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beteiligung von 50 Pf. und die Lösung des Krantenscheins belasten jedoch einen großen Teil Erfrankter in meit höherem Maße, als dies der damalige Antrag der Konservativen vorsah.

So sieht die Entlastung der Wirtschaft aus, die auf Kosten der Kranten, Betriebsverlegten und Arbeitslosen durchgeführt werden soll. An dem Kern einer Kranten. faffenreform ohne Belastung der Versicher. ten geht dagegen dieser Entwurf vorbei. Will man die Krankenversicherung mit Erfolg reformieren und die Wirt­schaft entlasten, so soll man endlich die unzwe dmäßige und geldfressende 3ersplitterung im Kranten faffenmesen beseitigen. Die Sozialdemokratie ist schon vor dem Kriege für ein einheitliches Krankenkassenwesen einge­treten und hat den Unfug der Zersplitterung befämpft. Sie ist aber damals nicht durchgedrungen, und so haben mir heute in einer Zeit, wo die Rationalisierung sich auf allen Gebieten durchsetzt, in der Krantenversicherung den grotesfen Zustand, daß in Deutschland   neben 2142 Orstfrankenfassen über 4000 Betriebstrantenfassen, außerdem noch 914 In­nungsfranfenfassen und 423 Landfrankenkassen bestehen.

Dem Reichstag   liegt ein sozialdemokratischer Antrag vor, die Mindestzahl der Mitglieder bei der Errichtung einer Innungsfranfenfaffe auf 1000 feftzufezen, um auf diese Art menigstens die gröbsten Auswüchse der Zersplitterung zu be­feitigen. Die Regierung schreibt dagegen in ihrem Entwurf nur 150 Versicherungspflichtige vor, so daß also, um ein Beispiel anzuführen, weiterhin Innungsfrantenfaffen mit 30 Gesellen und 120 Lehrlingen gebildet werden können. So versagt die Regierung in der entscheidenden Frage der Ratio­nalisierung des Krankenkassenwesens vollkommen.

Die Sozialdemokratie wird die Verschlechterum­gen der Krankenversicherung  , die in diesem Entwurf ent­halten find, befämpfen und ablehnen. Mit ihr sollte jede verantwortungsbewußte Partei im Interesse der Boltsgesundheit und der Erhaltung der Schaffens freudigkeit und Leistungsfähigkeit der arbeitenden Massen an den bisher geltenden Bestimmungen der Reichsversicherungs­ordnung festhalten.

Milde Richter in Stralsund  . Fünfjährige Bewährungsfrist bei Landfriedensbruch  . Straffund, 25. Juni. Im Granizer Landfriedensprozeß verurteilte bas Erweiterte Schöffengericht zu Stralsund   drei der Angeklagten wegen Land friedensbruchs unter Jubilligung mildernder Umstände zu je neun, zwei weitere Angeklagte zu je sechs und sieben Angeklagte zu je brei Monaten Gefängnis, mit fünfjähriger Bewährungs­frist sowie zur Tragung der Gerichtstoften, og

Die Angeklagten hatten am 17. März d. 3. bei einer Zwangsver fteigerung, die auf Beranlassung des Stralsunder Landwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsvereins in Graniß vorgenommen werden sollte, ben Gerichtsvollzieher und seine Begleiter tätlich angegriffen Gegen das Urteil des Schöffengerichts ist von sämtlichen Angeflagten Berufung eingelegt worden. de d

Auflösung einer Landvolkversammlung.

Heide( Holstein), 25. Junt.

Frick flagt und gewinnt".

Deffau liegt nicht in Thüringen  !

Herr Frid glaubt es der Bürbe seines thüringischen Minister postens schuldig zu sein, überall Strafanträge zu stellen, wo ein Sozialdemokrat ihm das Gegenteil von Hochachtung bezeigt. So hat er auch den verantwortlichen Redakteur des Bolts blattes für Anhalt", den Genossen Gerhart Seger  , vor den Richter gezerrt. Als Frid seine betammte Aeußerung getan hatte, daß Severing auf die Beantwortung einer an ihn gestellten amtlichen Anfrage lange warten tönne, nannte ihn Genoffe Seger frech, feige und größenwahnsinnig.

seine vorgesetzte Behörde ihn zweifellos auf einen entsprechenden Bunsch von seinen dienstlichen Obliegenheiten in der Heimat ent­bunden haben würde, ferner dadurch, daß Frid vor dem Volks gericht in München   jede Beteiligung am Hitler- Butsch wider befjeres Biffen in brede gestellt und schließlich dadurch, daß er in einem anonymen Zeitungsartikel einen höheren preußischen Beamten ver­leumderisch beleidigt und den verantwortlichen Redakteur, gegen den der Beleidigte Strafantrag gestellt hatte, in der Batsche hatte sitzen laffen

Gestern fand vor dem Schöffengericht in Deffau dieserhalb die Genoffe Landsberg   stellte unter Beweis, daß Herz Frid eben Hauptverhandlung statt, mit deren Ausgang Herr Frid nicht ganz diesem Redakteur, seinem Gesinnungsgenoffen, der ihn um lleber zufrieden sein dürfte. Der Verteidiger Segers, Genosse Landsgabe feines Materials bat, hatte fagen laffen, er sei für ihn nicht berg, stellte eine große Zahl von Beweisanträgen, um darzutun, zu sprechen; ferner bezog er sich auf das Zeugnis des Borfizenden daß die Vorwürfe der Frechheit und der Feigheit voll berechtigt in jener Verhandlung, der das feige Verhalten Frids in der schärfsten Weise gerügt habe. Genosse Landsberg   führte aus, daß feien. Den Beweis der Frechheit sollten namentlich eine Reihe von Aeußerungen erbringen, die Frid im Reichstage getan hat. 21s Frid, der überhaupt nicht polemisieren tönne, ohne die Ehre seiner Gegner angutasten, der letzte sei, der das Recht habe, wegen scharfer Frechheit bezeichnete es Genosse Landsberg   u. a., daß Frid die Reichsfahne als schwararotgelb bezeichnet, daß er die Worte, die gegen ihn gebraucht würden, gerichtlich vorzugehen. Sein Verhalten werde dadurch nicht sympathischer, daß er seine Hitler Butschisten verherrlicht, daß er hohen preußischen und Reichsbeamten vorgeworfen hatte, sie wollten poli. Pfeile entweder aus dem Hinterhalt oder unter dem Schuße der tische morotaten nicht verhindern, daß er ohne die Immunität abschieße. Die gestellten Beweisanträge seien zum geringste Unterlage dem 200g. Mittelmann gewinnreiche Beteiligung mindesten für das Strafmaß erheblich, denn die Beweisaufnahme leidigung, die sein Freund Strasser gegen den Genossen Otto scheinen lassen, daß man seinen Anspruch auf Achtung zu verneinen an Reparationslieferungen nachfagt, daß er eine schamlose Be werde die Persönlichkeit Frids in einem so bedenklichen Lichte er­Braun begangen, im Reichstag wiederholt, daß er den Vertretern berechtigt sei, so daß das Gericht höchstens zu einer geringen, d m Deutschlands   bei den Verhandlungen über den Young- Plan jedes Werte des angegriffenen Rechtsgutes entsprechenden Geldstrafe Gefühl für nationale Ghre und Würde abgesprochen, daß er von werde tommen fönnen. bem toten Stresemanngesagt hatte, er fei für seine Außen­dem toten Stresemanngesagt hatte, er fei für seine Außen­politit vom Auslande bezahlt worden.

Den Vorwurf der Feigheit wollte Genosse Landsberg   damit be weisen, daß Frid, der bei Ausbruch des Weltkrieges erst 37 Jahre alt war, nicht einen Augenblick an der Front gewesen ist, obwohl

Das Gericht unterstellte die sämtlichen vom Berteidiger vor. gebrachten Tatsachen als wahr und erkannte wegen formeller Be­leidigung auf 150 Mark Geldstrafe. Herr Frick fann mit dem Juden aus Hebbels Schatzfäftlein ausrufen: Ei wei, ich hab' ge­wonnen!

Alfons und Alba.

Könige, die gern Präsidenten einer Republik sein wollten.

Uns wird geschrieben:

einer Krone einen Hut zu tragen. Kurz vor seiner Abfezung im Herbst 1889 hielt sich der reiselustige Monarch in Rom   auf und wurde dort von dem ehemaligen Internuntius in Rio de Janeiro  , dem Kardinal Mocenni, nach den Fortschritten der republikanischen Bewegung in seinem Lande gefragt. Auf diese Frage erwiderte Dom Pedro nachlässig und gleichgültig: Darum fümmere ich mich nicht; wenn die Brasilianer mich nicht mehr als Kaiser mögen und mich statt dessen zum Präsidenten machen wollen, so bin ich auch dazu bereit. Der weltfluge Priester meinte dagegen sehr richtig, daß sich die Brasilianer, menn fie eine Republik   errichten wollten, wahrscheinlich einen anderen Präsidenten wählen mürben, als gerade ihren abgefehten Raiser. Und damit behielt Mocenrit recht.

Die Bereitwilligkeit, mit der König Alfons XIII  . von Spanien   in der von Ihnen wiedergegebenen Unterredung mit dem spanischen   Politiker Santiago Alba   vor einigen Tagen dem Borschlage zugestimmt haben soll, wenn die inneren Verhältnisse Spaniens   die Errichtung einer Republik erforderten, auf Lebens zeit Präsident dieser Republik werden zu wollen, ist in den letzten Jahrzehnten wiederholt von Monarchen ausgesprochen morden, die ihren Thron wanten fühlten, sich aber doch an der Macht erhalten wollten. Der erste dieser Könige, die Präsident au werden bereit waren, ist Rönig Victor Emanuel II.   von Italien   gewesen, der wohl wußte, daß das Ziel der meisten italie­nischen Einheitstämpfer eine Republit, aber feine Monarchie mar. Als er daher im Jahre 1872 mit einem feiner französischen   Freunde, dem Grafen de Maugny auf den Sturz Rapoleons III. und die Errichtung der französischen   Republif zu reden fam, äußerte er: Ein solches Shidial webt über allen Herr „ Gin in the Gorgen, weil ich Reiner german, um Böfte in aber biel zu fehr mit schern. Darüber aber mache ich mir teine Sorgen, meil ich Re publikaner bin und daher auch Präsident merden würde."

In einer in Hemme   abgehaltenen start befuchten Landvolt. perlommlung fprach der frühere Hauptschriftfelter Bruno bon Salomon über die Bombenattentate. Auf eine Bendung des Redners hin fragte der überwachende Bolizeibeamte, ab er fagen wolle, daß die Bombenattentate berechtigt gewesen seien. Als von von Salomon das bejahte, wurde die Versammlung auf­gelöft.

Kommunistischer Verleumder verurteilt.

Köln  , 25. Juri.

Stadtverordneten

Das erweiterte Schöffergericht verurteilte nach zweitägiger Ber  handlung den verantwortlichen Schriftleiter der fommunistischen Sozialistischen Republif", Beter Stahl, wegen Beleidigung zu fechs Wochen Gefängnis, Stahl hatte in einem Artifel schwere ehrenrührige Vorwürfe gegen Wohlfahrtsbeamte erhoben.

Die Förderung der deutschen   Luftfahrt.

Lebhafte Debatte im Haushaltausschuß.

In der Mittwochsigung des Haushaltausschusses standen die vom Berkehrsministerium vorgelegten Richtlinien für die wirtschaftliche Förderung der deutschen   Luftfahrtindustrie zur Beratung Für diese Swede find 7 Millionen im Etat für 1930 bewilligt.

Die Richtlinien zerfallen in vier Abschnitte, und die Förderung soll erfolgen durch Beschaffungen für deutsche Bedarfsstellen, durch Ausfuhrförderung, durch Erleichterung des Inlandabazes und durch Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit, welche der Industrie wirtschaftlich zugute tommen, und durch sonstige, nach Lage des Einzelfalls verschiedenartige Maßnahmen.

Die Beratungen wurden eingeleitet durch ausführliche vertrau liche Darlegungen des Reichsverkehrsministers Dr. D. Guérarb über die derzeitige Lage des deutschen   Flugzeug- und Luftschiffbaues. Die Rede des Miniflers gab Anlaß zu einer längeren Debatte, in die non sozialdemokratischer Seite die Genoifen Reil und Heinig wiederholt eingriffen. Die Richtlinien wurden mit un mesentlichen. Aenderungen genehmigt.

Bon dem Reichswirtschaftsministerium war auf Wunsch des Ausschusses eine Denkschrift über den amtlichen wirtschaftlichen Nachrichten und Austunftsdienst vorgelegt worden. Somohl der Haushalt des Auswärtigen Amts wie der des Birt Ichaftsministeriums enthalten entsprechende Ausgabepofitionen. Der ganze Fragentomplex wurde in einem Intercusschuß des Haushalt ausschusses eingehend behandelt, und in seiner Mittwochsigung erteilte der Haushaltausschuß die Genehmigung zur Berlängerung des mit der Deutschen Wirtschaftsdienst G. m. b. 5. gefchloffenen, Bertrags auf ein Jahr.

Bei den emig brodelnden Zuständen Italiens   unter feinem Sohne und Nachfolger, dem im Jahre 1900 erschossenen Rönig

Humbert, war die Republikaniſierung Italiens   gelegentlich in folche

Nähe gerückt, daß der italienische Ministerpräsident Benedetto. Cairoli zu Beginn der 80er Jahre des vergangenen Jahr. Cairoli zu Beginn der 80er Jahre des vergangenen Jahr hunderts dem König riet, die Präsidentschaft anzunehmen, wenn ihn das Boll zum Präsidenten einer italienischen Republit mählen mürbe. Er fegte freilich hinzu, daß der Wille des föniglichen Prä­sidenten sich von dem des Volkes nicht unterscheiden dürfe, wozu Humbert sich auch bereiterklärte.

Auch Kaiser   Dom Pedro II.   von Brasilien   gehörte zu den Fürsten  , die bereit waren, auf den Wunsch ihres Boltes statt

So werden es wohl auch die Spanier machen, wenn die Republit dort ausgerufen werden sollte. Völker, die ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen haben, pflegten bisher niemals einen Mann zum Präsidenten zu wählen, ber dem eben gestürzten Herrscherhause angehörte und daher viel zu sehr mit seiner che­maligen Umgebung und den monarchistischen Tradi­tionen seines Hauses verwachsen mar, als daß er ein ehrlicher Republikaner hätte sein können. Es ist übrigens faum befannt ge­

morden, daß die gleiche Frage im Jahre 1918 auch in Deutschland  ,

und zwar in Württemberg   vorübergehend auf­taute. tauchte. Bei der Beliebtheit, die König Wilhelm im ganzen Lande genoß, dachte man einen Augenblick daran, ihn an die Spige der Republik Württemberg zu stellen, ohne daß dem Gedanken aber eine weitere Folge gegeben wurde. So wird es auch mit den spanischen Präsidenten Alfons von Bourbon noch gute Weile haben, und die Zweifel, die Kardinal Mocenni dem zuversichtlichen Kaiser Don Brafilien gegenüber äußerte, dürften wohl auch dem König von Spanien   gegenüber ihre Berechtigung noch nicht verloren haben.

Brünings Regierungsparteien. Die Schweiz   gibt gutes Beispiel.

Boltspartei gibt nicht nach.

Die Reichstagsfrattion der Deutschen Volkspartel beschäftigte fich in einer Fraftionsfitzung am Mittwochabend nochmals mit dem Dedungsprogramm, wie es sich auf Grund der Verhandlungen mit dem Minister Dietrich voraussichtlich gestatten foll. Die Frattion hielt an ihren Beschlüssen und an den Forderungen, die fie bereits gestern dem Kabinett übermittelt hat, fe ft.

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Wirtschaftspartei ahmt Boltspartei nach.

Scharfes Berbot an Beamte und Militärs gegen Annahme fremder Orden.

Bern  , 25. Juni.  ( Eigenbericht.) Mit großer Mehrheit hat der Schweizer Nationalrat ein Ordensverbot beschloffen, das Mitgliedern aller eidgenössischen Angehörigen des Militärs die Annahme fremder Orden auferfagt. Zuwiderhandelnde werden ihres Amtes ent­hoben. delpada

Schober bleibt fest. Ausweisungsbefehl gegen Pabst bleibt bestehen. Wien  , 25. Juni.  ( Eigenbericht.)

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei trat gestern an einer Sigung zusammen, in der sie sich mit der Frage der finanziellen Sanierung beschäftigt. Es wurde beschloffen, dem Reichstanzler. Der Bundestangfer hatte am Mittwoch wiederum eine Be die Stellungnahme der Frattion in einem Schreiben zu übersprechung mit den Führern der Heimwehr über die Aus­mitteln. Wie wir erfahren, fordert die Wirtschaftspartei eine wesentlich stärtere Ersparnis an den einzelnen Etats, als sie bisher vorgesehen war. Sie verlangt auch eine Herab. fegung der Beamtengehälter, wobei sie erklärt, daß fie den Weg der unverschleierten Gehaltstürzung dem eines sogenannten Notopfers vorziehen würde. Die gleiche Gehaltstürzung soll durch Reichsgefeh auch für die Beamten der Länder und Gemeinden vor. geschrieben werden. Die Zuweisungen an die Länder sollen ent­sprechend getürzt werden. Eine Berzehrsteuer dehit die Wirtschafts­partei ab, dagegen fordert fie für die Gemeinden entweder eine

meifung des Major Pabst. Amtlich verlautet über das Er­gebnis der Besprechung nichts. Es heißt jedoch, daß der Bundes tangler es abgelehnt hat, dem ausgewiesenen Butschisten die Rüdtehr nach Desterreich zu gestatten. Er soll dagegen für Babst einen turgen Aufenthalt zur Regelung privater An­gelegenheiten in Aussicht gestellt haben, sobald die Affäre nicht mehr attuell sei. Es müßten jedoch Garantien geboten werden, daß Rundgebungen aller Art unterbleiben und Babst sich während seines Aufenthaltes in Innsbrud politisch nicht betätige.

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Schließlich war vom Reichs minister für Ernährung Ropfftener oder die Besteuerung der öffentlichen Zwangsarbeitsabkommen beschlossen.

und Landwirtschaft das Ersuchen an den Haushaltausschuß geftellt, wegen der durch die Bearbeitung der Dftfragen entstandenen starken Mehrbelastung des Ministeriums, die Ernennung eines neuen Ministerialdirektors zu genehmigen, in dessen Hand die Bearbeitung der gesamten Oftfragen liegen sollte. Dafür follte im Ernährungsministerium die Zahl der Ministerialräte um eine Stelle vermindert werden. Das erste Ergebnis der neuen Oft politit ift also die Ernennung eines, hohen Ministerialbeamten. Bon fozialdemokratischer Seite wurde die Verweisung des An trags des Ernährungsministeriums an einen Unterausschuß bean tragt, die beschlossen wurde.

Betriebe. Bei Bewilligung ihrer Forderungen, so wird weiter erflärt, würde die Wirtschaftspatei einem mäßigen Zuschlag zur Einkommensteuer in den höheren Steuerstufen zustimmen.

Reichstag   bis Ende Juli.

Der Reichstag wird nach dem Arbeitsplan feines Aelteften rats faum vor Ende Juli in Sommerferien gehen. Mit der dritten Beratung des Reichshaushalts tann voraussichtlich erft Mitte Juli begonnen werden,

Genf  , 25. Juni. Die Internationale Arbeitskonferenz hat am Mittwochabend in einer Bollversammlung mit 78 gegen 12 Stimmen das Abkomment über die Zwangsarbeit angenommen. Bon den Kolonialmächten sprach sich die Mehrzahl für das Abkommen aus.

Ein schwerer Konfiift ist im oberschlesischen Sejm zwischen dem Bojmoden Grazyniri und der oppofitionellen Mehrheit ( Deutsche  , Korfanty- Gruppe, Sozialisten) ausgebrochen. Grazynski weigert fich, irgendwelche Etatänderungen auch nur zu diskutieren und hat angeblich eine Zeit" zum Erscheinen!

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