oerlangen. Dies« Demonstration sollte den Emdruck erwecken, als ob der Stadtfuhrpark daran schuld sei, daß es dein Berliner Fuhr- gewerbe schlecht gehe. Es wurde vor allen Dingen behauptet, daß der Stadtfuhrpark durch Uebernahm« von privaten Fuhren dem Gewerbe unlautere Konkurrenz mache, während die wirkliche Ursache die nicht durch Schuld der Stadt eingetreten« außerordentliche Ver- schlcchterung der Konjunktur im Baugewerbe und die Entziehung von Fuhraufträgen großer Betriebe wie Waren- und Kauf- Häuser durch Selbstbeschoffung von Lastkraftwagen ist. Es konnte nachgewiesen werden, daß der Stadtfuhrpark für 1929 nur 3� Proz. am Gesamtumsatz privat« Fuhren ausgeführt hat. Demgegenüber find die Leistungen privater Fuhrbetrieb« für die städtischen Fuhrporkvcrwaltungen erheblich höher und betragen für 1929 rund 23)� Prozent des Gesamtumsatzes. Die Uebernahme von pri- vaten Fuhrleistungen ist der Regel nach auf Wunsch der Auftrag- gebcr erfolgt, die als Grund für die Inanspruchnahme städtischer Fuhrbetriebe die besondere Zuverlässigkeit der Belegschait und die pünktliche Bedienung durch den Fuhrpark nnge- geben haben. Auch sind die städtischen Fuhrbetriebe wiederholt von Privaten zu Fuhrleistungen herangezogen worden, für die Spezial- fahrzeuge erforderlich sind, welche die privaten Fuhrunternehmer nicht besitzen. Die Ziegelei Granse« fertigt im Jahre etwa 30 Millionen Steine an, der Gesamtverbrauch an Ziegelsteinen in Groß-Berlin beträgt 700 Millionen. Der Preis der städtischen Ziegel ist pro Tausend 30 M. einschließlich Fracht, während die privaten Ziegeleien 40 M. pro Tausend berechnen. 90 Prozent der Produktion in Gransee wird an städtische Baugesellschasten geliesert, nur 10 Proz. an private Bauherren. Rechnet man durchschnittlich pro Wohnung 20 000 Steine, so bedeutet das eine Berbilligung der Steine um 4 M. pro Tausend beim Bezug von Gransee , zugleich eine Der- billigung der Baukosten um 80 M., bei zehnprozemigcr Verzinsung also eine Mietoerbilligung pro Wohnung und pro Jahr um 8 M. Zum Schluß seien noch ein paar Aussprüche des deutsch - nationalen Sprechers, des Herrn von Jecklin erwähnt, welcher als Berichterstatter für den Wohlfahrtsetat folgend« Aus- sührungen macht«: „Als Berichterstatter muß ich feststellen, daß beim Wohlfahrt s. etat kaum an den Einnahmen Erhöhungen, auch nicht bei den Ausgaben Abstreichungen zu machen find, man kann die Menschen nicht verhungern lassen, man kann sie nicht verschludern lassen. Blenschenpslicht geht vor alles." An einer anderen Stelle sagte er:„Meine Damen und Herren von der Verwaltung, Sie tragen die Schuld daran, daß aus dem deutschen Volke ein Renten empfängervolk wird" und „die Ttcutpelbriider müssen eingedämmt werden- Erworbslosenstcmpclwandcrcr ist ein Berus ". Mit letzteren Ausführungen meint« er die Jugendlichen, die in der Wohlfahrtsstelle des Polizeipräsidiums betreut und sobald als möglich in die Heimat zurückbefördert werden.
Die Zinssäße der Berliner Sparkasse werden herabgesetzt. Die wiederholten Herabsetzungen des Reichsbankdiskontsatzes haben die Sparkasse der Stadt Berlin veranlaßt, den Zinssatz für Reichsmarkspureinlaqcn mit Wirkunq vom 1. Juli 1930 von 5 Proz. aus 4 Proz. jährlich herabzusetzen. Die Sparkasse der Stadt Berlin hat gleichzeitig auch den Zinssatz für neu zu bewilligende Hypothekendarlehen um 1 Pro.z. ermäßigt: er beträgt jetzt 7% Proz. — Die Berliner Stadtbank hat in Anpassung an den Geldmarkt mit Wirkung vom 21. Juni 1930 den Habenzinssatz für täq- lich verfügbare Guthaben in prooisionsfreier Rechnung aus IVz Prpz., in provisionspflichtiger Rechnung auf 214 Pvoz jährlich festgesetzt. Karl Koblenzer siebzig Iahre all. Am 1. Juli kann Genoff« Karl Koblenzer seinen siebzigsten Geburtstag feiern. Er hat der Sozialdemokratie, der er mit ganzem Herzen gehört, die Treue bis in sein hohes Alter bewahrt. Die Verdienste, die der Jubilar sich bei der Arbeit für Gewerkschafts- und Parteiorgam- fationen und in seinem kommunalpolitischen Wirken erworben hat, werden unvergessen bleiben.
Aus der Arb« Ehrung der Gewerkschaftsführer. 4. Bezirk— Prenzlauer Berg . In der letzten Bezirksverordnetenversammlung wurde die vom Haushattsausschuß beschlossene Voranmeldung zum Haushaltsplan 1931 gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen.— Für die an der Carmen-Silva-Strahe durch die G ej) a o erbaute „W o h n st a d t Carl Legten" wurden folgende Straßennamen beschlossen: Straße 34 Huestraßs, Straße 35 von-Elm-Straße. Straße 36 Bömelbuvgstraße, Straße 37(parallel zur Straße 36« Silberschmidt st raße, Straße 37(parallel zur Grellstraße) Massinistraße, Straße 39 Dißmannstraß«, Straß« 33 Mohsstrahe. Kuglerstraße zwischen Hosemann- und Grellstraße Hintzestraße, Zelter- straße zwischen Hosemann- und Raugarder Straße Körstenstraße. Deutschnationale und Kommunisten stimmten natürlich dagegen.— Zur Errichtung einer S ch ü l e r a r b c i t s st n b e in der König - städtischen Oberrealschule wurden die nötigen Mittel bewilligt.
Oos Ealmeiie-Verfahren in Neukölln. 44. Bezirk— Neukölln . Die Neuköllner Bezstksvevsammlung mußte in der letzten Woche zwei Sitzungen abhalten, um die umfangreiche Tagesordnung zu erledigen. In der zweiten Sitzung, die am Freitag stattfand, wurde zunächst ein kommunistischer Antrag behandelt, der in der Frage des Calmette -Verfahrens ungerechtfertigte Angriffe gegen einen sozialdemokratischen Arzt erhob Sowohl der Begründer. mehr aber noch der kommunistische Stadtrat Dr. S ch m i n ck e sprachen nur gegen die Sozialdemokratie, aber mclst zum Thema. Der sozialdemokratische Bürqermsister Scholz erklärte, daß sosorl nach Bekanntwerden des ersten Lübecker Todessalles die Anwendung des Ealmette-Versahrens eingestellt worden ist. In Neukölln sind die Kinder selbstverständlich auch nur mit Einverständnis der Eltern geiinpst worden, die einer Ansteckung durch Familienmitglieder ausgesetzt waren. Die Sterblichkeitszisfcr ist nach der Einführung des Verfahrens gesunken. Der kommunistische Antrag wurde durch die Hilfe der Rechten angenommen. Auch ein s o z i a I d e m o- k r a t i s ch e r Antrag, der verlangt, daß das Versahren nicht eher wieder angewandt werden darf, bis die erneuten wissenschastlichen Prüfungen abgeschlossen sind, fand Zustimmung. Ein Antrag, der die Aufhebung der Verordnung über den bargeldlosen'Verkehr für Unterstützungszahlunq verlangt, wurde abgelehnt. Ebenso die Forderung, das Bezirksamt solle den erneuten Strafantrag gegen den Kommunisten Weise.zurücknehmen. Selbstverständlich hatten die Deutschnotionalen einen Antrag eingebracht, der mißbilligte, daß dos Bezirksamt die Einweihungsfeier des Stadions gs- mcinsam mit den Arbeitersportlern begangen hat. Stadtrat Schneider betonte, das Bezirksamt habe Veranstaltungen mit bürgerlichen Sportvereinen durchgeführt und war dann auch berech- trgt, einmal mit den Arbeitersportlern ein Sportfest abzuhalten Mit großer Mehrheit wurde noch ein Antrag angenommen, der vom Magistrat die Bereitstellung der längst bewilligten Mittel für die S ch u l b a u t e n am Dammweg und in der Britzer Siedlung verlangt._
Mehr Schulen, bessere Straßen nötig. 20. Bezirk— Reinickendorf . Vor den Ferien beschäftigte sich die Bezirksversammlung mit den einmaligen Anforderungen für dm Haushaltsplan 1931. Der sozialdemokratische Bezirksverordnete C l p e l betonte, daß aus Sparsamkeitsgründen nur das Notwendigste angefordert werden könne. Die Hauptverkehrsstraßen müssen aber ver- bessert werden, da die schweren Lastwagen Erschütterungen her- vorrufen, uMer denen die Häuser stark leiden. Vor allein seien neue Volksschulen unbedingt erforderlich, weil durch da?
it der Bezirke. starke Anwachsen der Einwohnerzahl im Bezirk sonst k a t a st r o- phale Schulverhältnisse entstehen würden. Wichtige For- derungen seien noch: der Erweiterungsbau des Krankenhauses, ein Hallenschwimmbad und das Freibad am Tegeler See . Sehr notwendig ist ein ausreichendes Sprengen und eine bessere Beleuchtung der Straßen an den Neubauten. Gegen die Stimmen der Kommunisten wunden die einmaligen Ausgaben in einer Höhe von fast 7 Millionen Mark angenommen, darunter etwa 3 Millionen für Straßen- und Brücken bauten und über 2 Millionen für die Schulen. Ein sozialdemokratischer Antraq, der Verbesserung der Waschmöglichkeiten im Vorraum der Turnhall: des Reinickendorfer Realgymnasiums verlangt, wurde ohne Widerspruch angenommen. Bei der Entlohnung der S ch u l r e i n i g u n g s- f r a u e n verlangte der Sozialdemokrat R o tz o l k die Wicderl)«r- stellung des alten Zustandes nach welchem die Entlohnung für die Reinigung in den Schulen unter denselbm Bedingungen erfolgen soll wie in den übrigen städtischen Gebäuden. Es wurde beschlossen, die M e h r k o st e n aus Borbehaltsmittel» zu bewilligen. Die veränderten Grundsätze über die Einrichiung der chrenamt- lichen Wohlfahrtspflege wurden der Wohlfahrtsdepntation über- wiesen. Die Ferien der Bezirksversammlung dauern bis Ende August._ Keine Wohnungsluxussteuer. Amsichtsbedorden verweigern die Zust.mmung Auf Verlangen der Sozialdemokraten hatte die Stadt- verovdnetenoersammlung den Magistrat gebeten, unter Benutzung der Erfahrungen anderer Städte genauestens festzustellen, ob als Teile der Deckung der Ausgaben Erträgnisse der Wohnungs- luxussteuer verwendet werden könnten. Der Magistrat hat in- dessen auf Grund eines umfangreichen, in einer Denkschrift der Hauptsteuerverwaltung zusammengefaßten Materials beschlossen. keine Wohnungsluxus st euer einzuführen. Die Aussichts- behörden haben nämlich dem Magistrat mitgeteilt, daß sie einer solchen Steuer ihre Zustimmung nicht erteilen würden. Bezüglich der weiteren Anregung der StadtverordnetenversaniK. hing, bei Reich und Staat dahin zu wirken, daß der weitaus größte Teil des Hauszins st eueraufkommens in Berlin verbleibt, sowie daß von der Kraftfahrzeugsteuer Berlin ebensoviel überwiesen wird, wie hier aufkommt und daß die Ueberweisungen an Einkommen- und Körperschaftssteuern um 20 Millionen erhöht werden, sind entsprechende Anträge dem Landtag überreicht worden. Sie sind auch dem Preußischen Städtetog, der Industrie- und Handelskammer , der Handwerkskammer und der Land- wirtschaftskammer zu Berlin sowie sämtlichen Mitgliedern der Stadt- verordnetenversaminlung und des Preußischen Staatsrats mit der Bitte um Unterstützung zugegangen, serner dem O b e r p r ä s i- dcnten von Berlin , dem preußischen Minister des Innern und dem preußischen Finanzministcr. Der Antrag um Verbesserung des Berliner Anteils an der Hauszins st euer ist inzwischen gegenstandslos geworden, da der Landtag die Geltungsdauer der„Hauszinssteuerverordnung" bis zum 31. März 1931 unverändert verlängert hat. In der Frage des Finanzausgleichs war eine Aenderung für das laufende Jahr nicht mehr zn erreichen. Sie soll nach den Zusagen der preußischen Regierung im Haupt- ausschuß des Landtags für das nächste Jahr eintreten. Bei der Ber- teilung der Kraftfahrzeug st euer wurde eine geringe Ber- besserung zugunsten Berlins erzielt. Die Stadt erhält nunmehr neben einer prozentualen Beteiligung von 1,25 ein Voraus in Höhe von 1,5 Proz. des gesamten zur Verteilung gelangenden Auskommens.
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