Morgenausgabe
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Blid in bie
Donnerstag
3. Juli 1930
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Der Reichstag nahm in dritter Beratung das Amnestiegesetz in namentlicher Abstimmung mit 290 gegen 135 sozialdemokratische Stimmen bei 425 ab. gegebenen Stimmen an.
In dem Gesetz werden alle aus politischen Beweg, gründen begangenen Straftaten amnestiert, wenn die Tat vor dem 1. September 1924 begangen ist und wenn sie sich nicht gegen ein Mitglied oder früheres Mitglied der Reichsregierung gerichtet hat. Insbesondere umfaßt das Gesetz auch die Fememorde.
Wie Präsident Löbe feststellte, ist mit dem Resultat der Abstimmung die im§ 7 der Verfassung vor geschriebene qualifizierte Mehrheit erreicht worden. Die qualifizierte Mehrheit kam dadurch zustande, daß die Kommunisten entgegen ihrer bisherigen Haltung für das Gesetz stimmten.
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Die Tore der Strafanstalten werden sich in den nächsten Tagen auftun, die letzten inhaftierten Fememörder werden aus ihnen mit vergnügtem Grin en in die Freiheit spazieren. Der Henkersknecht klapproth, der mit viehischer Roheit", wie ihm das Gericht bescheinigte, ein halbes Dugend Menschen abfehlte, sieht seine Mörderlaufbahn mit rund fünf Jahren Gefängnis gefühnt". Oberleutnant Schulz, das Haupt der Mordkommission innerhalb der Schwarzen Reichs wehr, darf seine zurechnungsfähigkeit, die ihm vorübergehend zweck's Haftentlassung abhanden kam, ohne Bangen zurüdbeordern: auch bei größter Haftfähigkeit erwartet ihn kein Gefängnis mehr. Das schwebende Verfahren gegen den geständigen Mörder Fahlbusch wird eingestellt; er braucht für seine Tat überhaupt nicht zu büßen. Aehnlich ergeht es Herrn Leutnant Edermann und den Feldwebel umhofer, auch ihr mit Mordeintragungen belastetes Schuldbuch ist vernichtet.
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Aber nicht nur das! Noch ein halbes Dugend andere Mörder fönnen erleichterten Herzens, aus dem sie keine Mördergrube mehr zu machen brauchen, aus dem Eril in die deutsche Freiheitsluft zurückkehren. An der Spize der D- C- Leute, die unseren Genossen Gareis in München aus dem Hinterhalt niederstreckten, ebenso die Mörder unseres Parteigenoffen Schottländer, der in Breslau während der Kapptage von Angehörigen des Freikorps Aulod gemeuchelt wurde, den Haupttäter fennt man, es ist der Leutnant von Bann wiß, der später in der Schwarzen Reichswehr als Leutnant von Bargen im intimsten Kreise der Fememörder verkehrte. Die Rechtsputschisten und Nationalsozialisten haben allen Anlaß, Freudenfeuer abzubrennen. Aber mem verdanken sie dies unerwartete Glück? Der Helfershelferschaft der biederen Kommu= nisten! Ein Umfall, wie ihn selbst die Parterreakrobatik nicht einmal als Spigenleistung aufweist, hat diese angeblichen Femebekämpfer und Femeenthüller über Nacht zu Feme = schüßern und Femebegnadigern gemacht. Noch in der zweiten Lesung hat Herr Pieck, der Führer der Kommunistischen Partei, höchstpersönlich die Erklärung abgegeben, daß die Kommunisten jede Fememörderamnestie ablehnten! Er hatte das vorliegende Amnestiegesez dahin angeprangert, daß es die ganze fittliche Entartung dieser Gesellschaft zeigt, die den Mord als eine vaterländische Pflicht entschuldigt.
Aber seit Herrn Buchruders offenherziger Erklärung wissen wir auch, was für Verräter gemeint waren: nicht gegen Ententespizel, sondern gegen den Verrat putschistischer Bläne an das preußische Innenministerium wollte man sich durch diese Morde decken.
erbärmliche Rüdversicherungsverhältnis, das| Notwehr gegen Berräter?- Gemiß hat das auch mitgespielt. die Berufsrevolutionäre beider Flügel miteinander eingegangen sind. Nazi- Bied und Sowjet- Frick haben einander geschworen, sich zu helfen und fördern in allen Leibesnöten", die immer das Revoluzzerspiel gegen die Republit einem ihrer Anhänger beschert. Dieses schöne Gegenseitigkeitsveres ist nur einmal wieder in eklatantester Form bestätigt hältnis ist nicht etwa durch die gestrige Abstimmung enthüllt,
worden.
Nein, das grimmige Satirspiel beginnt nicht bei den Revolutionstasperles mit Gefängnisangst, sondern bei den bürgerlichen Mittelparteien, deren Breffe seit Wochen und Monaten jammernd und beschwörend über das Wachstum des politischen Rowdytums die Hände ringt, und die durch ihren jezigen Aft Benzin in das Feuer der politischen Brandstifter gegossen haben. Zentrum, Demokraten und Volksparteiler haben durch diese Amnestie den rechts- linksputschistischen Garantiepaft tät werden laffen. Sie haben damit den Totschlägerhorden santtioniert, sie haben ihn zu einer politischen Realiim weißen Hemd und mit aufgefrempelten Aermeln ein Signal der Ermutigung und Anfeuerung zuteil werden lassen, wie teine Sportpalastversammlung, feine Hitlerrede das vermocht hätte.
Denn wer nimmt noch ihr Wort ernst, daß diese Amnestie 1928 gesagt und nicht gehalten worden. Zunächst wird die nun wirklich die letzte sei? Das ist schon 1924, das ist chon Agitation der Rechtsparteiler auf eine„ allerlegte" Amnestie für die Erzberger- und Rathenau- Mörder gehen, die einzigen, die von der jegigen Amnestie noch ausgenommen sind. Und dann wird die Forderung kommen auf Begnadigung der holsteinischen Bombenleger, der Totschläger von Hakenkreuz und Rotfront, wobei die Versicherung auf Gegenfeitigkeit sofort wieder in Aftion treten wird.
Der Weg ist bereits vorgezeichnet. Die Mittelparteien haben sich widerstandslos der systematischen Agitation der Nationalisten gebeugt und der von ihr erzeugten Geschichtslegende der patriotischen Notwehr", die das Motiv der Fememörder gewesen sein soll. Auch dies ist eine der vielen 3wedlügen, die sich die nationalistische Propaganda zurechtgemacht hat, genau auf einer Stufe stehend mit der Dolch toßlegende" und den Offizierskompagnien", die 1919 die Regierung Ebert- Scheidemann gerettet haben sollen.
Die wahrlich doch nicht links eingestellten Gerichte in Landsberg a. d. W. und Berlin , sogar das Schwurgericht des deutschnationalen Direktor Bombe haben den Fememördern bescheinigt, daß überwiegend Mordlust, Roheit, fogar gemeine Beutegier sie zu den Taten getrieben haben.
charakterisieren, so könnte man nur mit Friz Reuter sagen: Wollte man das Berhalten der Mittelparteien gebührend Das war nicht dumm, das war dämlich." Genau wie in Sachsen und Thüringen haben sie wieder einmal fräftige Spatenstiche zur Ausschaufelung ihres eigenen Grabes- ebenso tapfer wie ahnungslos getan. Die gleiche Legendenmacherei, mit der die bestialischen Mordtaten der Femeleute patriotisch eingenebelt wurden, sie wird in einigen Jahren auch die Holsteiner Bombenattentate und die Mor d- überfälle von Röntgental usw. als Taten hochherziger Vaterlandsliebe" erstrahlen lassen. Wenn dann gleichzeitig- sagen wir: statt einer Rheinlandbefreiung eine mentalitätsdrüse anreizt was dann?! Rückgabe des Saarlandes die mittelparteiliche Senti
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gegen gestemmt, daß durch den fortgesezten Amnestieunfug Die Sozialdemotrat hat sich bis zum letzten damit der republitanijchen Justiz Schindluder getrieben wird. Die Behauptung, daß die republikanische Justiz gegen Rechtsputschisten und Rechtsattentäter teine Nahrung erhalten. Die Tatsache, daß die Fememörder, daß Binde und fein Schwert trage, hat durch diese Amnestie neue die Mörder im Offiziersrod, die Gareis und Schottländer meuchelten, nicht nur aus der Strafhaft in Freiheit gesetzt worden sind, nein, daß man weit schlimmer die Berfahren niedergeschlagen und damit auf die elementarfte Rechtsforderung, die Forderung eines gerichtlichen Urteils, verzichtet hat, diese Tatsache allein wird entscheidend in das Bewußtsein der Deffentlichkeit eingehen. Wir wetten sogar: es werden teine drei Monate vergehen, und kommunistische Radauredner werden vor erhizten Bersammlungen gegen die republikanische Klaffenjuftig" wettern, die sogar die Femebestien in Freiheit gesetzt habe!! Und niemand aus ihrer gedrillten und terrorisierten Gefolgschaft wird wagen, ihnen zu erwidern, daß sie selbst durch ihren Umfall erst die verfassungsändernde Mehrheit für das Amnestiegeſetz geschaffen und damit die Freilassung der Fememörder en t- schieden haben.
Aber wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, daß diese bornierte Tat einer bürgerlich- kommunistisch- nationalsozialistischen Mehrheit nicht vergessen wird, von der sich die Sozialdemokratie- es erfüllt uns mit Stolz das zu betonen- als einzige Partei ferngehalten hat.
Scharfmacher gegen Arbeiterpreffe
Vorbereitungen zu einem Inseratenboykott durch die Industrie.
Der Geschäftsführer des Reichsverbandes der Deutschen| Industrie eine Unterſtügung erhielten, die letzten Endes eine Industrie hat folgendes Rundschreiben versandt:
Dr. Jacob Herle,
Geschäftsführer des Reichsverbandes
der Deutschen Industrie.
tratie.
Persönlich.
Die Geschäftsführung erbittet Ihren persönlichen Rat für die Inangriffnahme der Bearbeitung folgender uns bedeutend erscheinenden Angelegenheit:
feitigen Rlaffenintereffen zugute tomme. Bären diese Klagen aus einer bestimmten Induftriegruppe vereinzelt geblieben, so hätte man sagen tönnen, daß hier ein Intereffenkonflikt zwischen den der Interessengemeinschaft angehörigen Verlegern und den den Arbeiterkreisen nahestehenden Verlegern vorliege. Es hat sich aber gezeigt, daß es sich hier offenbar nur um eine Teilerscheinung eines sozialdemokratische Parteivorstand offiziell einen fyftematischen Feldzug für die Hereinholung von Industrieinseraten eingeleitet hat.
Eine tnappe Woche hat genügt, um Herrn Pied zum Helfershelfer dieser sittlichen Entartung" zu machen. Oder vielmehr: dieser unbedingte, dieser unbeugsame, dieser gradlinige, dieser durch nichts zu beirrende Rrrrevolutionär hat sich aufdem Wege eines ganz gemeinen, eines ganz Ich mußigen Kuhhandels zahm machen lassen. Für Betr.: Inseratenwerbung durch die SozialdemoVorganges von allgemeiner Bedeutung handelt, und daß der einen mageren Broden, der aus der gefüllten Gnadenschüssel der Putschisten in ihr hungriges Maul fleckerte, haben Herr Bied und seine kommunistischen Gefolgsleute schwarz als weiß und Mörderoffiziere als Unichuldslämmer anerkannt. All das, um dem kommunistischen„ Märtyrer" Margies die letzten zwei Jahre seiner ohnehin auf 7% Jahre Gefängnis reduzierten Strafe notabene für drei auseinanderliegende Mordtaten zu ersparen, jenem Märtyrer, der als Vorübung zu feiner politischen Totschlägerlaufbahn insgesamt 20 Jahre Zuchthaus und Gefängnis für mehrere Dugend Einbruch diebstähle und gemeine Räubertaten absolviert hat. Margies, du bist teuer bezahlt", wird Herr Pied noch manchmal feufzen. Aber schließlich die Haltung der Kommunisten, die jahrelang uns Sozialdemokraten vorgeworfen haben, daß mir die Fememörder beschüßten, fie mag einen anefeln, überraschend ist sie nicht. Wir kennen längst das feige und
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Dem Reichsverband der Deutschen Industrie sind in letzter Zeit verschiedene Anregungen zugegangen, sich mit den
Anzeigen industrieller Firmen in sozialdemokratischen Blättern
zu befassen. Solche Inserate traten zunächst in den Blättern der Gewerkschaften der deutschen Buchdrucker auf. Unter Bezugnahme hierauf hat uns die Interessengemeinschaft deutscher graphischer Fachzeitschriften darauf aufmerksam gemacht, daß diese Verbands unternehmungen durch die Ueberweisung von Anzeigen aus der
Die Presse auf beiden Seiten hat sich bereits mit der Angelegen heit befaßt, so vom Unternehmerstandpunkt aus die„ Berliner Börsen Zeitung" und die Kölnische Volkszeitung", andererseits der Vorwärts". Die Börsen - Zeitung" hat von einem großen Werbeapparat berichtet, durch den ganz systematisch Inserate der Großindustrie und der Banken gewonnen werden sollen. Dieses Borgehen scheint der sozialdemokratischen Presse bereits viel Ged
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eingebracht zu haben, zumal der Verlag, d. h. der Parteivorstand, für ein einmaliges Inserat in einer sozialdemokratischen Tagesgeitung 85 bis 275 m. berechnet und deutlich durchblicken läßt, daß möglichst nur Jahresaufträge in Frage kommen. Auf diese Weis: sollen einzelne Firmen mit einzelnen Blättern Verträge über