Baden gegen Hakenkreuzbeamte. praktische Tätigkeit für die Nationalsozialisten allen Beamten verboten.

gew 'ß nicht leicht ist, als 40*, 45= oder Mjährige Froy den Unterhast verdienen zu müssen. Einerlei ob als Hausgehilfin oder Fabrikarbeiterin, ob als Verkäuferin oder Kontoristin. oder wo sonst immer die Arbeit gesucht werden muß. Diese Frauen, die oft ihr Schicksal nicht mit Unrecht als b e> sonders hart empfinden, müssen durch die neue De- lastung, die sogenannte Ledigensteuer, unnötig verbittert werden. Dazu kommt, daß sie ja selten wirklich nur für sich sorgen. In viel stärkerem Maße als der Sohn wird die Tochter in sich die Verpflichtung fühlen, für alte, arbeits­unfähige oder kranke Eltern zu sorgen. Das läßt sich nicht immer mit Zahlen nachweisen, ganz abgesehen davon, daß der Gesetzentwurf auch solche Ledige nicht befreit, die in der Lage sind, zahlenmäßig die Sorg« für ihre Eltern oder sonstige Angehörige nach- weisen zu können. Die soziale Ungerechtigkeit ddr Ledigensteuer geht aber besonders daraus hervor, daß sie von einem relativ' geringen Einkommen ab eine Gruppe von Menschen trifft, nur weil sie ledig sind, ohne jede Rücksicht auf ihre sonstigen sozialen Verhältnisse, daß sie aber pekuniär weit Besser- gestellte freiläßt. Wollte man aus der Not der Zeit heraus Kinderlose besonders belasten, so hätte man aber auch den Mut haben müssen, wirklick? alle Kinderlosen zu er- fassen. Was jetzt geschieht, bedeutet, daß auf der einen Seite kinderlose Eheleute, die unter Umständen beide erwerbstätig find oder bei denen der Mann ein höheres Einkommen hat, freigelassen werden, während auf der anderen Seite die un- verheirateten Frauen, die ollen Schicksalsschlägen, allen aus ihrer biologischen Beschaffenheit herrührenden körperlichen Schwierigkeiten, allen sonstigen Problemen des Lebens, auch des Alfers, ollein gegenüberstehen, belastet werden. So muß der Alleinstehende, der heute 220 Mk. monatlich verdient und vielleicht hinnen kurzem auf lange Zeit arbeitslos wird, eine Sonder st euer von 4,20 M. monatlich(Wegfall der 3 M. Abschlag plus 1,20 M. Ledigensteuer) zahlen, während der in einer gesicherten Position befindliche tinder- lose Ehemann oder kinderlos Geschiedene und Verwitwete mit einem hohen Einkommen von der Sonderbelastung frei­bleibt. An dieser Unlogik ändert auch nichts die Tatsachs, daß die Ledigensteuer bis zum 31. März 1931 befristet ist. denn niemand weiß, wie an diesem Zeitpunkt die Lage der Reiche- finanzen ist und ob die Steuer wirtlich wieder aufgehoben wird!

Zakob Goldschmidi und die Nazis. Over: Wer finanziert? „Der vtational« Sozialist". Herausgeber Dv. Otto S t r a ß e r, veröffentticht folgende Erklärung i Don Unseren Gegnern wird verbreitet, unser« Tageszeitung „Der National« Sozialist" sei mit jüdischen, Geld(Jakob Goldschmidt o. o.) finanziert. Dieie Behauptung ist selbstverstondlich eine ebenso dwnm« wie frech: Lüge. „Der National« Sozialist" ist noch jeder Seite hin, sowohl wirtschaftlich und politisch, nollkommen unabhängig. Wir sind jederzeit bereit, wie wir dies in einem ähnlichen Falle auch gegenüber der„Roten Fahne" erklärt haben, cmer gewählten Kommission von chns Berliner Nationchsozialst'ien völligen Einblick in unsere Bücher zu gewähren." Verlag nitd Schristleitung des„51. S." Seit Jahr und Tag gehen die 5tazis inst der ebenso dummen wie frechen Lüge hausieren, der„B o r w ä r t s" fei von Jakob Gold- schmiht iinanziert. Jetzt muß sich der„Nationale Sozialist" iclber gegen d« ebenso dumme wie freche Lüge wehren, mit der er jahrelang gegen den „Vorwärts" hausieren gegangen ist. Man wird immer mit dem gestraft, womit nwn gesündigt hat. Mecklenburger Negierung bleibt. Weil München ihren Sturz noch nicht befohlen hat, L'hwerta. 4. Juli. Zw t*" Pressemeldungen, die von einem beaamehenden Sturz der Mecklenburg , schwertnschon Regierung durch die Nationalsozialisten und von eine», Ausschluß der nationolsazia» Ilstssch.-!, Abgeordneten Hildcdrandt und Steinfatt aus ihrer Partei Mitteilung machen, erklärt der Abgeordnete Steinfatt, daß sie aus München nicht den Auftrag erhalten hätten, toe medlcabuMtfchc Rechtsregierung zu stürzen. Auch sei ihnen als den am nächstem Beteiligten nichts davon bekannt, daß dt« Absicht bestehe, sie aus der Nationalsozialistischen Partei auszu- schließen. Diese Erklärung der mecklenburgischen Naziabgeordneten kenn- zeichnet den sturen Kadavergehorsani nioskowiti scher Prägung, der n, der Nationalsozialistischen Partei herrscht. Di« Frage, ob die Regierung in Mecklenburg -Schwerm von den Na- rionallozialisten gestürzt werden soll, wird nicht etwa von der Land- tagsfraktion beschlossen, sondern sie wird vom„Großen Haupt- quartier" in München befohlen Die Parallele zu Moskau ist unoerkennbar. Wie die kommunistischen Weltrevolutionäre in Deutschland sich wider- spruchslos jedem Diktat von Väterchen Stalin beugen müssen, gibt es auch bei den Nationalsozialisten nur den Kadaver- gehorsam gegenüber dem„militärischen Befehl" aus München . Diese schönen Zustände innerhalb der„deutschen Freiheitsportei" qeben dem deutschen Volk bereits euren Vorgeschmack, was ihm nach seiner„Lcsrciung" durch diese Helden hlüht. Gchnstleiier des„Landvolk" verurteilt. Wegen Aeleidigvng des Ministerpräfidenten Äraon. Itzehoe . 4. Juli. Vor dem Schössenserichr Itzehoe hatte sich heut« der Schriftleiter der Zeitung„Das Landvolk", Johannes Kühl , wegen Belei­digung des preußischen Minifterprösidenten Dr. Braun zu v« r- antworten. Der Staatsanovjlk beantragt« drei Monate Gefängnis, das Gericht erkonnts auf Geldbuße in Höhe von Z00M. Ein Antrag Kühl»,«inen der Sozialdemokratischen Partei angehörenden Schöffen wegen Befangenheit abzulehnen, wurde verworfen.

Rückkehr de» Retchopräsidenken nqch Berlin . Reichsmäscherst non Hfodenburg ist. von ieinem Aufenthäft in Nevdeck lWestvrs zurückkehrend, gestern 8.06 Uhr aus Bahnhos Friedrichstraß« wieder , n Berlin eingetroffen. In» Zaleress« des Kremdeaverkehr» sind all« Aufmärsche im Burgenlan» vom 10. Juli bis 30. August verböte» ivarden.

Karlsruhe . 4. Juli. Dos badische Uistemchtsministerium veröffentlicht folgenden Erlaß: „Der Minister des Kultus und Unterricht« sah sich genötigt. gegen einig« Lehrer, die sich als Organisatoren der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter- parte! betätigten, die sofortige Dienstenthebung an- zuordnen und gegen diese das Disziplinarverfahren auf Dienstentlassung einzuleiten. Es kann nicht geduldet werden, daß Staatsbeamte die für ihr außerdienstliches Verholten gezogenen Grenzen gröblich verletzen. Di« ZdSDAP. ist eine staatsfeind­liche Partei. Nach der Rechtsprechung verstößt die positive Betätigung für diese Partei gegen die Treupflicht, d>« der Beamte dem Staat gegenüber eingegangen Hot. Eine öffentlich« Werbetätigkeit und die Annahme vonParteiämtern in der genannten Partei ist daher allen Staatsbeamten verboten. Wer diese verboten« praktische Tötigkest für eine staatsfeindliche Partei ausübt, hat die unnachfichtliche D i e n st« nth e b u n g zu gewärtigen." Ein neuer Schritt Births in Weimar . Weimar , 4. Juli. (Eigenbericht.) Der R« i ch s m i n i st e r des Innern Hot nach einer Mcl- dung des hiesigen nationalsozialistischen Blattes an die thürin- zische S t a a t s r e g i e r u n g ein Schreiben gerichtet. in dem um Auskimst über die Stellungnahme der Landesregierung zu den Aeußerungen ihres Mitgliedes, Staatsrots M a r s ch l e r, in

Paris 4. Iuli. Die Agentur hava» verbreitet folgende halbamtliche Erklärung: Die Reglerungskommission des Saargebiels wird am 10. Juli zusammentreten, um festzustellen, ob sie dafür z o- ständig ist, die Zurücknahme des Bohnschohkorps des Soargebiels zu beschließen, das dazu bestimmt ist, die Verbindungen mit den Besatzungslruppen im Rheinlaad zu schützen(die nicht mehr vorhanden sind. Red.), oder ob dieser Beschluß vom DSlkerbund abhängt. Gaarlandesrat gegen Dohnfchuhttuppen und französische Schulpropaganda Saarbrücken. 4. Juli. Im Landesrat des Saargebicts begann am Donnerstag die Aussprach« über den Haushaltsplan der Regieningskommissian. Be­sonders scharf wandte man sich gegen da» weitere Verbleiben der Bahnschutztruppen im Saargehiet sowie gegen die französische Schutzpolitik im Saargebiet. Der Regierung»- kommifsion sei bekannt, daß van den französischen Schulen ein u n- erhörter Druck auf die Bergleute und deren Frauen ausgeübt werde. Besonders sei die Propaganda eines Lehrers der französischen Schule, des Luxemburgers Wingert, hervorzuheben. Wingert behaupte, daß die französische Regierung, die Regierungskommissiod im Saargebiet und die Gnibenoerwalwng hinter ihm stehen. Gegen die Bergleute wird mit offenen Drohungen vorgegangen. Entweder mühten sie ihre Sinder in die franzSstiche Schul« schicken oder sie müßten ihre Werkswohnungen verlassen. Auch würden die- jenigen, die ihr« Kinder zur französischen Schule schickten, von der allgemeinen Entlassung im Bergbaubetrieb verschont werden. Der Zentrumsabgeordnote, Schulrat Martin, richtet« an die Regierungskommission die Anfrage, ob sie gewillt sei, diesen Metho- den ein Ende zu machen. Die Saarbeoölk«rung erwarte von der Regierungskommissian. daß sie mit dieser unwürdigen französischen Schulpropaganda Schluß mache. Die Antwort war nichts- sagend und bracht« Einerlei Aufklärung. Französische Genaiskommission für den Status quo. Paris . 4. Juli. Die außenpolitisch« Senatskommissivn kn», schästigte sich heute mit der Saarsrage. Senator O r o i na i r e berichtete über die Roll« des Völkerbuiödes und über die Derhand- lungen, di« seit 1029 zwischen Frankreich und Deutschland geführt wurden. Er behauptet, die Tätigkeit des Völkerbundes sei eine wahre Wohltat(?) in dieser schwierigen Angelegenheit, die

Oer abtrünnige Tschekist. Agobetow beginnt mit seinen Enthüllungen. Der Tschekist Abagekow, der soeben seinen früheren Brot- gcbern den Rück«n gekehrt hat, dürste sich nicht wundern, wenn man sowohl ihm als auch seinen Enthüllungen ein« gewisse Vorsicht ent- gegenbringen wird. Allerdings berechtigen Einzelheiten seiner Beamteillaus bahn zu der Aunahm«, daß er aus manchen Gebieten g u t unterrichtet sein muß. Sein« Tätigkeit al » Tschekist begann in der ollrussischen Ischeka in Moskau . Dann wurde er als deren Abgesandter nach Buchara delegiert: von dorr ging er noch Türke st an: hinterher wurde er Leiter des Insormotivnsbstros der SbwjtWertretung in Afghanistan ,„Resident" der GPU. in P ersten und schließlich, unter dem bekannten Trilesser als Chef, Leiter der Ostabteilung im Auslondressort der GPU. Eiche 1920 wurde er qn Stelle des Trotzki -Anhänger» Bljunkin und des Mörders des Grafen Mirbach Resident der GPU. in der Türkei , Griechenland , Syrien , Palästina und Aegypten . Wenn er somit aus seiner Kenntnis der Ding« heraus Poriser Journalisten gesagt Hot, daß sein« Enthüllungen ein voll- standlges Bild dessen g«ben werden, ,wa» die Sowjet- rezierung für di« weitere Unterdrückung de» unterdrückten Ostens" tut, so dürste er sein Versprechen höchstwahrscheinlich halten. Auch er bestätigt, daß im Osten an« üherall, neben der legalen Abteilung der GPU. auch«in« illegale existiert, deren Ausgabe es ist, dte Tätigkeit der kommunistischen

einer notionolsoziollstischen Versammlung in Aue in Sachsen , ersucht wird. Marschler beschäftigte sich in der betreffenden Versammlung mit der Sperre der Polizeizuschüsse durch das Reich und erklärte, daß die thüringische Regierung angesichts dieser Sperre gezwungen werden könnte, eine Braunhemdmiliz aufzustellen. Eine Münchener Lleberraschung für Hitler. München . 4. Juli. Für Sonnabendnochmittag war die Einw«ihungsf«ier des neuen nationalsozialistischen Reichsportei- gebäudes in der Brienner Straß« angesetzt. Stach einer Meldung des„Völkischen Beobachter" ist die Einweihungsfeier, die im Garten des Parteigebäudes stattfinden sollt«, von der Mün- chener Palizeidirektion mit der Begründung öerboten worden. daß es sich um ein« öffentliche Veranstaltung innerhalb der Bannmeile handele. Nazis untereinander. Das Rowdytum der Nationalsozialisten kann nicht besser charakterisiert werden, als durch die folgende Erklärung des Berliner Organs der nationalsozialistischen Opposition: Knüppelt sie nicderl Mit diesen Worten Hot der Ber - liner Gauführer Dr. Goebbels mangels geistiger Waffen den Kampf gegen die revolutionären Nationalsozialisten eingeleitet. In Befolgung dieser Mordparolc hat eine Gewalt- Hetze gegen unsere Zeitungshändler und gegen unsere als repa- lutionäre Nationalsozialisten bekannten Freunde eingesetzt..Wir machen Herrn Dr. Goebbels menschlich und juristisch für jede einzelne derart! ge Gewalttat persönlich verant- wörtlich!

für die deutsch -französische Annäherung in der Vergangenheit große Gefahren in sich geborgen habe und di« für die Aikunst noch hä«e gefährlich wenden können. Nach seiner Ansicht müsse die Mitwirkung des Völkerbundes in Zukunft beibehalten werden.(!) Senator E c c a r d, der über die wirtschaftliche Seit« des Problems sprach, kam zu dem gleichen Schluß: Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes. Das Interesse Frank- reich» und des Saargebietcs verlange gebieterisch die Aufrecht- crholtung des Statu» quo. Jede Acnderung würde vernichtend« Wirkungen für die Saariichustri« und die französisch« Handels- bilanz haben. Nur die Völkerbundsregicrung, di« nötigenfalls noch gestärkt werden könnte, gebe Frankreich und dem Saargebiet Garvn- tien für die Sicherheit ihrer wirtschaftlichen Interessen und für das Zustandekommen einer fruchtbaren deutsch -französischen Zusammen- arbeiit. Was insbesondere die Frage der Kohlen angehe, so würden besondere Abkommen und selbst die Bildung deutsch -sranzäsischer Gesellschaften einen raschen Niedergang der Saargruben nicht ver. hindern, wenn diese wieder in das deutsch « Zollsystem eingegliedert würden. Die Kommission schloß sich diesen Darlegungen der beiden Be- richterftatter an und bescksioß. der Regierung einen genauen Fragebogen zu überreichen. Am nächsten Mittwoch wird die Kommission dem Ministerpräsioenten Tardieu, den Außenminister B r i a n d und den Minister der öffentlichen Arbeiten, P« r n o t. über das Saarprobtem anhören. « Die beiden genannten Senatoren Ordinaire und EecarÄ sind nationalistisch« Schorffnacher. die obendrein die Intereffen der französischen Schwerindustrie vertreten. Sollten sich das Parlament und die Regierung ihr« Ansichten zu eigen machen, bann ist wieder der ganze moralisch« Nutzen der Rheinlandräumung gefährdet, denn dann wird der Streit um di« Saar die deutsch -französischen Beziehungen bis zum Jahr« 1933 vergiften. Dann aber wird die V o l t s a b st i m m u n g ent- scheiden und sie wird den Befürwortern des Statu» quo eine v e r- nichtende Abfuhr Mail weroen lassen. • Die seit Monaten m Poris, mit Erfolgen nur in Einzelsrag.-n. geführten Saarnerhandlungen werden dieser Tag« aus unbestimmte Zeit unterbrochen werden. Di« bis jetzt erreichten Ergebnisse dürsten in darauffolgenden diplomatischen Verhandlungen mirverwertct werden. Die deutsche Abordmmg hat unerschütterlich daran fest- gehalten, daß die Saargrubev nur in deutschen Staats besitz (bayerischen und preußischen) zurückkehren dürften.

Landesorganisation zu überwachen, und daß bolschewistische Emissäre «ffrig in Indien tätig seien. Aus die Frage, ob er sich fürchte, getötet zu werden, sagt« er: Allerdings: doch im Augenblick würden d'v Dolschewisten damit nichts erreichen. Mein Buch befindet sich bereits in den Händen der lleberfetzer. Sie wollten ja auch Desfedowski toten. Ich selbst hatte den?luitrog dazu erhalten. Trilesser hatte ihn mir persönlich erteilt. Als aber dann bereits Besisdowskis Enthüllungen kamen, sah man von semer Tötung ad. Man befürchtete ernstliche Komplikationen mit Frankreich . Diese Enthüllung ist allerdings sensationell. Was daran wahr ist, mag dahingestellt bleiben. Wieder einer? Der Lsgatiansrat der Sowjewertretung in Aighomstan. K u l a r o w, hat sich geweigert, noch Moskau.zurückzukehren. Aus Furcht. Afghanistan könnte ihn ausltefern. ist er nach P« r s i e n geflohen. Fori mit Kuod! Kairo , 4. Juli. (Eigenbericht) D'« UNabdongigkettsportte Waid hat in den letzte-, Togen-n mehreren vertraulichen Zusommenkünsten beschlnsjen� de Ab- setzung oe»Königs zu betreiben. Die politische Lage Hot da- durch«in««eitere wesintstch« Verschärfung erfahren. Der früher« Finonzminister und Dosd-Generolsekretär E b e i d ist nach London abgereist, um dort die Stimmung zu sondieren.

Was wird aus dem Saar -Sahnschutz? Kann ihn die Negierungskommisfion selbst auflösen?