z u verhindern, deren Folgen unabsehbar sind. Daraus erklärt sich ihre verhandlungs- und verständigungsbereits Haltung. Nur soll niemand glauben, daß sie so töricht sein konnte, irgendwelche Hilfsdienste zu leisten, ohne daß zuvor das Steuer herumgeworfen wird. Es ist geradezu lächerlich, wenn gewisse Regierungsblätter glauben, ihr wegen ihres Verhaltens im SteuerausschuH irgendwelche Vorhaltungen machen zu dürfen. Gegenüber diesem Kurs steht die Sozialdemokratie selb st verständlich in der schärfsten Opposition; seine Aenderung ist die Voraussetzung für die Aenderung ihres Verhaltens. » Darf die Regierung ihre Rechtspolitik, mit der sie auf verfassungsmäßigen Wegen nicht weitergekommen ist, auf verfassungswidrigen Wegen fortsetzen? Das ist die Frage, die in den nächsten Tagen zur Entscheidung steht. Keine staatsrechtliche Rabulistit und kein« Heranziehung an- geblicher Präzedenzfälle kann etwas daran ändern, daß der Artikel 48 der Verfassung nicht dazu da ist, um steckenge- bliebenen Regierungen auf die Strümpfe zu helfen und ihnen die Ausschaltung des Reichstags zu ermöglichen. Vielmehr geht aus dem Wortlaut dieses Artikels hervor, daß er die Regierung nur zu Notmaßnahmen im Falle drohen- der Unruhen ermächtigt. Wo es notwendig wird, da soll der Reichspräsident unter Verantwortung der parlamentarischen Regierung schneller eingreifen dürfen, als die gefetz- gebende Körperschaft es kann, doch soll dieses Eingreifen in ihrem Sinne geschehen. Beweis: Wenn der Reichstag es verlangt, sind die getroffenen Maßnahmen sofort wieder auf- zuHeben. Es heißt die Schöpfer der Verfassung beleidigen, wenn man ihnen zumutet, sie hätten die Möglichkeit schaffen wollen zur Vergewaltigung eines Reichstags, der seige ist, sich zu wehren! Die Sozialdemokratie ist an der Schöpfung der Ber« fassung von Weimar hervorragend beteiligt. Sie hat dieses Wert, durch das Deutschland vor dem Zerfall bewahrt wurde, gegen Kommunisten und Hakenkreuzler verteidigt, sie wird es auch gegen jede Regie rung ver- leidigen, die es antastet. Hat man aber im Lager der bürgerlichen Mitte schon überlegt, was ein solcher Kampf bedeutet und welche Folgen er haben kann? Man ist aus- gezogen, um ein Defizit zu decken. Die Folge wird ein mora- lisches, politisches und wirtschaftliches Defizit sein, in dessen Tiefen so manches versinken wird— nicht zuletzt die bürger- tiche Mitte selbst. Und das wird dann noch das Beste daran fein!_ Frick droht der Volkspartei. Trotzdem sie ihm erst seine Herrlichkeit ermSglicht. Gera . 12.%«. Heute nachmittag begann mit ein« VertreterversimmUumg der Ihüringer Gautag ber Nationalsozialisten. Zunächst sprach Frick, der zur Frage der Schnlgebete erklärte, es sei l Scherlich, daß solche Kleinigkeiten dem Stoatsgerichtshof über- Haupt zur Entscheidung übergebe» würden. Mit den Gebeten seien keinerlei Angriffe gegen Juden oder Marxisten beabsichtigt, sondern nur die sittliche Erneuerung des Dolle «. Trotz de? Ablehnung keinen die Gebete freiwillig weit über Thüringen hinaus zur Anwendung.' Der Minister setzte sich dann mit de? Deutschen Bolkspartei, im besonderen in Thüringen . auseinander. Die S hmme retho ltung der Deutschen Dolkspartei bei der Abstimmung üb« die Mißtrauensanträge gegen Frick und Marschner im Thüringer Sandtag würden von natwnasistdscher Seite als Koolitionslosungsgrund angesehen. Der Gautag werde in dieser Angelegenheit wichtige Beschlüsse zu fassen haben, die einen endgültigen Bruch mit d« Deutschen Volks- Partei Noeuten würden. Hitler sprach sodann über die letzten Ereignisse innerhalb der Partei und erklärte, die Absplitterung sei nicht als Spaltung an- zusehen, sondern die Partei stehe fester denn je zusammen. Zur Wassenvufsindung in Berlin erklärt« er, daß ein gefährlicher Versuch unternommen worden sei, die Partei durch angeb- liche Parteiangehörige bloßzustellen. Eine Erklärung Baums. Don dem Reichsinnenministerium wird zu der Entscheidung des Swatsgerichtshofes üb« die thüringischen Schulgebete darauf Hin- gewiesen, daß der thüringssche Staatsminister Daum in seinem Brief vom 24. Mai an den Reichs inneimii irffter die Erklärui� abgegeben Hot, das gesamte Staatsminssterium werde sich dem Spruch des verfassungsmäßigen Gerichtshofes fügen. Es sei demnach kein Zweifel, daß die Empfehlung der Schulgebete zurück- g e zogen werden würde. Frirf will sabotieren. München . 12. Juki. Der„Völlische Beobachter' meldet aus Weimar , Minister Frick stehe auf dem Standpunkt, daß der Entscheid des Staat»- gerichtshsse» in Sachen der thüringsschen Schulgebete ver- sosfungswidrig sei. Deshalb gedenke Minister Frick nicht, den Vorschlag der FreiHeitsgobete amtlich zurückzuziehen, sondern werde sich darauf beschränken, den Entscheid im Gesetzblart bekanntzugeben. Ehrengabe für Kärnien. Zehujahrfeier der Volksabstimmung. " Wien . 12. Auti. Der Finanzausschuß des Natio aalrate« bewilligt« drei Millionen Schilling, die zur Erinnerung an die zehnjährige Wiederkehr der Kärntner Volk Sab- stimm ung vom Qttober 1920 dem Lande Kärnten für Wohlfahrtbzwecke zur Verfügnag gestellt werden. Bundes- kanzler Dr. Schober verwies ans die Knappheit der znr Verfügung stehende» Mittel und betonte, die Regierung hoffe, durch die Widmung diese« Betrages eiue Ehren- Pflicht gegenüber den Kärntner » zu erfüllen, indem sie da« Land in einer de» Heldentums jener Tage wür- digen Weife ehre. Der Nationalrat wird diesem Befchlnß in einer Fest» f i h u n g beitreten.
Mit dem Herannahen des vereinbarten Termins am 1Z. Juli laufen immer zahlreichere Antworten der 27 europäischen Völkerbundstaaten auf das Memorandum Briands in Paris ein. Wir geben im Folgenden den wesentlichen Inhalt der österreichischen, der tschechoslowaki- s ch e n und der litauischen Antwort wieder, die, wenn auch aus verschiedenen Gründen,, für Deutschland von beson- derem Interesse sind. Die deutsche Antwort, die schon fertiggesteM ist. wird erst am Dienstag in Paris übergeben werden, well Montag. der 14. Juli, französischer Nationalfeiertag ist. Soviel man hört, wird die deutsche Antwort durchaus positiv aus- fallen. Die Hoffnung Mussolinis, durch feine Parole der „Revision der Verträge' Deutschland in eine Front gegen Frankreich zu manövrieren, dürfte enttäuscht werden. Das ergibt sich schon aus einem Artikel der „Deutschen Diplomatisch-politischen Korrespondenz', die der Wilhelmstraße sehr nahesteht. Darin heißt es: �„Alles, was bisher bekannt wurde, beutet auf eine weit- gehende Uebereinstimmang d« Aussaffung fast all« befragten Möchte, wenigstens nach der Richtung hin, daß mau die Einbeziehung schwieriger, bish« unlösbar« und innerhalb kurz« Frist zwischen einem so großen kreis von viessach gegensätzlich Zni«esfierten. wie es 27 Mächte sind, auch nicht in ein« kurzen Zeitspanne lösbar« werdender Fragen als ein« Vorbetastung d« notwendigen praktischen Arbeit empfindet und deshalb wenigstens vorläufig aus dem Programm verschwinden sehen möchte.' Offenbar werden im Gegensatz zu diesen vorläufig nicht lösbaren politischen Fragen— damit ist anscheinend auf die„Revision der Verträge' angespielt— die aussichtsreicheren wirtschaftlichen Probleme gestellt. Im übrigen wendet sich die offiziös« Korrespondenz auch gegen die von Frankreich in die Diskusston geworfene Frage der „Sicherheit', die man„ohne weiteres als eine außer- ordentliche Erschwerung der nächstliegenden Auf- gäbe erkennen wird, wenn man sie in Beziehung zum Rüstungsproblem fetzt'. Der Aufsatz bezeichnet diese Forderung als paradox, wenn sie gerade immer wieder von französischer Seite er- hoben wird. Dazu werden eine Reihe von eindrucksvollen Zahlen angeführt: Frankreichs Heereshaushalt(mit Luft- flotte, aber ohne Marine) beläust sich im Jahre 1930 auf 14,2 Milliarden Francs— 3,6 Milliarden Mark. Das sind �Milliarden Goldfranken mehr als der vorjährige Etat, und dieser Zuwachs eines Jahres beträgt fast ebensoviel wie die ge- samten Ausgaben für die deutsche Wehr- macht im Jahre 1930. Frankreichs Rüstungsausgaben machen 2 7 Proz. des gesamten Staatshaushall, die deutsche » 5bls6Proz. aus. Die von Frankreich immer wieder als BewÄs feines „Abrüstungswillens' angeführte Herabsetzung der Dienstzell auf ein Jahr ist dadurch ausgeglichen worden, daß die Zahl der langdienenden Berufssoldaten auf 106 000 erhöht wurde, das sind allein mehr als die ge- samt« deutsche Reichswehr ! Man wird daher der„Diplomatifch-politifchen Korre- spondenz' recht geben müssen, wenn sie schreibt: In dieser Ausawmenstellung und in dies« Anhäufimg wirken die Bemühungen Frankreichs , in Verbindung mit ein« notwendigen und dringenden ökouomsschen Neuordnung Europas weitere Sicherheiten zu«halten, anstatt uns solche anzu- bieten, reichlich sinnwidrig. Sinnwidrig auch deshalb, weil wirkliche und dauernde Sicherheit auf keinem anderen Wege vollkommener geschaffen werden kann als durch Ab- rüstung, Stärkung des Rechtssystems und je« Interessen- s o l i d a r i t ä t und-Verengerung, wie sie am Ausgangspunkt des Briandschen Europa Projekts mit Recht proklamiert worden war. An den hier aufgeworfenen Fragen können wir Sozial- demokraten, die wir den ursprünglichen Ideen Briands über europäischer Zusammenarbeit am sympathischsten gegen- überstehen, nicht vorbeigehen. Ebensowenig läßt sich ver- schweigen, daß die Haltung Frankreichs in der Saar - frage sich nicht gut mit der Führerrolle Briands in den europäischen Plänen vereinbaren läßt. Solange Frankreich diese offenkundige milllärische Hegemonie in Europa aufrecht- erhäll, solange es bei der Lösung des Saarproblems den Sieaerftandpunkt hervorhebt, wird es sich nicht wundern dürfen, daß die scheinheiligen Lockrufe Mussolinis auf weite Kreise der öffentlichen Meinung in Deutschland und im übrigen Europa ihre Wirkung nicht verfehlen. Oesterreichs Antwort an Vrianö. Zustimmung zur europäischen Union. Wie«, tl ÄiR. Der österreichische G esandt« in Parts hat heute am Quai d'Orsay die Antwort der österreichischen Bundesregierung auf die Denkschrift der französischen Regierung vom 1. Mai 1930 über die föderative Gestaltung Europas überreicht. In der Antwort. note beglückwünscht die österreichische Regierung Briand zu der scharfsinnigen Art, in der er das Problem der Vereinigung Europas entwickelt und Richtlinien für die Lösung angegeben hat. Nirgends, so heißt es welter. werde d« uubesrtedlgeod« politische und wirtschastllche Zustand des heutigen Europa schowrzllcher empfunden als in Mitteleuropa . Wem, die bisher unternommenen Versuche, eine Erleichterung h«b«i. zuführen, keine erheblichen Erfolge gezeitigt hätten, so liege nach An- ficht der Bundesregierung der Grund darin, daß diele Aktionen isoliert blieben und sich auf einzelne Symptome, nicht aber auf das politische und wirtschaftliche Gesamtproblem be- zogen haben. Die französische Denkschrift vom 1. Mal führe aber m das politische Krästespiel ein ganzneuesElement ein. dem die Bundesregierung vollundganzzustimme. Die künftige Union müßte vom ersten Tag« ihrer Existenz an sich angelegen sein lassen, Besorgnisse, daß«in Unionspakt ein Instrument des Kampfes werden könnte, zu widerlegen. Der Kreis d« zur europäischen Zusammenarbeit zu berufenden Staaten müsse möglichst wei� gezogen werden. Auch außerhalb dieses Kreise» liegende»
Staaten, die wirtschaftlich und politisch eng mit den Mitgliedern ber Union verquickt find, müsse die M ö g l i ch k e i t d a u e r nd er M i t- arbeit eingeräumt werden. Die Bundesregierung stimmt mit dem französischen Memorandum vollkommen darin überein, daß die Union nicht nur juristisch unter Berufung auf Artikel 21 des Dölkeibundspaktes und praktisch durch ihren Sitz mit dem Bölkerbund in Beziehung gebracht werden solle, sondern daß sie auch organisch dem Bund eingebaut werden kann. Für gewisse Prästdialgeschäste d-r europäischen Union»«de sich nach Auffassung der Bundesregierung die Einrichtung eines besond«en. kleinen Sekrrtarlatsdienstes als notwendig«weisen. Die sachliche Arbeit dieses Sekretariats falle aber mit den dem Sekretariat des Völkerbundes schon obliegenden Aufgaben nahezu völlig zusammen. Die Bundes- regierung glaubt, daß der in der Denkschrift vorgesehene Mechanismus der europäischen Union in voller Harmonie mit dem Völkerbund dem Genfer Mechanismus eingegliedert werde» könne und sollte. Was die vorgeschlagene Methodik betrifft, so scheint es der Bundesregierung zweffellos, der entscheidende Schritt zu ein« wirklich rationellen Ausschließung und Organisierung der wirl. schaftlichen Lebenskräfte Europas erst wird«folgen können, wenn die Möglichkeit eines inaereuropäischen Krieges endyüliig gebannt sein wird." Obwohl der Völkerbundspakt, die Abnwchungen von Locarno und vom Haag und der Kriegsächtungspakt einer dauern- den und definitiven Befriedung Europas mächtig vorgearbeitet haben, bestehen noch politische Probleme er st er Ord- nung, die nach dem Grundsatze voller Gleichberechti- gung aller Mitglied« der europäischen Staaten- und Böller- familie gelöst werden müssen, ehe d« Friede in Europa als gegen jede mögliche Anfechtung gesichert und garantiert betrachtet werden kann. Diese Lösungen in engster Verbindung mit dem Bölkerbund vorzubereiten, werde eine der vornehmsten Ausgaben des Apparates der zu schaffenden Union bilden. Was die Ausgaben vorwiegend wirtschaftlicher Art betrifft,, so sollten dies« nicht den Fachleuten überlassen bleiben, die von den Augenbticksanforderüstgen ihrer heimischen Wirtschaftskreise allzusehr becinslußt sind, sondern in den Händen der pol i- tischen Exponenten d« verschiedenen ReHi«ungen zusammen- lausen. Abschließend heißt es in d« Antwortnote: Die Bundesregierung sst gerne bereit, nach besten Kräften und im Geist« der Bersöhnung und der europäischen Eolidari- tät an dem großen Werke ber Organisierung Europas nutz». arbeiten. Solch« aufrichtige und loyale Mitarbeit gtaickrt sie eben- sowohl den»»endlichen Opfern schuLrig zu sein, die eine kaum vernarbt« Vergangenheit von den europässchen Böllern gefordert hat, wie den künftigen Generationen, die von uns«« Gegenwart erwarten dürfen, daß sie ihnen«ine lichtere und reinere Zukunft bereite. Tschechoslowakei stimmt natürlich zu.: Prag . 12. SuS.(Eigenberichts In ber Antwort der tschechoslowakische» Regierung aus Briands Curopa-Memorandum wird die Anregung Briands begrüßt und betont, daß seine Absichten durchaus ber Friedens, poLtik der Kleinen Entente entsprechen- Die tschechische Regierung wünsche, daß sich das Bestreben nach Schaffung einer europäischen Föd«ation im Rahme» und im Geiste des Völkerbundes bewegen und in voller Zusammenarbeit mit dem Völker- bund entwickeln möge. Mitglieder der neuen Föderation sollten sämtliche europäische Staaten unter voller Wahrung ihrer Gleichberechtigung und ihrer Souveränität werden. Dies« Be, strebungen feien jedoch nur«tappenweise durchaus ühre».> Litauens Antwort spielt auf Wilna an. Kowno , 12. JuS.' Heute imrrde dem französischen Gesandten die Antwort der li- tautschen Regierung auf das Memorandum Briands üb« die fö- derative Gestaltung Europas übergeben. Es wird darin erklärt. daß Litauen mit den Leitgedanken, von denen die fron - zöstfche Regierung bei ihrem Schritt ausging, übereinstimmt und zur Mitarbeit bereit ist, da es selbst seit sein« Wider- crstehung dem Ideat eines auf wahrer Gerechtigkeit gegründeten Friedens nachstrebt. Die litauische Regierung gibt s«ll« d« Meinung Ausdruck, daß eiae europäische Union unmöglich sei. silsnge zwischen ihre« künftigen Mitgliedern die kiesen Gegensähe fortbeständen. die von nicht wicdergukgemachteu Handlungen herrührten. Eine günstige Atmosphäre ließe sich nur auf der Grundlage der Ach- tung vor de« gegenseitigen Rechten schassen. Wichtig sei fern«, daß die Union soviel Mitglieder wie möglich Zähle._ Sozialistische Zugend in Dänemark . Großes Treffen der Arbeiterjugend. Kopenhagen . 1?. Zuli. Zn Kopenhagen begann am Sonnabend ein oordssches Treffe» der sozialistischen Arbeiterjugend, an de« etwa 2000 junge Ausländ« teilnehmen. Aus Deutsch lond sind SSO Zugeudgeuossen, eine große Anzahl aus Schweden und kleinere Gruppen aus Norwegen . England, Oesterreich und der Tschechoslowakei eb�elrosse». 5m Kopenhagen « Rathaus fand eine Begrüßung namens der Stadt durch den soziatistifchen Bürgermsist« Hedebold statt.— Der dänische R u u d s n n k hat für Monkag den Hamburger Arbeiter. Sprechchor aus An- laß des Treffen»»och Kopenhagen verpflichtet.
Die Grenzkonflikte mit Polen . Ztegieruagsverhaodluagen in Äcriia. Warschau . 12. Juli. Auf Grund der zwischen der polnischen und der deutschen Regierung getroffenen Dereinbarung über eine gemeinsame a b s ch l i e- ß e nde Prüfung der Zwischenfälle an der deulsch-polnischen Grenze wird der stellvertretende Leiter der Westobteilung des pofni- schen Außenministeriums, Taddäus Lechnizki, am 13. d. M. nach Berlin kommen, um mit der Ostabteilung des Auswärtigen Amtes endgültige Besprechungen in dies« Angelegenheit auszunehmen.