wirte, die aus Spchulationsgründen den Weizen bis Juni zurid halten fönnen, bestimmt teine Not.( Sehr mahr! links.) Der Mis nifter hat bedauert, daß das Roggenbrotgeseh noch nicht geschaffen werden konnte. Wir haben uns im Ausschuß bereit erklärt, das Gesek mit Ihnen zu machen, aber Ihre deutschnationalen Freunde haben dort gegen das Gesetz gestimmt.

Im Ausschuß haben sich diese Bauernfreunde enthüllt, die wegen ihrer Bundesgenossen, der Bädermeister Bienert und Drewik, denen die Einführung des gesehlichen Brotgewichts nicht paßte, das ganze Gefeh ablehnten.

Bir Sozialdemokraten haben gezeigt, daß mir den Bauern helfen mollen. Allein in der Brotnerbilligung sehen mir den mesentlichen Anreiz zum erhöhten Roggenbrotverbrauch. Die Zahlen des Mi­nifters, die er als Unterlage für die niedrigen Agrarpreise gebrauchte, sind sehr forgsam ausgewählt. Die Mehlpreise sind zwar in letter Beit ein wenig gesunken, doch die Kartoffelpreise, die für die Arbeiter. fchaft noch weit wichtiger find, haben diefen Rüdgang vielfach tom= pensiert. Der Minister hat ein platonisches Befenntnis zur Ver minderung der Preisspanne zwischen Erzeuger- und Verbraucher­preisen abgelegt, wirkliche Maßnahmen hat er nicht vorgeschlagen. ( Beifall der Sozialdemokraten.)

Um 19 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf heute 10 Uhr.

Zusammentritt des Landtags.

Heute Kampfabstimmung über den Etat.

Der Preußische Landtag   trat am Dienstag' wieder zusammen. Bon der sehr umfangreichen Tagesordnung wurde der größte Teil ohne Aussprache erledigt.

Eine Debatte verursachte die erste Lesung des Gesetzentwurfs betr, den Staatsvertrag über eine Gemeinschafts. arbeit zwischen Bremen   und Preußen, der fürzlich durch den Ministerpräsidenten Dr. Braun unterzeichnet wurde, und der nach den Bestimmungen der Verfassung noch der Genehmigung des Landtages bedarf. Es handelt sich hierbei um einen ähnlichen Vertrag, wie er seinerzeit zwischen Preußen und Hamburg   ab geschlossen wurde. Um das Neben- und Gegeneinanderarbeiten der

7790 Volkspartei macht fich mauſig.

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" Sie haben wohl noch nicht genug an Ihrer sächsischen Keile?"

Das Versteckspiel mit den Milliarden.

preußischen und der Bremer   Häfen zu verhindern, iſt eine Hafen Parlamentarische Untersuchung soll im Intereffe der Geheimrüstungen vermieden werden.

betriebsgemeinschaft zwischen Bremen   und Preußen gegründet worden. Die Vorlage ging an den Hauptausschuß, nachdem für die sozialdemokratische Frattion Abg. Leinert die Zustimmung aus­gesprochen hatte.

Zum Schluß entfesselte die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Regierungsparteien über die Erhöhung des Schul geldes an den höheren Schulen noch eine längere Aus. sprache, an der sich aber nur die Redner der Oppositionsparteien beteiligten. Der vierte Teil der Erhöhung soll der Begabtenförde rung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem aber soll der Staat nach einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien aus dem Mehraufkommen noch einmal den dritten Teil, rund eine Million, für Erziehungsbeihilfen, zur Unterstügung von Arbeiterfurfen, Sti­pendien usw. zur Verfügung stellen. Die Mittelschulen sollen in die Erhöhung nicht mit einbezogen werden, und die sogenannte Ge schwisterermäßigung foll fid) fünftig nach den wirtschaftlichen Ber­hältnissen der Erziehungsberechtigten richten. In dieser Form In dieser Form wurde der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen. Am Mittwoch, nadymittags 2 Uhr, merden die Abstimmun. genüber ben Gesamtetat für 1930 in dritter Lesung wieder. holt Die Berabschiedung des Etats ist vor 14 Tagen, mie belannt, burch die vereinigte Opposition von rechts und lints fabotiert worden. Es ist also eine Rampfabstimmung zu erwarten, zu der alle Frattionen alle Mitglieder mobilifiert haben. Außerbem wird über bie Rotverordnung des ständigen Ausschusses betr. die Er. höhung der Grundvermögenssteuer abgestimmt.

Die Krise in Bayern  . Berhandlungen der Regierungsparteien endgültig gescheitert. München  , 24. Juni.  ( Eigenbericht.) Die monatelangen Berhandlungen der drei Regie­rungsparteien über die Dedung des 22- Millionen- Defigits im bayerischen Staatshaushalt find nunmehr endgültig ge. fcheitert, da der Bauernbund sich weigert, die im Dedungs­programm des Finanzministers enthaltene Schlachtsteuer mitzu machen. Da der Bauernbund jedes Entgegenkommen ablehnte und auch für jede andere Steuer, die seine ländlichen Wähler irgendwie mitbelasten fönnte, feine Mitwirtung rundweg versagte, beschloß Der Ministerrat am Dienstag, die Entscheidung über das ur­fprüngliche Dedungsprogramm des Finanzministers in offener Schlacht im Landtag zu suchen. Zu diesem Zwed geht die Borlage über die Schlachtsteuer, die dem Staat eine Einnahme von rund 15 Millionen bringen soll, fofort dem Landtag zu.

Wie die Entscheidung ausfallen wird, ist völlig ungewiß. Ohne den Bauernbund hat die Regierung ihre bisherige Mehrheit im Barlament verloren, und wenn sie auch mit dem Zuzug der vier Abgeordneten der Deutschen Volkspartei rechnen tann, so hat es die Opposition jederzeit in der Hand, bei der Abstimmung über die Gefezesvorlage durch Berlassen des Gigungsfaales das Haus be­chlußunfähig zu machen. Kommt es tatsächlich zur Niederlage der Regierung, so steht in Aussicht, daß die Regierung nicht etwa die Konsequenzen zieht und zurücktritt, sondern der ihr von der Bolts: vertretung verweigerten Schlachtsteuer mit Hilfe des§ 64 der bane rischen Berfaffuna, der dem Artitel. 48 der Reichsverfassung ent­fpricht, Gefeßestraft gibt. Da die neue Steuer bereits ab 1. Juli wirffam werden soll, stehen im Bayerischen Landtag   schon für die allernächste Zeit schmere Auseinandersehungen bevor.

Ufa- Skandal in Stettin  .

Eine peinliche Empfehlung.

Paris  , 24. Juni.  ( Eigenbericht.).

Die Finanztommiffion der Rammer hat am Diens tag in zwei Sigungen ihre Beratungen über die Finanzierung des Milliarden projektes zur Anturbelung der französischen  Wirtschaft und über die Bilanz des Schahzamtes fortgesetzt.

beschlossen, den von der sozialistischen   Partei gestellten Antrag auf eine parlamentarische Untersuchung mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Die Regierung will, wenn der Antrag am nächsten Donnerstag im Plenum der Kammer zur Debatte tommt, nicht nur die Ber  Finanzminister Reynaud  , der nach heftigem Widerstreben trauensfrage dagegen stellen, sondern auch die geschäftsord. der Kommission nacheinander drei verschiedene Kontoaufnungsmäßige Debatte selbst im Reime erstiden. Unter normalen stellungen über Soll und haben des Schahzamtes lieferte, hat Umständen würde ein derartiges Vorgehen, das dem Parlament die am Dienstag noch ein übriges getan und der überraschten Kommission einfachsten Kontrollrechte versagt, für die Regierung. eine heifle Situation schaffen; in diesem Sonderfall aber, wo man eine vierte Milchmädchenrechnung genau weiß, daß die gefährdeten Milliarden des Schahzamtes

überreicht, deren Addition abermals ein von den früheren Ziffern abweichendes Ergebnis aufweist. Daß ein derartiges Jonglieren mit Milliarden das erschütterte Bertrauen in die Regierung nicht wieder­

herstellen konnte, versteht sich von selbst, zumal der Berichterstatter der Kommission, de Chappebelaine, mühelos nachweisen

fonnte, daß

auch die neuen amtlichen Ziffern nicht ftimmen. Su allebem tommt noch hinzu, daß die Guthaben des Schaamtes inzwischen so zusammengefchrumpft sind, daß die Regie rung zum erstenmat feit der Stabilisierung des Franten fich ge­nötigt fehen wird, bei der Bant von Frankreich   den ftatutenmäßigen Schatzwechselkredit von 3,2 Milliarden Franfen für das Anfurbe lungsprojekt tatsächlich flüssig machen zu fönnen. Die Erbschaft der Boincaré und Cheron, die einst die stolze 3iffer von 19 Milliarden Franten aufwies, ist also aufs schlimmste verpirtschaftet morden. Um aber die offene Bloßstellung dieser Mißwirtschaft zu vermeiden, hat die Regierung am Dienstag in einem Rabinettsrat

ranten, in der Hauptsache Heiner Geschäftsleute, die zeitweise Miene machten, die riesigen Glastüren des Lichtspielhauses und des Restaurants einzuwerfen. Café und Restaurant sind seit Dienstag geschlossen. Auch die Caféhaustapelle ist für die letzte Zeit um ihren Lohn betrogen worden. Das letzte Opfer war ein Chauffeur, den der Bächter am Tage vor seiner Flucht engagierte und ihm bei dieser Gelegenheit eine Raution von 2000 Mart abnahm.

Das Konzil von Moskau  .

Heute Kongreßbeginn.

Mostau, 24. Jumi.( Ost- Expreß.) Zum Kongreß der Kommunistischen Partei liegen zahllose Erklärungen von Parteiorganisationen der Provinz vor, die in ihren Borberatungen zum Kongreß sich für Stalins„ Linie" und die Politik des Zentralkomitees ausgesprochen haben. Die Sowjetpreffe erklärt natürlich, daß die Partei kraftvoll und einheit lich zum Kongreß antrete. Doch sieht sich das Zentralorgan ,, Prawda" immerhin veranlaßt, ganz furz vor dem Rongreß noch einen lleber blid über das Auftreten der Rechtsopposition während der Rongreßoorbereitungen bzw. über folche Verfuche zu geben. Aus diesem Referat ergibt sich, daß

die Rechtsoppofition zwar feine Erfolge hatte, aber immerhin nicht so schweigfam und ängstlich gewesen ist,

wie es nach den Berichten der Sowjetpreffe in den letzten Wochen scheinen fonnte. In einer ganzen Reihe Parteizellen an Mos. tauer Fabriten, in Parteipersammlungen in Chartom, Bol. tama, Kurst und anderen größeren Städten, ferner in der Stommu Steffin, 24. Juni.  ( Eigenbericht.) nistischen Akademie( wo soeben brei Professoren wegen ver­Hugenbergs I fa hat Stettin   mit einem Standal beschert, dächtiger Gesinnung abgesetzt wurden) find rechtsoppofitionelle Red der hinter den Großstadtsfandalen der legten Zeit nicht zurüdsteht. ner aufgetreten. Hierbei nahmen die Oppositionellen begreiflicher. Die Ulfa   baute in Stettin   ein riefiges Haus mit Lichtspieltheater, weise vor allem die misstände bei der Rollettinierung Café und Restaurant. Zum Bewirtschafter des Cafés und des zum Ziel ihrer Angriffe. Es wird viel beachtet, daß auch der als Restaurants erschien auf Empfehlung der Ufa ein unreuig" geltende Ugianom jest wieder hervorgetreten ist, und reuig" geltende Ugianom jest wieder hervorgetreten ist, und belannter Pächter, der sich Dtmar nannte. Dieser Tage wurde von zwar mit der These, daß die Rollettiomirtschaften die Produktion der Polizei festgestellt, daß sich hinter diesem Dimar ein Herr herabgefett hätten. Kulide aus Berlin   versteckt, der von mehreren Polizeibehörden megen Betruges gesucht wird. Stulide ließ alle Räume des Balastes auf das luguriöseste und modernste ausstatten, und zwar auf Kosten anderer Leute. Am Montag murde der Kriminal polizei mitgeteilt, daß Kulide mit seiner Frau und seiner Kontoristin ipurlos verschwunden sei. Vorläufig tommte mur festgestellt werden, daß er sich nach Holland   gewandt hat. Die Firma, die die Aus stattung des Cafés besorgte, hat an den Bächter allein eine un Die Gesamt gedeckte Forderung von über 35 000 Mark. schulden dürften 100 000 Mart übersteigen.

Als die Flucht am Dienstag früh in Stettin   bekannt wurde, tam es vor dem Ufa- Balaft zu erregten Aufläufen der Liefe

Unruhe in Sevilla  . Berlehrsstreit und Attentate.

Paris  , 24. Jumi.

Nach hier vorliegenden Meldungen aus Sevilla   nimmt der dort proflamierte Generalstreif einen revolutionären Cha rafter an. Auto- und Pfertedroschten sowie die meisten Straßen­bahnen verkehren nicht. Soweit sie es noch tun, werden sie von 3ivilgardisten begleitet. Mehrere Straßenbahnführer wurden von der Menge angegriffen und übel zugerichtet. 3wei Motorrad.  

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in geheimen Rüstungen angelegt

worden sind, zögern natürlich die bürgerlichen Parteien, gegen die Regierung Stellung zu nehmen. So hat auch die Finangtom­mission den sozialistischen   Antrag am Dienstag mit 15 gegen 12 Stimmen bei pier Enthaltungen abgelehnt. In begreiflicher Scheu wollen die bürgerlichen Barteien einen möglichst dich ten Schleier um die Berausgabung der fehlenden Rüstungsmilliarden breiten.

Auf jeden Fall hat die sozialistische Frattion schon am Dienstag den Tert ihrer Entschließung befanntgegeben, die am Donnerstag zur Abstimmung gestellt werden soll. Sie verlangt genaue 2uf­flärung über die Situation des Schazamtes; fie lehnt weiter jeden finanziellen Rüdgriff auf die Bank von Frankreich und jede Berlegenheitsmaßnahme durch Ausgabe furzfristiger Schaßscheine ab. Der Abg. Vincent Murio I ist beauftragt, die Entschließung zu begründen.

fahrer fuhren in einer der Hauptstraßen mit großer Schnelligkeit an einer Polizeistreife vorbei und beschossen sie: In den Vororten pon Sevilla   ist die Straßenbeleuchtung zum Teil zerstört worden. Die Zivilgardisten der ganzen Gegend find in Sevilla   zusammen. gezogen. Bisher sollen über 100 Personen verhaftet worden sein. Der Bürgermeister von Sevilla   erklärte, daß die Brot­versorgung von Sevilla   dant der Unterstützung der umliegenden Dörfer gesichert sei. General Martinez Aido, der sich zur Zeit in Sevilla   aufhält, hatte mit dem Militärgouverneur eine Besprechung über die Lage.

Bei weiteren Zusammenstößen ist auf beiden Seiten von Schußwaffen Gebrauch gemacht und 12 Personen schwer perlegt worden, darunter eine Frau und ein Kind. In einigen Betrieben wurde noch am Dienstag morgen gearbeitet, bis die Streitenden erschienen und vollige Schließung der Fabriken, einschließlich der Militärbetriebe, erreichten. Die Brot

lieferung hat das Militär übernommen. Zeitungen konnten mit einer Ausnahme nicht erscheinen. Die Straßenbahnen haben nach andauernden Steinhagelangriffen der Streifenden den Verkehr völlig eingestellt. Die Läden haben geschlossen. Die Polizei beschlagnahinte eine Anzahl Waffen und Streitgelder und nahm 150 Berhaftungen vor.

Der italienische Botschafter bei Briand  . Entschuldigung wegen der Borfälle in Bari  .

Paris  , 24. Juni.  ( Eigenbericht.)

Der italienische Botschafter in Paris  , Manzoni, hat am Dienstag dem Außenminister Briand   einen längeren Besuch abge­stattet, um ihm zunächst die offizielle Entschuldigung ter ita­lienischen Regierung über die 3 mischenfälle in Bari   zu über­bringen. Inoffiziell soll, wie die Pariser Presse mitteilt, auh über die militärischen Borjitsmaßnahmen. Sie die beiden Nationen gegeneinander ergriffen haben, sowie über die Flotten- und Kolonialfonflikte gesprochen worden sein.

Neuer Kurssturz in New Hort. Rekordtiefffand am Affienmarkt. New York  , 24 Junt.

An der New- Yorker Börse  , dem führenden Wertpapiermarkte der Vereinigten Staaten  , tam es am Dienstag zu einem neuen allgemeinen Rüdgang der Aktienkurse, der bei einzelnen Papieren bis 16 Dollar betrug. Eine ganze Reihe von Werten des Affien­martfes ging auf einen neuen Tiefstand zurück. Der Um­fah erreichte allein in der letzten Viertelstunde des Bürsenverkehrs rund 1 Million Stüd( Gefamfumfaß am Montag 3 832 000 Stüd).