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47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolesblatt

Sonntag

29. Juni 1930

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Der Rhein wird frei!

Bum 30. Juni/ Von Carl Severing .

unserer westlichen Volfsgenossen hätte führen können.

Die Botschafterkonferenz hat der deutschen Bot.| bewerkstelligen tönne. Die Sozialdemokratie hat sich nicht| Widerstand nur zu einer Verlängerung der Leidenszeit schaft in Paris notifiziert, daß die Besetzung der rheinischen Gebiete am 30. Juni um Mitternacht beendet ist und hat damit auch die Tätigkeit der Rheinlandkommission ihr Ende erreicht.

Das deutsche Volt hat am 30. Juni 1930 feinen Tag in der Geschichte. Wenn an diesem Tage die letzte Trifolore auf den ehemaligen Rafernen eingezogen wird, wenn in der Mitternachtsstunde feierliches Glockengeläut bie wieder gewonnene deutsche Freiheit am Rhein und in der Pfalz verkündet, dann darf sich das deutsche Boll beglückwünschen, daß sein Selbstvertrauen und sein uner schütterlicher Zukunftsglaube einen der schönsten Siege er­fochten haben.

Nationalgefühl und Baterlandsliebe find Werte, bie man nicht durch Anteilscheine erwerben und nicht nach Anteil scheinen verteilen fann, und gerade uns widerstrebt es, an diesem Festestage die Berdienste der einzelnen Parteien und Stände an der Befreiung der Rheinlande nach Prozentlägen zu berechnen. Aber die Räumung des deutschen Westens ist noch nicht die Wiedererlangung der vollen Freiheit unseres Boltes. Eine Etappe ist gewonnen, aber noch immer brücken uns Reparationen und Auflagen, die eine wirkliche Gleich berechtigung des deutschen Boltes mit seinem Nachbar nicht erkennen lassen. Der Kampf um die deutsche Freiheit geht weiter, und darum ift der heutige Tag mit feinem Ergebnis besonders geeignet, die Methoden dieses Kampfes nachzuprüfen oder vielmehr die Richtigkeit der bisher geübten Methoden laut und vernehmlich festzustellen. Als uns in den Jahren 1918 und 1919 die harten Waffenstillstands- und Friedensbedingungen diftiert wurden, da hat die große Mehrheit des deutschen Volkes den Be­dingungen zugestimmt in dem Bestreben, damit einer Auf­lösung des Reiches zu begegnen. Eine offene Ablehnung des Diftats wäre gleichbedeutend gewesen mit einer Fort setzung des Krieges in der Form, daß im Westen die wichtig. sten industriellen Anlagen zerstört und schließlich das deutsche Land unter die Siegerstaaten verteilt worden wäre. Mit der Annahme des Diftats wurde aber nicht nur das Reich selbst, sondern auch seine Einheit gerettet. Es war eine fleine Minderheit des Volkes, die damals beiseite stand, ehrlich empörte Patrioten, deren Gefühl sich gegen die harten Auflagen der Interalliierten aufbäumte, hämische Mörgler, die für die Ueberheblichkeit der Sieger die neue republikanische Staatsform verantwortlich machten und Angsthasen, die sich die Gunst der Sieger durch separatistische Handlangerdienste zu erlaufen versuchten.

Deutschland war nicht nur abgerüstet, sondern auch finanziell und wirtschaftlich bis zum Weißbluten geschwächt. Eine Erhebung mit Waffengewalt, wie sie von einigen sonderbaren Rettern als das alleinige Befreiungsmittel ge­legentlich angepriesen wurde, wäre verbrecherischer Wahn­finn gewesen. Nur der ehrliche Wille des deutschen Bolles, ben Frieden zu wahren und die Schäden und Zerstörungen des Weltkrieges mit den anderen Bölfern gemeinsam zu heilen, fonnte uns in der Welt wieder Freunde werben und Aussichten auf Milderung der Friedensbedingungen eröffnen. Einem zersplitterten Reich, das mit weiterem inneren Berfall bedroht gewesen wäre, hätte man diese Chancen frei lich nicht gegeben, und deshalb tam es auch darauf an, den Loslösungsbestrebungen im Rheinland und in der Pfalz von vornherein mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

Von diesen Gesichtspunkten und Notwendigkeiten wurden die Methoden der deutschen Befreiungspolitik bestimmt, und diese Methoden erleben heute ihren feierlichsten Triumph.

Die Sozialdemokratie Deutschlands hat sich vom ersten Tage an und ohne Schwanken für diese Methoden erklärt. Die hohe Schule der Außenpolitik war bis zum Zusammenbruch 1918 ihren Bertretern zwar ver­schloffen, und ihre Haltung fonnte darum nicht bestimmt merden von den Ratschlägen zünftiger Diplomaten. Aber in jener Situation brauchte man wirklich fein Diplomat zu sein, um zu erkennen, daß ein niedergebrochenes Bolt, ganz auf sich gestellt, fast ohne Freunde in der Welt, nur mit den Baffen des Rechts und der Bernunft feinen Wiederaufstieg

gescheut, diese Ertentnis besonders dann auszusprechen, wenn es nicht ganz ungefährlich war, gegen den Strom nationa­listischer Ueberschwenglichkeiten anzuschwimmen.

Zur Anwendung der Methoden der Verständigung ge­hörte aber nicht nur ein hohes Maß politischer Einsicht, fondern auch eine ebenso hohe Summe unerschütterlicher Ruhe und Disziplin. Zur lebung dieser Tugenden war das Bismarcsche Sozialistengesetz der Sozialdemokratie eine zwar harte, aber erfolgreiche Schule gewesen. Die Degra­dierung sozialdemokratischer Parteigänger zu Staatsbürgern zweiter Klasse, die Vertreibung braver Arbeiter von Haus und Familie, die gewaltsame Unterdrückung jeder selb­ständigen Regung der Arbeiterklaffe, die Konfistation müh­fam erworbener Bücher und anderer Bildungsmittel durch Gerichte und Polizei das alles trieb den Zorn und die Empörung der Arbeiter gegen ihre Peiniger oft bis zur Siedehize. Wieviele der Opfer des Ausnahmegefezes mögen von ihren aufwallenden Gefühlen zu der Ueberlegung geführt worden fetu, ob es nicht nur gerecht sei, der Gewalt der unterbrüder die gewaltsame Abwehr des Gepeinigten ent­gegenzusehen! Doch immer fiegte der erzene Glaube, daß die Flut, der Unterdrückung, daß alle Lasten und Be­läftigungen sich an den Felfen des Rechts und der Gefeßlichkeit der Humanität brechen müßten.

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Unter den Ausschreitungen der Besagungstruppen, ben schitanösen Einschränkungen der persönlichen Freiheit, der Lahmlegung des Ruhrgebiets im Jahre 1923 hat die Ar beiterschaft, haben die Sozialdemokraten der besetzten Ge­biete mindestens so schwer leiden müssen, wie andere Stände und Barteien. Und doch sind sie gefeit geblieben von den Versuchungen, mit Verzweiflungsaften die Abwehr zu be­treiben. Oft hieß es in den Kundgebungen der Rechts­parteien, daß Frankreich feine Reparationen, sondern Separationen und Annettionen wolle, und in der Tat haben manche Amtshandlungen der französischen Regierung und der Befagungsbehörden diesen Verdacht mehr als hin­reichend begründet. Das sicherste Mittel, um derartige Bläne Frankreichs zur Ausführung zu bringen, wäre jedoch die Abwehr mit Dynamit und Maschinengewehren, mit Spren gungen und Ueberfällen gewesen. Darum hat die Sozial­demokratie alle Bestrebungen bekämpft, die darauf gerichtet waren, einen aktiven Widerstand zu organisieren, weil dieser

Diese Auffassung ist im besetzten Gebiet Allgemeingut der Bevölkerung geworden. Daran vermag das billige Hurrageschrei unserer Chauvinisten in diesen Feiertagen nichts zu ändern. Wenn und wo es gefährlich war, die deutschen Interessen den Interalliierten gegenüber zu ver­treten, dann standen deutsche Arbeiter, deutsche Sozialdemo­traten mit in den vordersten Linien. Als auf der Konferenz in Spa im Juni 1920 die Vertreter Frankreichs und Eng­lands mit Repreffalien drohten, da war es der Sozialdemo trat Otto Hue , der den Millerand und Lloyd Georges auseinanderseßte, daß man mit Bajonetten zwar vieles an­stellen, aber feine Rohlen fördern könne. Als im Wies­ badener Bezirk schon 1919 der Separatist Dorten sein ver­brecherisches Spiel begann, da waren es Arbeiterfäuste, die ihm und den Seinen bald flar machten, daß man im Ar­beiterlager mit Berrätern diefer Sorte bald fertig werden würde. Auf den gleichen fühlbaren Widerstand stießen im Jahre 1923 die Smeets, Mathes und Cremers, die in der tiefsten Not des Reiches die Zeit für gekommen erachteten, die besetzten westlichen Gebiete vom Reiche loszulösen und den Franzosen in die Hände zu spielen.

So hat die sozialdemokratische Arbeiterschaft in der Leidenszeit der Befeßung tapfer ihren Mann gestanden und in der Einheitsfront der Berteidiger deutschen Bodens und deutscher Rechte nie gewantt. Aber auch ihre inter­nationale Einstellung hat zu den Erfolgen beigetragen, die wir in der Befreiung der Rheinlande erblicken. Wenn in den nächsten Tagen der Männer gedacht werden soll, die an diesem Werke hervorragenden Anteil haben, wenn die Namen Hermann Müller und Josef Wirth , Walter Rathenau und Gustav Stresemann ge­nannt werden, dann sollen auch die Namen Eduard Herriot , Léon Blum und Ramsay Macdonald nicht vergessen sein. Ihren Wahlfiegen von 1923 und 1924 verdanken wir den Umschwung der öffentlichen Meinung Deutschland gegenüber, verdanken wir die ersten Schritte zum Wege einer ersten Berständigung. Und diese Wahlsiege waren Siege der Sozialisten, der Friedensfreunde, der Weltbürger.

Das deutsche Bolt hat am 30. Juni seinen Tag in der Geschichte. Aber auch der internationale Sozialismus fann diesen Tag als Ehrentag begehen.

Dietrichs Deckungsvorlagen.

Einkommensteuer.- Beamtenabgabe.- Ledigensteuer.

Nach der Borlage, die die Reichsregierung dem Reichsrat| fteuer, der höheren Einkommen und über den Zuschlag zur Ein unterbreitet hat, rechnet fie mit einem durch neue Einnahmen zu tommensteuer der Lebigen enthalten. Alle Maßnahmen find für deckenden Fehlbetrag von 485 millionen Mart. Dabei die Zeit bis zum 31. März 1931 befristet. find die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um Bon der Reichshilfe werden erfaßt: ein Prozent mit einem Ertrag von 194 Millionen für die restlichen acht Monate des Jahres 1930 und die Ersparnisse in Höhe von 115 Millionen, die durch den Abbau der Leistungen erzielt werden sollen, bereits abgezogen. Der Fehlbetrag seht sich zusammen: 1. für die Arbeitslosenversicherung.. 174 Millionen 2. für die Krisenfürsorge 161

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3. Mindereinnahmen bei den Steuern 150 Dieser Fehlbetrag foll folgendermaßen gebedt werden: 58 Mill. 1. Zuschlag zur veranlagten Einkommensteuer 2. Lebigensteuer

.. 110 3. Reichshilfed. Personen des öffentl. Dienstes 135 4. Verkürzung der Fristen bei der Tabakstener 48 5. Aus Haushaltsabftrichen

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135

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In einer zweiten Vorlage über eine Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes und über einmalige außerordentliche Zu­schläge zur Einkommensteuer im Rechnungsjahr 1930 find die Bestimmungen über die Reichshilfe, den Zuschlag zur Eintommen

und

1. Die Beamten und Angestellten des Reiches, der Länder der Gemeinden, der sonstigen öffentlich- rechtlichen Körperschaften, der Reichsbahn und die Soldaten. 2. Die Beamten und Angestellten der Unternehmungen, die überwiegend in öffentlicher hand sind.

3. Die Pensionäre, Bartestandsbeamten und Empfänger Don Hinterbliebenenbezügen ber zu 1. und 2. bezeichneten Körper­schaften.

4. Diejenigen höheren Beamten und Angestellten der zu 1 und 2 genannten Körperschaften, die nicht der Arbeitslosenversiche rung unterliegen und Bezüge mit mehr als 8400 m. jährlich er­halten, soweit fie nicht schon nach 1 bis 3 herangezogen werden. Die Feftbefoldeten der Privatwirtschaft sollen also von der Reichshilfe nicht erfaßt werden. Ebenso ist die ursprüngliche Absicht der Heranziehung der Aufsichtsratsmitglieder mit ihren Tantiemen und Gratifikationen fallen gelaffen worden.

Die Abgabe soll für alle Einnahmen erhoben werden, die nach dem 31. Juli 1930 gewährt werden. Bei ihrer Berechnung