bleiben außer Ansatz die Kinderzvka�en in HSHe«m s Sie tragen den Interessen der bestimmten ftretse ganz offen Rechnung Unzureichender Zuschlag zur Einkommensteuer der hohen Einkommen, Freilassung der Fesrvejoldelen mit hohem Einkommen in der Privatwirtschaft, Freilassung zur

240 M. jährlich und bei Angestellten, deren Einnahmen den Betrag von 8400 9JI. jährlich nicht übersteigen, der Beitrag von 3500 M. jährlich. Bon der Reichshils« sind befreit Pejrsonen, deren Ein. nahmen 2000 Mark jährlich nicht übersteigen und die An- gestellten, sofern fi« nicht ein Jahr hindurch in Beschäftigung gestanden heben. Die Reichshilse beträgt 21£ Proz. Sie fließt ausschließlich dem Reich zu. Der Zuschlag zur Einkommensteuer für. die Einkommen von mehr al» 8000 Mark wird auf 5 Proz. siestgesetzt. Er ist in zwei gleichen Beträgen am 10. Oktober 1030 und 10. Oktober 1931 zu entrichten. Dem Zuschlag zur Einkommensteuer der Ledige« unterliegen auch die Pflichtigen mit Einkommen unter 8000 M.. und zwar somokst bei der veranlagten Einkommensteuer als auch bei der Lohnsteuer. Bei ihnen wird die erhöhte Belastung auf zwei Wege« erreicht: einmal in einem Wegfall der Achs cht yge. also der seit 1S2S emgcsührteu Ermäßigung von 23 Proz., im Höchstsalle von 35 M. jährlich, und zweitens in einem Zuschlag von 10 P.roz. zur Einkommen st euer. Während der Wegsall der Abschläge olle Steuerpflichtigen belastet, wird der Zuschlag von 10 Proz. nur erhoben, wenn der Arbeitslohn 2540 M. jährlich(220 M. monatlich) übersteigt, bei der veranlagten Einkommensteuer, wenn das Ein- komm-u höher ist als 2150 M. jährlich.

Die Herren Brüning und Dietrich haben also gestern im Reichsrat ihre Steuerpläne auseinandergesetzt. E» iokl gern anerkannt werden, daß ihre Reden frei waren von jenem dünkelhaften und befehlshaberischen Ton, in dem sich gewisse der Regierung nahestehend« Stellen bis in die letzten Tage hinein gefallen hatten. Hat man nun endlich einge- sehen, daß dieje Regierung zu allerletzt berechtigt ist, sich aufs hohe Pferd zu setzen? Oder ist man am Ende nur darum so höflich gewesen, weil man— zum Reichs? a t gesprochen hat? Run, die Reichstagsabgeordneten haben gestern in großer Zahl als Zuhörer an der Sitzung des Reichsrats teil- genommen, sie hegen die berechtigte Erwartung, daß die Reichsregierung dem Reichs tag als der unmittelbar qe- wählten Volksvertretung zum mindesten mit demselben Z�e- spekt begegnen wird, wie den Vertretern der Länderregie- rungen. Vom Reichstag kqnn. die Regierung eine sachlich« Prüfung ihrer Vorlagen erwarten aber nur dann, wenn sie auf alle dunklen Drohungen verzichtet und nicht mehr Selbstbewußtsein an den Tag legt, als sie nach den bisherigen Proben ihrer Kunst an den Tag zu legen berechtigt ist. � Sachlich ist es nicht richtig, wenn der Reichskanzler meint, zur Deckung des Fehlbetrages ständen nur die von der Regierung vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Verfügung. Noch vor kurzem hat die Regierung mit dem Hinweis auf die Kapitalflucht und andere wirtschaftliche Gefahren jede Erhöhung der Einkommensteuer auf das schärfste bekämpft. Unter dem Druck der öffentlichen Weinung schlägt sie jetzt«inen Zuschlag von ö Proz. für die Einkommen über 8000 M. jährlich vor. Ist aber das Argument, man müsse auf die St euer scheu jener Kreise Rücksicht nehmen, die ihre Gelder ins Ausland dringen können, grund- iätzlich fallen gelassen, dankt ist Sicht einzufehen, warum nicht statt des Zu'chlages von S Proz. der Zuschlag uon 10 Proz. erhoben w'.rd, der«inen einigermaßen erträglichen Ausgleich für die starken Belastungen anderer und zwar wirtschaftlsth schwächerer Kreise darstellt. Viele schöne Worte sind über die Notwendigkeit der Ten- kung der Preis« gesprochen worden. Slber mit dem Hinweis allein ist es ebensowenig getan, wie mit der Hervor- Hebung der Schwierigkesten, dies« Preissenkung durchzu- setzen. Selbst die wenigen Möglichkeiten, die Senkung der Preise zu erzwingen, wurden überhaupt nicht erwähnt. Kein Wort wurde gesagt über die Anwendung der Kartell- gesetzgebung zum Druck auf die Preise der Kartelle und Monopole. Kein Wort darüber, daß die Zollgesetz- gebung eine wichtige Waffe sein kann in der Hand einer Re- gierung. die die Preissenkung wirklich will. Und während man sonst außerordentlich gierig ist nach Ermächtigungen, die der Regierung freie Bahn verschaffen, ist von einer Er- mächtigung zur Senkung von prciserhöhenden Zöllen keine Rede. Und was soll man schließlich dazu sagen, daß die Aus- nahmesteuer auf Warenhäuser und Konsumvereine, durch die die Preise künstlich erhöht werden und deren Besestigung den Weg zu der entscheidenden Senkung der Preise im Kleinhandel einleiten könnte, selbst bei einem demokratischen Finanzminister aus 2lngst vor.zwei Dutzend hirnverbrannter Mittelstöndler ein Kräutlein Rühr-mich-nicht-an ist! Unter diesen Umständen wird die Preissenkung kaum nennenswerte Fortschritte machen können. Der neue Finanzminister stellt allerdings in Aussicht, daß er vor drakonischen Sparmaßnahmen nicht zurückschrecken wird. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger. der nur 15 bis 20 Millionen einsparen wollte, stellt er Er- sparniss« in Höhe von 100 Millionen für das Jahr 1930 in Aussicht. Das könnte als ein Fortschritt an- gesehen werden, wenn Herr Dietrich so freundlich wäre, z» jagen, wo er diese Ersparnisse durchführen will. Aber das tut er nicht. Er verlangt eine Ermächtigung für die Reichs- reg'.erung, nach eigenem Ermessen diese Beträge am Etat abzustreichen. Nicht einmal andeutungsweise sagt er etwas sarüber, welche Ausgaben denn nun von der Späraktion be- troffen werden sollen. Kann semand daran zweifeln, daß unter diesen Umständen die Befürchtung gerechtfertigt ist, die Ersparnisse würden nicht an den militärischen Ausgaben und nicht an den Stellen vorgenommen werden, wo die Interessen einflußreicher Kreise in Frag« kommen? Daher ist ein? solche Ermächtigung, die auch aus etatpolitischen und ctatrechtiichen Erwägungen überaus bedenklich ist, doch kaum etwas anderes als die verschleierte Absicht einer weiteren Kürzung des Sozialetats. In der Rede des Reichskanzlers Dr. Brüning fand sich ein bemerkenswertes Zugeständnis. Er sagte: hätte man im vorigen Jahr rechtzeitig die Erhöhung der A r b e i t s l o s e n v e r s i cherungsbei träge vorge­nommen. so würde das Defizit der Reichsanstalt jetzt nicht durch eine so gewaltige Erhöhung der Beiträge gedeckt wer- den müssen. Er folgerte daraus zutreffend:„Alles, was in einem entscheidenden Augenblick ver- säumt wird, muß später mit erheblich höhe- ren Lasten nachgeholt werden/' Gilt das. nicht- aber auch von den. jetzigen. Finanzplänen der Reichsregierung?

der Aufsichtsratsbezüge, die ursprünglich Reichshilse herangezogen werden sollten, sind das nicht. alles! tragen morden ist. Anhaltspunkte dafür, daß man trotz schwerster Lasten für die � Masse des Nolles die Leistungsfähigen schonen will? Diese Hinweise genügen, um zu zeigen, daß die Veschlüsse der Reichsregierung alles anders eher sind als ein Meistsr» werk, das über jede Arilit erhoben wäre. Mehr und mehr «rweist sich überhaupt die ganze Regierung Brünina mit ihrer Methode, Gesetze zu machen, al» ein mißglücktes Ex» p eriment._ Demokratische Bedenken. De?„Demokratische Zeitungsdienst' bemerkt zu denDeckungs- Plänen der Regierung: „Soweit tich aus den bisherigen Mitteikunge« de» Reichs­kanzlers und des Reichssinanzmimsters ergibt, weichen die neuen Porlagen in wesentlichen Punkten von den früheren Deckung»- Vorschlägen ab. Es ist unverkennbar, daß stark« Lerbesserungen im Sinne der Wünsch« und Anregungen der Demokraten erfolgt sind. Das gilt im besmcheren für die Einsparungen im Reichs» h a u s h a l t, die in einem ganz anderen Maße durchgeführt werde» sollen, als dos bei den früheren Dorschlägen angekündigt war. Da» gilt auch für die Reichshilse der Beamten, bei der jetzt der Versuch unternommen ist, st« einzubauen in ein all» gemeines Opfer aller Schichten, zudem weiden die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen als Notmaßnahmen charakterisiert und sind infolgedessen zeitlich begrenzt worden. Die natürlich« Folge muß die weiter« Vorlage eine» großzüg.igen Finanz» Programm» sein, dessen Notwendigkeit der neue Reichsfinanz. minister Dietrich cmerkamii hat. Andererseits bestehen innerhalb der demokratischen Reichstags» frattion eine Reihe lebhafter Bedenken im Hinblick auf die

die nicht oder nur«lzrckängklch erfüllt worde» sind. Es wird demgemäß noch eine genau« Prüfung erforderlich sein, wie weit den Grundsätzen der sozialen Notwendigkeit und der sozialen Gerechtigkeit im Hinblick auf den Ausgleich zwischen Beamtenreichshllfe und Einkonrmensteuerzujchlage Rechnung ge- Die Demokraten beharren auf ihrer alte» Forderung, daß Steuererhöhungen jetzt nur tragbar sind, wenn gleichzeitig die boldige Durchführung der Finanz- und Reichsreform gesichent ist."

Lolkspartei sagt:„Scheialfilse/

Zur neuen Deckungsvorlage der Reichsregierung nimmt die Ratio nalliberw« Korrespondenz unter anderem wie folgt Stellung: Der Deutschen Bolkspartei kommt es nach wie vor ent- scheidend dorauf an, daß die Sanierung der öffentlichen Haus- halte grundsätzlich von der Wiederbelebung der Wirtschaft her erfolgt. Heut« bedeutet W» Erhöhung der Eltmahmen, das heißt die Erschließung neuer Steuerquellen, eine erneute Belastung der Wirtschaft und eine weitere Erschwerung der so dringend erforderlichen Äapitalbildung. Deshalb ist mft allem Nachdruck nach wie vor zu fordern, daß das Hauptgewicht aller Sanierungsmatznahmen auf die Ausgabensenkung.zu legen ist. Es ist richtig, daß die Regierung nicht ganz an dieser Forderung vorbeigegangen ist und die im ersten Programm vor- gesehene Ausgabensenkung von 33 Millionen um weitere 55 Mu- ltonen erweitert hat. Es erscheint doch wesentlich, daß der Reichs- tan-l-r wie auch der neu« Finanzminister Dietrich zu verstehen gegeben haben, daß Abänderungen des Regierung s- Programms im einzelnen nicht ausgeschlossen sind. Für d>« kommende Verhandlung der Reichsregierung mit den Parteien wird es darauf ankommen, die«ch t e Ausgabensentung zu erreichen und sich nicht mit Scheinhilsen zu begnügen, weil nur auf diese Weise die große Finanzreform tatsächlich vorberei'.et werden kann. Das gilt auch für die Beurteilung der sogenannten Reichshilse.'__

Reichsrat gegen Krankenkassen . Bezahlung für Krankenschein und Rezepte!- Stegerwald will höhere Gebühren.

Aus der gestrigeu Bollsihuag des Reichsrockes stand dle Novelle zur Krankenversicherung, die eweu weseniliche« Bestandteil de» Re. gierungsprogramm» bildet, zur Debatte. Heber den Auegang haben wir bereits kurz berichtet. Au» der Beratung selbst tragen wir noch einige Einzelheiten nach: Den Bericht üb«? die AuvschußoerhoiMungev erstattete der württembergische Ministerialdirektor D- Widmanu. der zunächst auf die Ausgadensteigerung der Krankenoersicherung einging. Danach sind die Ausgaben in der Krankenversicherung vou 459, ö Millionen im Jahre 1913 auf 1866 Millionen im Jahre 1928 gestiegen. Dl« Zahlen für 1929 liegen noch nicht vor. Die Gründe für diese Steigerung liegen in dem Anwachsen der Zahl der Versicherten, dt« von 1913 bis 1928 von 15,5 auf rund 22 Milllonen gestiegen ist. während die Zahl der mttversich«rt«n Familien» angehörigen von 4 auf IS Millionen anwuchs. Sodann sind die Leistungen erweitert worden und fchLeßltch sind die Anforderungen an ärztliche Untersuchung und Behandlung größer, die Heilmittel tsurer. das Kronkheitsrisiko. hauptsächlich wohl insolge von Krieg, Inflation, Wohnungsnot und verändertem Altersausbau ungünstiger geworden. Der Entwurf der Reichsreglerung schlägt eins Reihe von Spar» maßnahmen vor, die die bestehenden Bestimmungen weiter ausbauen und wirtsamer gestalten. Schon bisher kann für die Ausstellung des Krankenscheines eine Gebühr erhoben werden. Der Entwurf schreibt eine Mark bindend vor. Ferner soll der Versicherte in Zukunft SO Pf. Hellmittelkosten- beteiligung. jedoch nicht ntehr al» die wirklichen Kosten, tragen. Für di« Bemessung des Grundlohnes war vor dem Krieg« das Arbeits» entgell bis zum Betrag von 5,14 M. für den Kalendertag zu berück. sichtigen. Diese Grundlohngrenze wurde nach dem Krieg auf 10 M erhöht, sie soll jetzt auf 9 M. herabgesetzt werden. Das Kranken- geld soll künftig erst vom vierten Werktag der Krankheit an, nicht wie bisher schon vom vierten Krankheitstag an, gezahll werben, Der Anspruch auf Kranken, und Hausgeld soll ruhen, soweit der Dersicherte Anspruch auf Arbeitsentgelt hat. Diesen Sparmaßnahmen steht auf der anderen Seit» gegenüber der Ausbau der Familien- krankenpflege zur Pflichtleistung. Die Grenzen für die Festsetzung der Beiträge werden eingeengt. Weiter werden die Kassen verpflichtet, alle zwei Jahre ihre Ge- schästssührmrg durch Roisoren nachprüfen zu lassen. Für den Erwerb von Grundstücken und für die Errichtung und Erweiterung von Ge- bäuden ist künftig die Genehmigung nicht nur de» Bersicherungs-, sondern des Reichsverficherungsamts erforderlich. Di» unmittelbar« Ersparnis schätzt die Reichs» regierung auf etwa 2l0 Millionen. Ferner hofft man. daß der durchschnittliche Voilragssah van 6,3 Proz. auf 53 Proz. gesenkt werden kann. In der Ausschußberatung wurden Bedenken au« dem Zu. sammenhang der Novelle zur Krankenversicherung mit der Reform der Arbeitslosenversicherung hergeleitet. Ferner wurden Bedenken geltend gemocht wegen der Einschränkung der Selbstverwaltung, wegen der Erschwerimg der Jnanspruch- nähme der Krankenhllfe und wegen der Einengung der BetStigungs. Möglichkeit des Aerztestandes. Trotzdem wurde dem Entwurf grundsätzlich zugestimmt. Rur bei der Beteiligung der Versicherten an den Arzneikosten waren di» Bedenken so stark, daß di« Mehrheit«ine Bestimmung einfügte, nach der der Reichsarbeits- minister ermächtigt ist, nach Anhörung de» Reichsausschusse, für Asrzie und Krankenkassen Ausnahmen von der genannten Bor. fchrift festzusetzen. Stark umstritten war auch die Kranken. scheingebühr. Die Mehrheit beschloß, die Gebühr von 1 M. auf 50 Pf. herabzusetzen. Steqerwald für»Scheinbehandlung". Stegerwald äußert« Bed-mken gegen die vorgenommenen Aenderungen/ bcsonvers aber gegen di« Herabsetzung der Krankenscheingebühr:. Die Reichsregierung hat vorgeschlagen, daß die Gebühr für den Krankenschein ein« Mark betragen soll. Die Satzung kann die Gebühr für Versicherte mtt einem Grundlohn von nicht mehr als vier Mark bis� auf die. Hälfte ermäßigen und für Versichert mtt einem Grundlohn von mehr als sieben Wart um die Hälft« erhöhen. Sie kann ferner mtt Zustimmung des Ober- versicherungsamtes aus besonderen Gründen die Gebühr auf ein Viertel herabsetzen. Auf diese Bestimniung legt die Reichsregierung großes Gewicht Es gibt kein zweites Land in der. Welt, das soviel für Arzt.und Arznei verausgabt wie das deutsche Volk. In der..Sozialversicherung allein werden gegenwärtig miickestens ein«

Milliarde Mark jährlich für Aerzte und Apotheken ausgegeben. Dabei ist das deutsche Voll noch lange nicht das gesündeste. Skandinavier, Holländer und Amerikaner sind mindestens so gesund wie wir. Wenn, die Familienversicherung noch weiter durchgeführt ist, wird mehr als die Hälfte des deutschen Volkes keinen roten Pfennig aus eigenen Mitteln(1) für Kronkenhaus, Arzt und Apothekerkosten zu zahlen habe». Unter diesen Umständen ist es auch ganz selbstverständlich, daß Arzt und Apotheker mehr in Anspruch genommen werden, als«s.aus rein volksyesundhettlichen Gründen notwendig wäre. Preußischer Staatssekretär Weismann: Die preußische Staat;- regierung kann sich dem Appell der Reichsregierung nicht entziehen. Et« kann es nicht über sich gewinn««, sich gleich bei der«rsten Vorlage, di« ihr im Reichsrat gemacht wird, der Ersparnismögllchteit zu»erschließ«». Wir werden für den Antrag stdnmeu. Gegen d» Fassung der Regierungsvorlage(Krankeizscheingebühr 1 M.) stimmten die Länder Bayern , Sachsen , Württemberg , Baden, Thüringen , Hessen , Hamburg , Draunschwe-g und Schauwburg-Lippe sowie d'e preußische Provinz Sachsen. Die übrigen Länder und preußischen Provinzen stimmten mtt der preußischen Staatsregierung für die Regierungsvorloge. Diese wurde daher mtt 34 gegen 31 Stimmen abgelehnt: es bleibt bei der von den Ausschüssen vorgeschlagenen Krankenscheingebühr von SOPi. Sie Reichsregierung behielt sich vor. dem Reichstag eine Doppelvorlagc zugehen zu lassen._ Gisenach republikanisch— Aber Irick verbietet es. Eisenach . 28. Zum.(Eigenbericht.) In seiner letzten Sitzung nahm der Eisenacher Stadtra t ein« sozialdemokratische und ein« demokratische Entschließung gegen die in Thüringen betriebene Judenhetze der National- s o z i a l i st« n an. In der gleichen Sitzung wurde ein sozial- demokratischer Antrag angenommen, angesichts der Befrei- uyg des Rheinlandes Zwei Straßen und einen Platz nach Eb e rt, Ctresemann und Rathen au zu benennen. Der Oberbürger- Meister Dr. Ianson, dessen antirepublikanische Bernehmung eines Polizeioffiziers in Erinnenmg ist, versuchte die Annahme de» Antrages mit dem Hinweis.zu verhindern, daß er sich vor- behall«. aus Gründen stadtgeschichtlicher Vergangenheit und aus verkehrstechnischen Rücksichten einen entsprechenden Peschlutz de» Stadtrats zu beanstanden. Noch dem chüringijchen Wegegesetz steht jedoch dem Stadtrat die Strahenbenennung zu. Inzwijchen hat der Putschist Frick eine Ermächtigungsoer­ordnung herausgegeben, nach der ab 1. Juli nur noch d'e m Stadtvorstand das Recht der Benennung van Straßen zu- steht. Dadurch soll offenkundig verhindert werden, daß In den Städten Strahenbenennungen nach bekannten republikanischen Staatsmännern und damtt politische Kundgebungen gtgen dl« Weis- helt de« Hakenkreuzes erfolgen.

Immer wieder Oikiaiurgerede. „WdS fchleichert dort im Lvfch herum?" Im„Berliner Tageblatt' ist zu lesen: „So sehr im Augenblick die Erörterung über ein« außerporlo» mentarksche Erledigung der Deckungsfragen in den Hintergrund g'- treten zu sein scheint, merden doch die Bestrebungen gewisser, Kreis« fortgesetzt, für all« Fälle den von der Linken zu erwartenden Wider» stand gegen die Erteilung außerordentlicher VoUnwchien an das Kabinett Brüning zu schwächen. Au diesem Zwecke ist versucht worden, aus Abgeordnete der Linken dadurch einzuwirken, daß ihnen angedeutet wurde, die Deutsch « Volksparlei arbeile auf eine Diktatur de» General» Schleicher hin. Demgegenüber seien außerordentliche Vollmachten für die jetzig« Reichsregierung als das geringere Uebel anzusehen Dieser plumpe Einwirkungsversuch dürfte allerdings durchaus sein Ziel vrrjehtt haben. Er zeigt aber aus» neue, daß man vorsorglich noch immer daran denkt, die Hindernisse, sei es für«in Crmächtigungs» gssetz� sei es für den Artikel 48, aus dem Weg«.zu räumen." Für die Sozialdemokratie heißt es nicht.„Brüning oder Schleicher?, sondern:„Weder der eine noch der andere!'