leberwindung der Wirtschafts- und Finanznot für erforders| meinben und Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen die Ge. lich hält. Sie fonnten hier nur in ihren Grundzügen ge- haltsläge der Reichsbesoldungsordnung nicht übersteigen. würdigt werden. Es wird Aufgabe der nächsten Wochen sein, die Borschläge im einzelnen genauer zu erörtern.

Die Richtlinien.

Die Richtlinien der Sozialdemokratie zur Birt

schafts. und Finanzlage haben folgenden Wortlaut:

I.

Die unfozialen gefeggeberischen Maßnahmen ber Regierung Brüning haben die Finanz- und Wirtschaftsnot nicht zu beseitigen nermocht. Die von dieser Regierung aufgestellten neuen Pläne führen zu meiteren ungerechten Belastungen und bedrohen das Birt schaftsleben aufs neue mit Verminderung der Maffentauftraft.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, obfchon in Opposition, sieht es daher als ihre Pflicht an, geeignete Wege zur Lösung der finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu weisen.

II.

Eine Senkung des Einkommens der Arbeiter, Angestellten und Eine Senkung des Einkommens der Arbeiter, Angestellten und Beamten kann die Wirtschaft nicht beleben, sondern muß die Krije

verschärfen.

Die gegenwärtige Wirtschaftslage erfordert einen allge. meinen Abbau der Preise. Durch Anwendung der Kartell­verordnung und durch sofortige Herabsetzung derjenigen Zölle, die lediglich der Hochhaltung der Inlandspreise dienen, sind die Preise für Rohstoffe und Fertigerzeugnisse zu senten. Dabei hat der Abbau der Preise für Baustoffe eine besonders große Bedeutung. Zugleich muß jedoch durch den Abbau der hohen Zwischenhandelsgewinne, durch Beseitigung der Ausnahmefteuer auf die Großladengeschäfte, insbesondere die Konfumvereine, auch der Abbau der Preise im Kleinverkauf gesichert werden.

heit.

Die wichtigste Aufgabe ist die Schaffung neuer Arbeitsgelegen­

Deshalb ist die sofortige Ratifikation der vorbereiteten Handels­verträge und des Genfer   Abkommens über den Zollfrieden not­wendig. Der Diskontsatz der Reichsbant ist au senten und damit auch auf die Ermäßigung der Zinsen für langfristige Kredite hin zurwirten. Die produktive Erwerbslosenfürsorge und der Klein wohnungsbau ist zu fördern durch Bereitstellung größerer Mittel aus der Hauszinssteuer. Alle Finanzierungsmöglichkeiten für den Straßenbau find auszunuzen, die Post- und Fernsprechanlagen be schleunigt den Bedürfnissen entsprechend zu modernisieren, die Eisen­bahnanlagen zu erneuern und das Eisenbahn. und Wegenetz aus. zubauen. de

Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit macht die beschleu. nigte Berabschiedung des Arbeitsschutzgesezes

unter Sicherung des Achtſtundentages und stärkster Einschränkung der Ueberstundenarbeit erforderlich. Darüber hinaus ist angesichts der fortgeschrittenen Rationalificung eine weitere Berfürzung der Abeitszeit durch internationale Vereinbarungen anzustreben.

III.

Jur Ueberwindung der Finanznot, die durch die schwere Wirt schaftstrije entstanden ist, müffen die notwendigen Miffel zur Bere fügung gestellt werden.

VI

Die Steuer- und Birtschaftspolitik des Reiches muß dem Doppel

zmed bienen, die Finanzen durch Sparsamkeit und gerechte Ber

fich ist.

Roch unfreundlicher als die Demofraten zeigt sich dem Kabinett Brüning gegenüber die Deutsche   Boltspartei. Ihre Reichstagsfraktion beriet am Montagabend mehrere Stunden Finanz- und Wirtschaftspolitik des Reiches. Die Fraktion über ihre programmatischen Forderungen zur fünftigen fam ohne ausdrückliche Beschlußfaffung, nach Mitteilungen, die der Telegraphen- llnion zugegangen sind, zu dem Ergebnis, daß sie für ein irgendwie geartetes Notopfer, das an das Finanzprogramm Moldenhauers oder an die preußi­

teilung der unvermeidlichen Lasten in Ordnung zu bringen und die Wirtschaftsfrise zu überwinden, was nur unter Aufrechterhaltung der Lebenshaltung und der Konsumfraft der breiten Massen mög Eine Bolitif, die gegen diese Gesichtspuntte verstößt, wird die schen Abänderungsvorschläge angelehnt wäre, nicht zu haben fozialdemokratische Reichstagsfraktion auf das entschiedenste beift. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei   will beam Dienstagvormittag vor der in Aussicht genommenen fämpfen. Kabinettssigung den Reichskanzler Dr. Brüning mit ihren Forderungen vertraut machen. Von der Haltung des Reichs­wird die Deutsche Volkspartei  ihr weiteres Berhalten gegenüber machen.

Wo ist ein Finanzminister? foralers zu biefen Forderungen, bir bem Robinett abhängig

Und wie lange hält diese Reichsregierung noch? Herr Dietrich hat gestern abend mit dem Reichs­tanzler Brüning verhandelt, und es heißt, daß er sich der Annahme des Finanzministerpostens weniger abgeneigt ge­zeigt habe, als sein Parteigenoffe Sopter Aschoff. Die demokratische Reichstagsfraktion hält dagegen stritt daran fest, daß feines ihrer Mitglieder diese schwere Bürde über­nehmen soll: eine Uebernahme des Finanzministeriums durch Dietrich wäre gleichbedeutend mit einem Konflikt zwischen Dietrich und seiner Fraktion.

Die Hoffnung des Reichskanzlers, er werde noch heute abend zum Reichspräsidenten   fahren tönnen, ruht danach auf schwankendem Boden. Zumal auch eine Unterredung, die er gestern mit dem Gewaltigen der Volkspartei, Herrn Scholz, gehabt hat, ohne Ergebnis" geblieben sein soll.

So erscheint Deutschland   in diesem Augenblick als ein Allsachsen. Das Bürgertum will die Sozialdemokratie nicht regieren lassen, tann aber selber nicht regieren.

Katzenjammer beim Bürgertum.

Die Sachfenwahl und der Kampf gegen den Marxismus.

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In allen Betrachtungen der Berliner   Presse über den Ausgang der Wahlen in Sachsen   tehrt der Satz wieder:„ Die Boltspartei hat die Quittung für ihre Politit dahin." Sie ist die Geschlagene dieses Wahlkampfes. Mag auch der Berlust der Deutschnationalen an die Nationalsozialisten noch größer sein im Vorder­grunde des Blickfeldes ist überall die Deutsche Volkspartei  . Sie hat sich in Thüringen   mit den Nationalsozialisten verbündet- dafür ist sie in Sachsen   von den Bundesgenossen zusammengehauen worden. Sie hat in Sachsen   unentwegt Die Parole verkündet: Nieder mit dem Margismus, und nun liegt sie zerschunden am Wege wie Don Quichotte   nach seiner Attade auf die Windmühlen, während der Marrismus" fest und unerschüttert dasteht. Das kommt davon!

Die Preffe der Demokraten und des Zentrums rechnet der Volkspartei ihr Schuldkonto vor- und ganz unverhohlen spricht aus allen diesen Betrachtungen Schadenfreude und Genugtuung darüber, daß die Partei der Krisentreiber nun selbst in eine sehr ernste Krise geraten ist.

Ueberhaupt hat sich die bürgerliche Breffe- abgesehen von einigen dummen deutschnationalen Blättern Hugenbergscher Färbung im Lande, die das Wahlergebnis als deutschnatio­talen Erfolg aufzufrisieren bemühen in der Kritik des Wahlergebnisses einer ungewöhnlichen Offenheit befleißigt. Die Niederlage der alten bürgerlichen Parteien ist eben von jenem Ausmaß, das feinerlei Beschönigung mehr gestattet. Der. Margismus follte von den Nationalsozialisten dezimiert werden aber der Schuß ist nach hinten losgegangen und hat die bürgerlichen Parteien getroffen- dieser Schluß­In der jetzigen Not ift äußerste Sparsamkeit bei allen öffent- folgerung fann sich nicht einmal die Berfiner Hugenberg­Preffe entziehen.

Nur bei einem ausgeglichenen Haushalt fann die Pflicht der Allgemeinheit zur Fürsorge für die unverschuldet notleidenden Bolts. schichten erfüllt merben. Die sozialen Berpflichtungen des Reichs müffen unangetastet bleiben. Das gilt insbesondere von den Leistungen für die Arbeitslosen.

lichen Körperschaften unumgängliche Pflicht.

Wenn auch das finanzielle Ausmaß sofort wirksamer Ersparnisse begrenzt ist, so müssen doch die bestehenden Möglichkeiten restlos ausgenutzt werden. Dabei dürfen Verschlechterungen in der Für forge für die Kriegsopfer oder bei sozialpolitischen Notwendigkeiten nicht eintreten.

Vor allem müssen die Ausgaben für militärtfde 3mede erheblich gefenft werden, ebenso die für den auswärtigen Dienst, für die hohen Pensionen und Gehälter und andere perfön liche und fachliche Zwecke, die mit dem Ernst der Wirtschafts. und Finanzlage nicht im Einklang stehen. Auf Ruhegehalt und Warte­gelb ist das sonstige Einkommen bei Ueberschreitung einer bestimmten Freigrenze anzurechnen. Wartegeldempfänger sind unter Gewährung der früheren Bezüge zur Uebernahme von zumutbarer Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu verpflichten. Durch alle diese Maßnahmen laffen sich erhebliche Teile des Fehlbetrags decken. Da­neben sind einige größere Ausgabeposten entweder zeitlich zu ver­schieben oder vorübergehend durch leberweisung von Schuldtiteln auszugleichen, nd

IV.

Soweit mit diesen Mitteln eine volle Dedung des Haushlats nicht zu erreichen ift, muß sie durch neue Einnahmen herbeigeführt

werden.

Entsprechend ihrer bisherigen Stellung verlangt die sozialdemo­fratische Reichstagsfraktion, daß in erster Linie die Leistungs. fähigen Boltsschichten herangezogen werden. Am besten und gerechtesten fann das durch einen allgemeinen 3uschlag

Der Gesamteindruck, den die bürgerliche Bresse nach der Sachfenwahl beitet, zeigt, wie schwer das Wahlergebnis die alten bürgerlichen Barteien erschüttert und mie groß der Katzenjammer über diesen Ausgang der Marxistentöterei ift!

DO

Die Gorgen der Volkspartei.

Köln  , 23. Juni.  ( Eigenbericht.)

Der Bahlausgang in Sachsen   veranlaßt die volts parteiliche Kölnische Zeitung  " zu einer Betrachtung über die Schuld der Boltspartei an ihrem Zusammenbruch, der mir folgendes entnehmen:

Nicht allein die Finanzpläne Moldenhauers haben der Deut

Auch eine Sonnenwendfeier. Mit Knüppeln, Bierflaschen und Zaunlatten.

Koblenz  , 23, Juni.

Am Samstag und Sonntag fanden hier Rundgebungen der Nationalsozialisten aus dem Mittelrheingebiet statt. Im Anschluß an eine Sonnenwendfeier, die am Samstagabend auf der sogenannten Schmittenhöhe bei Koblenz   veranstaltet wurde, kam es zu schmeren 3usammenstößen in der fleinen Ortschaft Horchheim  , in deren Berlauf zwei Berfonen schwer und etwa zehn Personen leicht verlegt wurden.

Die Streitigkeiten nahmen ihren Anfang, als ein Trupp Rationalsozialisten mit aufgerollter Fahne eine Wirtschaft in Horch

schen Boltspartei Abbruch getan, ihre Frontstellung gegen den Nationalsozialismus jezte viel zu spät ein und war im übrigen, was die Zukunftspläne anging, nicht flar genug, zumal die thüringischen Parteifreunde seelenruhig unter dem Kommando Fricks bleiben durften. Es mutet wie Ironie an, wenn die Deutsche Volkspartei   in ihrem lezten Flug­blatt versichert, sie selbst sei es gewesen, die die Große Koalition um der Wirtschaftspartei willen verhindert habe. Gerade umgekehrt hätte die Parole lauten müssen: Bürgerliche Sammlung und Zu­fammenarbeit mit der Sozialdemokratie. Diese Wahlen hätten nie­mals erfolgen dürfen, das ist die große Lehre des 22. Juni. Die Sozialdemokratie war vor der Bildung des Kabinetts Schied für eine Koalition zu haben, und eine folche Roalition wäre nicht einmal teuer im parteitattischen Sinne geworden, wenn man nur geschickt operiert hätte. Für eine neue Regierungsbildung bleibt nur eine Berbindung des Bürgertums( Deutsche   Bolkspartei, Wirt schaftspartei, Demokraten, Bolfsnationale Reichsvereinigung) mit

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der Sozialdemokratie übrig, die( chon ohne Bolts dienst und Aufwertler eine tragfähige Mehrhett 55:41 bringt, wobei anzunehmen ist, daß auch die Aufwertler nicht tatenlos an die fächfifchen Instanzen der Deutschen   Boits dabei stehen wollen. Eine sehr ernste Warnung jedoch möchten wir partei, vor allem aber auch an die Reichsleitung dieser Bartel richten, nämlich die Barnung, den Freistaat Sachsen   unmittelbar oder mittelbar an die Nationalsozialisten auszuliefern. Die Partei weiß, welchen Tendenzen Hitler   seinen Erfolg verdantt, und sie meiß auch, wie es in Thüringen   aussieht

Dafenfrenz will regieren.

Das Nationalfogtafiftiche Hauptorgan, ber Boliche Beob achter, erflärt gunn Ereignis der Bandtagswahlen in Sachfen: Die beherrschende Stellung der Nationalsozialisten fei unbestritten. Die bürgerlichen Barteien feien gezwungen, mit den Nationalsozialisten zufammen die Rea gierung zu bilden. Es sei selbstverständlich, daß aus diefer Konstellation für die Regierungszusammensetzung die Folgerungen gezogen werden müßten. Die Nationalsozialistische Partei merbe die Führung der Regierung und vor allem das Innen­ministerium beanspruchen. Sachsen   sei das zweite Land, das jetzt nach Thüringen   unter nationalsozialistischen Einfluß tomme. Die mitteldeutsche Barriere fei im Aufbau begriffen. Von dieser Grundtendenz aus werde über furz oder lang der Bormarsch an­getreten und die Eroberung des Reiches verwirklicht werden. Nun fei Bayern   an der Reihe.

Hugo Stinnes   wieder vor Gericht.

Die Kriegsanleiheschiebungen in zweiter Instanz. Am 24. Juni erscheint Hugo Stinnes   ir. zum zweitenmat vor Gericht; mit ihm sein früherer Sekretär Waldow, fein Direktor Rothmann und die übrigen Mitangeklagten aus dem Kriegsanleihebetrugsprozeß. Die Staatsanwaltschaft hat sich mit dem Freispruch Hugo Stinnes  , Nothmanns, Hirschs und mit den milden Urteilen gegen Waldow und Groß je drei Monate Gefängnis, nicht zufrieden gegeben. Sie ist nach wie vor der Ansicht, daß Stinnes   über alle Einzelheiten, unter denen Kriegs­anleiheneubesig in Kriegsanleihealtbefiz umgewandelt werden sollte, von seinem Sekretär Waldom unterrichtet worden war.

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zur Einkommensteuer auf die höheren Eintommen heim mit dem Ruf Heil Hitler  " betrat. Mit den in der Wirtschaft Staatsanwaltschaft zu eigen gemacht, Stinnes   habe sich mit. Aus­

geschehen, dessen Höhe auf 10 Proz. festzusehen märe.

Nur wenn durch diesen Zuschlag zur Einkommensteuer die zur Nur wenn durch diesen Zuschlag zur Einkommensteuer die zur Sanierung der öffentlichen Finanzen und zur Aufrechterhaltung der fozialpolitischen Leistungen notwendigen Mittel nicht voll aufgebracht werden können, ist daneben eine Heranziehung der jenigen Boltsschichten nicht zu vermeiden, die der Gefahr der Erwerbslosigkeit nicht ausgesetzt sind. Selbstverständliche Vor­aussetzung ist jedoch, daß diese Abgabe zeitlich befristet wird, daß die kleinen Einkommen von ihr befreit werden und daß fie sozialen Ermägungen Rechnung trägt.

V.

anwesenden Gästen, darunter Mitgliedern eines sozialdemokratischen

Gefangvereins, fam es dann zu heftigen Zusammenstößen, in deren Berlauf einer der Nationalsozialisten schwere Verlegungen erlitt. Sonntagmorgen geriet dann ein großer Trupp Nationalsozialisten mit den Burschen des Ortes zusammen, es entwickelte sich eine schwere Keilerei, an der etwa 100 bis 150 Personen be teiligt maren. Die Fensterscheiben verschiedener Häuser wurden mit schweren Steinen eingeworfen. Die Gegner gingen mit Knüppeln, Bierflaschen, Steinen, Baunlatten usw. aufeinander los. Ein aus Koblenz   herbeigerufenes Rommando der Schußpolizei war zunächst zu schwach, um etwas ausrichten zu tönnen. Erst als Berstärkung cintraf, fonnten die Gegner auseinander gebracht werden, Verschiedene Personen wurden zwangsgestellt.

Ein Stahlhelmer schwer verleht.

Schwerin  , 23. Juni.

Um den Zusammenbruch der Gemeindefinanzen durch die noch immer wachsenden Wohlfahrtsausgaben zu ver hindern, müssen den Gemeinden die Ausgaben für die Krisen fürsorge abgenommen werden. Um zu vermeiden, daß wirtschafts- In Brahlstorf   bei Boizenburg   wurde am Sonntagnachmittag schädliche Steuerquellen erneut angespannt werden, ist eine nach der ein Stahlhelmangehöriger von sieben Kommunisten auf offener Ausstattung der Gaststätten zu ſtaffelnde Shantverzehr Straße überfallen und schwer verletzt. Der Ueberfallene steuer einzuführen. Die als Bürgerabgabe bezeichnete Ropferhielt verschiedene Messerstiche am Kopf. Zein Zustand ist steuer ist abzulehnen. Die Gehaltsordmmgen der Bänder, Gebedentti

Das Gericht erster Instanz hat sich nicht den Standpunkt der ländern verbunden, um das Deutsche Reich zu schädigen, und hier­durch einen Mangel vaterländischen Empfindens gezeigt, der im Augenblick der Notlage des deutschen  Boltes ganz besonders erschwerend ins Gewicht falle. Das Gericht hat wohl angenommen, daß Stinnes   allerdings im Mai 1927 bereits den betrügerischen Charakter des Geschäfts erkannt, daß jedoch Waldow nach diesem Zeitpunkt ohne Wissen und Billen seines Chefs die Angelegenheit meiter getrieben habe. Das ganze Ver­balten Sugo Stinnesfagt die Urteilsbegründung-, habe nicht den Gepflogenheiten eines ehrsamen Kaufmanns entsprochen und das Gericht habe erheblichen Verdacht, daß er schon von An­fang an bösartig gehandelt habe. Die lehte Gewißheit dafür habe es sich aber nicht verschaffen können. Gefingt es der Staatsanwalt diesmal, diesen legten 3 weifel des Gerichts zu zerstreuen, so dürfte Stinnes   dem Gefängnis faum entgehen. Berufungsverhandlungen sind für Angeklagte in der Regel von Vorteil; das öffentliche Interesse wendet sich ihnen nicht in dem Maße zu wie den Prozessen erster Instanz. Der Ausgang des Brozeffes fann im Augenblic nicht vorausgejagt werden. Eins iſt jedoch klar: eine moralische Rehabilitierung wird Stinnes   dabei nicht erfahren.