jahres 1930 würde die Deutsche   Republit noch nicht zum Einsturz bringen. Wenn man aber so tut, als wäre jeder Ausweg versperrt und nur noch eine Desperado. politit möglich, so schafft man damit eine Beunruhigung, die der deutschen   Wirtschaft, Milliarden und damit auch der deutschen   Reichstaffe Hunderte von Millionen tostet.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat Richt. linien veröffentlicht, mit deren Hilfe man gewiß feine Wunder tun fann, deren Ausführung aber genügen würde, um die Finanzschwierigkeiten für die nächste Zeit zu be­seitigen und die Lage der Wirtschaft zu bessern. Hätten wir eine Regierung, die bereit rpäre, diese Richtlinien anzumenden und, wenn es nottut, für fie in einen Wahlkampf zu gehen, so wäre den deutschen   Finanzen und der deutschen  Wirtschaft besser gedient, als mit unreifen Diftaturideen.

Bölle Preise Landwirtschaftskredit

Zweiter Tag der Agrardebatte.- Einfache Mehrheit für Feme  : Amnestie.

In der geftrigen Reichstagssigung murde die Beratung des Bandwirtschaftsetats fortgesetzt.

Abg. Rönneburg( Dem.) tritifiert eingehend die Kreditgewährung in Ostpreußen   mit ihrer großen Verschiedenheit der Beleihungs grenze; diese sollte nicht über 60 Prozent gesteigert werden. Abg. nicht mitbestimmen soll. Davon fann gar feine Rede fein. Sergt verlangt, daß Preußen zwar meiter mie bisher zahlen, aber

Gesamtkosten der Rheinlandbesehung. jeung gefolgt nicht aber die Rentenbant. 75 Millionen hat die

Mehr als 61/2 Milliarden Mart.

Au Grund einer amtlichen 3ufammenstellung ergibt sich, daß die Kosten der Rheinlandbefehung vom Inkrafttreten des Waffensti Ustandes bis zum 30. Juni 1930 fich auf rund 6,6 mil liarden Rart belaufen. In diese Summe sind nicht ein gerechnet die persönlichen und fachlichen Aufwendungen des Reiches für die durch die Besatzung bedingten Reichsbehörden und sonstige Zun vendungen des Reiches für das beseßte Gebiet, wie sie in den Haus haltplänen des laufenden und der vergangenen Jahre

für kulturelle Fürsorge, Saargänger- Unterstützungen, Beftprogramm usw. vorgefehen find.

Im einzelnen find der Reichsregierung folgende Ausgaben er­wachsen: In der Zeit vom Beginn des Waffenstilf­standes bis zum Intrafttreten des Dawes Blans haben nach den amtlichen Mitteilungen der Reparationskommission die sogenannten äußeren Rosten für die Besagungsarmeen und für die Interalliierten Kommissionen eine Gesamtaufwendung von 3,74 Milliarden Mart verursacht. In der gleichen Zeit mußte das Reich für sogenannte innere Befagungskosten die Summe von 1,71 Mil­liarden Mart aufwenden, so daß sich für den genannten Zeitraum die Gesamtkosten für die Besatzung auf rund 5,46 Milliarden Mart

belaufen.

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Während der Geltungsdauer des Dawes Plans  wurden die äußeren Besatzungstosten nach den Berichten des General­agenten für Reparationszahlungen in Höhe von insgesamt rund 782 Millionen Mart aus den Jahresleistungen bestritten. In der gleichen Zeit belaufen sich die Aufwendungen des Reiches für innere Bejagungstoften auf rund 281 Millionen Mart, so daß sich für diese Zeitperiode ein Gesamtbetrag von 1,06 Milliarden Mart ergibt.

In der Zeit seit dem 1. September 1929 bis zur Räumung am 30. Juni 1930 war zur Deckung der äußeren Besatzungskosten der Betrag von 30 Millionen Mart vom Reiche auf zubringen. Die inneren Besatzungskosten werden sich bis zum Ende der Räumung auf insgesamt 80 bis 85 Millionen Mart belaufen, so daß für diese Zeitperiode ein Betrag von 110 bis 115 Millionen Mart anzusehen ist.

Nach dieser Zusammenstellung belaufen sich die Gesamtausgaben für die Besatzungstoften auf 6,646 Milliarden Mart.

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Der größte Teil der gefährdeten Hypotheken entfällt auf größere und Großbetriebe, mobei mit dem Berluft von 85 Prozent diefer Hypothefen zu rechnen ist. Bon den umgeschuldeten Betrieben ist noch feiner zur Zwangs versteigerung gekommen. Die Preußentaffe ist jeder Distontherab Herrn Hergt sympathische Kreditgemährung den Steuerzahlern ge­foftet Herr Hergt hat dunkle Berdächtigungen vorgebracht. Wir fordern Beweise für die angebliche Parteilichkeit der Ostpreußen  hilfe. Im Gegensatz zu Hergt und Gant fordern wir, daß die Inter essenten von der Kreditgewährung ausgeschaltet werden.( Lebhafte Zustimmung links.) Durch die neue Anliegersiedlung find in zehn Monaten über 1200 Kleinbauern und Landarbeiter mit 26 000 Morgen angesiedelt worden gegen vorher in neun Jahren nur 23 00 Morgen!( Lebh. Hört! Hört! links.)

Darauf wird die Beratung des Bandwirtschaftsetats fortgejezt, nachdem noch vorher der Einspruch einiger Hafenfreuzler gegen ihre jüngst erfolgte Ausmeifung aus der Sigung abgelehnt worden war. Abg. Bergmannn( Soz.)

fordert Klarheit über die Weiterzulaffung von ausländischem Gefrier fleisch   oder sonst über das Versprechen des Ministers, Inlandfleisch zu erschwinglichem Preis zu beschaffen. Die Gefrierfleischeinfuhr foll Ende September aufhören, der Reichstag ist dann noch nicht wieder versammelt, die arbeitenden Massen verlangen die Sicherheit, erschwingliches Fleisch kaufen zu können. Int, Ausschuß hat der Minister seine Absicht erflärt, das Einfuhrscheinwesen zu bremsen. In den letzten Wochen ist so viel Schweinefleisch und Schinken be­sonders nach Frankreich   ausgeführt worden und so iſt.

deutscher   Schinken in Paris   um 22/ Pf. billiger als bei uns.

Das erreicht man mit den Einfuhrscheinen. Eine sonderbare Unterstützung der Landwirtschaft, bei der diefe 22 Pfennige in den Taschen des Handels verschwinden. In der gleichen Zeit ist die Schweinezufuhr auf die deutschen   Märkte erheblich gefunken. Nicht mit Einfuhrscheinen, sondern nur durch Hebung der Kaufkraft ist der Landwirtschaft zu helfen. Dieselben Parteien aber, die hier über die Not der Landwirtschaft jammern, treten für den Lohnabbau Ein fommunistischer Mißtrauensantrag gegen Minifter Schiefe ein. Nur Lohnerhöhung fann die Kauftraft der Massen steigern, wird zur Erheiterung des Hauses mitgeteilt. ( Sehr wahr! links.)

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politit tann die vernünftigste Agrarpolitit die Bandwirtschaft nicht Abg Graf zu Eulenburg( Dnat.): Bei einer unfinnigen Finanz­aus dem Untergang der Gesamtwirtschaft herausreißen.

Der Regierung Brüning, der nachgerühmt wurde, daß fie in zwei Wochen die Finanzen geordnet habe, würde man jetzt zu viel Lob spenden, wenn man sagen würde, fie hätte die Finanzen für zwei Wochen geordnet.

Der Abmarsch einer Gruppe der Rechten zur Mitte, zuerst mit der Schwächung der Landwirtschaft. Die Preise für landwirtschaftliche Tat Yords bei Tauroggen verglichen, war eine unverantwortliche Produkte sind anstatt zu steigen ständig gefallen.( Minister Schiele: Produkte sind anstatt zu steigen ständig gefallen.( Minister Schiele: Sprechen Sie doch endlich zur Sache!"- Erregte Zurufe der Deutschnationalen: Gehört das vielleicht nicht zur Sache?") Die Roggenvalorifierungsmaßnahmen, erschwert durch die schlechte Erb­schaft, die Minister Schiele antreten mußte, müssen so beschleunigt werden, daß sie noch vor der Ernte zum vollen Erfolg führen. Das Hindenburgbort, dem Landvolk solle geholfen werden, droht ver­fälscht zu werden. Der von unserem Parteivorsitzenden vorher ge jehene Zusammenbruch der Realpolitit" der Mitte ist eingetreten. ( Beifall bei den Deutschnationalen Ironische Zurufe links und in der Mitte.)

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Minister Schiele:

Die Durchführung des Ostprogramms wird verfassungsmäßig durch die Regierung verantwortet. Die Ausführungen des Abg. laffen die Erkenntnis von der Bedeutung der Beredelungswirtschaft Schmidt- Köpenick und die sozialdemokratischen Anträge vermissen, insbesondere der Streichungsantrag für den Titel zur Erleichterung des Schlachtvieherportes. hat nicht die Sozialdemo fratie in der Regierung ständig die Forcierung der Beredelungs wirtschaft gefordert? Bie will man der lleberlastung des Schlacht Diehmarktes durch die Einfuhrfontingente aus dem polnischen dem polnischen Handelsvertrage fonft begegnen? Ich hoffe auf zurückziehung dieses fozialdemokratischen Antrages. Da, wo handelsvertragliche Bin bungen den Abfag erschweren, muß der Abfaß durch Reichsunter

tügung erleichtert werden.

Die Handlanger der Hafenkreuzler. Unentwegte Margiftentöter in Gachfen. Wir müffen los von der Borffellung, daß der offdeutsche Roggen. nur durch Export abgefeht werden könnte. Dresden  , 24 Juni. Es war von vornherein falsch, zu glauben, daß ich in allzu kurzer Beit Entscheidendes erreichen könnte. Borschußlorbeeren habe ich nicht entgegengenommen, und für meine Berson auch nie gesehen. Die einzige Hoffnung der deutschen   Landwirtschaft liegt in nich terner Realpolitit, und man soll diese Hoffnung nicht durch eine Politit: Haut den Lukas" wieder zunichte machen.( Heiterkeit.) Ich bitte den Grafen zu Eulenburg um Nennung der beschleunigten Maß nahmen, die ich versäumt haben soll

Die deutsch   nationale und die Landoolt Frattion des neuen Landtages haben an alle Fraftionen mit Ausnahme der Sozialdemokraten und Kommunisten ein Schreiben gerichtet, in dem sie erklären, bei der legten Bandtagswahl habe das fächsische Bolt den Billen nach einer margiftenfreien Regierung flar betundet. Die Fraktionen wurden für nächsten Sonnabend zu einer Besprechung über die Regierungsbildung eingeladen. Eine margiftenfreie Regierung sei nach dem Wahlergebnis bei allgemein gutem Willen durchaus möglich.

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Der Antrag der Sozialdemokraten, den Weizenvermahlungs zwang aufzuheben, ist unverständlich. Die frühere Regierung war fich doch darüber einig, daß der Import von Auslandsweizen herabgedrückt werden sollte.( Suruf des Abg. Schmidt- Röpenick [ Soz.]: Die Maßnahme war nur vorübergehend gedacht.) Es scheint, daß die beiden Fraktionen immer noch nicht Der Wert von porübergehenden Maßnahmen besteht oft darin, daß genug Prügel erhalten haben! sie sich als dauernd notwendig erweisen. Zur Gefrierfleischfrage, die wahrscheinlich Frau Abg. Wurm( S03) nachher besprechen wird, will ich im voraus fagen, daß

Ein Koalitionsangebot Hitlers  .

Der Minister hat die Absicht geäußert, einen 3 mang zur fabritation einzuführen. Es wird bestimmt nicht leicht sein, besonders bei einer solchen Sommerhitze, das durchzuführen. Selbst eine Reichsmargarinefabrik würde mit dem geschützten deutschen  Fett nur ein Produkt erzeugen, für das Abnehmer faum zu find n wären. 3wang fann eben in diesen Dingen nichts ausrichten.

Berarbeitung deutscher Fette in der Margarine.

Der Minister hat uns aufgefordert, unseren Antrag auf Streichung des Reichszuschusses für die Schlachtviehmärkte zurück­lionen, im nächsten 8 und im übernächsten 10 Millionen dafür aus­zuziehen. Das tun wir teineswegs. In diesem Jahr sollen 6 Mil­gegeben werden. Die Förderung vollzieht sich auf die Weise, daß die damit beauftragten landwirtschaftlichen Organisationen jene Biehgattungen und Waren kaufen, nach denen Nachfrage besteht, die also ohnehin ihren Preis halten. Die anderen Waren aber werden nicht aufgetauft, und da wird keine Stüßungsaktion be= trieben. Sie( nach rechts) haben zahlreiche Bauernftimmen durch das Bersprechen gewonnen, daß eine Regierung der Frontfämpfer' einen hohen Schweinepreis bedeute. Nun verlangt die Bauern­Schaft, daß Sie

die Schweinepreise hochhalfen, wenn Sie schon nichts anderes halten.

( Heiterfeit lints.). Heute sind wieder zwei agrarische Interpello fionen mit allen nur denkbaren Forderungen eingebracht worden. Ich vermisse darin nur das Berlangen nach einem Berbot des Bodenprodukten, um so die Preise hochzuhalten!.( Sehr gut! bei Wachsens von Roggen, Weizen, Hafer, Gerste und allen anderen

den Soz.)

Abg. Hemeter( Dnat.) behandelt noch einmal ausführlich die niedrige Rentabilität und die hohe Zinsen- und Steuerfaft der Band wirtschaft. Abg. Warnte( 3.): Im Gegensatz zum Abgeordneten Herat   halte ich es für

unmorafisch, Ausgaben für den Offen ohne Dedung zu befchliehen Die fonfeffionelle Barität ist bei der Siedleransehung nicht gefidjert In Gemeinden, die durch die Grenzziehung zerfdnitten find, müffent qus fulturpolitischen Gründen neue Kirchen gebaut werden.

Der polnische Korridor muß einmal in der Zukunft mit friedlichen Mitteln beseitigt werden.

Abg. Hillebrandt- Schlesien  ( D. Bp.): Der deutsche Bauer ftchi treu zur neuen Staatsform, aber nur so lange er in diesem Staat leben fann. Die Sachverständigen um Hugenberg haben nicht das Vertrauen der Bauernschaft, denn

fie wollen auf dem Rüden der landarmen Bauern die Magnaten­herrschaft mit den Geldmitteln des Ostprogramms wieder auf­richten.

Wir fordern Biebergutmachung des Landraubs der fälschli so genannten Bauernbefreiung und des Bauernlegens auf die Anklagen des Staatskommisjars Abg. Rönneburg gegen vor 100 bis 150 Jahren. Wir vermissen eine Antwort des Ministers die Bevorzugung des Großgrundbefizes durch die Ostpreußenhilfe. Wir menden uns gegen die Art und Weise, wie der Landbund durch Bersendung von Kreditbedarfsfragebogen ein Wettrennen um die Staatsunterstüßung organisiert.

Abg. Mathilde Wurm  ( Soz.):

endlich der Ueberfluß an deutschem Fleisch vom Markt ver­schwinden muß. ( Buruf von den Soz.: Dann fenten Sie mir erst die Preise!) Die Breise liegen heute unter dem Niveau von 1913.( idernachläffigen die Beredelungswirtschaft. Wir haben gerade im Inter fpruch der Soz.)

Ostbauern sowie die Kleinbrenner und Hausbrenner feiner Abg. Herbert- Franken( Bayer. Bp.) tritt für die Bein- und

München  , 24. Juni.  ( Eigenbericht.) In der Mittwochausgabe des Böltischen Beobachter" macht Hitler   den bürgerlichen Parteien in Sachfen ein Bündnis. angebot, um gemeinsam gegen den Margismus zu regieren. In den aufgestellten Richtlinien für eine Zusammenarbeit gegen die Sozialdemokratie find folgende Forderungen enthalten: Finanzielle Sanierung durch Sparsamkeit in der Ber- Heimat ein. waltung. Schärffte Einschränkung aller Spigengehälter. Abwehr der Ueberflutung des Binnenmarties mit fremden Produkten, Schuz der Länder vor den unitaren Zerstörungsabfichten und Sicherung der Grundlage einer christlich- deutschen Kultur. Unter diesen Vor­ausfegungen würden sich, so erflärt Hitler weiter, die National­

Abg. Kerschbaum( D. Bp.) erklärt die Zuftimmung seiner Freunde zu den Regierungsvorlagen und fordert, daß dem ungeheuer ver teuernden Zwischenhandel entgegengetreten werden muß. Es folgen die

Der Minister behauptet, die sozialdemokratischen Anträge ver für Futtermittel verlangt. In der kapitaliſtiſchen   Wirtschaft ist es esse dieser Beredelungswirtschaft immer wieder die Zollherabfegung unmöglich, wie der Minister vorgibt, jedem Berufsstand zu helfen. Entweder fördert man die Milchwirtschaft oder die Fleischwizt schaft, beides zugleich ist unmöglich. Das sehr wichtige Milchgesek iſt so spät eingebracht worden, daß man es jetzt durchpeitschen will. Das Gefeß, das wir immer wieder gefordert haben, ist von den Länder regierungen jahrelang verschleppt worden; wir beantragen zurüt

sozialisten nirgends der Forderung nach Berantwortung entziehen. Abstimmungen zu den bereits in der vorigen Woche stellung bis nach den Sommerferien.

Wenn die bürgerlichen Parteien die Freundschaft mit den Nationalsozialisten dagegen ausschlagen follten ,,, dann würden wir ihnen beweisen, daß ihr vergängliches Regiment von. noch fürzerer Herrlichkeit sein wird als das legte". Außer dieser Drohung ist der wiederholte Hinweis bemerkenswert, daß der Kampf der Nationalsozialistischen   Batei um die politische Macht zwar mit allen legalen Mitteln durchgeführt werden soll, daß aber ebenso alle anderen Möglichkeiten wahrgenommen werden müßten...

Das Recht der weltlichen Schulen. Der Staatsgerichtshof weist die deutschnationalen Anträge ab Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich hat die Anträge der deutschnationalen Landtagsfraktion, die Errichtung von Sammel­Schulen für am Religionsunterricht nicht teilnehmende Kinder und die Anfiellung von Diffidenten an öffentlichen Volksschulen für ver­faffungswidrig zu erfiären, 3urüdgewiesen, weil der Staats­gerichtshof für einen Teil der Anträge nicht zuständig, im übrigen die deutschnationale Landtagsfraktion nicht attiv legitimiert sei.

Kommunistenpartei in Dänemark   aufgelöst. Das Präsidium des Bollzugsrates der Kommunistischen Internationale hat eine große Gruppe dänischer Kommunisten wegen lleberganges zur Sozialdemokratischen Partei aus der Kommunistischen Internationale aitsgeschlossen. Ferner hat die Komintern   die Auflösung der dänischen Kommunistischen Partei beschlossen.

erledigten Haushaltsplänen, Somaly zunächst des Reichsinnenministeriums. Hierzu werden Ent schließungen des Ausschusses angenomunen, u. a. auf Maßnahmen gegen die Herabsetzung und Berächtlichmachung der Weltanschauungen. Hierzu wird in namentlicher Abstimmung mit 237 gegen 177 Stimmen bei einer Enthaltung eine Entschließung Dr. Schreiber( 3) angenommen, die ftatt der Weltanschauungen" sagt:„ des Reli giösen". Angenommen wird auch eine Entschließung Mumm ( Chr.- Nat.), Dremis( Wirtschp.) auf Berbot des Alkoholzusages zu Weinen. Abgelehnt wird die Ausschußentschließung auf redyt liche Gleichstellung der Feuerbestattung mit der Erdbestattung: dafür stimmt die Linke. Auch die einheitliche Regelung des Taubstummen wesens in den Ländern wird abgelehnt, ebenso deutschnationale An träge gegen das Stahlhelmverbot im Westen und gegen die Be­ftimmungen über das Berbot von Wehrverbänden.

Der Haushalt des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete jomie der des Reichswirtschaftsministeriums werden angenommen. Die Ausschußvorlage auf Amneftierung der Fememörder wird in namentlicher Abstimmung mit 231 Stimmen der Regierungs­parteien, der Deutschnationalen   und der Nationalsozialisten gegen 182: Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten. angenommen, aber noch nicht endgültig und nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

äußersten Rechten wird sie verlangt. Bizepräsident Effer: Der Die dritte Lejung steht nicht auf der Tagesordnung. Von der Reichsjustizminister hat besonders darum gebeten, die dritte Lesung nicht schon heute vorzunehmen.( Ruse rechts: Wo ist er denn? Er soll herkommen!) Da ein Antrag, die dritte Lesung heute vorzu­nehmen, nicht vorliegt, erfolgt sie auch nicht,

Der Minister hat nicht mitgeteilt, was aus jeiner. Räjeattion geworden ist. Der bayerische   Minister Fehr hat im Mündener Landtag heftige Krifit an diesen Käseplänen geübt und die wich­fige Rolle der GEG. bei der Sicherung eines geregelten Abfahes der Allgäuer Milchprodukte anerkannt.

Inlandweizen fann nicht mit dem Hinweis auf zu niedrige Weizen. Die von uns beantragte Aufhebung des Bermahlungszwanges für preise abgetan werden. Die ungeheuer hohen Zölle verhindern jede Auswirkung des niedrigen Weltmeizenpreises. Eine Stabilisierung der Breise fann im Rapitalismus mur durch ein Monopol gesichert werden. Auch hierzu hat sich der banerische Minister Fehr fürzlich befannt, leider reichlich spät, Der Weizenpreis in Deutschland   steht eineinhalb bis zweimal höher als auf dem Weltmarkt. Die Mühlm fönnen den Preis von 320 bis 350 Mart pro Tonne nicht bezahlen und müssen zum großen Teil stilliegen. Ein Mitglied des Land bundes hat gesagt, damit müsse man sich eben abfinden.

So sieht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Brüning­Regierung, der der Präsident des Landbundes angehört, aus! Wir halten es für beffer, daß die Mühlen überhaupt Weizen vera mahlen, wenn auch Auslandsweizen, anstatt stillzuliegen. Die hier betlagte Sentung des Getreidepreises hat bis jeht noch nie außer bei den Konfumgenoffenschaften eine Senfung des Brotpreises bewirft ( Abg. Dremit[ Wirtsch. P.]: Das ist nicht wahr!) Herr Dremiz, wenn Sie die Preistabellen für das Berliner Brot ansehen, jo werden Sie erkennen, daß Sie die unwahrheit sprechen. Sie wollen nur unehrliche Hezze gegen die Konsumvereine betreiben. verhelfen. Der Zweck des Vermahlungszwanges, der Landwirtschaft Das wird den Konsumvereinen aber nur zu einem neuen Aufstieg zu helfen, mird völlig entstellt, wenn allein der Handel noch Weizen in der Hand hat. Wenn noch Weizen in erster Hand vorhanden sein sollte und das wurde hier bestritten jo leiden diese Land