Landtag arbeitet mit Hochdruck.

Der Beratungsstoff wird aufgearbeitet.

Mit der Herrschaft über die Marhütte( Röchling ) erwarb die Stahl­Dereinsgruppe Flid- Gelsenkirchen nach dem Ausscheiden der Hibernia die alleinige Herrschaft über die Stickstoffproduktion von Mont Cenis, die jetzt von der westfälischen Schwerindustrie an 3. G. Farben übergeht. Für I. G. Farben bedeutet dieser Erwerb die Ausschaltung eines möglichen Außenfeiters im Stidstofffartell und zugleich eine bedeutende Stärfung der J. G. Farben- Position in diesem Kartell gegenüber der Stickstofferzeugung Der Breußische Landtag überwies am Donnerstag zunächst die der Schwerindustrie, denn es dürfte wahrscheinlich sein, daß 3. G. Gesezentwürfe über Bereitstellung von Mitteln an die Niederschle Farben den Neuerwerb dazu benutzt, die eigene Leistungsfähig fische Bergbau- Aktiengesellschaft und zur Sanierung und Fort feit stärker auszunuzen. Würden die Mont- Cenis- Anlagen still- führung der Schichau - Werte nach furzer Debatte an den Hauptaus. gelegt, so würde diese Stillegung einen neuen Beweis für die schuß. Fehlinvestitionen in der deutschen Schwerindustrie und in der deutschen Stickstoffindustrie im befonderen bedeuten; es find nämlich rund 30 millionen Mart bisher in die Mont- Cenis­Anlagen hineingesteckt worden. Ueber den Preis, den J. G. Far. ben zahlt, und über die Zahlungsart hat man bisher noch nichts gehört.

Deutscher Landwirtschaftsrat.

Marttregelung und Qualitätsfragen.

Die Tagung des Deutschen Landwirtschaftsrats brachte am Don­nerstag unter anderem zwei bemerkenswerte Vorträge über die Zu­funftsaufgaben der landwirtschaftlichen Marktpflege und Bauernbetrieb und Großbetrieb als Versorger des deutschen Marktes.

Die Betriebsstelle des Deutschen Landwirtschaftsrats hat an Sand eines umfassenden Materials eine Untersuchung darüber an­geftellt, welche Bedeutung Bauernbetriebe und Groß­betriebe für die Versorgung des deutschen Marttes haben bzw. inwieweit die einzelnen Betriebsgrößen der Landwirt schaft an der Marttbelieferung beteiligt sind. Das Resultat der Untersuchung stellte Dr. Fensch, der Leiter der Betriebsstelle, mie folgt bar: Bergleicht man die auf die einzelnen Größentlassen ent­fallenden Flächenanteile mit den Marktversorgungsanteilen, so zeigt fich, daß bei der Marktversorgung mit Getreide und Kar

Hierauf wird die am Mittwoch abgebrochene Aussprache über die Anträge des Geschäftsordnungsausschusses, die Immunität von sechs fommunistischen Abgeordneten wegen Beleidigungen in der Presse aufzuheben, fortgesetzt.

Die Abgg. Bruhn( Komm.), Dr. Ausländer( Komm.) und Schulz- Neukölln( Komm.) wenden sich gegen die Ausschußanträge. Namentlich der Abg. Schulz- Neukölln beschimpft dabei die Sozial­demokraten, die mit lebhaften Zurufen antworten.

Die von den Kommunisten beantragten namentlichen Abstim mungen ergeben in allen Fällen die Annahme der Ausschuß anträge.

Es folgt die Beratung des von den Sozialdemokraten, dem 3entrum, den Demofraten, der Volkspartei und den Deutschnatio­nalen gemeinsam eingebrachten Urantrages über die Notlage des Erzbergbaues im Sieg, Lahn - und Dillgebiet.

Abg. Frenfen( Komm.) wendet sich gegen eine Stüßungs­attion, die doch nur den Unternehmern zugute fommen würde. Da gegen wende nichts getan, um den Arbeitslosen die Krisenunter­ftügung zu sichern.

Abg. Fries- Siegen( Soz.) bezeichnet die Ausführungen des Borredners in bezug auf die Krisenunterstügung als maßloſe Ueber­treibungen. Bei dieser ganzen Hilfsattion handele es sich auch um Diaßnahmen für die Arbeiterschaft, die nur durch Schaffung von Arbeitsmöglichkeit Berdienst erhalten tönne.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Kommiſten an­genommen.

toffeln in den kleineren Betrieben der Marktversorgungsanteilsum Grüßner. fleiner als der Flächenanteil, in den oberen Größentlassen dagegen höher als der Flächenanteil ist. Für die Marktversorgung

mit Bieh( auch Schweinen) besteht das umgekehrte Verhältnis; hier ist der Marktversorgungsanteil in den fleineren Betrieben höher, in den größeren Betrieben fleiner als der Flächenanteil. An der Marktversorgung mit Milch sind die Betriebe von 5 bis 20 Heftar ziemlich genau ihrer Fläche entsprechend beteiligt. Die mitt leren Betriebe liefern mehr als ihrer Fläche entspricht; in den Betrieben über 200 Hektar ist der Marktversorgungsanteil ge­ringer als der Flächenanteil."

In gemeinsamer Beratung werden hierauf die Geschäftsberichte der Preußischen Bergmerts Aftiengesellschaften Redlinghausen und Hibernis für das Betriebsjahr 1929 durch Kenntnisnahme für er­ledigt erklärt.

Entsprechend einem Antrag des Hauptausschusses wurde schließ lich noch der sozialdemokratische Antrag angenommen, die höheren Polizeifdulen in Eiche und Charlottenburg aus Ersparnisgründen zusammenzulegen.

Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag 10 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen: Dritte Lesung des Schulgeldgesetzes und des Finanzausgleichs, zweite Lesung der Kreditvorlagen betr. Schichau­Berke und Niederschlesischer Bergbau, Staatsvertrag mit Bremen . Begen die vom Präsidenten Bartels vorgeschlagene dritte Lesung der Kreditvorlagen und des Staatsvertrages mit Bremen erhoben die Kommunisten Einspruch.

*

Im Preußischen Landtag ist ein Urantrag des Zentrums eingegangen, worin das Staatsministerium ersucht wird, dem Land­tag spätestens im Herbst 1930 Vorschläge für eine durch greifende Senfung aller Haushaltsausgaben vorzulegen, um in 3u sammenhang mit den Bestrebungen der Reichsregierung durch Sen­fung der Ausgaben auf sachlichem und personellem Gebiete zu einer Verbilligung des Konjums und zur Erleichterung der ganzen Wirt­schaftslage zu gelangen.

Ferner ging ein Urantrag der fommunistischen Fraktion ein, wonach das Staatsministerium beauftragt werden soll, den Erlaß des Innenministers vom Januar 1930 über die Nichtbestäti gung von Kommunisten als Magistratsmitglieder aufzuheben.

aliquden. Die Rindorfer Landwirte wollen durch die Entwässerungsmaß­

Dunkle Andeutungen gegen Otto Braun - dann Rückzug. Der Berliner ,, Tag" vom 24. Juni bestätigt, daß Senatspräfi­dent Grüner auf die Berufung gegen seinen Ausschluß aus dem Republikanischen Richterbunde schriftlich verzichtet hat. Die im„ Tag" gegebene Darstellung über den Beweggrund des Herrn Grüner zum Verzicht muß jedoch berichtigt werden. Grüßner war wegen seines Vorgehens gegen den Genossen Grzesinski durch ein Schreiben des Vorsitzenden des Richterbundes vom 1. März zur Berantwortung aufgefordert worden. Mit Brief vom 2. März erwiderte Grüßner, daß er bei Erörterung der Sache eine dienstliche Handlung des Ministerpräsidenten Braun erwähnen müßte, die für Braun zu erheblichen politischen Schwierigteiten führen werde. Dieser feineswegs als vertraulich bezeichnete Brief wurde im Vorstand des Richterbundes ohne Schweigegebot zur Sprache gebracht.

Dr. Schindler, Leiter der Preisberichtstelle beim Deutschen Landwirtschaftsrat, bezeichnete die Lösung des Qualitätspro­blems als für die Bereinigung der deutschen Märkte für landwirt schaftliche Erzeugnie unerläßlich. Dabei sei davon auszugehen, daß der Landwirt nicht immer nur die beste Qualität, sondern grund­fäßlich die Qualität liefern muß, die den Anforderungen der Ber braucher entspricht. Der Verbraucher andererseits müsse dazu Bon irgendeiner dienstlichen Handlung des Ministerpräsidenten erzogen werden, daß er die Unterschiede zwischen guter und schlechter Dr. Otto Braun , die für diesen zu politischen Schwierigkeiten hätte Ware erkennt und entsprechend bewertet. In diesem Zusammenführen fönnen, ist nichts befannt geworden. Otto Braun erhielt von hang verlangte Schindler, daß die Qualitätskontrolle in die Hand dem Inhalt des Grühnerschen Briefes Kenntnis. Grüßner hatte unabhängiger Stellen gelegt werde. Das landwirtschaftliche vorher bestritten, Drohungen gegen Braun ge­Qualitätsproblem müsse für das ganze Reich einheitlich ge­äußert zu haben. Er bezeichnete die Bekanntgabe seines Briefes löft merden. als cinen groben Bertrauensbruch" und erhob bei dem Republi­tanischen Richterbund Beschwerde. Man beschloß aber, über diese Beschwerde zur Tagesordnung überzugehen. Darauf verzichtete Grüner auf das Berufungsverfahren gegen seinen Aus schluß.

Reform des Lebenshaltungsindex. 3m Reichsstatistischen Amt hat man die Borarbeiten für eine Reform des Lebenshaltungsinder aufgenommen. Der bis­herige Teuerungsinder hat sich vielfach als primifio und unvoll­fommen erwiesen. Die Reformarbeiten stüßen sich auf die in den festen Monaten durchgeführten Haushaltsrechnungen.

Reparaturaufträge für die Defchimag. Der Norddeutsche Lloyd hat der A.-G. Weser( Defchimag) in Bremen den Umbau und die Reparaturen des Dampfers München " übertragen, wo­durch 1000 Werftarbeiter für sechs Monate neue Arbeit erhalten.

Ueberflüffige Schadenfreude. An der Berliner Pro­duftenbörse nahm die bekannte Getreibefirma Kampfmeyer am Donnerstag Stügungstäufe vor. Das gab Anlaß zu dem Gerücht, daß man die Stügungsfäufe ganz allgemein den pri­Daten Firmen übergeben will. Entsprechende Forderungen sind von privaten Händlern feit langem geftellt und man weiß auch, daß der Reichsernährungsminister Schiele gern den Wünschen des Privat handels Rechnung tragen würde. Eine Einbeziehung des freien Handels in die Stügungsaftion bedeutet aber die Zerschlagung der bisherigen Getreidebewirtschaftung. Selbstverständlich hat die Händler­preffe den Borfall am Donnerstag benußt, Triumphlieber über die Niederlage" der öffentlichen Getreidewirtschaft angustimmen; man hat aber zu früh gejubelt: die Firma Kampfmeyer ist nämlich noch am Donnerstag von ihren Räufen zurückgetreten. Die Attade des privaten Handels auf die Getreidestützung ist damit fürs erste abgeschlagen.

Sechs Milliarden Spareinlagen in Preußen. Wie der Amtliche Breußische Pressedienst mitteilt, betrug der Bestand der Spar. einlagen in den preußischen Sparkassen Ende Mai 1930 ins­gesamt 6002,3 Millionen Marf, die Einzahlungen betrugen 394,5, die Auszahlungen 336,8, der Zuwachs 57,7 Millionen Mart. Der Stand der Giro - usw. Einlagen betrug am Ende Mai 960,6,

am Ende des Bormonats 922,6 millionen Mart.

Der fiftlichen Entrüstung Grüßners über den ,, Bertrauensbruch", der ja gar nicht vorliegt, muß sein eigenes Berhalten in der An. gelegenheit des Genoffen Grzesinsti gegenübergestellt werden. Grüßner hat fich nicht gescheut, seinen beleidigenden Brief in der Sache des Genoffen Grzesinsti, welcher mit den ungeschriebenen Gesezen des politischen Anstandes nicht vereinbart werden kann, drei Fraktionen des Preußischen Landtages in Abschrift zukommen zu lassen.

Der Bauernaufruhr von Nindorf. Hauptverhandlung im Zuli.

Stade , den 26. Juni.

Wegen der Borgänge in Nindorf am 3. Juni ift gegen 12 Nin­dorfer Landwirte Anflage wegen Aufruhrs erhoben worden. Die Hauptverhandlung wird im Laufe des Juli vor dem erweiterten Schöffengericht in Stade stattfinden.

Dazu wird gemeldet: Bon Landjägereibeamten wurde am 4. Juni bei der Staatsanwaltschaft in Stade Anzeige erstattet, daß zwei Bollziehungsbeamte und zwei Landjäger, die sich zwecks 2b. holung gepfändeter Gegenstände mit einem Kraftwagen nach Nindorf bei Lamstedt begeben wollten, in der Durchführung ihrer Amtshand lung dadurch behindert wurden, daß an zwei Stellen die Anfuhr straßen nach Nindorf aufgerissen waren; an den aufgerissenen Stellen standen zahlreiche Personen mit Spaten.

Die Ungelegenheit hat jedoch teinen politischen hinter grund, da es fich nicht um Steuerpfändungen handeiít. Die Nindorfer Landwirte sind vor Jahren zwangsweise in den Lam stedter- Nindorfer Schleusenverband, der die Entwässerung des Nindorfer Teiles der Lamstedter Börde einschloß, eingereiht mor­

nahmen des Verbandes nur Schäden an ihren Ländereien gehabt

haben und weigerten sich, die festgesetzten Beiträge zu bezahlen. Sie haben in dieser Angelegenheit seit Jahren einen erbitterten Kampf geführt und sind überall abgewiesen worden. Daher erfolgte die zwangsweise Beitreibung der Beträge durch Pfändung von Vieh und landwirtschaftlichen Maschinen, die aber bei einer Versteigerung in Nindorf wegen Gebotsmangels nicht zu verkaufen waren.

Allgemeine Wetterlage.

26.Juni 1930, abds. 4765

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Owolkenlos, heiter. halb bedeckt wolkig, bedeckt Regen, Graupein Schnee, Nebel, GewittecWindstille

In der Nacht zum Donnerstag hat sich ein Regengebiet über Deutschland gebildet und hat in einem schmalen Streifen, der vom Rheingau bis zur Grenzmart reichte, ziemlich erhebliche Niederschläge gebracht. Im Süden des Regenstreifens war das Wetter zunächst ziemlich heiter und recht warm. In dieses warme Gebiet drang von Westen her fühlere Luft ein und brachte in Süddeutschland , Sachsen und Niederschlesien Gewitter. Mit dem Bordringen der fühleren Luft im Süden des Schlechtwettergebietes nahmen die Niederschläge ab. Es ist zu erwarten, daß sie sich am Freitag im mittleren Deutsch land nicht mehr wiederholen werden.

Wetteraussichten für Berlin : Borwiegend moltig, ohne wesent liche Niederschläge, nur mäßig warm.-Für Deutschland : In Schlesien Abkühlung, im Nordosten trübe und vielfach regnerisch, im übrigen Reiche moltiges Wetter mit menig Wärmeänderung.

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