3. 297- 47.3 from 1. Beilage des Vorwärts

Rr. Jahrgang

Sonnabend, 28. Juni 1930

Wir schützen das neue Berlin !

Sozialdemokratische Etatrede im Stadtparlament/ Die Demagogen kneifen

dazugekommen. Zu diesen riesigen Mehrausgaben tam das Defi zit von 1929, das ebenfalls in den neuen Haushalt eingestellt werden mußte.

Bir Sozialdemokraten haben immer zu erkennen gegeben, daß mir, geleitet von der Berantwortung unferen Wählern gegen­über, an der Ausgeftaltung eines Etats ffets pofitiv mitarbeiten werden,

Die gestrige Stadtverordnetenversammlung brachte die groß-| noch während der Ausschußberatungen find weitere 19% Millionen angelegte Etatsrede des sozialdemokratischen Fraffions­führers Erich Flatau. Während seiner fachlichen und flaren Ausführungen herrschte im ganzen Hause größte Ruhe und ge­spannteste Aufmertfamteit. Der Redner zeigte, wie die Sozialdemokratie bis zuletzt bereit war, positiv am Etat mitzuarbeiten und wie durch das verantwortungslose Handeln der Deutschnationalen die praffische, im Inter­effe Berlins gelegene Arbeit sabotiert worden ist, Deutsch­nationale, Wirtschaftspartei und kommunisten haben sich als die gefährlichsten Feinde der Reichs hauptstadt er­miesen. Sie tragen vor der Oeffentlichkeit die Verantwortung für alle Folgen ihrer zerstörenden und furzsichtigen Politik.

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Bevor zu Beginn der Gigung die Fraktionsführer ihre ab­schließenden Reden zum Etat hielten, murde über die restlichen Etattapitel Hauptverwaltung, Handel, Gewerbe, Verkehr, Land: wirtschaft, Vorbehaltsmittel, Kapital- und Schuldenverwaltung, Grundstüce, außerordentliche Verwaltung, Steuern und anderes a b gestimmt. Dabei interessiert insbesondere die Ablehnung eines Antrages der Wirtschaftspartei, der die Abfchaffung der Gewerbesteuer, die Einführung einer Warenhaus= steuer und ein Zuschlagsrecht der Gemeinden zur Einkommen­steuer verlangt. Angenommen dagegen wurde ein Antrag, solchen Gewerbetreibenden, die nicht mehr als 5000 Mart Einkommen im Jahre haben, die Gewerbesteuer zu erlassen. In den Schluß abstimmungen wurden die Beschlüsse des Haushaltsausschusses, unter denen sich viele jozialdemokratische Anträge befinden, gutgeheißen. Dann folgte die Etatrede der Sozialdemokraten.

Die Rede Flataus:

Meine letzten Worte beim Nachtragsetat für 1929 maren: Auf Wiedersehen beim Haushalt 1930. Der Wiedersehenstag ist nun gekommen, aber die Wiedersehensfreude ist nicht allseitig groß. Das soll aber meine Frattion nicht hindern, ihre Stellung zum Haushaltsplan der Stadt Berlin für das Jahr 1930 flar und eindeutig zum Ausdruck zu bringen. Von einer Seite ist der neue Etat als hungeretat und von anderer Seite als „ Etat der Wahrheit" gekennzeichnet worden. Die durch die fatastrophale Wirtschaftslage hervorgerufene riesige Ermerbs Tofigfeit mit allen ihren Folgen hat den Wohlfahrts etat so belastet, daß dadurch das Gesicht des Etats überhaupt Döllig beeinflußt ist. Es ist daher ohne weiteres zu erklären, daß der Wohlfahrtsetat mit insgesamt 252 Millionen Mart ein Mehr Don über 43 millionen gegenüber dem Vorjahr aufweist. Selbst

daß wir aber an der Verantwortung für diesen Etat mie für alle vorhergegangenen, gleichermaßen diejenigen Fraktionen teilnehmen lassen wollen, die durch die Verweigerung endgültig posi tiver Mitarbeit bisher jeden Etat gefährdeten. Man tann also, das soll besonders hervorgehoben werden, absolut nicht von einem Etat der Sozialdemokratie sprechen oder von dem irgend einer anderen Fraftion; es gibt eben nur einen Berliner Etat, an dem alle Stadtverordneten praktisch mitzuarbeiten haben, die Verantwortungsbewußtsein und den ernsten Willen haben, wirkliche Selbstverwaltungsarbeit zu leisten.

Wir haben uns als spzialdemokratische Fraktion ernsthaft und, wie ich mit Stolz sagen kann, mit Erfolg bemüht, diesen Etat zu verbessern. Das gilt vor allen Dingen für die Etatgebiete der Wohlfahrt, der Gefundheit, der Schule, der Jugendfürsorge, der Boltsbildung. Die von uns gestellten und in ihrer großen Mehrheit angenommenen Anträge zeigen die Geradlinig teit sozialdemokratischer Kommunalarbeit.

Der Redner fritisierte dann einzelne Etatfapitel und die De­zernenten der zuständigen Verwaltungen, um schließlich eine An­zahl ganz besonders hervorstechender tonnmunistischer Anträge zu fritisieren. So hätten beispielsweise die Anträge der Kommunisten zur Unterstützung der Erwerbslosen bei ihrer Annahme dazu führen müssen, daß etwa ein Ghepaar mit drei Kindern im schulpflichtigen Alter einen Monatsunterstübungsjah von 320 mar? erhalten hätte. Die Antragsteller scheinen allerdings dabei ganz übersehen zu haben, daß 320 Mart leider nicht der Durchschnittsverdienst der in Arbeit Stehenden ist. Es ergibt sich also, daß nach der Ansicht der Kom­munisten der Arbeitende weniger erhalten soll als der Nicht arbeitende, obgleich der erstere an der Aufbringung der Mittel für den so hoch zu Unterstützenden beteiligt ist. Allein beim Wohl­fahrtsetat hätten die Mehrausgaben nach den Anträgen der Kommunisten 377 Millionen Mart ausgemacht, wozu noch die im Etat stehenden 252 Millionen hinzugekommen wären.

Die Annahme aller fommunistischen Anträge zufammen hätten eine Mehrausgabe von 454 millionen Mark erfordert, denen an vorgeschlagenen Ersparnissen nur 16 Millionen Mart

Wochenende

Mark

in der

Don

gegenübergestanden hätten. Wenn man dazu noch die Mehr. beträge aus den Anträgen bei den städtischen Gesellschaften mit etwa 100 Millionen Mart veranschlagt, jo fann man sich, wenn man bedenkt, daß die Kommunisten für die Aufbringung der not. wendigen Mittel auch nicht einen einzigen ernsthaften Vorschlag gemacht haben, ein Bild von der Berliner Etatgestaltung nach dem Willen der Kommunisten machen. Im Haushaltsausschuß ist von der Notwendigkeit von Revisionen auch bei der Not stands. attion gesprochen und ein diesbezüglicher Antrag angenommen worden. Die Einstellung solcher Revisoren soll nach sozialdemo fratischem Vorschlag aus dem Kreise der hierfür geeigneten Er­werbslosen erfolgen und nur die Kommunisten waren dagegen. Wir fönnen deshalb in aller Deffentlichkeit feststellen, daß jeder Arbeitslose mit gutem Gewissen ruhig der Tätigkeit solcher Re­vision entgegensehen fann, denn gerade mer, wie mir, der lleber zeugung ist, daß die immer wieder auftauchenden Behauptungen Betrügereien beim Unterstügungsempfang über. trieben find, muß im Interesse der falsch beschuldigten Arbeits. losen durch die Revisoren die Möglichkeit der Widerlegung geben. Zum Gebiet der städtischen Gesellschaft übergehend, bemängelte Stadtverordneter Flatau, daß die Leitungen einiger Gesellschaften ihre Arbeitsgrundlagen fast nur in den für die be­treffende Gesellschaft in Betracht tommenden Gesezen gesehen haben und sich viel zu menig, manchmal auch gar nicht als Teil städti cher Gemeinschaft fühlten. Das wünschen die Sozialdemo= traten in Zukunft geändert zu sehen. Die Gesellschafter bzw. die Generalversammlungen müssen durch den Hinzutritt von Stadtver­ordneten ein für die städtischen Körperschaften verantwort liches Organ werden. In feinem Falle darf die Organisation und die Wirtschaftsführung einer Gesellschaft durch plöglich gegründete Tochtergesellschaften unflar und beeinträchtigt werden. Wir er. innern übrigens bei dieser Gelegenheit mit allem Nachdruck an die von der Stadtverordnetenversammlung faft ein einmüfig als wünschenswert angesehene Normalisierung der hohen Direktoren­gehälter.

Die Demagogie der Kommunisten.

Bir Sozialdemokraten fönnen uns die Mitarbeit am Etat nicht so leicht machen, wie es die Kommunisten tun, die fich einfach an den Parteigrundsay halten, daß eine positive mit.

arbeit verboten ist.

Die Kommunisten machen es sich sehr leicht. Sie stellen Mil. lionenanträge, entlarven" uns und lehnen dann jeden Etat aus Prinzip ab. Hunderte von Millionen mehr fordern dié Kommunisten. Das ist ein Mehr von ungefähr 65 Proz. der gesamten Elatfumme. Dedung zu suchen ist„ reformistisch" märe auch eine parteioffiziell verbotene positive Mitarbeit. In Nr. 119 der ,, Roten Fahne" vom 23. Mai d. J. lesen wir unter der Ueber. schrift ,, Kommunalpolitische Entgleisungen und ihre lleberwindung":

,, Ein Genosse stimmte in der Rommission des Gemeinderats einer vom Gemeindevorsteher vorgeschlagenen Umformulierung eines Beschluffes zu. Es bedurfte wiederum einer längeren Debatte in der fommunistischen Ortsgruppenleitung, um dem Genoffen flar zu machen, daß es nicht Aufgabe des fommunistischen Gemeindevertreters ist ,,, positive Mitarbeit" in der Kommune zu leisten, und daß die fommunistischen Gemeindevertreter nicht vor den Grenzen der bürgerlichen Gesetzlichkeit zurüdshreden dürfen."

Nimmt man als Ergänzung dieser heroischen Feststellungen die Ausführungen des Herrn Pied mährend der Debatten über die Sparmaßnahmen hinzu: Wir wiffen, daß auch die von uns gefor­derten sogenannten Besitzsteuern nicht alle den Gemeinden über­fragenen Aufgaben lösen werden", so erhält man ein völlig ab. gerundetes Bild von dieser besonderen Art der Vertretung proleta­rischer Interessen in der Gemeinde.

Der Redner erwähnte dann, daß der Etat ursprünglich einen

Ausflüge in die weitere Umgebung etbetrag von rund 64 Millionen Mart enthielt, der fich im

Der Blumenthal.

Laufe der Haushaltsausschußberatungen zuletzt auf 83% Millionen Mart erhöhte. Dieser Fehlbetrag ist durch Einnahmeerhöhungen schließlich gefürzt worden, trotzdem bleibt aber immer noch ein Defizit von rund 55 millionen Mart. Bei der Suche nach Dedung würde es unerträglich und unverantwortlich sein, menn man mahl und ziellos gerade die Kapitel zusammenstreichen wollte, die die finanziellen Voraussehßungen für die sozialen und Pulturellen Leistungen der Stadt Berlin darstellen.

Diese Leistungen zu erhalten, ist oberster Grundsatz der Sozialdemokraten.

Obwohl die Sozialdemokraten bereit waren, bei der Beratung des Etats und bei seiner endgültigen Gestaltung Opfer zu bringen, fann uns trotzdem nicht eine Beteiligung am endgültigen Abschluß zugemutet werden, wenn durch die Mehrheitsverhältnisse der Stadt­Derordnetenversammlung die Berabschiedung unmöglich erscheinen

muß.

Strausberg ist megen feiner Vorortverbindung der ge­eignete Drt, von dem man die Wanderung in das schöne Wald­revier Der Blumenthal" antreten follte: zwei Wege bieten sich dem Don Berlin kommenden dar, und sie haben den Vorteil, daß sie recht verschieden voneinander sind, dabei aber auch in ihrer Gesamtheit den Besucher in die schmude Stadt felbst unter allen Umständen führen. Der eine geht vom Bahnhof Strausberg aus, der andere vom Nordende Der Stadt beide führen zum Glanzpunkt des Waldes: de m Gamenjee. Man wähle den einen zum hinweg, den anderen zur Rückwanderung Dorausge feßt, daß die Beine einen Marsch von je etwa 5 Stunden vertragen. Wer dies nicht leisten will, der gehe vom Gamensee nach einer der beiden nahen Stationen der Berlin - Briezener Bahn: Tiefen. see oder Leuenberg. Die Sonn­tagsjahrkarte fit für diesen 3med wahlweise Strausberg - Leuenberg| Wer nun Anschluß an die Briezener Bahn haben mill, geht längsmöglichkeiten zu bewahren. gestaltet.

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Der Gamen- See.

des Gamensees bis zur Landzunge zum Mittelfee; von hier lints Entscheiden wir uns für Rückkehr nach Strausberg , so gehen nady Tiefensee und rechts nach Leuenberg. Der den zweiten Weg wir gleich vom Bahnhof Strausberg entweder bireft oder über zum Gamensee für die Rückkehr nach Strausberg Benugende geht Eggersdorf nach der Landhausfolonie Hohenfließ und von da auf auf der Brögeler Chauffee einige Schritte nach Osten, dann füd. der Westseite des schönen Bög Gees nach Spizmühle und dann wärts zum Forsthaus Heibetrug, von hier auf der alten Längs des Fängersfees- ebenfalls auf der Westseite nach Berliner Straße öftlich weiter und rechts ab durch den Grenzgrund Wesendahler Mühle. Weitergehend auf dem Westrande des Gament. zum Lattiee( Großer und Kleiner Battsee), einem Gemässer grundes gelangt man zum nördlichsten der Seen, die in der unteren einer zweiten den Blumenthal durchziehende Sente. Zu ihr gehört Hälfte der Gamenjente sich vorfinden zum Reifelsee. Die auch der Ihlandsee, dem mir jest zustreben und an deffen Don Norden herkommende Sente hat, ehe sie den Blumenthal durch. Westseite mir wandern, bis wir die Straße nach Bilfendorf er­schneidet, eine ganze Anzahl von Seen, die für diese Wanderung reichen. Auf ihr rechts, dann balb links in die nach Strausberg nicht in Betracht kommen innerhalb des Blumenthals liegen noch führende Straße einbiegend, haben mir das am motorboot. drei Seen: im Sinne unferes Weges, alfo von Süden nach Norden, bejahrenen Straussee liegende Schlußstück der Wanderung er. betrachtet: der Gamensee, der Mittelfee und der Lange reicht. Etmas Ruhe am Seeufer oder einem ber vielen natur. fee, alle drei nur durch schmale Landſtüde getrennt. Die Wande schönen Buntte der nächsten Umgebung wird dem Banderer mill. rung im Gamengrund endet an der Chauffee Berneuchen- Brögel, fommen sein, ehe ihn die Wagen der elettrischen Straßenbahn pon ber man einen schönen Blid auf den schmalen Gamenjee hat. I zum Bahnhof entführen.

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Die Berantwortung für alle daraus sich ergebenden Folgen fragen die Fraffionen, die durch ihre Haltung dieses Resultat herbeigeführt haben

und, wie gesagt werden muß, bewußt herbeigeführt haben. Kommunisten, Wirtschaftsparteiler und Deutsch. nationale befanden sich dabei in einer Front. Die linte Seite des Hauses mollte überhaupt teinen Ausgleich. Die Deutsch nationalen famen nach langwierigen inneren Frattionstämpfen da zu, eine Anzahl Bedingungen zu stellen; selbstverständlich fonnten wir nicht darauf eingehen. Unter der Vorspiegelung einer Beteiligung an der Sanierungsarbeit will besonders die rechte Seite des Hauses politische Geschäfte machen. Demgegenüber haben wir zu erklären, daß wir es als unsere Verpflichtung ansehen, mit erhöhter Energie die städtische Verwaltung vor einer Erweiterung der deutsch nationalen Einwirkungs=

Wir würden uns selbst vernichten, wollten wir nicht auch mit Hilfe der anderen verantwortungsbewußten Gruppen dafür sorgen, daß das, was durch die sozial. demokratische Initiative mühevoll in zehn Jahren gefchaffen und geleistet wurde, wieder vernichtet wird. Wir Sozialdemokraten wissen, daß unsere kommunale Arbeit in Berlin , insbesondere unsere Mitarbeit an diesem Etat, in den Kreisen des aufgeklärten Pro Ietariats verstanden werden wird. Wir wissen, daß anerkannt werden wird, daß das Ziel unserer dies.

Laxin

führt ab, es wirkt sehr milde, versuch es, und Du bist im Bilde

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