BERLIN Sonnabend 28. Juni

1930

Der Abend

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Spalausgabe des„ Vorwärts

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Nr. 298

B 148 47. Jahrgang

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Deckungsprogramm Nr. X.

Brüning vor dem Reichsrat.- Die Weltarbeitskrise.

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats er. lebten heute ein besonderes Schauspiel. Außer den ständigen Mitgliedern der Reichsratsausschüsse waren die Ministerpräsidenten der Län der telephonisch und telegraphisch herbeigerufen, um das Dedungsprogramm Nr. X. uns mittelbar und persönlich zur Kenntnis zu nehmen. Dazu hatten sich auch zahlreiche Reichstagsabgeord nete eingefunden. Denn das Plenum des Reichs. tags war von 10 Uhr auf 12% Uhr vertagt worden. um Gelegenheit zu geben, daß die Abgeordneten ihre Kollegen, den Reichskanzler und den neuen Finanzminister, an anderer Stelle ihre neuesten Finanzprojekte erläutern hören könnten. Herr Brüning hielt als Kanzler des immerhin brüchigen Bürgerblocks eine sehr ausführliche Rede, der wir die folgenden Partien entnehmen: Die Reichsregierung zieht die früheren Deckungsvorlagen zurüc und reicht neue Dedungsvorlagen ein. Aus einer ausge bauten Ledigensteuer werden 110 Millionen zur Deckung des Defizits entnommen. Dazu tritt ein fünfprozentiger 3u. hlag auf alle Einfommen über achttausend Mart mit einem Ertrage von 58 Millionen. Im Etat sollen 26 st riche gemacht werden.in Höhe von hundert Millionen. Außerdem sollen aus dem minderdefizit des vergangenen Jahres 35 Mil­lionen entnommen werden. Endlich sollen 135 Millionen durch eine Reichshilfe der Personen im öffentlichen Dienst aufgebracht werden.

Der Etat und die Etatsschätzungen des früheren Kabinetts waren in einer Zeit aufgestellt, deren Merkmale auch noch gültig waren für ihre Verabschiedung, aber mit ganz anderen wirtschaftlichen Aus­fichten, als fie zurzeit bestehen.

Die Schähungen waren zunächst darauf aufgebaut, daß die Young- Anleihe sehr viel früher zuffande kommen würde und daß man damals von der Placierung der Young- Anleihe unmittelbar einen erheblichen Aufschwung der Wirtschaft, namentlich in Deutschland erhoffte.

Wir stehen vor mirtschaftlichen Erscheinungen, wie sie in dieser Eigenart in den letzten Jahrzehnten nicht bestanden haben. Als die Reichsregierung ihre internen Schäzungen aufstellte, herrscht noch ein gewisser Optimismus in den Bereinigten Staaten, auch bei den amtlichen Stellen. Es hat sich aber gezeigt, daß dieser Op­timismus nicht begründet und vielmehr damit zu rechnen ist, daß

namentlich in den Bereinigten Staaten die Arbeitslosigkeit und die Erschütterung der Wirtschaft sehr viel längere Zeit dauern wird, als vorher selbst die Pessimisten angenommen haben. Die Krise der Wirtschaft hat sich auf die ganze Welt ausgedehnt. Ich erinnere an die außerordentliche Arbeitslosigkeit und den Rückgang des Außenhandels in Japan , an die Auswirkungen der Unruhen in Indien . Ueberall ist eine Arbeitslosigkeit eingetreten in den Monaten einer Saison, in denen normalerweise die Arbeitslosig feit erheblich zurüdging. Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland nicht so ungünstig, wie vielfach angenommen wird. Trotzdem müssen wir mit einer erheblich höheren durchschnittlichen Arbeitslosenziffer rechnen, als noch vor zwei Monaten. Die Berechnungen beruhen jetzt auf die Durchschnittsziffer von 1,6 Millionen Arbeitslosen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß diese Ziffer durch die Maßnahmen der Reichsregierung im Laufe dieses Jahres tatsächlich durchgehalten wird. Die Reichsregierung mußte auf dieser vorsichtigen Schäßung aufbauend sofort darangehen, ein neues Deckungsprogramm aufzustellen. Mit der Weltwirtschafts­frise ist verbunden eine internationale Veränderung des Preis­niveaus auf der ganzen Linie, am wenigsten allerdings in den Einzelhandelspreisen. Die Preise sollen allgemein die Tendenz haben, wenigstens die Großhandelspreise, auf das Niveau der Borkriegszeit zurückzugehen. Das sind zum großen Teil heute noch Bermutungen. Niemand fann sie richtig beurteilen, wie insgesamt

in der Finanzwelt überall eine außerordentlich unsichere Be­urteilung der Lage und der zukünftigen Entwidlung in den letzten zwei Monaten eingetreten

ist für die gesamte Wirtschaftsentwicklung und damit auch für die finanziellen Einnahmen des Reiches ist diese Preisentwicklung von ganz ungeheurer Bedeutung. Die Spanne zwischen Produktions­preifen, Rohstoffpreisen und Agrarftoffen ist ganz außerordent­I ich geworden. Jede Regierung in irgendeinem Lande der Welt ist angesichts diefer Tatsachen ganz plößlich vor außerordentlich schwie­

| rige Aufgaben gestellt. Die Lage ist auch deswegen erschwert worden, meil eine Reihe von Ländern weitere 301lerhöhungen vor­

genommen haben, um die drohenden Gefahren aus der geschilderten Entwicklung für ihre eigene Industrie abzuwehren.

Wir haben es nicht mit einer normalen Krise zu tun, sondern mit einer rise, die ungeheure Aufgaben auf allen Gebieten schafft, und deren Ueberwindung eine Lebensnotwendigkeit und Schidfalsfrage des deutschen Boltes ist.

Diefe Reichsregierung hatte es fich zur Aufgabe gemacht, unter allen Umständen vollkommene Klarheit über den Stand der Reichs­

3.

ROLATA

„ Schein" behandlung

Ein Krantenfchein foll demnächst 1,- M. bis 1,50 M. fosten.

KRANKEN

SCHEIN MARK

Der Kaffenarzt:„ Erst muß ich den Schein untersuchen, ehe ich Sie untersuchen darf".

finanzen dem deutschen Volke zu geben, fie glaubte dazu verpflichtet zu sein, um die Gefahren vergangener Jahre zu bannen und an­gesichts der Tatsache, daß in den vergangenen Jahren aus Mangel an Einsicht der Parteien oder aus außen­poltischen Rücksichten nicht sofort bei einer veränderten finanziellen Situation die Initiative ergriffen und energisch an ein Sanierungsprogramm herangegangen wurde.

Die neuen Vorschläge

-

ergeben sich folgendermaßen: der Mehrbedarf für die Krisen fürsorge beläuft sich auf 162 Millionen Mart, die Minder­einnahmen konnten auf 150 Millionen geschätzt werden bei der Vor­einschätzung des Etats, obschon sie dort knopp bemessen waren; außer dem sind aus dem Etat noch 174 Millionen für die Zwecke der Arbeitslosenversicherung bereitzustellen alles in allem alfo alles in allem also 486 Millionen. Die Abdeckung dieses Bedarfs habe ich schon dar-| gestellt. Die vielfach geäußerten Wünsche, die Abdeckung dieser Summe im Etat im Rahmen des übrigen Programms, das die Reichsregierung für die Sanierung der Wirtschaft und die Gesamt­reform der Reichsfinanzen vorbereitet, ist für die Reichsregierung nicht akzeptabel aus einer ganzen Reihe von Gründen.

Entscheidend für den Kredit des Reichs und das Ansehen jeder Reichsregierung ist es in erster Linie, daß nicht gerüttelt wird an dem Schuldentilgungsplan der„ Leg Schacht vor Weihnachten . Diese Aufgabe auf längerer Zeit zu verschieben, würde in der ganzen Finanzwelt unseren Kredit erschüttern und den Glauben an den energischen Willen des deutschen Volkes zur Sanierung feiner Finanzen. Es würde auch im Innern Deutschlands zu einer bedenklichen Vertrauenserschütterung führen. Denn man darf nicht unterschätzen: trotzdem unsere Finanzdebatten früher überschattet wurden von dem schweren Ringen um den Young- Plan,

( Fortsetzung auf der 2. Seite.)

Eisenbahnzug unter Erdmaffen Folgen eines Erdrutsches in Japan. - 50 Reisende begraben.

London , 28. Juni.

Nach Meldungen aus Tokio ist ein Eisenbahnzug bei Yamaguchi durch einen sehr umfangreichen Erd rutsch vollkommen begraben worden. In dem Zug be= fanden sich fünfzig Reisende, deren Schicksal vor läufig unbekannt ist. Achthundert Arbeiter sind fieber­haft mit der Ausgrabung des Zuges beschäftigt, ohne daß es ihnen jedoch bisher gelungen wäre, zu den Passagierabteilen vorzubringen.

Abmarsch nach Straßburg . Brückenkopfgebiet Kehl besatzungsfrei .

Kehl , 28. Juni.

Die legten französischen Truppen, ein Bataillon des Infanterie­regiments Nr. 170, haben heute Kehl turz nach 8 Uhr verlassen und sind über die Rheinbrüde nach Straßburg a b marschiert. Das mit ist das Brüdentopfgebiet Rehl endgültig von der Besetzung frei,

Fünf Millionen arbeitslos in Amerika . Protest gegen die Zahlen der Länderregierung.

New York , 28. Juni. ( Eigenbericht.) Die Arbeitskommissarin des Staates New York Miß Per­fins profeffierte gegen die von der Bundesregierung bekanntge­machten Arbeitslosenziffern, die laut Zahlenunterlagen der ein­zelnen Landesfeile auf 3 Prozent der Totalbevölkerung errechnet wurden. Die maßgebende Wirtschaftlerin bezeichnet diese Berech nung als gänzlich irreführend, da nur 40 Prozent der Landesbevölkerung als Arbeitsfräffe anzusehen seien und überdies die schwachbewohnten Agrardiftrifte berücksichtigt wurden. Kommiffarin beziffert die Totalarbeitslosigkeit mindestens 13 Prozent der arbeitenden Bevölkerung oder auf 5 Millionen und fordert eine ungeschminkte erneute Prüfung der Arbeitslofenziffern.

Washington , 28. Juni.

Die auf

Der Borsitzende des amerikanischen Gewerkschaftsbundes, Wil liam Green, erklärte, daß etwa 20 Proz. der Gewerkschaftsmit­glieder gegenwärtig arbeitslos feien. Eine Besserung sei erst im Spätsommer(?) zu erwarten.

Wieder antipolnische Demonstration.

Bon Kommunisten in Paris .

Paris , 28. Juni. ( Eigenbericht.) Eine Gruppe von etwa 40 jugendlichen Kommunisten unternahm am Freitagabend furz vor elf Uhr eine Protestdemonstration gegen die polnische Botschaft in Paris . Unter Schmährufen auf Pilsudski wurden sämtliche Fensterscheiben des Gebäudes eingeworfen. Nach ihrer Tat suchten die Kommunisten so schnell das Weite, daß die Polizei nur noch das leere Schlachtfeld vorfand.

Der Anlaß zu dieser Demonstration wird der gleiche sein wie der zu der Kommunistendemonstration vor dem polnischen Konsulat in Berlin : die standalöse Verurteilung von drei polnischen Jung­kommunisten zum Tode, die vor kurzem ein polnischer Gerichtshof wegen Flugblattverbreitung(!) ausgesprochen hat.

Schieles Roggenbrotgeset

nach langen Kämpfen im Reichstagsausschuß angenommen.

Das Roggenbroigesek murde heute im Ausschuß nach längeren Redefämpfen mit allen Stimmen gegen die der Kom munisten und der drei Vertreter des Bäckereigewerbes angenommen. Der Kernpunkt des Gesetzes, der Verkauf nach Gewicht. fand eine Mehrheit trotz aller Einwände, die besonders die Wirts schaftspartei dagegen ins Feld führte. Gegen den Antrag der So zialdemokratie wurde die 60 prozentige Ausmahlung be­schlossen, gleichzeitig wurde vom Ernährungsminister eine Er höhung des Kleiezolles in nahe Aussicht gestellt, damit

der vermehrte Kleteanfall nicht preisdrückend wirken kann.