Der Tag der Befreiung. Oer Widerhall im Ausland.

amter schon für je 2000 Mk. seines Einkommens. Die De- lastung des Beamten ist also um ein Viel- fach es höher als bei den hohen Einkommen, von denen doch in der Regel auch gesagt werden kann, daß sie sichere Einkommen sind, und die außerdem ihrem Besitzer eine Lebenshaltung gewährleisten, bei der Einschränkungen viel leichter möglich sind, als bei den festen Gehältern der großen Masse der Beamtem ■' Eine besonders komplizierte, unsoziale und grundsätzlich falsche Regelung aber ist für die L e d i g e n st e u e r beab- sichtigt. Daß jemand ledig ist, ist in der Regel kein Maßstab für eine besondere Leistungsfähigkeit. Vielfach ist Lohn oder Gehalt bei den Verheirateten höher als bei den Ledigen und zwar nur deswegen, weil sie verheiratet sind. Umgekehrt find die Löhne für die Frauen so niedrig, weil sie ursprünglich nur für ledige weibliche Arbeitskräfte bestimmt waren. Da- gegen sind die Ausgaben eines Ledigen oftmals höher als die eines Verheirateten. Der Hinweis der Regierung, daß ein Ausgleich der Belastung durch Zölle und Verbrauchssteuern notwendig sei, spricht nicht für, sondern gegen die Ledigen- steuer. Der Verheiratete kann sich oftmals einer solchen Be- lastung eher entziehen als der Ledige, der auf Gaststätten an- gewiesen ist. Vor allem aber ist diese Steuer eine Aus- nähme st euer gegen die weiblichen Arbeits- kräfte, die jetzt bereits geringeren Lohn haben, höhere Steuerlasten tragen und nun noch einmal empfindlich ge- troffen werden. Am unsozialsten ist die Ledigensteuer für jene Kategorie von Ledigen, die Familienangehörige zu unter- halten haben, aber auch solche, die völlig allein dastehen und jedem Schicksalsschlag aus eigener Kraft begegnen müssen. Die Verschärfung der Ledigen st euer ist ein besonders trübes Kapitel. War auch der Zöprozentige Ab- schlag, der auf Grund der Lex Brüning durchgesetzt worden ist, für die unteren Lohn- und Gehaltsempfänger keine sehr erhebliche Minderung ihrer Steuerbelastung, so wird seine Beseitigung doch besonders schmerzlich empfunden werden in einer Zeit, in der der Lohn vermindert wird, in der die Sözialleistungen eingeschränkt und die Beiträge zur Arbeits- losenversicherung erhöht werden. Der ledige Arbeiter wird gleichzeitig von mehreren Seiten be- lastet, so daß alle Belastungen zusammen sehr viel stärker werden als die kleine Belastung, die den oberen Einkommen zugemutet wird. In dieser unsozialen Verteilung der neuen Lasten liegt der Hauptmangel der Regierungsvorlagen. Die Beratung der Vorlagen. Die Reichstagsausschüsse haben am Dienstag b?« ertte Lesung der neuen Deckungsvorlagen abgeschlossen. Zum Zwecke einer nochmaligen genauen Ueberprüfung der gesamten Materie soll noch«ine zweite Ausschuhlesung stattfinden. Die Ver­abschiedung der Vorlagen im Plenum des Reichsrats wird spätestens in der für D a n n e r st a g na ch m i tta g einberufenen Sitzung. ersalqen.. Am Freitag werden die Dorlagen dann dem Reichstag überwiesen. Wegen der Fristen wird die erste Lesung im R-ichstagsplenuni in dieser Woche nicht mehr stattsinb«, können» sondern wahrscheinlich erst am Montag nächster Woche.

Beamte und Reichshilfe. Ablesinende Stellungnahme der Beamten organifatlonen. Die letzte Aussprache des Reichskanzlers mit den Beamten- ipitzenorganilationen über die Notopferfrage hat die Beamten - schalt yi keiner Aenderung ihrer HHtung bewegen können. Der Hauptgrund dafür liegt darin, daß M neue Notopfervorlage wohl eitrige iinanzielle Abschioachungen und Erleichterungen enthalt, in ihrem Grundcharakter jedoch keine Aenderung erfahren hat. Der Allgemeine Deutsche Beamtenbund hat sofort nach der Besprechung mit der Regierung in einem Tchreiben an den Reichskanzler nochmals gegen die Notopferpläne Protest «rhoden. Wie am Sonnabend der Allgemeine Deutsche Beamtenbund, so hat am Dienstag der V o r st a n d d e s D e u t f ch« n Beamten. b u n d e s der Reichsrogierung fein« ablehnend« Stellungnahme zu der neuen Notopfervorlage mitgeteilt.

Amtliches Ergebnis der Sachsenwahl. Keine Aenderung der Mandatsverteilung. Dresden , 1. Juli. Am Dienstag vormittag ist das amtliche Ergebnis der sächsischen Laichtagswahlen bekanntgegeben warben. Aenderungen in der Mandatsverteilunq sind gegenüber dem bisherigen Ergebnis nicht z u v c rz e i chn c n. Einberufung des Sächsischen Landtags . Dresden . 1. IuL. Räch einem Beschlutz des Gesamtmini st«ri« ms wird der Sächsische Landtag für Donnerstag, den 10. Juli d. I. nach- mittags 1. Uhr, nach Dresden einberufen.

Zricks Polizeigesetz. Sozialdemokratische Gegenerklärung im Landtag. Weimar . 1. Juli. (Eigenbericht.) Der.T h u r.i nger Landtag beriet am Dienstag das Gesetz über die Verstaatlichung der Polizei. Die Sozialdemokratische Partei und die KPD. erklärten, daß sie die Vor­lage ablehnen würden. Iii der sozialdemokratischen Erklärung heißt es, di« Partei ser grundsätzlich mit der Berstaatlichung der Polizei einverstanden. Sie opponiere aber dagegen, daß sich die Vorlage auf das Ermächti- gungsgesetz stützt, das von der Linken als versckssungs- rnidtig angesehen werde. Auch habe sie politische Be- denken, die in der Person des P o l i z e i m i n i st e r s I r i ck begründet st-ien, cer einen diktatorischen und rechtswidrigen Gebrauch » von seiner Polizeigcwult gemacht habe. Die Vorlage wurde nach lönger-r Debatte dem Haushalts- astsfchutz übers-ec-sen.

Speyer, 1. Juli. (Eigenbericht.) Die Bsfremngskundgebung der Bayerischen Staatsregisrung wurde heute vormittag durch Gottesdienst« aller drei Konfessionell eingeleitet, an denen prominente Vertreter der Reichs- und Staats- regierung und der sonstigen Behörden teilnahmen. In allen pfälzischen Schulen finden aus Anlaß des denkwürdigen Tages besondere Feiern statt. Nach der Reoe des Iustizmimsters Dr. Gürtnsr hielt als 2er« treter der Rcichsregierung der Reichsminister für die besetzten Gebiete Treviranus eine Ansprache. Der Präsident des pfälzischen Kreistages S t r o b e l, der als letzter Redner sprach, schloß seine Rede mit den Worten:„Wir sind frei. Ein Teil des großen Lebenswerkes von Dr. S t r e s e m a n n ist damit erfüllt."— Mir dem Deutschlandlied, in da» sich die Klänge der mächtigen Domglocken mischten, endete die Kundgebung. An den in der Pfalz oeranstalleten amtlichen Befreiungs- feiern nahmen die Sozialdemokratie und die Freien Eisenbahner nicht teil. Sozialdemokratie und Freie Cisenhahner begründen ihren Ent- schluß damit, daß der derzeitige bayerische Ministerpräsident Dr. Held der ungeeignetste Mann sei. die erfreuliche Tatsache der Räumung zu feiern, well er in völliger Derkennung her Interessen der Pfalz bis zuletzt durch politische Zweideutigketlen bedenklicher Art den Erfolg der vorzestigen Räumung gefährdet habe. Di« sozialdemokratische Bevölkerung der Pfalz war zu ihrer ablehnenden Haltung schließlich auch dadurch veranlaßt worden, daß sich im Gefolge der Regierungsmitglieder der Präsident des bayerischen Nenvaktungsgerichtshoses befand, jener Herr von K ä'h r, unter dessen Führung in Deutschlands schwerster Notzeit die bayerische Regierimg ihren Treubruch am Reiche vollzog und. offene Rebellion gegen' die Reichsverfassung und die Reichsregierung leisteten. Man braucht nur an jene hochverräterischen Verbrechen des amtlichen Bayern zu erinnern, die den Franzosen den Mut gaben, mit dem Separatismus noch einmal einen letzten Versuch der Lasreißung der Rheinlande und besonders der Pfasz vom deutschen Vaterlande zu machen, um die Berechtigung des Beschlufles der sozialdemokratischen. Parteiinstanzen der Pflaz zu verstehen.. Dem Gedächtnis der Vorkämpfer.* Wiesbadeu, 30. Juni. Aus Anlaß der Befreiungsfeier hat die Stadt Wiesbaden an den Gräbern des Reichspräsidenten Ebert in Heidelberg und des Reichsaußenmimsters Dr. Stresemann in Berlin Kränze niederlegen lassen. Widerhall in Paris . Parts. 1. Juli. (Eigenbericht.) Der ehemalige Chef der interalliierten Rheinlandiomrnisston, Tirard. wurde am Dienstag nach seiner Rückkehr nach Paris zum Großoffizier der Ehrenlegion ernannt. Der Ober- kommandierende der Rhsinarmee. General Guilleaumat. wurde durch Glückwunschtelegramme des Außenministers Briand , des Kriegsministers und Tirard's geehrt. Die Entgleisungen, di« sich einzelne rechtsstehende deutsch » BlWer bei der Kommentierung der Räumung zuschulden kominen ließen, geben'verschiedene», frynzösilchen ZeitMgen willkommeneii Anlaß zu einer abwehrenden Kritik. Der J&n krank i$ e a ttf' sind et. daß Deutschland sich wenig dankbar für die vorzeitig« Räumung erwiesen Hab« und befürchtet, daß durch sie der Politik der„immanenten Revision", wie ein deutsches Blatt die Paliiik Strefemanns bezeichnet habe, das Tor weü geöffnet worden sei. „Ein Boll gibt dem anderen aug purer Liebenswürdigkeit, als ein- jaches Zeichen der geistigen Abrüstung sein Gebiet zurück— das andere aber öffnet den Mund nur um zu rufen„Gut, und jetzt die Saar , und jetzt Posen und nachher dies und nachher jenes". „So sehen nach der lapidaren Darstellung des.Lntransigeaiü" die deutsch -französtschen Beziehungen heute aus!" Der„T« m p s" ist in feinen Kommentaren nicht freundlicher. Er bemängelt in erster Linie, daß die vom Reichspräsidenten und der Reichsregierung gezeichnete Proklamation kein Wort über die Politik der deut sch-französischen Annäherung ent­halte, die die logische Folge der Räumung darstellen müßt«, und daß sie S t r e s e m a n n s nicht gedenk«.„Offenbar hätten sich die Reaktionäre Schiele und Treviranus bei einem solchen Hinweis allzu unbehaglich gefühlt", stellt das Blatt fest und findet es erstaunlich, daß es die deutsche Regierung durch den Druck der Reaktion dazu habe kommen lassen, auf die Ehrung seiner großen Kämpfer, denen sie so vieles danke, zu verzichten. Außerdem findet es der„Temps" „wenig politisch", daß die Proklamation Hindenburgs und der

Mißirauensan<rckge im Reichstag. Eine sozialdemokratische Demonstration gegen Stegerwald. Der Reichstag lehnte heute einen Mißtrauensantrag gegen Reichsaußenminister C u r t i u s mit 283 gegen 121 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab, ebenso«inen Mißtrauens- antrag gegen Reichsarbeitsminister Stegerwald mit 209 gegen 61 Stimmen bei 133 Enthaltungen. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion enthielt, sich bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen Stegerwald der Stimme. Die Enthaltung der Sozialdemo- kratic war eine um so stärkere Demonstration gegen den Reichsarbeitsmini st er, als die Fraktion in derselben Sitzung bei einem Mißtrauensantrag gegen den Reichsaußenminister Curtius mit Nein gestimmt hatte Mit diesem Nein' hat sie den nationalistischikommunistischen Angriff auf die bisherige Außenpolitik, die sie mitbestimmt hat. zurückgewiesen. Zur gleichen Zurückweisung lag für sie im Fall Stegerwald kein Anlaß vor. Wenn sie sich enthielt und nicht mit Ja stimmte, so nur deshalb, weil sie sich Zeit und Taktik ihres Angriffs von den Kommunisten nicht vor- schreiben läßt.''

Naziversammlung verboten. Frick und andere Putschisten sollten reden. Kassel , l. Juli. (Eigenbericht.) Eine von de» Nationalsozialisten für Dienstagabend«inb«rusene Versammlung, in der Frick und andere Putschist«» reden sollten, ist von dem Kasseler Polizeipräsidenten v« rb oten worden.

Reichsregierung bereits am Tage der vollzogenen Räumung often- tatio das Saarproblem auf die Tagesordnung setze. Eine weit freundlichere Beurteilung erfahren di» Reden Brauns und Wirths. Dem preußische« Ministerpräsidenten wird es hoch angerechnet, daß er sich„diskret bemüht habe, die Ent­gleisungen der Reichsregierung gutzumachen". »Times' für Rückgabe der Goar. London . 1. Juli. (Eigenbericht.) Ein der Rheinlandräumung gewidmeter Leitartikel in der Dienstagausgab« der„Time s" beschäftigt sich zum Schluß mit der Saar frage. Die führende englisch « Zeitung sagt, der Friedens­vertrag habe' Frankreich als Ersatz für seine im Weltkrieg zerstörten Kohlengruben die wirtschaftliche Ausnutzung der Saarbcrgwerke zu- gestanden. Heute fördere Frankreich auf eigenem Boden jährlich mehr Kohle als vor dem Krieg« und der Zweck der durch den F r i e d« n s ver t ra g getr o f fe n e n M a ß n a h m e sei des- halb erfüllt. Es gebe jedoch noch andere Gründe, die für die Verkürzung der vorgesehenen Besetzung des Saargebietes sprächen. Das sei' vor allem der unzweifelhaft« Willen der Be- välkerung, mit Deutschland wieder vereint zu werden. Das Ergebnis der Bolksabstimmung stehe heute schon fest. Frankreich selbst sei sich schön längst darüber klar und habe die anfänglichen Gegen- versuche aufgegeben: In Interesse des deutsch-sranzäsischen Aus- gleichs und im Interesse Frankreichs liege es deshalb, das Saar- gebiet jetzt schon zurückzugeben, trotz aller Wirtschaft-. lichen Schwierigkeiten, und nicht erst die vorgesehene Frist von 13 Iahren ablaitfen zu lassen. Krick und die Rheinlandfeier. Er glänzt durch Abwesenheit. Weimar , 1. Juli. Bevor der Thüringer Landtag am Dienetag seine Be­ratungen fortsetzte, hielt der sozialdemokratische Vize- Präsident anläßlich der Rheinlandrauinung«ine kurz« Ge­dächtnisrede. Die Kommunssten und Nationalsozialisten erschienen erst im Sitzungssaal, als der Landtag in die Tagesordnung ein- getreten war. Auch Minister Dr. Frick erschien erst, als Vizepräsident Leber feine Gedächtnisrede beendet hatte. Pöbelexzesse in Kaiserslautern . Kaiserslautern . 1. Juki Im Anschluß an die Befreiungsfeier versammelte sich«ine An- zahl junger Leute vor den Häusern der aus 0er Separatlsten- zeit her b« kannten Kauslente Rinsche. Knobloch und Mallach. Sie schlugen die Schaufenster ein und verwüsteten die Läden. Bei Knobloch wurde ein Klavier aus dem zweiten Stock auf die Straße geworfen und die Wohnungseinrichtung zer« trllmmert.. Die Polizei griff mst einer Motorspritze ein. « Dieser Rachefeldzug wirst«inen Schatten auf die sonst überall' würdig und ruhig verlaufenen Befremngsfeiern. Di« orga, nisterte Arbeiterschaft. die gegen die Separatisten ihren Wann gestanden hat. als es gefährlich war, hat mit diesen Exzessen von alkoholisierten Rowdys nichts zu tun. die um so häßlicher sind, al» sie unmlttekbar nach dem Abzug der Franzosen den Stempel der Feigheit tragen. Die Separatistenfuhrer. die besonders im Jahre 1023 allerhand lichtscheues Gesindel um sich geschart hatten, haben sich gewiß viel« Gewalttaten zuschulden kommen lasien. Die jungen Burschen aber, di« setzt„Rache" nehmen, haben vor sieben Iahren noch aus der Schulbank gesessen und sind daher zu Stralexpedit innen am aller­wenigsten legitimiert. Im übrigen sind die einstigen Separatisten durch den würdigen Jubel ihrer befreiten Landaseut« schon moralisch be st rast genug. In besonders schlimmen Fällen wäre ein längerer Boykott zur Not zu verstehen, freilich nur von denen, die wirklich eine reine Weste haben und in ihrer Treu«. .zum Reiche niemälz gewankt haben. Den örtlichen und staatlichen Behörden obliegt die u n- bedingt« Pflicht, im Interesse des Ansehens Deutschlands in der Welt di« Wiederholung solcher Dorgäng« überall und rücksichtslos zu verhindern.

Di« in Aussicht genommenen Paralleloersammlungen und Umzüge sind ebenfalls verboten worden.

Lehren der Gachfenwahl. Lobe über den Kampf gegen die Tkationolsozialisten. In einem Aufsatz, der von einer parteigenassischen Korrespon­denz oerbreitet wird, fordert Genosse L ö b e praktische Matznahmen zum Kamps gegen die Hakenkceuzlcr: „Wir müssen mehr als bisher in der Richtung vorstoßen, irt der die Nationalsozialisten bisher nur Versprechungen gegeben haben. Wir müssen das Pensionskürzungsgejetz einbringen, wir müssen Anträge auf Senkung der S P i tz chn g e yä l t« r stellen, wir müssen mit den Diäten mit gutem Beispiel vokon- gehen. Wir müssen Anträge auf scharfe Kontrolle der Kar- teile und Eingriffe des Staates in deren Preisbildung einbringen und die anderen zwingen. Farbe zu bekennen.' Das wird auch noch anderen Gruppen, Zum Veispiei der Wirt- jchastspartei und den Dauernvertretern. dienlich sein, die mit ahn- licher Kritik durchs Land reisen Dabei winken uns jetzt'sogar prak- tische Erfolge. Hallen die Nationalsozialisten ihr Wort,' da>m können wir ganz krasse Ungerechtigkeiten beseitigen: denn spälcstens im nächsten Reichstag werden sie mit uns u n d den Kommuni st enzufammen eine Mehrheit bilden Hosten sie ihr Wort nicht— und ich fürchte es, dann wird der Nationalsozialismus für viele, für alle proletarischen und halbproie- tarischen Wähler, nur ein Durchgangsstadium zum wirk« lichen Sozialismus, zur Sozialdemokratie sein. Aber nur. wenn wir wirklich mit Kroit und Rücksichtslosigkeit in der oben be- zeichneten'Richtung vorstoßen." vor llllL gedruckte ungarische Bücher sind in der Tschechoslowakei verbot« und sind an der Grenze zu Tausenden beschlagnahmt worden.