Aufwertungsdebatte im Reichstag

Die Neurode- Hilfe dem Ausschuß überwiesen.

Der Reichstag beriet gestern nachmittag die Anträge auf| lehnen. Den Gläubigern muß als Entgelt für die Friftverlängerung Hilfe für die Opfer des Neuroder Bergwertunglüds.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald

spricht im Namen der Reichsregierung den Betroffenen das Beileid aus und sagt besondere Hilfsmaßnahmen auch gegen die wirtschaft­liche Not des Neuroder Reviers zu. Er zählt die bisher erfolgten Hilfsmaßnahmen auf und weist darauf hin, daß die Sozialversiche. rung( Knappschaftstasse usw.) die Auszahlung der Sterbehilfen und Renten beschleunigen wird. Der Minister betont, daß der Bergarbeiterschutz eigentlich Landessache sei, aber die Reichs­regierung durch den Reichsfohlenrat und das Arbeitsministerium in Berbindung mit den preußischen Instanzen die Bekämpfung und Verhütung der Kohlensäureausbrüche berät.

Der Minifterialrat, dem das Preußische Grubensicherheitsamt unterſtellt ist, berichtet über den Stand der Hilfsarbeiten in der Wenzeslausgrube. 49 Gerettete im Lazarett feien außer Lebens­gefahr..

Abg. Wendemuth( Soz.):

Deutschland steht mit der ganzen Welt erschüttert dem riesigen Grubenunglück gegenüber. 150 tote Bergarbeiter bedeuten, daß in beinahe derselben Anzahl Familien Frauen und Kinder um ihre Ernährer weinen. Am Reichstag liegt es, den Worten des Reichs­ präsidenten vor zwei Jahren endlich die helfende Tat folgen zu laffen. Wir verlangen allerschärffte Untersuchung der Ursachen des Un­glüds. Stellt es sich heraus, daß es sich um ein unabwendbares Naturgeschehen handelte, dann fordern wir beschleunigte Aus­arbeitung neuer Schuhmaßnahmen. Zeigt sich aber, daß Profit­streben das Unglüd verursacht hat, dann verlangen wir, daß ein Erempel ftatuiert wird.

der Hypotheken ein angemessener Zinsfuß gegeben werden. Aber bei Festjehung eines höheren als des landesüblichen 3insfuges wird der Zinsfuß auf dem Baumarkt mit hinaufgetrieben. Die Regierung muß bei der Festsetzung des neuen Zinsfußes vor­fichtig sein, weil hohe Hypothekenzinsen zudem noch die Mieten 3 erhöhen drohen, wogegen sich allerdings die Ausschußresolution mendet. Eine endgültige Entscheidung, ob diese Mieterbelastung durch Belastung der Hausbesitzer oder durch Senkung der Hauszins­steuer vermieden werden soll, ist heute noch nicht zu treffen. Es besteht kein Grund dafür, daß die Landwirtschaft geringere Auf­wertungshypothefenzinsen zahlt als die Stadt. Zum mindesten darf man unter der Not der Landwirtschaft nicht noch die ohnehin schon schwer geschädigten Aufwertungsgläubiger leiden laffen. Der Zinsfuß der Industrieobligationen sollte an dieses Gesetz angeglichen werden; gegen diese unjere Abficht hat sich aber

eine Einheitsfront der bürgerlichen Interessenvertreter gebildet. Mit den Aufwertungszinsen und Genußrechten der Indu­strieobligationen ist die Industrie ohnehin viel zu billig meg­gekommen. Den Spekulanten, die solche Genußrechte aufgekauft haben, dürfte allerdings diese Neuaufwertung nicht zugute fommen. Hier muß eine Angleichung an die Grundstückshypothekenzinjen vor­genommen werden. Dem Gesetz werden wir zustimmen. Den In­flationsgeschädigten muß aber flar gesagt werden, daß

nach diesem Schlußgesetz noch weitere Erhöhungen der Auf­wertung nicht möglich

find, so sehr wir auch das Schicksal dieser Opfer der furchtbaren Wirtschaftstrife tief beklagen.( Lebh. Bravo bei den Soz.)

Abg. Dr. Rademacher( Dnat.): Die alle zufriedenstellende Bir nehmen die Zusage von Hilfsmaßnahmen durch den Arbeits­minifter erfreut zur Kenntnis. Es liegt allerdings eine Ungerechtig Lösung der Aufwertungsprobleme ist unmöglich. Bir lehnen die leit darin, daß nur bei einem großen Unglück sofort Hilfsmaßnahmen Angleichung der Industrieobligationen an die Behandlung der bewilligt werden, während bei den unzähligen fleinen Unfällen die Hypotheken ab, weil die Industrie heute immer noch die Dames­Mittel nicht in biefem Maße zur Verfügung stehen. Wir im Walden- Industriebelastung trägt. Dem Gesetz stimmen wir zu, beantragen burger Revier haben schon versucht, einen Hilfsfonds für diese Fälle aber Entlastung der Landwirtschaft. Abg. Schumann- Leipzig( Romm.): Den Antrag, die Nicht­anzufammeln, um zu helfen, soweit es möglich ist. Wir müssen hier im Ausschuß feststellen, wieweit dieser Weg weiter gangbar ist. erhöhung der Mieten im Gesetz festzulegen, haben alle Parteien ab­Die Lebensverhältnisse der Arbeiter in diesem Revier find unerträg- gelehnt. Das Gesetz wird die Situation auf dem Hypothekenmarkt lich und ungeheuerlich; der Reichspräsident hat vor zwei Jahren, auch nicht ändern, sondern die Lasten der Zinserhöhung auf die als er das Gebiet besuchte, erschüttert versprochen, alle seine Macht arbeitenden Maffen abwälzen. mittel und seinen ganzen Einfluß zur Durchsehung von Hilfs­maßnahmen einzusehen. Seit diesen zwei Jahren ist aber

von den maßgebenden Berliner Regierungsstellen uns nicht genügend Unterstützung zuleil geworden.

Endlich müffen die Versprechungen einmal wahr gemacht werden, dem Waldenburg- Neuroder Revier durchgreifend zu helfen. Was wir in diesem Revier erlebt haben, ist grauenhaft. Es geht nicht an, daß man nach der ersten Erschütterung wieder die Dinge laufen läßt. Ich hoffe, daß man im Osten Deutschlands ebenso tatkräftig hilft, wie man im Westen immer geholfen hat.( Lebh. Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. Berlifius( 3.): Gerade die niederschlesischen Berg­arbeiter führen einen heroijchen Kampf um ihr eigenes Leben und um die Erhaltung des wirtschaftlich ungünstigen und so sehr gefähr­lichen Kohlenbergbaus im Glendsgebiet Waldenburg- Neurode. Dieses furchtbare unglück mahnt zur Pflicht, ausreichend zu helfen. Troz aller Sicherung und aller Rationalisierung vielleicht sogar ihr zufolge ist die Zahl der schweren und tödlichen Unfälle, im. Berg­

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bau nicht zurückgegangen.

A Florin( Komm.) hält mit überlauter Stimme eine Rede gegen die Unternehmer, die Sozialdemokratische Partei , die ihr angehörenden Polizeipräsidenten, die Gewerkschaften usw.

Abg. Lejeune Jung ( Dnat.) beantragt, alle diese Anträge bem Haushaltsausichuß zur Beratung der notwendigen Maßnahmen zu überweisen.

Abg. Leopold( Dnat.) weist die Angriffe Florins auf die Unter­nehmer zurüd, bezeichnet sie angesichts der 150 Toten als besonders verurteilenswert und weist darauf hin, daß erst jüngst der Kali­bergwerksbefizer Löw das Opfer eines gräßlichen Unfalls ge­worden ist. odoM

Abg. Husemann( Soz.):

Nur in ruhiger und fachlicher Verhandlung fönnen wir weiter fommen. Wir sind es gewohnt, daß die Kommunisten auch bei folch trauriger Gelegenheit unsere Partei und die Gewerkschaften angreifen und sie fogar als die Schuldigen hinstellen; aber das wird uns in unserer ruhigen Tätigkeit für die Arbeiterbewegung nicht ſtören.( Wütendes Geſchrei der Komm.) Durch Ihre Ordinär:

heiten werden Sie teinen von den 150 Bergleuten wieder lebendig machen und werden auch nichts zur Verhütung späterer Un­fälle tun.

Wir werden alles fun, um die Ursachen dieser Katastrophe auf zudeden. ( Geschrei der Komm.) Selbstverständlich wird der Betriebsrat bei der Untersuchung mitwirken. Im vorigen Jahre habe ich mit einigen Kollegen aus dem Bergbau die dortigen Gruben besichtigt und wir haben auch mit einigen Mitgliedern des Betriebsrats den Wenzeslaus- Schacht befahren. Ich kann nur sagen, daß, nachdem man uns alle Sicherheitsmaßnahmen gezeigt hatte, 3. B. auch, wie vor dem Schießen die ganze Belegschaft auf tausend Meter Ent fernung hinter die Wettertür zurückgezogen, diese fest geschlossen und nach eine doppelte Kontrolle ausgeübt wurde, daß keiner mehr hinter der Tür sei, wir den Eindruck hatten, daß alles Notwendige vor­gefehrt ist. Das muß ja auch selbstverständlich immer geschehen. Aber alle Gefahrenquellen, besonders die noch unbefanten, fann man nicht ausschließen, denn der Bergbau ist darauf angewiesen, die Produkte aus der Tiefe herauszuholen.( Lärm der Komm.)

Um jo mehr muß die Sozialversicherung so ausgebaut sein, daß, wenn der Tod sich seine Opfer unter den Bergleuten holt, die Angehörigen und Hinterbliebenen, die den Ernährer verloren haben, vor Not geschützt sind.

( Andauerndes Gebrüll der Komm. Lebh. Beifall der Soz.)

Nach einem fommunistischen Protest werden die Anträge dem Haushaltsausschuß überwiesen.( Pfui- Rufe der Komm.)

Zur 2. Beratung eines Gesetzes über Fälligkeit und Berzinsung der Aufwertungshypotheten und Be reinigung der Grundbücher spricht

Abg. Marum( Soz.)

gegen die Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen zur Be reinigung der Grundbücher durch die Länder und gegen die vom Zentrum beantragte Ausschließung von Entschädigungsansprüchen gegen das Reich aus den Folgen dieses Gesetzes, die verfassungs­widrig sei.

2m 1. Januar 1932 follten 6 milliarden Aufwertungshypothefen fällig werden. Das bedeutet eine katastrophe für den Grund­ftüdsmartt. Die Beschaffung von langfristigem kapital zur Umschuldung ist völlig unmöglich. Deswegen ist die Auf­lockerung der Tilgungsfristen bis 1935 notwendig. Aber ein unbegrenzter Zahlungsaufschub für den Schuldner ist un­möglich, sondern ein Aufschub nur zuzufaffen, wenn der Schuldner nachweislich Kapital für die Umschuldung nicht erhält. Die Wieder­herstellung der ursprünglichen Regierungsvorlage, die den Termin der plötzlichen Fälligkeit der 6 Milliarden nur verschiebt, ist abzu

wiederhergestellt tellt werden, m

Abg. Dr. Schetter- Köln( 3.): Die Regierungsvorlage muß dort wo sie das richterliche Ermessen in Auf­mertungsstreitigkeiten einschränken werde. Die Verhinderung der Abwälzung der erhöhten Zinsen auf die Mieter muß beim Finanz­ausgleich entschieden werden.

Abg. Dingeldey( DVB.) empfiehlt die Lösung des Deckungs­problems für den städtischen Hausbesitz durch herabſegung der auszinssteuer.

Reichsjuftizminister Dr. Bredt:

Die Zinshöhe der Auswertungshypothefen wird nach dem tat­sächlichen Hypothenfenzinsniveau festgesetzt werden, es ist aber nicht nötig, diesen Zinssatz für die ganze Zeit bis zur Ablösung zu firieren. Die Dedungsfrage ist Landessache.

1990

NTG

Aus der Partei.

Abraham Cahan , der Gründer und Leiter der großen jüdisch­sozialistischen New- Dorfer Tageszeitung Forward" tägliche Auf­lage 200 000 wird heute 70 Jahre alt. Die New- Yorker Genossen veranstalten ihm zu Ehren ein großes Fest.

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hin Parteinachrichten

Einsendungen für diese Rubrik find Berlin G 68, Lindenstraße 3.

E

für Groß- Berlin

stets an das Bezirkssekretariat 2. Hof, 2 Treppen rechts, zu richten.

5. Kreis Friedrichshain . Am Sonntag, dem 13. Juli, veranstaltet bas Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold, Arcis Often, ein großes Sommer. feft in den Geeterraffen", Lichtenberg , Roederstr. 11-13. Brogramm: Konzert, Tanz, Feuerwert, Kinderbeluftigungen, Kaffeelochen. Anfang 15 hr. Eintritt 50 Bf., Rinder 15 Pf.

13. Kreis Tempelhof . Sonntag, 13. Juli, treffen sich alle Ge noffinnen und Geroffen um 13 Uhr Manteuffelstraße, 1. Gemeinde. Schule, zum Umzug des Arbeitersportkartells, Sportplag Raiserin. Augusta- Straße. Wettkämpfe, Gymnastit, Radfahren usw. Nachdem gemütliches Beisammensein im Birkenwäldchen bei freiem Eintritt.

Sonntag, 13. Juli,

48. Abt. Gämtliche Genoffen treffen sich mit ihren Angehörigen zum Ab­teilungsausflug nach Brieselang um 7 Uhr Jannowigbrücke.

Montag, 14. Juli.

40. bt. 20 Uhr bei Förster, Dreibundstr. 11, Abteilungsmitgliederverfantm­Tung. Referent: Stadtverordneter Richard Barth : Die Tätigkeit der Partei in der Stadtverordnetenversammlung".

dot dot Jungsozialisten.

Gruppe Reinidendorf. Sonntag. 13. Juli, Agitationsfahrt nach Sauen, Kremmen , Belten, Oranienburg . Wir treffen uns 7½ Uhr am Brunnen. Unkostenbeitrag 2 M. EAJ.- Mitglieder werden ebenfalls gebeten, daran teilzunehmen.

Gruppe Charlottenburg . Morgen, Sonntag, 7 Uhr, Treffpunkt aur Fahrt am Bahnhof Charlottenburg. Webbing- Gesundbrunnen. Morgen, Sonntag, 8 Uhr, treffen wir uns mit

der SAJ. Wedding am Brunnenplak zur Landagitationsfahrt.

Arbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde Groß- Berlin. Bentrale. Dienstag, 15. Juli, 20 Uhr, Susammenkunft der Selfer in der Zentrale, Lindenstr. 3. Gruppe Tempelhof . Die Nestfalfen und Roten Falten treffen fich Diens tag, 15. Juli, 17 Uhr, im Jugendheim Germaniastraße, Eingang Gökstraße.

Geburtstage, Jubiläen usw.

30. Abt. Unserer Genossin Anna Siegemund, Buchener Str. 8, zu ihrem 80. Geburtstage die herzlichsten Clüdwünsche. Die Abteilungsleitung.

SEJ

Sozialistische Arbeiterjugend Groß- Berlin

infendungen für diese Rubrif nur an das Jugendfetretariat Berlin GW 68. Lindenstraße 3( 58dmin3.I

Heute, Sonnabend, 12. Juli

Safenheide: Fahrt nach Briefelang. Treffpunkt 19 Uhr Rottbusser Tor. Nachzügler morgen, 61 Uhr, Hochbahnhof Bringenstraße. Südwesten: 7% Uhr Bahnhof Dorchstraße. Fahrt zum Reich- Sec. Neukölln I: Treff punkt 19% Uhr Reuterplay. Brig: 19 Uhr Arbeitsgemeinschaft. SSG. Neukölln: Die Fahrt fällt umständehalber aus. Werbebezir! Kreuzberg : Alle Mufiter und Tänzer treffen fich 18 Uhr ant Schießplag in der Sasenheide.

MS Werbebezirk Reutöln: Unfer Jugendgenosse Heinz Werner wird heute im Krematorium Baumschulenweg eingeäichert. Bir beteiligen uns pollzählig. Treffpunkt 1614 Uhr am Bahnhof Neukölln.

Abg. Hehel( Wp.): Der Hausbesiz hat von den letzten Miet­erhöhungen nichts gehabt, deswegen ist eine Neubelaftung der Haus­wirte ohne Ermäßigung der Hauszinssteuer abzulehnen. Abg. Dr. Ehlermann( Dem.) lehnt Wiederherstellung der Re­gierungsverlage ab. Eine heftige Schimpferei der deutschnation nalen Abegordneten gegen den Redner über die Schuld an der Sabotage einer ausreichenden Aufwertung wind durch mehrere Ord­nungsrufe an die Deutschnationalen beendet.

Abg. Mönke( Chr. nat. BP.): Durch die Erhöhung des Pfand briefzinses wird die ostpreußische Landwirtschaft mit einer halben Million mehrbelastet, in Westpreußen erhalten dadurch die pol nischen Pfandbriefbesitzer ein Geschenk, dieselben Polen , die jetzt 362 deutsche Gastwirte durch Konzessionsentziehung ruinieren. Den Nuzen haben überhaupt nur

Banken und Spekulanten, die feinerzeit die Pfandbriefe an der Börse für ein Butterbrot gefauft haben. Die Bauern haben den Schaden, und die Erwerbslosenarmee erhält neuen Zuwachs.

Abg. Dr. Emminger( Bayer. VP.): Es liegt nicht im Interesse der Landwirtschaft, ihr ein neues Moratorium zu bewilligen. Sche matisches Vorgehen der Aufwertungsstellen muß imterbleiben. Der Binsfuß möglich, gesenkt werden. Wir stimmen für das Gesetz. Jowett bas nur mögt über dem landesüblichen stehen, dieſer aber, Abg. Dr. Best( Wolfsrechtsp.) lehnt das Gesetz ab.

Die Abg. Dr. Ehlermann( Dem.) und Keil( S03.) weisen in per­sönlichen Bemerkungen den Deutschnationalen ihre Untätigteit in der Frage der Aufwertung der Kleinrentnerkapitalien nach. ( Lärm und Widerspruch bei den Deutschnationalen.)

Das Gesetz über die Aufwertungshypothefen wird mit unwesent­lichen Aenderungen, das Gesetz über die Bereinigung der Grund­bücher unverändert in zweiter Lesung angenommen.

Das Haus vertagt um 20 Uhr die dritte Beratung auf morgen 13 Uhr, außerdem Geseze über die Vermahlung von Inlandsweizen und über den Endgültigen Reichswirtschaftsrat.

Der Strafrechtsausschuß vertagt sich. Der Strafrechtsausschuß des Reichstages nahm am Freitag den§ 195 über den Parteiverrat in einer neuen Formulierung an und vertagte sich bis zum 23. September, um dann die zweite Lesung des Strafgesetzbuches fortzusetzen.

Der Reichstagsabgeordnete Ernst Cemmer ist von dem Amt des Vorsigenden der Jungdemokraten zurüdgetreten, das er wegen feiner starten beruflichen und politischen In­anspruchnahme nicht länger verwalten tann.

allndedsta

Funkwinkel.

Sehr viel Mufit steht auf dem Programm. Aus Leipzig wird am Nachmittag ein Mendelssohn Konzert gesandt, das für den Komponisten nicht besonders charakteristisch ist. Der Tenor Anton Maria Topit versucht in seinem Konzert Moderne und vollstümliche Lieder österreichischer Komponisten" die schöne Seele der Donaustadt wieder zu entèeden. Zum wievielten Male eigentlich? Und der Hörer steht vor der schweren Entscheidung, welcher Mufit er den Vorzug geben soll. Nun, jeder nach seinem Geschmack. Aber dieser ewig gleichbleibende Rhythmus, diese Koket terie mit der Träne oder mit Juchheoptimismus fallen allmählich rie mit der auf die Nerven. Einen harmonischen Austlang bietet das Dres: dener Streichquartett, das vollendet Mozart und Haydn spielt, mit zartem delitatem Strich, mit ſtiller hochfünstlerischer Einfühlsam feit. Burschells Erzählung der Woche" bemeist von neuem den fachlich berichtenden Stil des Romanciers. Hinter den rein schildernden Tatsachen verbirgt sich eine Pfychologie, die die Ober fläche durchringt. Ein energischer Gestaltungsmille. Ueber die Rede des Reichsministers a. D. Severing wird an anderer Stelle F. Sch. berichtet.

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Morgen, Sonntag, 13. Juli.

Süben: Treffpunkt zur Fahrt nach Briefclang um 64 Uhr an der Roten Ede". Steglig: Fahrt zum Heidesee. Treffpunkt 7 Uhr Rathaus. play. Brig: Besuch des Botanischen Gartens. Treffpunkt 8% Uhr Jahn­Ede Rudower Straße..xomet

nach Belten. Treffpunkt 7% Uhr im„ Borwärts". Werbebezirk Kreuzberg: Die Jungsozialisten veranstalten eine Autofahrt

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Werbebezirk Mitte: Montag, 14. Juli, Seim Elisabethkirchstr. 19, Bes sprechung der I. Borsigenden mit den Jugendbeiräten.

Werbebezirk Brenzlauer Berg : Montag, 14. Juli, Werbebezirtsvorstands figung im Seim Rastenburger Str. 16.

Werbebezirk Rentölln: Montag, 14, Juli, politischer Informationsabend im Heim Kanner Straße.

dmetno sto Allgemeine Wetterlage.

44.Juli 1930, abds. 6 7650

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Owolkenlos, haiter. halb bedeckt wolkig, bedeckt Regen, Graupeln Schnas, Nobel, GewitterWindstille

liegt lichen Luftstromes. In Mittel- und Ostdeutschland stiegen die Tem In die Tem peraturen tagsüber bis auf etwa 20 Grad, im Westen und Süden blieben sie häufig mehrere Grade darunter. In diesen fühleren Gebieten traten auch Regenfälle auf. Sie waren in den bergigen Teilen ziemlich erheblich. Bei der allgemeinen Abschwächung der Luftdruckgegenfäße über Deutschland werden sich die westlichen Luft massen recht langsam nach Often ausbreiten. Sie dürften aber am Sonnabend die Oder erreicht haben.

Wetteraussichten für Berlin : 3iemlich fühl und start bewölkt mit Neigung zu leichten Regenfällen; vorherrschende westliche Winde Für Deutschland : Stark bewölkt und ziemlich fühl; strichweise Regen, besonders in West- und Mitteldeutschland.