangezogen werden müssen. Das tann am besten und Reich, Länder und Gemeinden in ihre Abhängigkeit zu geschehen durch einen allgemeinen Zuschlag zur zwingen. Diesem Ziel sollen die Forderungen der Unter- Eintommensteuer der höheren Eintommen. nehmer auf Senfung der öffentlichen Ausgaben dienen. Die Reichen jedoch diese Mittel zur Deckung der öffentlichen Fehl­Unternehmer denken nicht daran, diese Ersparnisse da zu beträge nicht aus, so tann außerdem auf eine besondere machen, wo sie ohne Schädigung der Gesamtheit leicht möger anziehung der nicht von der Erwerbslosigkeit be­lich sind, sie denken nicht daran, die Ausgaben für Heer und drohten Kreise der Bevölkerung nicht verzichtet werden. Marine, für Luftfahrt und auswärtige Angelegenheiten zu Dies find die Maßnahmen, die die Sozialdemokratie zur

Unerhörter Privatisierungsffandal.

der Arbeiterklasse eine schnelle Lösung. Die Schwerindustrie und Banken bemächtigen sich der Vereinigten Elektrizitätswerte Westfalen.

Sozialdemokratie will zeigen, welche Wege sie gehen würde, wenn sie heute die Regierung wäre oder die Regierung ent­scheidend beeinflussen könnte. Die bürgerlichen Parteien würden der von der Sozialdemokratie vorgezeichnete Linie freilich zu folgen vermögen, ohne dadurch der sozialistischen Wirtschaftslehre ein grundsägliches Zugeständnis zu machen. Aber wir wissen zu genau, wie sie sich gegen jedes Opfer tapitalistischer Interessen sträuben, um uns der Illusion hin­zugeben, daß fie gewillt feien, dem Staat und Bolt bedrohen­den Uebel wirklich an die Wurzel zu gehen.

Die Wirtschaftskrise hat ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Die Massenarbeitslosigkeit droht zu einem Dauerzustand zu werden. Für Hunderttausende von Arbeitswilligen schwindet immer mehr die Aussicht, wieder einmal Arbeit zu be­tommen. Deshalb darf man sich nicht mehr mit der Hoff nung begnügen, daß es einmal von selbst besser werde, son­dern muß alle Kräfte anspannen, um Wirt schaftsnot und Massenarbeitslosigteit mög­lichst rasch zu überwinden.

Auch die Unternehmer geben vor, die Gesundung der Wirtschaft zu erstreben. Tatsächlich aber wollen sie etwas ganz anderes. Sie wollen die jetzigen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten benutzen, um ihre reaktionären Pläne durchzusetzen. Sie wollen die Löhne abbauen, die Arbeitslosenversicherung und die soziale Fürsorge aushöhlen. Dadurch würden aber die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Große nicht überwunden, sondern verschärft werden. Gruppen der Unternehmer wünschen sogar diese Verschärfung der Wirtschaftsfrise, um die Kampftraft der Arbeiter, Angestellten und Beamten zu schwächen und ihnen eine verschlechterte Lebenshaltung auf­zuzwingen.

Die baldige Ueberwindung der Wirtschaftskrise verlangt andere Wege. In den Richtlinien der Sozialdemokratie sind fie im einzelnen dargelegt: Verhinderung des Lohn abbaues, Erhaltung der Massentauftraft, Sentung der Preise, Beschaffung neuer Ar­beitsgelegenheit und Sicherung der sozialen

Die Bereinigten Elektrizitätswerte West-| 3weifel daran, daß die gegenwärtige Leitung der VEM. selbst die falen, bisher das größte rein tommunale Elektrizitätswert neue Wendung begrüßt. Wir hatten schon früher Gelegenheit, uns Deutschlands , zugleich das größte Kraftwerk Westfalens , foll dem mit Herrn Krohne auseinandersehen zu müssen. Herr Kehl Privatfapital ausgeliefert werden. Die„ Boffische Zeitung" bringt von der Deutschen Bant hat im vorigen Jahr in Düsseldorf durch eine nach unseren Informationen im wesentlichen den Tatsachen ent- die Empfehlung der Kapitalbeschaffung durch Substanzverkauf seine sprechende Meldung aus Essen, nach deren Einzelheiten das Schid- jetzt bei dem wichtigsten öffentlichen Objekt durchgeführte Unter­fal der Vereinigten Elektrizitätswerte Westfalen als öffentliches Unternehmen besiegelt sein wird.

Seit langem bestand bei den BEW. ein namhaffer Kapital­bedarf. Seit vielen Monaten wurde darüber verhandelt, ob dieser kapitalbedarf allein von den öffentlichen Unteilinhabern oder durch das Zusammenwirken öffentlicher und gemischtwirtschaftlicher Elektrobetriebe befriedigt werden kann. Es liefen auch Anleihe­verhandlungen auf dem amerikanischen Kapitalmarkt. Ganz plötz­lich ist nun in diesen Bemühungen eine überraschende Wand lung eingetreten. Die BEW. soll in eine Aktiengesellschaft um gewandelt, ihr Kapital foll von 60 auf 120 Millionen erhöht, und die 60 Millionen neuen Aktien sollen von einem Bankenkonfortium übernommen werden, das unter der Führung der Deutschen Bank und Disconfo- Gesellschaft steht. Zunächst wird von den Privat­banken ein kredit von 66 Millionen Mart gewährt( Schuldschein­darlehen zu 6½ Pro3., Auszahlung 92), der eigentliche Geldgeber für dieses Darlehen ist aber das amerikanische Bantenfonfortium, das nach Durchführung dieses Kredites und nach Uebertragung der Aftien an die Privatbanten eine weitere Anleihe von 10 Millionen Dollar gewähren will. Den 60 Millionen jungen Affien wird eine Borzugsdividende von 6% Pro3. garantiert. Das Groß­bantenfonsortium erhält fofort 10 Aufsichtsratsmandate Borfigender im Aufsichtsrat. von 20, Herr Kehl von der D. D. Bank wird stellvertretender

Dieser bisher auf das forgfältigfte geheimgehaltene Plan foll bereits heute im Aufsichtsrat zur Durchführung gebracht werden.

Was hier vor sich geht, ist der ungeheuerlichste Stan­dal, der sich bisher in der Privatisierungskampagne gegenüber der öffentlichen Elektrowirtschaft in Deutschland vollzogen hat. Seit Monaten haben wir auf die ungeheure Gefahr hingewiesen und die Brutalität immer wieder gekennzeichnet, mit der diese Brivatisierung von in- und ausländischem Privattapital betrieben wird. In diesem Fall flegen die Dinge besonders gravierend. Wir haben feinen

stützung der Privatisierungstampagne durch das Bankkapital an gekündigt. Wir haben auch keinen Zweifel darüber, daß die 3urückhaltung der amerikanischen Gelbgeber eine verabredete ist, um die Privatisierung der BEW. prafti­zieren zu fönnen. Die Bossische Zeitung" weist selbst darauf hin, daß es hochwahrscheinlich ist, daß die Rheinisch- West­fälische Elettrizitätsmerte, denen der schwerindustrielle Generaldirektor Köppchen vorsteht, später vom Bantenkonsortium die 60 Millionen jungen Aftien übernehmen soll.

Nach allem, was man von den elektropolitischen Durch dringungsabsichten amerikanischer Elektrokonzerne weiß, ist es hody wahrscheinlich, daß eine Zusammenarbeit zwischen Herrn Kehl von der D. D. Bant, Herrn Köppchen von RWE. und amerikanischen Elektrointeressenten besteht. Das internationale und das deutsch Finanzfapital, sowie die Schwerindustrie der Ruhr, die das RWE. beherricht, haben sich also zusammengefunden, um den wichtigsten und mächtigsten Stein aus der öffentlich- kommunalen deutschen Elettrowirtschaft herauszubrechen.

Dabei ist der heute zu beschließende Bertrag bewußt als feibene Schnur aufgezogen, um auch in der Zukunft den tommunalen Einfluß zu erdrosseln. Die den Banken garantierte Vorzugsdividende macht es den Kommunen unmöglich, aus ausgeschütteten Gewinnen etwa selbst wieder Aktien zu er­werben. Ferner ist von vornherein jedes Bezugsrecht ber Rommunen für die jungen Attien ausgeschlossen.

Wir machen die preußische Regierung, die gegenüber den bisherigen Anteilsinhabern des BEW. Aufsichtsrechte wahrzu­nehmen hat, auf die Notwendigkeit aufmerksam, fofort gegen den Abschluß eines derartigen Vertrages ihr Veto einzulegen und die Vertreter der öffentlichen Hand im Aufsichtsrat auf ihre schwere Verantwortung hinzuweisen.