BERLIN  Freitag 27. Juni 1930

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Der Abend™

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47. Jahrgang

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Brünings Heimkehr.

Heute Veröffentlichung des Finanzprogramms der Regierung.

Der Reichskanzler ist wieder in Berlin   eingetroffen. Das Reichskabinett wird am Nachmittag zusammentreten, um den Bericht des Kanzlers über seine Unterredung mit dem Reichs­ präsidenten   entgegenzunehmen.

Im Anschluß daran werden nach der Bekanntgabe bes Finanzprogramms der Regierung die Fraktionen zusammentreten. Man nimmt an, daß dann die Entscheidung der Volkspartei über ihre zu­fünftige Haltung fällt.

Finanzminister Dietrich.

Eine demokratische Begrüßung.

Das Berliner Tageblatt" begrüßt den neuen Finanzminister mit folgenden Säßen:

,, Der Minister Dietrich hat Mut gehabt, dieses Amt unter den heutigen Umständen zu übernehmen. Ob dieser Mut tein Uebermut war, wird man erst beurteilen können, wenn man fein Deckungsprogramm jieht, dessen vorherige Genehmigung durch das Kabinett er zur Borbedingung seiner Annahme des Finanz­ministeriums gemacht hat.

Herr Dietrich), über dessen furze Tätigkeit als Reichswirtschafts­minifter nichts zu sagen ist, hat vorher als Reichsernährungsminister Klugheit und Energie bewiesen, wenn auch nicht zu leugnen ist, daß er damals die Kreise, die ihn als ihren politischen Freund betrachteten, durch allzu große Gefügigkeit gegenüber protektionistischen Forde­rungen der Landwirtschaft vielfach enttäuscht hat."

Bauern gegen Arbeiter.

Bauernpartei beantragt Lohnfenfung.

Furchtbare Drohung

( Siehe Sachsen)

DEUTSCHE VOLK SPARTE

Blik in Dynamittransport.

Ein Bagger fliegt in die Luft.  - 31 Zodesopfer. New York  , 27. Juni. In der Nähe von Brodville in der Provinz Ontario   in Kanada   wurde am Donnerstag ein mit 20 Tonnen Dynamit beladener Bagger auf dem St. Corenzffrom vom Blik getroffen. Das Dynamit flog in die Cuft, wobei der Bagger völlig zerstört wurde. Nach den bisherigen Feststellungen find von den auf dem Bagger befindlichen 42 Personen 31 umgetommen. Elf Personen, die bei der Explosion über Bord geschleudert wurden, wurden später in schwer verletztem Zustande aufgefischt. Das Dynamit follte zu Sprengungen im Flußbett des St. Lorenzstromes verwandt werden.

30 Tote im Straßenfampf.

Umsturz in Bolivien  .

Buenos Aires  , 27. Juni.  ( Eigenbericht.) Bolivien   ist durch die Telegrammzenfur von der Außenwelt abgeschnitten. Die Revolutionäre find nach peruanischen und chile­nischen Berichten fiegreich. Die Truppenteile in den Haupt­Städten verbrüderfen sich mit den Aufständischen im Innern des Landes. Expräfident Siles   ist angeblich in die amerikanische   Ge­fandtschaft geflüchtet. Spätere Meldungen bezeichnen ihn und die Regierungsmitglieder als Gefangene der Aufständische n.

Am Sonntag fam es zu einem Zusammenstoß zwischen Studenten und Arbeitern in der Hauptstadt La Paz.   Maschinen­gewehre wurden gegen die Kämpfenden eingesetzt. 30 Tote und 100 Verwundete, darunter zahlreiche Frauen, blieben auf dem

Die Christlich   nationale und die Deutsche   Bauern. Keinen Pfennig Notopfer, oder ich... trete zurüd! platz. partei haben im Reichstag einen Antrag eingebracht, der die Reichsregierung ersucht, umgehend einen Gesezentwurf mit dem Ziele einer allgemeinen und unbefristeten Senfung aller von öffentlichen und privaten Arbeitgebern bezahlten Gehälter und Löhne zwecks Senkung des allgemeinen Preisniveaus und der Gesundung der öffentlichen und privaten Finanzwirtschaft vorzu­legen.

Ein weiterer Antrag der gleichen Parteien ersucht die Reichs­regierung, angesichts der die kommende Ernte in vielen Teilen des Reiches aufs äußerste gefährdenden Dürre gegenüber der hiervon betroffenen Landwirtschaft von der Einziehung aller Reichssteuern Abstand zu nehmen und diese nach Fest: Stellung der Schäden zu erlaffen sowie auf die Landesregierungen cinzuwirken, daß das gleiche Verfahren hinsichtlich der Landes- und Gemeindesteuern angewandt wird.

*

So werben die Bauern um Sympathie bei der Arbeiter­schaft: Befreiung der Landwirtschaft von den Reichssteuern, aber Gentung aller Arbeiterlöhne und Gehälter! So un­verfroren

Nothaushalt verlängert.

Stegerwald über Lohnsenkung und Arbeitslosenversicherung.

Der Reichstag nahm heute vormittag ohne Debatte in| brüchen   und wilder Hezze gegen uns vorgeht. Deutschland   brauchte 3. Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten die Ver­längerung des Nothaushalts an.

In der fortgesetzten Debatte über den Etat des Auswäre tigen Amts und die Handelsverträge mit Polen   und Desterreich spricht Abg. Hörnle( Komm.) gegen die in den Handelsverträgen figierten hohen Zölle und den Schleuderexport unter dem Schutz von Zöllen und Einfuhrscheinen.

Abg. Dr. Schnee( D. Vp.) spricht für Erhöhung der Mittel für land. Die ehemals deutschen in Auslandskulturpolitik und den Verein für das Deutschtum im Aus­

etwas vom Geist Ungarns  , das niemals den Trianon- Frieden an­erkannt hat und bei jeder Gelegenheit dies fundgibt. Abg. Dr. Bell( 3tr.) spricht gegen den Mißbrauch der Völker­bundsmandate und für die Ergänzung der Lücken des Völkerrechts, die der Weltkrieg gezeigt hat. Wir müssen nach internationaler Gleichberechtigung ftreben und auf dieser Basis die Mißgeburt des zersplitterten Europas   beseitigen helfen.

bis links als deutsche   Lebensfrage anerkannt.( Widerspruch links.) Abg. Laverrenz( Dnat.): Die Kolonialfrage wird von rechts Wir dürfen uns in der Mandatsfrage nicht mehr so zaghaft zurück­unserer Rohstoffbasis.

unter volkswirtschaftlichem Gesichtspunkt. Er ist ein Ausfluß England einfach annettiert werden. Die englische Arbeiterregierung halten, sonst nehmen uns andere die Möglichkeit zur Erweiterung

stocreaktionärer Gesinnung.

Das Roggenbrotgesetz.

treibt imperialistische Außenpolitit. Deutschland   fann nicht auf lleberfeetolonien verzichten.

Abg. Eisenberger( Dt. Bauernp.): Glauben Sie nicht, daß ich in die verzwickten Finessen der Außenpolitik hineinleuchten will. Wir haben doch auch im Innern genug babylonische Verwirrung. ( 3ustimmung und Heiterkeit.) Die Boladen haben von uns schon genug bekommen. Damit sollten sie zufrieden sein und nicht neue Bugeständnisse auf Kosten unserer Landwirtschaft erhalten. Dieser Regierungs- Zugeständnisse Handelsvertrag gibt den Polen   die Macht, die deutschen   Schweine­züchter ganz auf den Hund zu bringen.( Heitere Zustimmung rechts.) Das Richtige wäre überhaupt das Einfuhrmonopol. Der Redner spricht dann gegen den Handelsvertrag mit Desterreich, der die ober­bayerischen Sägewerte schwer bedrohe, obwohl sie schon Opfer des gefräßigen Steuertrofodils feien. Die Partei des Redners werbe den Handelsvertrag mit Desterreich ablehnen.

Ein neuer Gesetzentwurf der Regierusparteien. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags beriet heute von neuem das in der ersten Lesung von den Rechtsparteien im Ausschuß abgelehnte Roggenbrotgefeß. Die Regierungs. parteien haben einen neuen Gefeßentwurf eingebracht, der in bezug auf Vermahlung und Deklarationszwang ungefähr des gleichen Inhalts ist, wie der von der Koalitionsregierung vorgelegte Entwurf, doch fehlt ihm dessen Kernstück, der Verkauf von Brot nach Gewicht. Von der Wiedereinschung dieses Para­graphen wird die Zustimmung der Sozialdemokratie zu dem Roggen brotgefeß in der Hauptsache abhängen.

Abg. Dr. Külz  ( Dem.) setzt sich ebenfalls für eine friedliche Kolonialpolitik ein und weist auf Bundesgenossen Deutschlands   in dieser Frage hin. Die kaiserliche deutsche   Kolonialpolitit war weit entfernt von reinem Imperialismus und Militarismus( Wider­spruch links).

Abg. Dr. Lüders( Dem.) wünscht Förderung des internationalen Studentenaustausches und Verwendung von Frauen im diploma­tischen Dienst.

Die Debatte schließt, die Abstimmungen sind am Dienstag, die Handelsverträge werden den zuständigen Ausschüssen überwiesen.

Es folgt der Haushalt des Reichsarbeits= ministeriums, zunächst nur Arbeitsmarkt und Arbeitsvermitt lung in Verbindung mit dem Gesezentwurf über Arbeits­lofenversicherung.

Reichsarbeitsminister Dr. h. c.   Stegerwald:

gehört. Die Finanznot hat das Vertrauen in die Staatswirtschaft Der Kapitalzuftrom nach Deutschland   hat zum großen Teil auf­erschüttert. Das Baugewerbe leidet auch unter der Berzögerung der erschüttert. Das Baugewerbe leidet auch unter der Berzögerung der Ctatscrledigung;

Abg. Dr. Wendhausen( Chr.- Nat. Bauernp.): Der wahre fran­ zösische   Locarnogeist wird durch die Verhöhnung gekennzeichnet, die Sowjetunion   bekommt ein Kriegsmaterial. Staatssekretär in den Worten des französischen   Generals Guilleaumat und des fran Stimson   teilte mit, daß die Sovjetregierung Militärflugzeuge, Unter zöfifchen Generalstaatsanwalts liegt, daß die Bejagungsarmee und Unter- zösischen ſeeboote und Munition von amerikanischen   Firmen zu kaufen ver- ihre Militärgerichtsbarkeit in gutem Andenken bei der Bevölkerung sucht habe. Stimjon hat erklärt, daß das Staatsdepartement der blieben. Wir sind lieber gute Deutsche als Baneuropäer unter fran­artige Geschäfte nicht billigen tönne. Die amerikanische   Politik zösischer Oberherrschaft. Paneuropa bedeutet die Abschaffung unserer perde unverändert bleiben, selbst wenn andere Länder Waren Bollhoheit und darum die wirtschaftliche Katastrophe. Wir fordern Kieferten. rücksichtslose Handelspolitit, besonders gegen Polen  , das mit Rechts ich stand in scharfem Gegensatz zu der Politik der damaligen Regie

für die öffentliche Bauwirtschaft der letzten fünf Jahre muß ich jede Verantwortung ablehnen,